Nadja Weippert
Umfassende Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben - IT-Strukturen konsolidieren und Cybersicherheit stärken!
Kollegin Weippert möchte antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Liebe Kollegin, ich bin über diese Kurzintervention ein bisschen überrascht; denn, wie gesagt, es ist ganz klar, wer hier Mitverantwortung im Land getragen hat und warum Dinge nicht umgesetzt worden sind. Wir sind seit November 2022 am Zug. Wenn Sie sagen, dass diese Frist Ende 2022 ausgelaufen ist - Sie sind doch selbst mit schuld und mitverantwortlich gewesen. Es kann doch nicht sein, dass man sich hier immer hinsetzt und sagt: Aber das war nicht unser Haus. Das Haus gehört jemand anderem. - Nein! Sie tragen eine Mitverantwortung für das, was in diesem Land los ist. Meiner Kenntnis nach sind natürlich viele Mitglieder Ihrer Partei in den Verwaltungen in der Verantwortung, Dinge umzusetzen. Deswegen: Wir treiben das jetzt hier voran. Wir haben die Strategie im März verabschiedet. Wir gehen jetzt weiter mit diesem Antrag. Und alle anderen Themen werden wir gerne fachlich, sachlich und ruhig im Innenausschuss diskutieren.
