Claudia Schüßler

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir <v UU>heute über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen; denn er ist <v UU>notwendig, um der aktuellen Rechtsprechung des <v UU>Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. <v UU>Wir verändern mit dem heutigen Tag drei Gesetze. <v UU>Obwohl der Gesetzentwurf nur relativ klein ist, haben wir uns im Ausschuss <v UU>intensiv mit ihm beschäftigt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das Ziel war, über die kritischen <v UU>Stellen ‑ also darüber, wo es haken könnte ‑ und darüber, welche <v UU>Auswirkungen dieses Gesetz für die betroffenen Menschen hat, mit <v UU>denjenigen zu sprechen, die tagtäglich mit Menschen in <v UU>psychischen Ausnahmesituationen arbeiten. <v UU>Ich denke, dass das auch gelungen ist, weil wir genau diesen Input <v UU>bekommen haben. Das hat uns in den Beratungen <v UU>wirklich weitergebracht. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich <v UU>besonders beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu bedanken. <v UU>Er hat uns in diesem Verfahren sehr gut begleitet und uns viele wertvolle <v UU>Tipps gegeben. Er war auch bereit, kurzfristig zu <v UU>uns in den Ausschuss zu kommen, um die notwendige <v UU>Schlussabstimmung zu begleiten. Ich freue mich, dass es am Ende <v UU>gelungen ist, eine breite Zustimmung sowohl im Sozialausschuss als auch im <v UU>mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>will zwei Dinge herausgreifen, die verdeutlichen, warum wir so intensiv <v UU>um gute Regelungen gerungen haben. Im Bereich des Maßregelvollzuges ging <v UU>es um die Frage der Fixierung. Das hört sich zwar nach einem eher <v UU>technischen Begriff an. Aber die Frage der Fixierung ist <v UU>elementar, weil damit in einer Art und Weise in die Rechte von Menschen <v UU>eingegriffen wird, die sich nur jemand vorstellen kann, der schon <v UU>einmal fixiert wurde. Wir haben uns sehr ernsthaft gefragt, <v UU>wie man es hinbekommt, dass die Fixierung nicht nur rechtssicher ist, <v UU>sondern auch so ausgeführt wird, dass sich die Betroffenen nicht selbst <v UU>gefährden können. Und wir haben uns sehr intensiv mit <v UU>der Frage auseinandergesetzt, wie die Defixierung eines Fixierten abläuft, <v UU>wenn eine Person also nur noch an wenigen Stellen fixiert ist: Kann es <v UU>ihr dann möglich sein, sich zu suizidieren? <v UU>Das ist etwas, was man unbedingt vermeiden will, wenn man über eine <v UU>solche gesetzliche Regelung spricht. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir <v UU>uns am Ende auf die 5- und 7‑Punkt-Fixierung verständigt haben. <v UU>Das ist eine tragfähige und sichere Lösung. <v UU>Im Bereich des Niedersächsischen Gesetzes für Hilfen und <v UU>Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke haben wir uns lange mit der Frage <v UU>beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ‑ oder besser: mit <v UU>welcher Expertise ‑ es möglich ist, eine Einweisung in <v UU>eine Klinik zu bewilligen. Auch dazu war die Anhörung richtig. <v UU>Dabei ist klar geworden, dass die vollständige Streichung der <v UU>Anforderung einer Begutachtung durch einen Arzt mit Erfahrung auf dem <v UU>Gebiet der Psychiatrie eine echte Verschlechterung hätte werden können. <v UU>Ich glaube, dass wir mit der vorliegenden Soll-Vorschrift einen <v UU>echt guten Kompromiss gefunden haben. Wir haben erfreut zur Kenntnis <v UU>genommen, dass das NPsychKG noch einmal gründlich überarbeitet werden <v UU>soll, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. <v UU>Dafür bedanke ich mich beim Sozialministerium. <v UU>Ich freue mich, dass wir die Beratungen heute mit guten <v UU>Ergebnissen abschließen können. Vielen Dank.