Reinhold Hilbers
Vom Deutschland-Pakt bis zu den Landesstraßen: Kommt Niedersachsen voran bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung?
Bitte sehr! Vor dem Hintergrund des großen</v> <v UU>Finanzierungsbedarfs in Sachen Straßen- und Brückensanierung, Herr</v> <v UU>Minister Lies, und vor dem Hintergrund, dass jetzt in der</v> <v UU>jüngsten Vorlage dargelegt wird, dass Sie aufgrund des Jahresabschlusses</v> <v UU>des letzten Jahres über 1 Milliarde Euro aus den</v> <v UU>Haushaltsmitteln in die Allgemeine Rücklage legen können, frage ich</v> <v UU>mich, warum Sie nicht Ähnliches machen wie bei den Gebäuden.</v> <v UU>Da haben Sie im ersten Nachtragshaushalt erheblich Geld</v> <v UU>eingestellt, um Investitionen tätigen zu können.</v> <v UU>Warum wird kein Topf aufgelegt, mit dem Sie jetzt, gerade mithilfe dieser</v> <v UU>großen Finanzmittel, die Landesstraßen enorm stärken könnten? Vielen Dank.</v> <v UU>- Herr Minister Lies hat das Wort.