Olaf Lies

sie zumindest beeinträchtigen?</v> <v UU>- Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet. Bitte! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann,</v> <v UU>tatsächlich ist die E 233 ein sehr aktuelles Beispiel: die Entscheidung</v> <v UU>des Gerichts, uns aufzufordern, den Sofortvollzug zunächst mal</v> <v UU>auszusetzen, oder ansonsten davon ausgehend, dass das Gericht den</v> <v UU>Sofortvollzug aussetzt, mit der Folge, dass dann erst in der</v> <v UU>Hauptsacheentscheidung wieder ein Sofortvollzug, eine Umsetzung</v> <v UU>erfolgen kann. Erster Schritt: Wir handeln und</v> <v UU>sagen, wir nehmen es erst einmal zurück, planen aber weiter, sodass</v> <v UU>die Begründung für die Umsetzung des Sofortvollzugs ‑ also wie weit sind</v> <v UU>wir in der Planung, wie weit sind wir in der Umsetzung? ‑ stärker gewichtet</v> <v UU>wird und damit bessere Aussichten auf Erfolg hat.</v> <v UU>Das heißt damit im Umkehrschluss: Wir planen diese Maßnahmen weiter.</v> <v UU>Wenn also ein Gericht sagt: „Wir verhandeln darüber“ und wir an der</v> <v UU>Stelle sagen: „Wir setzen den Sofortvollzug erst einmal aus“, dann</v> <v UU>setzen wir nicht das Planen aus, sondern, im Gegenteil, das geht</v> <v UU>uneingeschränkt weiter. Ich kann zu der Infrastrukturmaßnahme</v> <v UU>sagen: Es gibt gar keinen Zweifel daran, sie muss umgesetzt werden.</v> <v UU>- Damit muss man jetzt leben und, das Gerichtsverfahren parallel</v> <v UU>begleitend, prüfen, inwieweit Planung und Voraussetzungen richtig</v> <v UU>eingeschätzt worden sind. Am Ende, davon bin ich fest</v> <v UU>überzeugt, wird es zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen. Vielen Dank.</v> <v UU>- Die vierte Zusatzfrage aus der