Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! In einer Parabel von David Foster <v UU>Wallace schwimmen zwei junge Fische ihres Weges und treffen zufällig <v UU>einen älteren Fisch. Der kommt ihnen entgegen, nickt ihnen <v UU>zu und sagt: „Morgen, Jungs! Wie ist das Wasser?“ Die zwei jungen <v UU>Fische schwimmen eine Weile weiter. Schließlich guckt der eine den <v UU>anderen an und fragt: „Was, zum Teufel, ist Wasser?“ - Danke schön. Die meisten von uns kennen das Leben <v UU>nur unter den Freiheiten des Grundgesetzes. Manchmal frage ich mich, ob es uns <v UU>mit den Freiheiten so geht wie den jungen Fischen in der Parabel. <v UU>Wer ein Leben lang in Freiheit lebt, dem fällt es nicht immer leicht, <v UU>ihren unschätzbaren Wert zu erkennen. Das Wasser existiert unabhängig von <v UU>dem Verhalten seiner Bewohner*innen. Das gilt für unsere Demokratie nicht. Weder die zu Recht gelobten Artikel <v UU>des Grundgesetzes noch seine Erfolgsgeschichte sind eine Garantie <v UU>für die Zukunft. Wer auch zukünftig in Frieden und <v UU>Freiheit und in einem demokratischen Rechtsstaat leben will, der muss <v UU>dafür Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich <v UU>so viele in unserem Land jeden Tag für die Demokratie <v UU>und ihre Werte engagieren. Denn 75 Jahre Grundgesetz bedeuten <v UU>für uns in Niedersachsen 75 Jahre Leben in Frieden, <v UU>Freiheit und Demokratie. Dieses Grundgesetz ist ein Glücksfall <v UU>für unser Land. Der 75. <v UU>Geburtstag ist ein Grund zum Feiern. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, <v UU>auch im Namen meiner Fraktion für die Feierstunde. Liebe Kolleg*innen, am 23. Mai findet <v UU>an sehr vielen Schulen ein Aktionstag statt. <v UU>Danke an alle, die sich hierbei engagieren! <v UU>Das ist eine richtig gute Initiative der Landesregierung und insbesondere <v UU>des Kultusministeriums. Ich danke außerdem allen, die ‑ oft <v UU>auch zum Tag des Grundgesetzes ‑ Einbürgerungsfeiern organisieren; <v UU>denn jede einzelne, ganz gleich, an welchem Tag im Jahr, ist immer auch <v UU>eine Feierstunde für das Grundgesetz. Liebe Kolleg*innen, die Geschichte <v UU>der Bundesrepublik Deutschland ist eine Geschichte des erfolgreichen <v UU>Wandels - wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch. <v UU>Das Grundgesetz ist dafür die Basis. Es versetzt uns in die Lage, Probleme <v UU>gemeinsam zu lösen und dabei Kompromisse zu finden. <v UU>Pluralität und Vielfalt sind die großen Stärken unseres Landes. <v UU>Nicht, die gleiche Meinung zu haben, hält uns zusammen, sondern unsere <v UU>Fähigkeit zu Kompromissen. Im Grundgesetz spiegelt sich <v UU>gesellschaftlicher Wandel, am spektakulärsten ‑ das haben wir heute <v UU>schon gehört ‑ in Artikel 23, der nach der Deutschen Einheit zum <v UU>Paragrafen der europäischen Einigung wurde. Meilenseine sind auch die Verankerung <v UU>des Umweltschutzes als Staatsziel und des aktiven Gleichstellungsauftrags. Das Grundgesetz ist im Laufe der <v UU>Jahre immer inklusiver geworden. Das zeigt: Unsere Verfassung ist <v UU>lebendig, und sie lässt sich auch noch weiterentwickeln. <v UU>Liebe Kolleg*innen, aber es gibt auch Dinge, die <v UU>unveränderbar bleiben müssen. Das Grundgesetz ist die Antwort auf <v UU>die Verbrechen und Gräuel der Deutschen in den <v UU>Jahren 1933 bis 1945. Auch deshalb beginnt es mit seinem <v UU>wichtigsten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daran muss <v UU>sich alles staatliche Handeln jeden Tag messen lassen. Die Mütter und Väter des <v UU>Grundgesetzes legten die Prinzipien des liberalen und demokratischen <v UU>Rechtsstaats unverrückbar fest. Im demokratischen Rechtsstaat <v UU>herrscht das Volk mit den Mitteln des Rechts, und das Recht sichert immer <v UU>auch die Freiheiten von Minderheiten; es schützt sie, und es stärkt sie. <v UU>Um es klar zu sagen: Das Grundgesetz schließt einen rassischen <v UU>Volksbegriff kategorisch aus. Doch nur, weil etwas dort <v UU>ausgeschlossen ist, heißt es nicht, dass es nicht existiert. <v UU>Wir dürfen nicht blind sein. Rassismus, Antisemitismus und <v UU>Rechtsextremismus waren nie weg. Sie sind bittere Realität in unserem <v UU>Land, die viel zu viele Menschen täglich zu spüren bekommen. <v UU>Das Grundgesetz enthält Abwehrmechanismen, die die <v UU>Verfassungsorgane einsetzen können und auch einsetzen müssen. <v UU>Dafür ist das Urteil des OVG Münster ein wichtiger Schritt. Liebe Kolleg*innen, das Grundgesetz <v UU>steht zur europäischen Einigung. Für die großen Aufgaben unserer Zeit <v UU>brauchen wir eine demokratische, handlungsfähige und starke <v UU>Europäische Union. Auch für die EU gilt: Vielfalt macht <v UU>uns stark. Dass Rechtsextreme und <v UU>Antidemokrat*innen in Europa nach der Macht greifen, bedroht Freiheit, <v UU>Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. <v UU>Wer rechtsextrem wählt, der wählt Spaltung. <v UU>Der wählt die Spaltung Europas, der wählt Schwäche. <v UU>Wir brauchen aber Stärke. Bis zum 9. Juni wählen wir gemeinsam <v UU>mit 400 Millionen Europäer*innen das Europäische Parlament. Ich appelliere an alle Menschen über <v UU>16 in unserem Land: Entscheiden Sie sich für Frieden in Freiheit! <v UU>Machen Sie sich und dem Grundgeschenk ein Geschenk! <v UU>Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und stimmen Sie für eine <v UU>demokratische Partei!