Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Wenn psychisch kranke Straftäter nicht schuldfähig sind, dann kommen <v UU>sie nicht ins Gefängnis. Selbst nach schwersten Straftaten wie <v UU>Tötungsdelikten oder Brandstiftungen werden sie <v UU>im Maßregelvollzug therapiert. Die Zahl der nach §§ 63 und 64 StGB <v UU>im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten steigt Jahr für Jahr. Aber unabhängig davon, wie viele <v UU>Patienten im Maßregelvollzug therapiert werden: Jeder Patient hat <v UU>Rechte, und die gilt es zu wahren. So hat das Bundesverfassungsgericht <v UU>klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Patienten <v UU>im Maßregelvollzug gesetzt. Sofern nicht andere Menschen <v UU>gefährdet sind, kann ein Betroffener nicht gegen seinen Willen mit <v UU>Medikamenten behandelt werden. Und ich möchte betonen: Grundsätzlich <v UU>hat jeder gemäß Grundgesetz das Recht, frei über <v UU>seine Behandlung zu entscheiden. Und in Verbindung mit der <v UU>Menschenwürde gilt auch die Freiheit auf Krankheit. <v UU>Das hat auch das Bundesverfassungsgericht <v UU>festgestellt. Aber zurück <v UU>zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderungen im <v UU>Maßregelvollzugsgesetz sind notwendig und wurden ausführlich im Ausschuss <v UU>beraten und hervorragend vom Gesetzgebungsdienst begleitet. <v UU>Dafür an dieser Stelle auch von mir herzlichen Dank. <v UU>Wir haben bei den Beratungen gesehen, dass die Beteiligung der Verbände und <v UU>Organisationen von entscheidender Bedeutung ist. Die zahlreichen Rückmeldungen haben <v UU>maßgeblich dazu beigetragen, dass ein Gleichgewicht zwischen praktischen <v UU>Anforderungen und den Interessen der Betroffenen gefunden werden konnte. <v UU>Meine Damen und Herren, wie auch im Ausschuss stimmen wir dem <v UU>Gesetzesentwurf zu. Vielen Dank.