Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede <v UU>vorbereitet, um zum Antrag zu sprechen. <v UU>Aber da Frau Hermann die Einleitung sehr viel für allgemeine Aussagen <v UU>genutzt hat, möchte auch ich mich erst einmal dazu äußern. Wir hatten heute Morgen in der <v UU>Aktuellen Stunde der SPD über Angriffe auf Politiker, Spaltung der <v UU>Gesellschaft etc. diskutiert. <v UU>Ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, sich hierhin zu stellen und zu <v UU>sagen: „Wir sind die einzige demokratische Opposition“, <v UU>stelle ich infrage. Auch wir sind demokratisch gewählt. <v UU>Auch wir sind demokratisch, und wir sind auch Opposition. Liebe CDU, das „demokratisch“ möchte <v UU>ich Ihnen nicht absprechen. Aber so, wie Sie mit den <v UU>Regierungsparteien teilweise kungeln, weiß ich nicht, <v UU>ob Sie Opposition sind. Demokratisch sind Sie sicherlich. <v UU>- Aber Opposition? Ich weiß es nicht. <v UU>Da könnte manchmal noch ein bisschen mehr kommen. <v UU>Jetzt habe ich nicht mehr so viel Redezeit für den Inhalt. <v UU>- Ja, es ist ja nun mal leider so. Ich bin aber froh, dass Herr Siebels <v UU>inhaltlich sehr viel Richtiges gesagt hat; das muss man sagen. <v UU>Ich möchte allerdings auch sagen: Gerade die Dringliche Anfrage ‑ auch <v UU>wenn die Änderungen der CDU vielleicht nicht 100-prozentig <v UU>geeignet sind ‑ ist meiner Meinung nach durchaus verbesserungswürdig. <v UU>Es kann sein, dass das seit 15 Jahren so ist. <v UU>Aber dann ist es vielleicht seit 15 Jahren nicht optimal. <v UU>Die Fragestunde hingegen, finde ich, ist ein sehr <v UU>gutes parlamentarisches Mittel. Daran sollten wir nichts ändern. <v UU>Es wurde gesagt, weil eine Fraktion weniger da ist, müsste <v UU>es mehr EAs geben. Das hat auch Herr Siebels schon <v UU>gesagt: Man könnte auch die Redezeiten verlängern. <v UU>Es gibt also mehrere Möglichkeiten. Es geht ja auch um Qualität und nicht <v UU>um Quantität der Anträge. Deswegen halte ich auch <v UU>das nicht für sinnvoll. Wir werden uns aber enthalten, weil <v UU>wir den Vorstoß, hier Dinge zu verbessern, durchaus gut finden und <v UU>auch einige Ansätze im CDU-Antrag sind, die durchaus zu begrüßen sind. <v UU>Insbesondere die Regelungen zur Dringlichen Anfrage könnte man <v UU>wirklich einmal überarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brockmann. <v UU>- Als Nächstes hat sich zu Wort