Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist Mobilitätsland. <v UU>Mobilität ist Freiheit. Wir Grünen stehen <v UU>für die Mobilitätswende. Für eine Mobilität, die den <v UU>Individualverkehr überwinden wird. Wir treten für einen klimaneutralen <v UU>Verkehr ein. Nun ist es so, dass man uns oft <v UU>Dogmatismus vorwirft. Aber wir malen kein Schwarz-Weiß-Bild <v UU>der niedersächsischen Automobilindustrie. <v UU>Um es ganz klar zu sagen: Es gibt zurzeit keine guten oder bösen Autos. <v UU>Wir werden in den nächsten Jahren Fahrzeuge mit elektrischem <v UU>Antriebsstrang und Fahrzeuge mit fossilem Antriebsstrang brauchen, <v UU>damit wir den evolutionären Schritt hin zum klimaneutralen <v UU>Verkehr gehen können. Völlig klar ist, dass gerade im <v UU>ländlichen Raum das Auto eine große Rolle spielt und dies sicherlich auch <v UU>noch etliche Jahre tun wird. Deshalb ist es wichtig, dass dieser <v UU>Individualverkehr klimaneutral gestaltet wird. <v UU>Wer an Niedersachsen denkt, denkt an Weiden, Schafe, Leuchttürme <v UU>und an VW. Die Automobilwirtschaft in <v UU>Niedersachen ist wichtig, sie ist eine unserer Lebensadern. <v UU>Dementsprechend müssen wir helfen, damit sie sich weiterentwickelt und <v UU>zukunftsfähig wird. Wir stehen Seite an Seite mit VW und <v UU>treiben die sozial-ökologische Transformation voran. <v UU>Dafür müssen wir klare Leitplanken setzen, unterstützen und <v UU>Veränderungen begleiten. Wir stellen den Antriebsstrang um, <v UU>sichern Arbeitsplätze und schützen damit unsere Gegenwart und unsere <v UU>Zukunft, besonders für unsere Kinder. Hand in Hand mit den Gewerkschaften <v UU>arbeiten wir für den Erhalt der Arbeitsplätze und <v UU>für die Transformation. Ziel ist es, dass niemand seine <v UU>Arbeit verliert und unser Arbeitsmarkt zukunftsorientiert <v UU>aufgestellt wird. Wer heute eine Stelle bei VW annimmt <v UU>oder noch in diesem Jahr seine Ausbildung dort beginnt, muss sicher <v UU>sein, auch später Arbeit in diesem Betrieb zu haben. <v UU>Es scheint etwas konträr zu sein, über Fachkräftemangel zu klagen und <v UU>zeitgleich den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erkämpfen. <v UU>Doch so ist die Realität. Wir werden in der niedersächsischen <v UU>Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern in den nächsten Jahren <v UU>bis zu 150.000 Industriearbeitsplätze verlieren. <v UU>Für diese Menschen müssen wir die Zukunft sichern, indem wir sie aus- <v UU>und weiterbilden und in andere Industriezweige umsetzen, um sie <v UU>aufzufangen und ihr Einkommen und ihr gutes Leben zu sichern. <v UU>Verkehr wird elektrisch, aber dort, wo die Fahrzeuge zu groß oder zu <v UU>schwer sind, wird sich der Weg in Richtung Wasserstoff <v UU>weiterentwickeln müssen. Hier müssen wir die Forschung <v UU>vorantreiben, wir müssen sie intensivieren und vor allen Dingen <v UU>serienreif machen. Aber: Damit wir hier weiterhin eine <v UU>Vorreiterrolle einnehmen können, müssen wir unsere hiesige <v UU>Wissenschaft stärken, und wir müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass die <v UU>Wertschöpfungskette bei der Herstellung von batterieelektrischen <v UU>Fahrzeugen hier in Niedersachsen erhalten bleibt. <v UU>Dann stellt sich noch die Frage, wer diese Fahrzeuge in Zukunft fährt. <v UU>Wird es der Mensch sein? Oder werden es <v UU>die Fahrzeuge selber sein? Um diese Frage mit Gewissheit <v UU>beantworten zu können, ist es wichtig, nicht der Entwicklung <v UU>hinterherzuhängen, sondern sich um die Umsetzung des autonomen Fahrens <v UU>nach der Stufe 4 zu kümmern. All das braucht Stärke und den Mut, <v UU>Dinge zu verändern und zu bewegen, anstatt sie einfach zu verwalten. <v UU>Und es braucht Geld. Um in unsere Zukunft investieren zu <v UU>können und um in der Zukunft eine klimaneutrale Wirtschaft zu haben, <v UU>welche Steuereinnahmen generiert und Arbeit sichert, braucht es <v UU>finanzielle Spielräume. Diese Spielräume sind uns zurzeit <v UU>nicht gegeben, weil die Ausgestaltung der Schuldenbremse dies einfach nicht <v UU>möglich macht. Deshalb bitten wir die <v UU>Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Reformierung der bisherigen <v UU>Schuldenbremse stark zu machen. Wir müssen jetzt <v UU>in unsere Zukunft investieren. Dieser Antrag ist keine leere Phrase, <v UU>sondern konkrete Hilfe: Hilfe für die Arbeiter*innen, die seit über 30 <v UU>Jahren in der Automobilindustrie arbeiten und deren Zukunft nicht <v UU>sicher ist. Sie entwickeln immer mehr Ängste, <v UU>weil sich so vieles so schnell verändert und es dann auch noch eine <v UU>Partei gibt, die mit russischen Desinformationskampagnen alles in <v UU>Frage stellt. Es ist ein Antrag gegen die <v UU>Angstmacherei, hin zur Sachlichkeit. Diese Initiative ist für die Azubis, <v UU>die Facharbeiter*innen und unser Land. <v UU>Wir sind Mobilitätsland - und wir werden es bleiben.