Uwe Dorendorf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Mensch, lieber Detlev Schulz-Hendel, ich komme noch zu Ihnen. Ich werde aber vorher noch einmal ein paar sachliche Themen einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Personen, die die Petition unterschrieben haben, sind natürlich froh, dass Sie den Antrag zurückziehen. Denn sonst wäre der nächste Termin hinfällig; das wurde ja schon berichtet. Die Notwendigkeit der festen Flussquerung als Regionallösung wurde bereits 1994 erkannt und als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Zur Begründung führte die damalige rot-grüne Landesregierung ‑ man höre: rot-grüne Landesregierung ‑ unter anderem „qualitative Verbesserungen … in den Ländlichen Räumen, insbesondere zur Sicherstellung der Verkehrsbedienung durch den straßengebundenen ÖPNV“ und die Herstellung bzw. den Ausbau der „Verbindungen zu den neuen Bundesländern … als Voraussetzung des räumlichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Zusammenwachsens“ an. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist immer noch so, wie es war. So muss es sein. Das war ein super Beschluss von Ihnen. Mit dem Kreistagsbeschluss 2018 sind die Planungen zur Elbbrücke aufgenommen worden. Auch der notwendige Planfeststellungsantrag ist vor Kurzem, am 30. April, gestellt worden. Die Umsetzung der Brücke wird vom zuständigen Landkreis also bereits mit aller Kraft vorangetrieben - und das ist gut so. Ich danke dem Kreistag und dem Landrat Jens Böther für diese intensive, gute Arbeit. Deshalb fordern wir von der CDU die Landesregierung schon seit Langem auf, den Landkreis endlich bei diesem Projekt zu unterstützen, anstatt den Brückenbau durch ideologisches Handeln zu verhindern. Durch die Änderung des Eintrags zur Elbquerung im Landes-Raumordnungsprogramm ignoriert die Landesregierung jedoch beharrlich Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung. Sie kann nicht, wie es beim Thema Elbquerung passieren soll, Beschlüsse canceln, um auf Kosten der Bürger, die mit diesen Entscheidungen leben müssen, ideologisch geprägte Wünsche umzusetzen. Sie, die Grünen, wollen mit den Menschen im Amt Neuhaus einfach nichts zu tun haben. - So ist es. Folgende Beispiele: Die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ‑ hören Sie zu! ‑ ist für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig. Mit Ihrem Handeln, diese Brücke zu verhindern, blockieren Sie diese Entwicklungsmöglichkeiten. Die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die Unternehmerverbände, der Bauernverband, Familien - alle sind für diese Brücke. Sie ignorieren alles. Es passt ja in das Konzept der Grünen, Wirtschaft auf allen Ebenen zu behindern. Mit Leistung haben Sie eh nicht viel zu tun. Noch ein Beispiel, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern im Amt Neuhaus und den Menschen, die links- und rechtselbisch leben, nichts zu haben wollen: Der Umweltminister Meyer unterschreibt den Auenstrukturplan und kassiert ihn gleich wieder ein. Stillstand, Stillstand! Zwei Landeseinrichtungen, nämlich der NLWKN und die Biosphärenreservatsverwaltung Elbtalaue, blockieren sich gegenseitig. Nichts passiert da. Dabei gehört die Gemeinde Amt Neuhaus bereits seit dem 30. Juni 1993 zu Niedersachsen. Sie ist jedoch als einzige Gemeinde in Niedersachsen vom restlichen Landesgebiet durch die Elbe räumlich abgetrennt. Die Elbquerung ‑ und damit die direkte Verbindung zum restlichen Landesgebiet und zur Kreisstadt Lüneburg ‑ ist nur durch eine kostenpflichtige Fähre gegeben, die nur zeitlich begrenzt verkehrt ‑ bis 21 Uhr ‑ und bei Niedrigwasser, Hochwasser, Werftaufenthalten und Eisgang erst gar nicht fährt. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Wie oft kommt denn das vor? Das wird nicht so oft sein. - Aber allein im letzten Jahr gab es an 80 Tagen keine Fährverbindung. 80 Tage! Das sind 80 Tage, an denen den Bürgerinnen und Bürgern bis zu 80 km weite Umwegfahrten zugemutet werden. Die schulpflichtigen Kinder, die das Gymnasium in Bleckede oder die weiterführenden Schulen in Lüneburg besuchen, sind davon ebenso betroffen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen. Vor allem durch die generell begrenzten Fährzeiten werden Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, die in Mehrschichtsystemen arbeiten, belastet. Auch Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst können nicht rund um die Uhr ‑ und wenn, dann nur mit Erschwernis ‑ ihre Einsätze fahren. Ein aktuelles Verkehrsgutachten hat diesen Missstand jetzt in Zahlen gefasst. Die Fähre führt zu etwa 850 Umwegfahrten pro Tag. Das ist bereits aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht vertretbar. Vor allem aber ist dieser unhaltbare Zustand den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht länger zuzumuten. Diesen Zustand kann nur eine Brücke ändern. Wer von den Fährbefürwortern hier ist denn täglich auf eine funktionierende Fähre angewiesen? Lieber Detlev Schulz-Hendel, Sie fahren los in Amelinghausen, die Zeit ist völlig egal. Die Neu-Darchauer müssen wissen: Um 21 Uhr setzt die letzte Fähre über. Sie fahren einfach los. Ich habe einmal nachgeschaut. Wenn Sie in Richtung Lüneburg fahren, dann fahren Sie über zwei Brücken. Einmal überqueren Sie die Lopau, einen kleinen Fluss, und die zweite Brücke führt über den Hasenburger Mühlenbach. Na, wunderbar! Das ist klasse! Wenn ich es so habe, dann kann ich mich natürlich nicht in die Situation der Menschen vor Ort versetzen. Das ist dort einfach ein Abschnitt. Wer von Ihnen muss bei zu hohen oder zu niedrigen Wasserständen mehrere Kilometer Umweg zur Arbeit in Kauf nehmen? Und wessen Kinder kommen bei solchen Wetterlagen nicht vernünftig zur Schule? Die meisten von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nutzen Fähren, wenn überhaupt, doch nur beim Ausflug auf eine unserer schönen Inseln. Die Menschen wollen und müssen aber 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr die Elbe überqueren können. Fähren haben in diesem Bereich lediglich einen idyllischen Wert, aber keinen Nutzen für die Menschen in der Region oder für die Wirtschaft. Ein Fährkonzept, wie es so schön heißt, ist einfach nur ein Konzept und keine handfeste Lösung. Das sehen wir bereits, weil die Fähren ja schon in Betrieb sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir da nicht besser zu der Einsicht kommen, dass eine Brücke, die einzig sinnvolle und zukunftsorientierte Lösung ist, der die Wasserstände völlig egal sind? Denn bislang wird die Fährsituation von Jahr zu Jahr schlechter. Vielen Dank.