Jens Nacke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Lansmann, Ihre Rede macht deutlich, dass Sie die Systematik der KEF nicht verstanden haben. Ich will es Ihnen gerne noch mal erklären. Die KEF kann ihren Bericht - das steht in dem Bericht auch sehr deutlich drin - nur auf der Basis der Aufträge erteilen, die die Landessendeanstalten erhalten haben. Und diese Aufträge stehen in den Staatsverträgen und in den Gesetzen. Das heißt, wenn wir ernsthaft zu einer Reform kommen wollen - das bestreitet die Rundfunkkommission ja auch gar nicht -, dann müssen genau an dieser Stelle die Landesgesetzgeber - denn Medienpolitik ist Landespolitik - tätig werden. Das tun sie aber nicht. Was Sie gerade gesagt haben, ist nicht richtig. Die haben sich nicht auf irgendetwas geeinigt. Die haben Eckpunkte in den Raum gestellt und dann festgestellt: Da sind noch drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Das könnte schwierig werden. Alles liegenlassen, später machen! - Das ist der Beschluss der Rundfunkkommission. Das bestreitet auch überhaupt niemand, dass das so ist. Deswegen ist der Ministerpräsident jetzt gefordert, niedersächsische Interessen zu vertreten. Mir geht es hier darum, dass niedersächsische Interessen in diesen Gremien sauber vertreten werden. Das passiert nicht, und dazu fordern wir mit diesen Anträgen auf.