Kirsikka Lansmann

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als leidenschaftliche ZDF-Krimi-Guckerin stehe ich zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neben den Krimis übernimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen wichtigen Bildungsauftrag. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir einen Rundfunkbeitrag haben. Damit unsere Kolleginnen und Kollegen die vorliegenden Anträge besser einordnen können, müssen wir zunächst die Arbeit und das feste Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz: KEF - kurz erläutern. Die KEF hat die wichtige Aufgabe, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten objektiv und unabhängig zu ermitteln. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Beitragsgelder effizient und zielgerichtet verwendet werden, um qualitativ hochwertige Inhalte für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Es ist ein Verfahren, das Transparenz und Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt stellt und somit das Vertrauen der Bevölkerung in unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir sind ja grundsätzlich ganz bei Ihnen, dass eine transparente Diskussion über die Zukunft unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist. Dazu zählt natürlich auch, über Einsparungen zu sprechen. Unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Rundfunkkommission der Länder haben bereits deutlich gemacht, dass sie für Einsparungen und Optimierungen offen sind. Die Rundfunkkommission hat hierfür erst im Januar konkrete Vorschläge vorgelegt. Von „Untätigkeit“ kann also keine Rede sein, Herr Nacke. Die Forderungen nach einem Abbau von Doppelstrukturen, einer effektiven Arbeitsteilung sowie einer umfassenden Kooperation zwischen den Anstalten bei Verwaltung, Technik, IT und Organisation sind obsolet, da sie bereits thematisiert wurden und von der Landesregierung getragen werden. Was mich allerdings aufhorchen lässt, ist die Bedingung, dass der KEF-Empfehlung nur zugestimmt wird, wenn es eine Reform des Staatsvertrages gibt. Herr Nacke, Sie sind doch ein Jurist und ein erfahrener Parlamentarier. Sie müssten daher eigentlich am besten wissen, dass das nicht verfassungskonform ist. Es gibt sehr enge verfassungsrechtliche Grenzen zur Abweichung davon. Sehr fragwürdig, wenn Sie mich fragen - und das nicht nur, weil wir heute Morgen das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes gefeiert haben. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die KEF hat die Aufgabe, den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten unabhängig zu ermitteln. Jede politische Einflussnahme, die diese Unabhängigkeit gefährdet, ist unverantwortlich. Jede Änderung im Rundfunksystem muss sorgfältig abgewogen und im Konsens aller Beteiligten entwickelt werden. Dabei geht es nicht nur um eine Anpassung der finanziellen Beiträge, sondern auch um die Gewährleistung der Unabhängigkeit, der Qualität und Vielfalt, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk unserer Gesellschaft bietet. Kommen wir zu Ihrem zweiten Antrag, der eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert. Als SPD-Fraktion teilen wir das Ziel eines starken, qualitativ hochwertigen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Allerdings haben wir ernsthafte Bedenken gegen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen. Die geforderte Schaffung weiterer Regionalstudios und der Ausbau der Berichterstattung aus Niedersachsen sind finanziell und organisatorisch äußerst kostspielig. Da frage ich mich, wie das mit den von Ihnen geforderten Einsparungen zusammengehen soll. Auch die unter Punkt 6 geforderte Reform der Rechtsaufsicht über den NDR ist alles andere als zielführend. Wollen Sie lieber einen Konflikt mit den anderen Staatsvertragsländern provozieren, statt gemeinsam für einen starken NDR einzustehen? Eine gute Zusammenarbeit der Länder ist für die Ausgewogenheit innerhalb des NDR essenziell. Die geforderte Dominanz eines Landes würde diese Ausgewogenheit bewusst stören und Konflikte provozieren. Wir brauchen eine starke norddeutsche Stimme und keine Streitereien. Die Forderung, die Vertretung Niedersachsens im Rundfunkrat zu erhöhen, steht im Widerspruch zu dem Prinzip, dass die Mitglieder des Rundfunkrates die Allgemeinheit und nicht die spezifischen Länder vertreten. Liebe CDU, die vorliegenden Forderungen sind unrealistisch und führen vor allem zu keiner Verbesserung des NDR oder von Bereichen der Rundfunkpolitik, sondern schaden ihnen sogar. In den kommenden Ausschussberatungen wird das noch deutlich werden. Vielen Dank.