Harm Rykena

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten knapper Ressourcen müssen diese zielgerichtet verwendet werden. Das ist eine neue Erkenntnis für die Ampel in Berlin, und das ist auch neu für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Doch wenn nicht mehr reichlich vorhandene Mittel mit der Gießkanne ausgeschüttet werden können, dann muss man Schwerpunkte setzen, und dazu muss man im Bereich der Schulen erst mal für alle den Grundbedarf decken und danach - erst wenn der gedeckt ist - die Schulen identifizieren, bei denen besonderer Bedarf besteht oder, wie ich das eben vernommen habe, die in herausfordernden Lagen liegen. Genau dafür ist der Sozialindex das Mittel der Wahl, und zwar schon seit Langem. In der vergangenen Legislatur verweigerten sich SPD und CDU dagegen noch. Anders als die Opposition betonten sie die Gefahr der Stigmatisierung der betreffenden Schulen. Ich dagegen wies bereits damals darauf hin, dass wir die Einführung von Sozialindikatoren zu diesem Zweck sehr begrüßen würden. Ich bin froh, dass nun endlich auch die Landesregierung eingesteht, dass mehr Vielfalt oder, wie es häufig euphemistisch bezeichnet wird, eine stärkere Heterogenität im Klassenzimmer eben doch eine besondere Belastung für die Schulen darstellt und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Bereicherung. Wir brauchen also den Sozialindex, um diese besondere Belastung festzustellen. Nun gibt es zumindest bei den Genossen hier einen Meinungsumschwung, wobei eben auch die CDU Ähnliches signalisiert hat. Der Sozialindex ist eine Herzensangelegenheit unserer Kultusministerin. Sie fordert diesen bereits seit Jahren. In der aktuellen Umsetzung hat sie dabei starken Rückenwind bekommen, und zwar vom Bund. Das Startchancen-Programm des Bundes schreibt den Sozialindex bei der Auswahl der besonders mit Mitteln des Programms zu bedenkenden Schulen vor. Das ist einerseits gut für den bestehenden Antrag, schließlich stellt es den Anlass dar, schnell zu handeln. Andererseits birgt es eine Gefahr, nämlich die längerfristigen und weitergehenden Auswirkungen des Verfahrens nicht ausreichend zu berücksichtigen. Schließlich könnte - man hört ja auch schon solche Stimmen - oder sollte der Sozialindex vielleicht auch mal bei den weiteren Verteilungsmodalitäten des Ministeriums für Kultus genutzt werden, Stichwort „Lehrerversorgung“. Welche Auswirkungen das im Detail hätte und wie sich das auf das gesamte Schulgefüge auswirken wird, ist noch nicht ausreichend diskutiert worden. Aus diesem Grund wird der heutige Beschluss ziemlich sicher nicht der Endpunkt der Debatte um die Nutzung eines Sozialindexes sein, sondern lediglich der Anfang eines längerfristigen Prozesses. Dabei geht es meiner Ansicht nach weniger um die Ausgestaltung des Sozialindexes - das scheint mir recht gut geregelt zu sein -, sondern mehr darum, wofür man ihn heranzieht. Gleichwohl: Der Sozialindex ist für die passgenaue Verteilung der Ressourcen sinnvoll, und für das Startchancen-Programm gibt es Stichtage, die wir einhalten müssen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag zustimmen.