Holger Kühnlenz

Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Was sagte Wirtschaftsminister Habeck <v UU>in einer Talkshow? „Wir sind umzingelt von <v UU>Wirklichkeit.“ Der Realitätsschock bei den Grünen und bei der SPD war <v UU>nicht groß genug. Nur so lässt es sich erklären, dass <v UU>sie einen Entschließungsantrag vorlegen, der von der Wirklichkeit <v UU>bereits widerlegt ist. Da wollen sie bei der grünen <v UU>Mobilitätswende tatsächlich einen Gang hochschalten. <v UU>Die Frage ist nur: Mit was? Und wofür? Mit den E‑Autos, <v UU>die nicht gekauft werden? Mit den Wasserstoffbussen, die von <v UU>Verkehrsbetrieben klammheimlich wieder abgeschafft werden? <v UU>Mit dem Deutschlandticket, das dazu führt, dass ÖPNV-Betriebe in die <v UU>roten Zahlen rutschen? In Hannover, München oder Leipzig ist <v UU>neuerdings die Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV verboten - wegen <v UU>des hohen Brandrisikos der Akkus. So eine Kehrtwende <v UU>macht natürlich Sinn. Aber Sie wollen die Transformation <v UU>der Automobilindustrie beschleunigen. In Niedersachsen hängen 30 % der <v UU>Industriearbeitsplätze in der Produktion von Kraftfahrzeugen. Aber damit soll nach Ihrem Willen ja <v UU>Schluss sein, denn die Autobauer werden von Ihrer angeblichen <v UU>Arbeiterpartei SPD zum Abbau von Arbeitsplätzen gezwungen. Eine Meldung von VW: Der Konzern ‑ <v UU>nicht, wie gerade irrtümlich behauptet ‑ will seine Personalkosten <v UU>in der Verwaltung um 20 % senken und baut deshalb Personal ab. <v UU>Eine zweite Meldung von VW: Der Konzern baut ein neues Werk für <v UU>Batterieteile - an der polnisch-tschechischen Grenze, weil <v UU>dort der Kohlestrom, der mittelfristig auf Atomstrom <v UU>umgestellt wird, so viel günstiger ist als der deutsche Strom aus <v UU>wetterabhängigen Energien. Nächstes Beispiel: Mercedes-Benz hat <v UU>eine neue Strategie verkündet. Die Verbrenner werden länger gebaut; <v UU>manche Modelle sogar für die nächsten zehn Jahre. <v UU>Das stand gestern in der Zeitung. Das können Sie nachlesen. <v UU>Energiewende, Mobilitätswende - das ist doch alles ein politischer Murks <v UU>mit gigantischen Kosten. Rot-Grün demontiert <v UU>die deutsche Wirtschaft. Wenn Sie die Automobilwirtschaft in <v UU>Niedersachsen runterwirtschaften, dann wird auch Ihre gesamte <v UU>Haushaltsplanung Makulatur. Und da kommen Sie und wollen den Bund <v UU>anbetteln, er müsse wieder Geld lockermachen für Förderprogramme, um <v UU>Ladeinfrastrukturen auszuweiten, frei nach dem Linken-Motto: Ist ja nicht <v UU>unser Geld. Lasst doch die anderen bezahlen! <v UU>- Also noch mehr Staatsschulden, um das Scheitern einer völlig verfehlten <v UU>Wirtschaftspolitik zuzukleistern! Der ADAC meldete letzte Woche: <v UU>„Pkw-Neuzulassungen April 2024 - E-Autos kommen nicht in Fahrt“. <v UU>Der Anteil der E-Autos an sämtlichen Neuzulassungen lag bei rund 12 %. Der Anteil von E-Autos an allen <v UU>zugelassenen Pkws lag nur bei knapp 3 %. <v UU>- So zerplatzen rot-grüne Illusionen gegen jede <v UU>marktwirtschaftliche Vernunft. Wenn Sie diese Zahlen ignorieren, <v UU>dann kann man schon mal so einen Antrag einbringen. <v UU>Übrigens kostet ein ÖPNV-Bus ‑ ‑ ‑ Kleinen Moment, bitte, <v UU>Herr Kollege Kühnlenz! - Herr Kühnlenz hat dem Präsidium <v UU>mitgeteilt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. <v UU>Bitte, Herr Kühnlenz! Ein ÖPNV-Elektrobus kostet das <v UU>Doppelte eines normalen. Die demokratische Fraktion freut sich <v UU>auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.