Cindy Lutz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Universität Oldenburg, Universität Göttingen, Universität Hildesheim, Hochschule Hannover, Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth, Medizinische Hochschule Hannover - all diese Hochschulstandorte waren gemäß der Antwort der Landesregierung vom 16. April auf eine Kleine Anfrage von Fraktionskollegen und mir zum Thema „Antisemitismus an Hochschulen in Niedersachsen“ in der jüngeren Vergangenheit mit antisemitischen Vorfällen konfrontiert. An allen Standorten wurden Anzeigen erstattet und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hierbei handelt es sich nur um die bekannten Fälle. Es verbleibt die Dunkelziffer. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland äußerte sich kürzlich, am 5. Mai, wie folgt ‑ Zitat ‑: „Auch jetzt nach den Ferien gibt es wieder einige Vorfälle wie zum Beispiel an der Universität in Oldenburg, wo einige Studenten angegriffen wurden, die antisemitische Flugblätter eingesammelt hatten. Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir in den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind.“ Ausweislich eines Facebook-Posts des AStA der Uni Oldenburg würden sich diese Vorfälle in eine Serie von antisemitischen Vorfällen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober einreihen. Dies führe zu einem Klima der Angst vor allem bei jüdischen Studierenden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als 85 Jahren war die Reichspogromnacht. Nun müssen wir feststellen, dass auch Niedersachsens Hochschulen ganz offenkundig nicht frei von Antisemitismus sind, dass auch bei uns im Land jüdische Studentinnen und Studenten ihre Universität nicht frei von Angst vor Ausgrenzung, Anfeindungen und nicht zuletzt vor Gewalt besuchen können. Für uns ist klar: Die Sicherheit jüdischen Lebens darf gerade an unseren Hochschulen nicht infrage stehen. Der Rechtsstaat muss hier in aller Entschiedenheit antworten. Das gilt nicht nur für unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, sondern insbesondere auch für unsere Hochschulen. Am 13. März dieses Jahres hat meine Fraktion deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts in den Landtag eingebracht. Anlass dafür war der Fall eines junge jüdischen Studenten aus Israel, der Anfang Februar aus mutmaßlich antisemitischen Motiven von einem Kommilitonen auf das Übelste angegriffen wurde. Einen Moment mal eben, Frau Lutz. - Herr Bothe, das ist die Aktuelle Stunde Ihrer Fraktion, und der könnten Sie Aufmerksamkeit widmen. Für die CDU ist klar, dass unsere Hochschulen im Fall von Antisemitismus, Extremismus und Gewalt oder anderen schwerwiegenden Störungen des Hochschullebens handlungsfähig sein müssen - und zwar auf Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das ist bisher im Hochschulgesetz nicht hinreichend der Fall. Aber gerade weil die Lage derzeit so aufgeladen ist und sich jüdische Studentinnen und Studenten nicht mehr sicher fühlen, ist aus unserer Sicht schnelles gesetzgeberisches Handeln gefragt. Unseren Gesetzesvorschlag hätten wir bereits heute im Landtag beschließen können, meine Damen und Herren. Deswegen, Herr Minister Mohrs, war ich doch verwundert, als ich aus der Zeitung erfahren habe, dass Ihr Ministerium offenbar ebenfalls einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der nun nach Ihrer Aussage aber erst mal von der SPD und den Grünen bewertet werden müsse. Meine Damen und Herren, worauf warten SPD und Grüne denn? Oder gibt es auch hier Streit? Ein offizielles Gesetzgebungsverfahren von Rot-Grün gibt es zu meinem Bedauern jedenfalls aktuell nicht. Unser Vorschlag liegt nun seit mehr als zwei Monaten auf dem Tisch. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Lassen Sie uns spätestens im Juni gemeinsam einen gesetzgeberischen Beitrag leisten, um Extremismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen zu bekämpfen.