Sebastian Lechner

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir allen Anlass <v UU>dazu, mit Dankbarkeit auf drei zentrale Ereignisse deutscher <v UU>Geschichte zurückzublicken. Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in <v UU>Kraft, vor 45 Jahren fanden die ersten Direktwahlen zum Europäischen <v UU>Parlament statt, und vor 35 Jahren führte die friedliche Revolution der <v UU>mutigen Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR zum Fall des Eisernen <v UU>Vorhangs und zur Wiedervereinigung unseres Landes. <v UU>Und an die Stelle des früheren Artikels 23 des Grundgesetzes, der <v UU>ein Eckpfeiler des verfassungsrechtlichen Auftrags zur <v UU>Wiedervereinigung war, ist 1992 der Europaartikel getreten. Drei Ereignisse, die schon für sich <v UU>allein genommen unser Land nachhaltig geprägt, verändert <v UU>und transformiert haben. Das demokratisch verfasste, <v UU>europäisch verankerte und friedlich vereinigte Deutschland wäre ohne <v UU>diese drei konstitutiven Wegmarken nicht möglich gewesen. <v UU>Und deswegen blicken wir heute mit großer Dankbarkeit auf diese <v UU>besonderen deutsch-europäischen Jubiläumsjahre zurück und auf die <v UU>Menschen, die das möglich gemacht haben. Bei all der berechtigten Dankbarkeit <v UU>sollten wir aber auch demütig bleiben. Denn in diesem Jahr jährt sich auch <v UU>ein weiteres Schicksalsjahr deutscher Geschichte: Vor 85 Jahren, am <v UU>1. September 1939, überfiel das Deutsche Reich Polen. Damit begann nicht nur der <v UU>verbrecherische Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands, <v UU>der weltweit über 60 Millionen Todesopfer forderte, damit begann <v UU>auch der Zivilisationsbruch der Schoah, der Ermordung von über <v UU>6 Millionen Juden in deutschem Namen. Nur wer sich dieses schrecklichen <v UU>Teils unserer Geschichte bewusst ist, daraus Verantwortung für zukünftiges <v UU>Handeln ableitet und sich der immerwährenden Verpflichtung gewahr <v UU>ist, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, der ist heute dazu <v UU>aufgerufen, mit uns gemeinsam die drei glücklichen Wegmarken <v UU>deutsch-europäischer Geschichte zu feiern. Das Grundgesetz war Konsequenz aus <v UU>diesem Scheitern von Weimar - aus der Machtergreifung der <v UU>Nationalsozialisten und aus dem Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Deswegen stellten die Mütter und <v UU>Väter des Grundgesetzes die unveräußerlichen Grundrechte an den <v UU>Beginn des Grundgesetzes. Es war auch Konrad Adenauer, der als <v UU>Vorsitzender des Parlamentarischen Rates, dem Gremium, welches das <v UU>Grundgesetz erarbeitete, maßgeblich an der Formulierung des Artikels 1 <v UU>beteiligt war: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was für <v UU>ein großartiger, aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteter Satz! <v UU>Die Verbrechen des Nationalsozialismus wären ohne die <v UU>Abkehr von diesem Paradigma nie möglich gewesen. Und es ist unsere historische <v UU>Verantwortung und Verpflichtung und auch Auftrag aus dem Grundgesetz ‑ <v UU>der besten Verfassung, die wir je hatten ‑, nie wieder die Würde auch <v UU>nur eines Menschen in unserem Lande zu verletzen. Die Konsequenz aus Weimar und dem <v UU>Nationalsozialismus war aber nicht nur die veränderte Stellung der <v UU>Grundrechte in der Verfassung, nicht nur das Demokratieprinzip, nicht nur <v UU>der Rechtsstaat, sondern auch die Erkenntnis, dass eine starke <v UU>Gewaltenteilung wichtig ist - horizontal zwischen Judikative, <v UU>Exekutive und Legislative, aber auch vertikal zwischen dem Bund, den <v UU>Ländern und den Kommunen. Es war der Wille der Gründermütter <v UU>und ‑väter unseres Grundgesetzes ‑ aus den Erfahrungen des Dritten <v UU>Reiches ‑, nie wieder die Macht in eine Hand zu geben. <v UU>Die heutigen zentralstaatlichen Tendenzen, die wir eben auch in der <v UU>Auswertung von Herrn Professor Busch ablesen konnten, erwecken deshalb bei <v UU>mir große Skepsis. Der Bund regiert heute allzu oft in <v UU>die Kompetenzen der Länder hinein, und wir tun dies in ähnlicher Art und <v UU>Weise auch gegenüber den Kommunen. Wir brauchen mehr Mut für den <v UU>Gedanken der Subsidiarität, ein aus der christlichen Soziallehre <v UU>stammender Begriff. Das macht uns schneller, es macht uns <v UU>besser, und es ist zu Recht konstitutives Element <v UU>unseres Grundgesetzes. Haben wir mehr Mut zum Föderalismus! Dies gilt umso mehr, als unsere <v UU>liberale Demokratie vor allem von den vielen Menschen vor Ort getragen wird <v UU>- vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich <v UU>engagieren, von den vielen Vereinen, Gemeinschaften, Initiativen vor Ort, <v UU>von den Medien, von den kommunalen Zeitungen. Und deswegen ist es auch so wichtig, <v UU>dass gerade diese Menschen ihren Freiraum und <v UU>ihre Motivation behalten. Wenn sie im Internet beschimpft und <v UU>bedroht werden, sie gar geschlagen oder angegriffen werden, dann wird <v UU>hier die Axt an die Wurzeln unserer liberalen Demokratie gelegt. <v UU>Wir dürfen hier keinen Millimeter weichen, sonst weicht <v UU>unsere liberale Demokratie! Dabei ist natürlich auch die Art und <v UU>Weise, wie wir uns politisch auseinandersetzen, sehr wichtig. Ich kann ihn nicht mehr hören, diesen <v UU>einen Satz: Das muss man doch mal sagen dürfen! <v UU>- Ja, man kann in Deutschland zu Recht vieles sagen. <v UU>Und wir müssen die Dinge auch ansprechen. <v UU>Wir dürfen nichts verschweigen. Wir müssen die Probleme adressieren. <v UU>Aber wir machen das anständig und respektvoll. <v UU>Und vor allem wahren wir dabei die Würde eines jeden <v UU>Menschen in unserem Land. Und wir werden auch immer Kompromisse <v UU>schließen müssen. Angesichts seiner <v UU>Entstehungsgeschichte war auch das Grundgesetz durchweg eine Verfassung <v UU>mit Kompromisscharakter. Denn es galt, die Vorstellung des <v UU>christlich-liberalen sowie des sozialdemokratischen Lagers klug <v UU>miteinander auszutarieren. Kompromisse sind das Wesen der <v UU>Demokratie und auch das Wesen des Grundgesetzes. <v UU>Bürgerlich-politische Kultur, Kompromisse, sind nicht veraltete <v UU>politische Formen irgendwelcher Altparteien, sondern für eine <v UU>liberale Demokratie notwendige Voraussetzung des Zusammenhalts. Nicht nur in Deutschland ist die <v UU>Demokratie herausgefordert. In ganz Europa sind Frieden und <v UU>Freiheit bedroht. Es ist kein Geheimnis, dass Russland <v UU>und China die liberalen Demokratien destabilisieren wollen. <v UU>Sie finden willfährige Helfer ‑ leider ‑ in den rechtspopulistischen <v UU>und ‑extremen wie auch in den linkspopulistischen und linksextremen <v UU>Parteien in Europa. Es entbehrt nicht einer gewissen <v UU>Ironie, dass vorgestern ein Abgeordneter der AfD seine Rede auf <v UU>Chinesisch beendete. Aber wir lassen das nicht zu. <v UU>Wir werden allen entgegentreten, die unser Europa zerstören wollen; denn <v UU>nur ein einiges, geopolitisch handlungsfähiges, starkes Europa ist <v UU>Garant für die Zukunft, für Frieden und Freiheit auch in Niedersachsen <v UU>und Deutschland. Klar, wir müssen Europa und die EU <v UU>auch reformieren. Es läuft nicht alles gut. <v UU>Mehr Pragmatismus ist das Gebot der Stunde. Wir müssen die demokratischen <v UU>Institutionen stärken. Wir brauchen das Initiativrecht für <v UU>das Europäische Parlament - auch mehr Anbindung der Kommission <v UU>an das Parlament. Hierzu brauchen wir eine Debatte <v UU>darüber, was Europa wirklich machen muss. <v UU>Auch hier gilt es, die Subsidiarität wieder in den Blick zu nehmen. Aber bei all den Einwendungen bleibt <v UU>diese Europäische Union das größte Friedens- und Freiheitsprojekt, das <v UU>die Welt bisher gesehen hat. Mir ist das noch einmal bewusst <v UU>geworden, als ich beim Staatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble <v UU>anwesend sein durfte. Er war ein glühender Europäer - nie <v UU>Bundeskanzler, nie Staatspräsident. Trotzdem kam der französische <v UU>Präsident zum Staatsakt, weil es ihm wichtig war, diesen Menschen zu <v UU>ehren, aber vor allen Dingen auch ein Zeichen für die deutsch-französische <v UU>Freundschaft und dieses Europa zu setzen. <v UU>Ich hatte Gänsehaut bei seiner Ansprache im Parlament. Wer hätte 1951, bei der Gründung der <v UU>Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gedacht, dass aus <v UU>erbitterten Feinden enge Verbündete werden? <v UU>Es ist diese Idee von Frieden und Freiheit, die Europa ausmacht und für <v UU>die wir uns jeden Tag neu engagieren müssen. Wir sind Niedersachsen <v UU>und überzeugte Europäer. Wir sind stolz, im Herzen Europas zu <v UU>liegen, mit all den damit verbundenen Chancen. <v UU>Wir sind Verkehrs- und Logistikdrehscheibe, wir sind der <v UU>Energy-Hub, wir sind mit unseren Universitäten und Hochschulen eng <v UU>eingebunden in des Europäische Forschungsnetzwerk. <v UU>Die Zukunft Niedersachsens geht nur mit Europa. <v UU>Deswegen appelliere ich wie vorhin schon meine Kollegin an alle <v UU>Niedersachsen dort draußen, am 9. Juni wählen zu gehen. <v UU>Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, und stärken Sie die <v UU>Demokratie in Europa! Lassen Sie uns die Wegmarken unserer <v UU>deutsch-europäischen Geschichte heute feiern - diese großartigen Wege der <v UU>deutschen Demokratie und der europäischen Einigung, in der festen <v UU>Überzeugung, dass es sich lohnt, sich für unsere Demokratie einzusetzen, <v UU>sei es 1949, 1979, 1989 oder 2024. Herzlichen Dank.