Anne Kura

Grünen hat sich die Vorsitzende zu Wort gemeldet. Liebe Frau Kura, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Nicht näher als 5 m vor Kreuzungen, nicht an Bäumen und nicht vor Wahllokalen, sonst muss ich die Dinger am Ende wieder abhängen. Bitte Standorte aufschreiben. - Das waren die Hinweise, die mir unsere Kreisgeschäftsführerin auf einen kleinen Zettel geschrieben hat, als ich im Landtagswahlkampf 2008 zum ersten Mal Wahlplakate aufgehängt habe. Meine einzige Sorge galt der Straßenverkehrs-Ordnung. Daran musste ich denken, als letzte Woche zuerst Wahlhelfer*innen meiner Partei und dann der SPD-Kollege Matthias Ecke beim Plakatieren brutal verprügelt wurden. Die Tatverdächtigen: rechtsextreme junge Männer. Liebe Kolleg*innen, geschlagen und verletzt werden Einzelne, treffen soll es alle Demokrat*innen hier im Land. Das macht mir Sorgen. Nicht, weil ich mich jetzt nicht mehr sicher fühle, sondern weil die Gefahr zunimmt, dass sich Menschen aus der Politik, insbesondere aus dem Ehrenamt, zurückziehen. Und das dürfen wir nicht zulassen. Denn das ist das Ziel der Gewalt, und das gehört zur Strategie der Antidemokrat*innen. Das LKA hat gerade heute eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie verbreitet Hasskriminalität ist und wie stark sie die gesamte Gesellschaft trifft. Unter Beleidigungen und körperlicher Gewalt gegen Einzelne leidet oft das gesamte Umfeld, fühlt sich nicht mehr sicher, zieht sich zurück. Besonders betroffen sind jüdische Menschen und queere Personen. Liebe Kolleg*innen, allein 2003 gab es 2 800 Übergriffe auf Politiker*innen - jeden Tag mehr als 7. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Alle können hier Beispiele nennen, wir auch. Und das ist auch nicht neu. Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle schockiert und gezeigt, wie Hass im Netz zu Mord werden kann. In Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der politisch motivierten Taten Rechtsextremen zuzuordnen, Tendenz steigend. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, und aus Worten werden Taten. Mit Worten werden auch hier im Parlament Hass uns Hetze befördert. Ich erinnere auch noch mal an die Attacke eines AfD-Abgeordneten auf die Grünen: Die muss man niedertreten, und dann weg. Und es ist dieselbe AfD, die Björn Höcke einlädt und auszeichnet, mit dabei die AfD-Abgeordnete Klages. Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf und der gestern verurteilt wurde, weil er eine Parole der SA verwendet hat - mehrfach. Gegen keine Fraktion gab es so viele Immunitätsverfahren in so kurzer Zeit wie gegen die AfD. Und es ist die AfD-Fraktion ‑ das hat die Recherche gestern gezeigt ‑, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier in den Landtag holt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt. Liebe Kolleg*innen, dieser Hass, diese Hetze, diese Gewalt sind nicht normal. Daran muss sich niemand gewöhnen. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie zerstört wird, weder mit der Faust noch mit dem Smartphone. Politisch aktive Menschen müssen geschützt werden, so gut es eben geht. Täter*innen müssen schnell bestraft werden, und es darf für ihre Taten keine Relativierungen geben. Liebe Kolleg*innen, auch ich sage das hier noch mal ganz deutlich: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, gegen niemanden - Punkt. Und ja, ich bin überzeugt davon, dass es nach dem Urteil des OVG Münster Zeit ist für die nächsten Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Das ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit unteilbar ist und für alle Menschen in unserem Land gilt - in Dresden, in Hannover und auch in Nordhorn. Liebe Kolleg*innen, wir müssen auch weiter präventiv handeln. Wir brauchen in unserem Land aktive Demokratieförderung und zeitgemäße politische Bildung; Menschen kommen eben nicht als liberale Demokrat*innen auf die Welt. Und wir brauchen die starke Solidarität unter den Demokrat*innen. Kurzfristig gibt es drei Dinge, die jede und jeder in unserem Land tun kann. Erstens. Gehen Sie wählen! Wählen Sie bei der Europawahl eine demokratische Partei! Zweitens. Sagen Sie etwas Freundliches, wenn Sie demokratische Wahlkämpfer*innen auf der Straße treffen, auch wenn Sie diese Partei nicht wählen. Viele berichten gerade von dieser Solidarität - vielen Dank dafür an alle im Land, die das gerade machen. Drittens. Demokratie gibt es nur mit aktiven Demokrat*innen. Werden Sie gerne auch selber aktiv, und dann lassen Sie uns zusammen erreichen, dass die einzige Sorge von Menschen beim Plakatieren wieder die Sorge um die Straßenverkehrs-Ordnung ist!