Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Nacke, ehrlich gesagt: Ich bin über diese beiden Anträge schon ein bisschen verwundert. Haben wir doch jüngst im Medienausschuss über den rot-grünen Antrag in epischer Breite mit sehr viel Zeit beraten. Nur, leider haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als sich daran abzuarbeiten, dass wir die Rundfunkräte diverser aufstellen wollen. Sie hätten sich aber auch einbringen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Daher ist es unsere Aufgabe, ihn für die Zukunft fit zu machen und zu stärken. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Die Debatte um die Finanzierung der Rundfunkanstalten ist allerdings auch in Deutschland von einer zunehmenden Polarisierung geprägt. Hinzu kommt: Einerseits sind die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewachsen, andererseits aber auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an sie. Es stimmt, dass die Länder auf diese Herausforderungen antworten müssen. Aber auch das haben wir mit unserem Antrag, der ja beschlossen worden ist, längst geklärt. Wir wünschen uns eine frühzeitige Beteiligung des Parlaments bei der Erstellung zukünftiger Medienstaatsverträge. Ziel muss es sein - auch das ist klar -, auch bei der Debatte um Gebühren den Fokus auf Programminhalte und weniger auf die Verwaltung zu legen. Herr Nacke, Sie haben es bereits gesagt: Viele haben sich bereits gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2025 ausgesprochen. Doch politische Blockaden wie zuletzt bei der Beitragserhöhung im Jahr 2021 deutet das Bundesverfassungsgericht als Eingriffe in die Rundfunkfreiheit, und das zu Recht. Natürlich müssen wir uns damit auseinandersetzen. Selbstverständlich müssen wir fordern: mehr Inhalte und weniger Verwaltung. Wir müssen fordern, die Rundfunkanstalten effizient aufzustellen. Aber jetzt ohne Weiteres eine Beitragserhöhung zu verweigern, ist rechtlich nicht ganz in Ordnung. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss es doch sein, den Sendern Planungssicherheit über die laufende Beitragsperiode hinaus zu schaffen, damit sie qualitativ arbeiten und effiziente Strukturen aufbauen können. In Ihrem Antrag zum NDR sprechen Sie an, dass die regionale Verankerung mehr Bedeutung bekommen muss. Wir sind auch der Meinung, dass spezifische regionale Informationsbedarfe durch den NDR abgedeckt werden müssen. Aber das ist ja bereits der Fall, beispielsweise mit Recherchen zur Landes- und Kommunalpolitik. In einem Punkt widersprechen Sie sich in Ihrem Antrag. Zum einen sprechen Sie von der gewichtigen Rolle des NDR in der Gemeinschaft der ARD, zum anderen wollen Sie aber mit Ihrem Antrag erreichen, dass der NDR mehr Aufträge outsourct und sendereigene Produktionsunternehmen reduziert. Ich freue mich, dass wir diesen Widerspruch und andere Widersprüche in Ihren Anträgen im Medienausschuss gemeinsam aufklären können. Herzlichen Dank.