Volker Bajus

geben - aber nicht, weil Sie hier <v UU>irgendwas in den Raum stellen. Aber kommen wir zurück zur Sache! In der Tat ‑ Herr Siebels hat es <v UU>schon erwähnt ‑, gute, qualitative Debatten kann man auch dadurch <v UU>bekommen, dass man uns mehr Redezeit einräumt. <v UU>Das war seitens der CDU ausdrücklich nicht gewünscht. <v UU>Wenn Sie jetzt sagen: „Der Landtag könnte auch länger tagen“, dann haben <v UU>Sie natürlich recht. Aber wir alle haben auch viele andere <v UU>Dinge zu tun. Es ist ja nicht so, dass wir nicht <v UU>arbeiten würden. Wir kriegen die Diäten ja nicht fürs <v UU>hier Rumsitzen, sondern wir kriegen Diäten dafür, dass <v UU>wir gute Politik machen. Wenn Sie jetzt hierherkommen und <v UU>sagen: „So und so viele Anträge haben Sie schon gestellt“, dann gucken Sie <v UU>Ihre Anträge doch mal an! Da werden Anträge künstlich in <v UU>mehrere Teile aufgeteilt, damit das nach Masse aussieht. <v UU>Aber darauf kommt es doch nicht an. Die Menschen erwarten gute, <v UU>qualitative Politik. Und diese gute, qualitative Politik <v UU>zeichnet sich durch Inhalte aus. Das, was wir jetzt schon wieder <v UU>sehen, ist: Sie als Oppositionspartei suchen die Differenz zu uns, indem <v UU>Sie das Formale in den Fokus stellen und eben nicht die <v UU>Inhalte, nicht die Sachpolitik. Das ist deutlich zu wenig. <v UU>Das liegt auch einfach daran, dass wir zu gute Politik machen und Sie <v UU>inhaltlich nichts finden. Aber ich will an das anknüpfen, was <v UU>Frau Hermann gesagt hat, und auch an das, was Herr Siebels gesagt hat, <v UU>Herr Thiele. Das ist: Es ist sinnvoll, dass wir <v UU>uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir die <v UU>Spielregeln hier weiterentwickeln. Denn wir beide Seiten brauchen: <v UU>Regierung und Opposition, Legitimation durch Öffentlichkeit. <v UU>Das schaffen wir durch Attraktivität, aber auch durch transparente und <v UU>faire Verfahren hier. Deswegen ist es aller Ehren wert, <v UU>dass sich alle Demokrat*innen hier im Haus regelmäßig Gedanken machen, wie <v UU>sie es besser machen können. Aber mit Verlaub: Ihre Vorschläge <v UU>sind einfach unausgegoren. Ich komme zu den Forderungen. <v UU>Sie wollen das Limit hier im Plenum von zwei auf vier hochsetzen. <v UU>Was wird dadurch eigentlich besser? Wir sehen ja übermorgen, dass Sie <v UU>zwei Anträge haben, die Sie unter einem Tagesordnungspunkt verpacken. <v UU>Daraus hätte jede normale Fraktion nicht zwei Anträge, sondern einen <v UU>Antrag gemacht. So ist das mit vielen Dingen. <v UU>Es gibt überhaupt gar keine Limitierung. <v UU>Sie können so viele Gesetzentwürfe hier einbringen, wie Sie wollen. <v UU>Sie können auch so viele Anträge in die Ausschüsse ‑ wo die Hauptarbeit <v UU>hier stattfindet; das wissen wir doch alle ‑ einbringen, wie Sie wollen. <v UU>Von daher ist das eine Chimäre. Viel hilft bekanntlich nicht viel. <v UU>Das wissen auch Sie. Von daher appelliere ich an Sie: <v UU>Hören Sie auf, zu verschleiern, dass Ihre Qualität hier mangelhaft ist, <v UU>und das mit Quantität zu überspielen. Und dann will ich noch eine Sache zur <v UU>MP-Befragung sagen. Ja, das stimmt, wir haben 2022 selber <v UU>gefordert, dass man hier mehr machen muss. <v UU>Jetzt muss man allerdings ehrlich sagen: Was nützen Ihnen die Fragen ‑ <v UU>Sie haben ja beim letzten Plenum selber auf die letzte Frage <v UU>verzichtet ‑, wenn Sie mit einen Ministerpräsidenten zu tun haben, der <v UU>es auf eine zweifelsohne sehr besonnene, nonchalante Art schafft, <v UU>dem Fragesteller sehr zugewandt zu antworten, dabei aber die sachlich <v UU>gebotene maximale Distanz zum Gegenstand hält? <v UU>Das mag Sie als Opposition verärgern ‑ und ich sage das aus <v UU>eigener Leidensgeschichte ‑, aber das ist sein gutes demokratisches Recht, <v UU>und das werden Sie mit mehr Fragen nicht ändern. <v UU>Und ganz im Ernst, zur mündlichen Anfrage. <v UU>Dazu hat Herr Siebels alles gesagt. Wer das miterlebt hat: Das war das <v UU>Langweiligste, was dieses Plenum je erlebt hat. <v UU>Dagegen ist jede namentliche Abstimmung ein Krimi-Thriller. <v UU>Dahin will doch keiner zurück! Herr ‑ ‑ ‑ Und Sie wollen die <v UU>Dringliche Anfrage dazu machen? Meine Damen und Herren, das können <v UU>wir nicht zulassen. Herr Kollege Bajus, kommen Sie bitte <v UU>zum Schluss! Und zum Abschluss einen herzlichen <v UU>Dank ‑  Herr Kollege Bajus! ‑ an das Präsidium, das mich ein <v UU>bisschen hat überziehen lassen. Herr Kollege Bajus! <v UU>Herr Nacke, das war sehr großzügig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Bajus, ich würde gerne <v UU>etwas sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. <v UU>Herr Kollege Bajus, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie bitte <v UU>zukünftig darauf achten, dass Sie Ihre Redezeit einhalten. <v UU>Und wenn ich dann versuche, Sie darauf hinzuweisen, möchte ich bitte <v UU>nicht überredet werden. Wir kommen zur Abstimmung. <v UU>Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der <v UU>CDU in der Drucksache 19/1576