Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge des beginnenden Europawahlkampfes haben wir eine große Menge an erschütternden Nachrichten lesen müssen. Trauriger Höhepunkt war der schwere Angriff auf unseren sächsischen Kollegen Matthias Ecke. Es gilt hier, glaube ich, festzustellen, dass diese Angriffe auf Personen auch ein Angriff auf unsere Demokratie sind. Deswegen darf kein einziger Angriff hingenommen werden, es darf kein einziger Angriff von uns einfach nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Nach meiner festen Überzeugung gibt es auf die Angriffe, von denen wir gelesen haben, die wir miterlebt haben, nur eine einzige Reaktion, und zwar bezogen auf diejenigen, die Opfer geworden sind ‑ und zwar auf alle ‑, gute, schnelle und vollständige Genesung zu wünschen. Und es gilt, zweitens, die unverrückbare Feststellung: Gewalt darf kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein - für niemanden und auch gegen niemanden in unserer Demokratie. Das gilt gegenüber Politik, das gilt aber genauso gegenüber Journalisten, Polizisten, Rettungssanitätern, Lehrkräften - denen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Dort darf nicht differenziert werden. Gewalt ist kein Mittel unserer Auseinandersetzung. Auch wenn wir bei den Adressaten von Gewalt keine Unterscheidung machen, beurteilen wir die Frage „Wer setzt dafür Ursachen?“ völlig anders. Meine Damen und Herren, es ist die AfD in diesem Land, die heraussticht, die politischen Konkurrenten zu delegitimieren, die dabei heraussticht, sie zu entmenschlichen ‑ wir haben das hier erlebt; ich erinnere an den Vorfall mit dem Abgeordneten Queckemeyer: Die muss man niedertreten und dann weg! ‑, die durch Schüren und Anfachen von Ängsten versucht, das Ganze zu untermauern, und mit der bewussten Desinformation arbeitet. Meine Damen und Herren, es ist übrigens ein ganz altbekanntes Mittel: Faschisten stellen die Wahrheit auf den Kopf. Sie verdrehen sie. Wir haben es am Montag nach dem Urteil des OVG erlebt. Wir haben es am Dienstag nach der Verurteilung des Straftäters Höcke erlebt. Und wir werden es weiterhin erleben. Wenn man dann selber Opfer von Angriffen wird, dann ist das durch nichts zu rechtfertigen. Aber es gilt auch die Feststellung: Sie werden Opfer Ihrer eigenen Rhetorik, meine Damen und Herren. Ich schreibe Ihnen eine ganz zentrale Verantwortung dafür zu, denn Sie sind nach wie vor nicht in der Lage, sich von den Faschisten in Ihrer Partei zu distanzieren. Sie laden sie sogar nach Niedersachsen ein. Deswegen werden Sie auch zu Recht weiterhin hier in Niedersachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet und wird Ihr Bundesverband weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, meine Damen und Herren. Auch die gestrige Recherche hat das doch eindeutig gezeigt. Aussage: „Die Zeit des friedlichen Widerstands ist vorbei.“ Zu versuchen, das mit Satire zu erklären, ist absurd. Es ist der Aufruf zur Gewalt. Wenn es Mitglieder gibt, die auch eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung haben, dann ist das das Übernehmen einer rechtsextremen Ideologie. Wir lassen Ihnen hier ein Wegducken nicht durchgehen. Herr Wichmann, Sie können hier nach vorne an dieses Rednerpult treten, und Sie können hier klipp und klar erklären, dass kein Mitglied Ihrer Fraktion, keine Mitarbeiterin, kein Mitarbeiter Mitglied bei der Identitären Bewegung ist. Erklären Sie das hier, und hören Sie auf, zu erzählen: „Wir können uns hierzu nicht öffentlich äußern“! Wir haben bisher eine bewusste Entscheidung miteinander getroffen: Das ist ein offenes Haus. - Das wollen wir auch so haben. Das haben wir im Einklang mit dem Präsidium, mit den Fraktionen hier immer so gesagt. Aber in einem Haus der Demokratie ist es nicht erträglich und nicht hinnehmbar, wenn Faschisten, Rechtsextreme und Demokratiefeinde unter diesem Dach arbeiten und hier auch entsprechend bezahlt werden. Deswegen geht unsere Bitte an die Frau Präsidentin, gemeinsam mit uns die Konsequenzen daraus zu ziehen und an den Punkten zu arbeiten: dass eine Hausordnung für dieses Haus erarbeitet werden muss und dass wir uns auch der Frage stellen müssen, ob Regelabfragen beim Verfassungsschutz oder auch ein politisches Führungszeugnis die Mittel der Wahl sind. Denn klar ist: Wer hier arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist hier ist kein Rückzugsort, um braune Brut zu beherbergen, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet für Täter: strafrechtliche Ahndung. Wir begrüßen den Vorschlag, den die Frau Justizministerin gemacht hat, nämlich auch auf die Gesinnung zu schauen und zu sagen: Wer eine demokratiefeindliche Gesinnung hat, muss entsprechend hart bestraft werden. Wir werden unseren Verfassungsschutz stärken, damit er denjenigen, die versuchen, sich unter einem Deckmäntelchen zu verbergen, zu verstecken, und die versuchen, zu täuschen, dieses Deckmäntelchen wegnehmen kann. Wir werden auch weiterhin die Prävention in diesem Land stark stellen. Demokratiebildung ist das Mittel der Wahl - von der Kita bis in die Erwachsenenbildung hinein. Dort sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Meine Damen und Herren, im 75. Jahr des Grundgesetzes gilt: Wir werden nicht vor denen weichen, die versuchen, unsere Demokratie anzugreifen, sie verächtlich zu machen und sie kaputt zu machen. Das war und das ist und das bleibt insbesondere sozialdemokratische DNA.