Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und heiße Sie herzlich willkommen zu unserer 121. Sitzung des Landtags in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute Frau Ministerin Dorothee Feller und Herr Staatssekretär Paul Höller. Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 19. März 2026 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2026 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/4955 an alle Mitglieder des Landtags verteilt worden. – Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Ich rufe auf: 1 Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19086 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 4. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die FDP erteile ich als Erstem ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Höne das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, die 06.05.2026 Koalition, hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wird von einem „Sparpaket“ gesprochen und berichtet. Da frage ich mich: Wer spart hier eigentlich was? Die Versicherten sparen nichts. Sie werden mehr bezahlen. Die Arbeitgeber sparen nichts. Sie werden mehr bezahlen. Diese Reform ist kein Sparpaket; sie ist ein Belastungspaket gleichermaßen für Versicherte und für Arbeitgeber. Wo wird gespart? Am Mut für Reformen! Das ist die schlechte Nachricht in dieser Woche. (Beifall von der FDP) In dieser Debatte heute Morgen geht es im Wesentlichen um zwei Aspekte. Es geht erstens um die Herausforderungen im Gesundheitssystem, aber zweitens auch um die Arbeitsweise der Landesregierung und darum, wie sie die Interessen dieses Bundeslandes in Berlin vertritt. Zu den Herausforderungen des Gesundheitssystems: Die Probleme liegen doch auf der Hand; das ist offensichtlich. Bei den Kosten für unser Gesundheitssystem liegen wir an der Spitze – weltweit und im europäischen Vergleich. Aber wenn man dann einmal in die Kennziffern hineinschaut, welche Leistungen wir mit einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt erreichen, dann liegen wir nach vielen Kennzahlen, zum Beispiel von der OECD, nur im Mittelfeld: bei der Lebenserwartung etwa, bei den vermeidbaren Krankenhausaufenthalten je 100.000 Einwohnern, bei der 30-Tage-Sterblichkeit nach einem Herzinfarkt oder auch beim Brustkrebs-Screening. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber wir erreichen für die Versicherten oft nur Mittelfeld. Das ist wie die Transferpolitik im saudiarabischen Fußball: der teuerste Kader, aber nur mittelmäßige Leistung. Die Menschen haben ein besseres Gesundheitssystem verdient, kein teureres. (Beifall von der FDP) Darum braucht es mutige Strukturreformen. Auf der einen Seite stehen die Kosten; ich habe gerade schon dazu gesprochen. Diese müssen sinken, und dafür gäbe es auch Möglichkeiten. Auf der anderen Seite, damit untrennbar verbunden, ist eine bessere und höhere Effizienz im Gesundheitssystem. Dies muss verbessert werden. Diese Feststellung allein – schöne Grüße an Bärbel Bas – ist kein Angriff auf den Sozialstaat insgesamt. Diese Feststellung ist ein Angriff auf den ineffizienten und fett gewordenen Sozialstaat, und diese Feststellung ist zwingend notwendig, wenn wir diesen Sozialstaat im Kern für die Zukunft überhaupt erhalten wollen. Darum muss es gehen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Landtag Ein paar konkrete Vorschläge, bei denen wir ansetzen sollten: Ich finde, es braucht gerade auch bei der GKV mehr Wettbewerb. Wir haben aber zu viele gesetzliche Krankenkassen, über 90, mit zu hohen Verwaltungskosten, und die Leistungen der Krankenkassen sind doch kaum zu unterscheiden. Wir brauchen weniger Kassen und mehr Wettbewerb zwischen diesen Kassen; das führt zu effizienteren Strukturen und zu einer besseren Versorgung. Zweitens. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, auch und gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie wäre es denn, wenn wir dort unterschiedliche Tarife einführen würden? Zum Beispiel einen günstigeren Tarif mit eigenen Zuzahlungen oder einen günstigeren Tarif mit Primärarztsystem und einer detaillierteren Leistungssteuerung! Drittens. Ich finde, die GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. (Beifall von der FDP) Wer in diesem Land auf Bürgergeld angewiesen ist, ab Sommer dann auf die neue Grundsicherung, bekommt die Hilfe des Sozialstaats, und das wird richtigerweise aus Steuermitteln finanziert. Aber wenn man das Bürgergeld aus Steuermitteln finanziert, dann muss man doch bitte auch die Gesundheitskosten, die Krankenkasse aus dem Steuergeld finanzieren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Alles andere ist ein Griff in die Sozialkassen. Das ist unehrlich, es ist intransparent, und es ist eine Frage der Gerechtigkeit für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. (Beifall von der FDP) Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob es einen Unterschied macht, dass Menschen selbst einen Beitrag bezahlen oder dass sie es nicht tun. Ich finde den Vorschlag aus der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion richtig, darüber mal genauer zu sprechen, weil die Menschen solidarisch sind in diesem Land, aber sie sind eben auch nicht blöd. Wenn ich bei der Familienversicherung einerseits Einschränkungen vornehmen möchte, aber die Bürgergeldempfänger weiterhin von den GKV-Versicherten bezahlen lasse und nicht aus dem Steuerhaushalt, fühlen sich die Menschen hinter die Fichte geführt. Das ist ein Angriff auf die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. (Beifall von der FDP) Leistungsfeindlich ist übrigens auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch weniger Netto in der Tasche haben, und das in Zeiten, in denen es durch Inflation und Co. für viele ohnehin enger wird. Weniger Netto für die Arbeitnehmer und gleichzeitig eine Belastung für Unternehmen: Allein die 06.05.2026 Metall- und Elektroindustrie rechnet mit Kosten von 1 Milliarde Euro für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber nur durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind Kosten, die nur deshalb entstehen, weil die Bundesregierung echte Reformen scheut. 1 Milliarde Euro nur in der Metall- und Elektroindustrie ist Geld, das für Investitionen fehlt, für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, für Lohn- und Gehaltserhöhungen. Am Ende werden durch diese Faulheit bei Reformen, durch das Scheuen echter Reformen Investitionsmöglichkeiten erschwert und in Wahrheit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land gefährdet. Diese Politik der Bundesregierung sabotiert den Aufschwung in diesem Land. (Beifall von der FDP) Es geht ja noch mit weiteren Belastungen weiter: Tabaksteuer, Zuckersteuer, angeblich alles für den Gesundheitsschutz. Wer soll das denn vor dem Hintergrund dieser Debatten glauben? Ohne die Gefahren von Tabak oder zu viel Zuckerkonsum herunterspielen zu wollen – aber wer wirklich glaubt, dass es der Bundesregierung mit der Erhöhung und der Einführung dieser Steuern darum geht, Gesundheitsschutz und Prävention zu stärken, der glaubt beim Sekttrinken auch noch an den Aufbau der kaiserlichen Marine. Das ist unehrliche Politik. (Beifall von der FDP) Dann kommen wir zur Rolle der Landesregierung, denn manche der Kritikpunkte werden offensichtlich geteilt. Ich gebe der Landesregierung, ich gebe Herrn Laumann ausdrücklich recht, wenn er zum Beispiel sagt: Wenn wir bei der Familienversicherung etwas in der GKV ändern, sollten wir das bei der Beihilfe analog machen. In der Bewertung besteht also durchaus Einigkeit, aber die Frage ist: Was folgt eigentlich daraus? Herr Laumann kritisiert keine anonyme Bundesregierung, sondern der CDU-Minister Karl-Josef Laumann kritisiert eine CDU-geführte Bundesregierung, ein CDU-geführtes Bundesgesundheitsministerium. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist sein Job, Herr Kollege! Deshalb ist er hier Mi- nister!) Da reicht es nicht, Herr Kollege, in Düsseldorf den Mahner zu geben und vor der Kamera mit erhobenem Zeigefinger zu stehen; dann will ich auch sehen, dass diese Landesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen in Berlin Gewicht verleiht. Herr Laumann kritisiert den Bund, Frau Neubaur kritisiert den Bund, aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was tun Sie eigentlich ganz konkret, damit sich wirklich etwas ändert? Was Sie hier machen, ist kein Regieren, das ist Schaumschlägerei und hilft den Menschen in diesem Land nicht. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Rede unseres FDP-Kollegen ist deutlich geworden, dass es sich um ein reines Bundesgesetz handelt. (Marcel Hafke [FDP]: Warum hat sich Laumann dann geäußert?) Vielleicht sei eine Anmerkung zu Beginn erlaubt: Nur weil die FDP zurzeit im Deutschen Bundestag nicht vertreten ist, muss man vielleicht nicht jedes Bundesgesetz, welches zurzeit in der parlamentarischen Debatte ist, (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) hier in NRW in einer Aktuellen Stunde beraten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die heutige Aktuelle Stunde zeigt aber vor allem: Es geht um die Stabilität unseres Gesundheitssystems und damit um eine der zentralen Fragen der sozialen Sicherheit in unserem Land. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine tragende Säule des deutschen Gesundheitssystems; das ist uns allen bewusst. Über 90 % der Bevölkerung sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert. Die GKV steht unter erheblichem finanziellen Druck. Unser System der GKV kommt an seine Grenzen, und wir stehen vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Nicht zu handeln, wäre an dieser Stelle sicherlich grob fahrlässig, und ein Weiter-so kann es auch nicht geben. Reformen sind somit unausweichlich. Nach Schätzung der eingesetzten Finanzkommission Gesundheit entstünden ohne Reform bereits in wenigen Jahren erhebliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Bis 2030 kann diese Lücke bis auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte unabhängige Finanzkommission hat 66 Vorschläge für Kosteneinsparungen vorgelegt, die die finanzielle Stabilität der GKV sicherstellen sollen und auf deren Grundlage das Bundesgesundheitsministerium nun einen Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung vorgelegt hat. Das ist richtig und dringend notwendig. Ohne derartige Maßnahmen würde der durchschnittliche jährliche Zusatzbeitrag von derzeit rund 2,9 % auf 4,7 % im Jahre 2030 steigen können. Zugleich gilt: Die vorliegenden Vorschläge müssen selbstverständlich im Zuge der politischen Debatte weiterentwickelt und nachgeschärft werden. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es geht um eine nachhaltige Stabi-06.05.2026 lisierung der Beiträge, eine breite Lastenverteilung, eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Nutzen der Leistungen und eine stärkere Orientierung an der Finanzierbarkeit unseres Systems. Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen liegen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die solidarische Krankenversicherung langfristig tragfähig zu halten, damit sie auch künftigen Generationen erhalten bleibt. Entscheidend ist hier die konkrete Ausgestaltung. Ein zentraler Punkt ist dabei die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Wenn es um die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern – Stichwort „SGB-II-Bezieher“ – geht, dann bleibt es dabei: Das ist eine Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss und die sich im vorliegenden Gesetzentwurf sehr entschärft widerspiegelt – meiner Ansicht nach zu entschärft. Genau darauf weist Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern zu Recht hin. Gleichzeitig dürfen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge nicht dazu führen, dass einseitige Belastungen entstehen, weder für Beschäftigte noch für Unternehmen. Besonders sensibel ist die Lage im Krankenhausbereich. Die vorgesehenen Begrenzungen bei der Vergütungsentwicklung werfen berechtigte Fragen auf. Denn wir wissen, dass viele Krankenhäuser bereits heute unter wirtschaftlichem Druck arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen hier sehr klar auf mögliche Risiken hinweist. Zugleich gilt: Wir haben in NRW frühzeitig Verantwortung übernommen. Mit der Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen schaffen wir eine verlässliche Grundlage für Qualität und Versorgung. Es werden sowohl die flächendeckende Grund- und Spezialversorgung als auch die bestmögliche Qualität in der stationären Behandlung gestärkt. NRW ist das erste Bundesland, das eine solche Systematik in der Krankenhausplanung eingeführt hat. Mit Übergangsregelungen bis 2030 geben wir den Häusern die notwendige Zeit, sich auf die bundesweiten Veränderungen einzustellen. Das ist verantwortungsvolle Strukturpolitik, und genau dafür steht diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch bei den weiteren Maßnahmen gilt: Wir müssen sehr genau hinschauen, wo Belastungen entstehen – sei es bei der Beitragsbemessungsgrenze, bei der Ausgestaltung der Familienversicherung oder bei der Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben. Eine Reform dieser Tragweite braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nur, wenn Lasten ausgewogen verteilt werden. Die Landesregierung bringt sich in diesem Prozess aktiv mit ein – frühzeitig, klar und konstruktiv; im Austausch mit dem Bund und mit anderen Ländern; mit dem Ziel, die richtigen Anpassungen zu erreichen. Landtag Somit werden auch die Interessen unseres Bundeslandes dementsprechend vertreten. Und ja, wenn dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, nutzt Nordrhein-Westfalen selbstverständlich seine Möglichkeiten der Mitwirkung. Denn eines ist doch klar: Dieses Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene, und genau dort werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber genauso groß ist die Verantwortung, unser Gesundheitssystem stabil, leistungsfähig und solidarisch zu halten. Ein Hinweis noch zum Schluss meiner Rede: Der demografische Wandel in unserem Land erhöht den Bedarf an kontinuierlicher medizinischer Versorgung, während der Fachkräftemangel die medizinische Versorgung erschwert. Daher ist mit der Sicherung der Beitragsstabilität die Arbeit noch nicht getan. Insgesamt muss die Versorgung effizienter werden – insgesamt in Deutschland. Die vorhandenen Mittel müssen ressourcenschonend und bedarfsgerecht eingesetzt werden. NRW übernimmt diese Verantwortung. Ich verweise hier unter anderem auf unser Eckpunktepapier für das Gelingen eines Primärarztsystems mit dem Ziel, die ambulante Versorgung zukunftsfest zu gestalten, oder auch auf die Maßnahmen, die wir bereits in den zurückliegenden Jahren – wie zum Beispiel den Ausbau von Medizinstudienplätzen oder die Einführung der Landarztquote – auf den Weg gebracht haben. Unser Weg in NRW ist konstruktiv und klar. Wir gehen diesen Weg gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen. Arbeiten wir gemeinsam auf Landes- und Bundesebene daran, unser Gesundheitswesen zukunftsfest aufzustellen! Denn nur ein nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem kann die Versorgung in Zukunft sicherstellen. – Ich danke Ihnen und euch für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sozialversicherungen wurden einst hart erkämpft. Sie sind eine der größten deutschen Errungenschaften, ein echter deutscher Exportschlager. Aber sie brauchen auch hin und wieder mal eine Kur. Das gilt gerade auch für die Krankenversicherung. Sie ging in den letzten Jahren immer krummer. Sie braucht Physiotherapie. 06.05.2026 Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zuletzt rapide gestiegen – von 2015 bis 2025 um etwa 70 %. Das ist zweieinhalbmal so viel wie die Inflation in der Zeit. Die Gründe dafür sind auf den ersten Blick recht klar. Vor allem die Kosten der Krankenhäuser und der Pharmasparte treiben die Ausgaben nach oben. Klar ist aber auch: Wir können die Versicherungsbeiträge nicht unendlich anheben. Ob die Menschen ihre Krankenversicherung weiter akzeptieren, hängt eben nicht nur von deren Leistungen ab, sondern auch davon, wie viel die Menschen Monat für Monat von ihrem Einkommen dafür zahlen müssen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung nun auf den Weg macht, die Krankenversicherung wieder aufzurichten und sie an einigen Triggerpunkten von ihren Schmerzen zu befreien. Gut ist auch, dass beim Ringen um die richtigen Therapieansätze die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Das belebt die Demokratie. Ich will das einmal an zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis darstellen. Da ist zunächst Kai, der vier Kinder hat, in der Industrie arbeitet und gesetzlich versichert ist. Er hatte sich an der Schulter verletzt und ist seit Oktober krankgeschrieben. Fast vier Monate sollte Kai auf ein MRT warten. Irgendwann reichte es ihm. Nur über Beziehungen, wie er sagt, ist er dann nach vielen Wochen doch an einen früheren MRT-Termin gelangt – nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Berlin. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Kai ist auf eigene Kosten gut 800 km gefahren, um schneller wieder arbeiten zu können. Wäre er nicht gesetzlich versichert, sondern privat, dann hätte er den MRT-Termin sehr viel schneller bekommen – und auch nicht in Berlin, sondern bei sich um die Ecke. Wahrscheinlich wäre er auch längst schon wieder am Arbeiten. Diesem Vater wollte die CDU das Krankengeld um 5 % kürzen. Man benachteiligt ihn in seiner Krankenversicherung und will ihn dann auch noch mit weniger Lohnersatz bestrafen. Ich bin der SPD im Bund sehr dankbar, dass sie diese Pläne der CDU aus der Welt geschaffen hat. Alle arbeitenden Menschen im Land und alle berufstätigen Familien sollen wissen: Es ist die CDU, die euch bei Langzeiterkrankungen das Geld kürzen will. Es ist die SPD, die an eurer Seite steht. (Beifall von der SPD) Ich nenne noch ein Beispiel. Nina, eine angestellte Lehrerin, gesetzlich versichert, hatte eine Veränderung an ihrer Haut bemerkt. Sie wollte sie untersuchen lassen. Die einzige Hautärztin am Ort hat keine Kassenzulassung und nimmt nur Privatversicherte. Beim Anruf beim Hautarzt im Nachbarort kam eine Landtag telefonische Ansage: „Wenn Sie gesetzlich versichert sind, dann drücken Sie die 1. Sind Sie privat versichert, dann drücken Sie die 2.“ – Die angestellte Lehrerin drückte die 1. Es folgte die Ansage, dass keine neuen Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Ninas Kollegin aus der Schule, Beamtin, hatte in derselben Praxis wenige Tage zuvor aber schnell einen Termin bekommen. Das ist die Alltagserfahrung von Millionen Menschen in diesem Land. Das Gefühl, in der Gesundheit Mensch zweiter Klasse zu sein, beschädigt das Vertrauen in unser Land, es ist das Vertrauen der arbeitenden Menschen, das Vertrauen der berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Höne, die Sie diese Aktuelle Stunde hier beantragt haben, zu dieser Ungerechtigkeit habe ich eben von Ihnen nichts gehört. Mit Ihrem Blick auf die oberen 5 % übersehen Sie die anderen 95 % der Gesellschaft komplett. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) In noch viel, viel schärferem Maße gilt auch das für die rechts außen Sitzenden von der AfD. Wahrscheinlich werden wir gleich wieder hören, wie sehr die Ausländer schuld sind an der Finanzlage der Krankenversicherung. (Zuruf von der AfD) Um diese Lüge der AfD schon im Keim zu ersticken, sage ich: Einwanderung ist jung. Einwanderung in Arbeit (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) führt dazu, dass unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Rassismus und Fremdenhass hingegen verschärfen die Lage in der Krankenversicherung Tag für Tag. (Beifall von der SPD) Nichts schadet dem Zusammenleben in unserem Land mehr als die Politik der AfD, auch in der Krankenversicherung. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die CDU hat die Kürzung bei Menschen wie Kai, von dem ich eben gesprochen habe, selbst vorgeschlagen. Sie will die Zweiteilung und die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten beibehalten. Herr Minister Laumann bemängelt diese Ungerechtigkeiten zwar gelegentlich. Herr Minister Laumann, Sie sollten zuhören, es geht um Sie. Hand aufs Herz: Wie viel Einfluss haben Sie denn noch in dieser CDU der Herren Linnemann und Spahn und der Mittelstandsunion? Die beklatschen Sie sonntags, aber 06.05.2026 schon am Montagmorgen hören die Ihnen doch nicht mehr zu. So ist die Lage. (Beifall von der SPD) Immer wieder beklagen sich Menschen aus dem gesamten Land über die ungerechte Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems. Ich sage denen dann immer wieder: Ich verstehe euren Ärger. Aber es reicht nicht, montags, dienstags, mittwochs diese Ungerechtigkeit zu beklagen, wenn ihr sonntags eine der Parteien wählt, die genau diese Ungerechtigkeit zementieren. Darum bleibt für uns das Ziel: weg mit der Zweiklassenmedizin. (Beifall von der SPD) Ein Versicherungssystem für alle ist das richtige Mittel für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheit. Der Weg zu einer Mehrheit dafür ist noch weit. Auf dem Weg dorthin haben wir jetzt erst einmal die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Da gibt es nun einen Vorschlag der Bundesregierung – das ist gut –, und es gilt das alte Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. – Und so wird zwischen den Fraktionen im Bundestag noch einiges zu besprechen sein. Wir von der SPD bestärken zum Beispiel die Abgeordneten in Berlin darin, Tarifsteigerungen von Pflegekräften doch weiterhin zu 100 % zu refinanzieren und nicht nur zur Hälfte. Wir finden es gut, wenn der Bund nun beginnt, Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen. Ich füge aber auch hinzu: Wir haben nichts dagegen, wenn der Bund diesen Weg deutlich schneller und energischer geht, als er es bisher plant. Auch die Privatversicherten haben sich an der Solidarität zu beteiligen. (Beifall von der SPD) Wir ermutigen den Bundestag ausdrücklich dazu, bei den einseitigen Belastungen der Versicherten, wie die Bundesgesundheitsministerin sie vorgeschlagen hatte, weiter kräftig nachzubessern. Herr Minister Laumann, uns interessiert natürlich gleich auch Ihre Haltung zur Zuckersteuer und zu Vorschlägen von höheren Steuern auf Alkohol und Tabak. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten Klute, in den letzten 28 Jahren regiert die SPD regiert 24 Jahre in der Bundesregierung mit. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hörte sich eher wie eine Landtag Parteitagsrede an und hatte mit der realen Politik relativ wenig zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lieber Kollege Höne, vielleicht war es eine Bewerbungsrede für den FDP-Parteivorsitz (Zurufe von den GRÜNEN: Ah! – Widerspruch bei der FDP) oder mangels einer FDP in der Bundestagsfraktion brauchten Sie eine Möglichkeit, sich zu äußern. Das kann ich ja alles verstehen. Aber die Volte zu schlagen, hier eine Aktuelle Stunde anzumelden, damit sich auf der einen Seite Landespolitiker zu diesem Bundesgesetz äußern sollen, auf der anderen Seite aber zu sagen, die können eh nichts mehr ändern, weil das Gesetz nicht in den Bundesrat geht, grenzt fast schon an Albernheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Lachen von der FDP) Aber ich will an der Stelle auch sehr klar sagen: Ich finde diese Debatte spannend und auch notwendig. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Wahrscheinlich wird sich die Landesregierung dazu auch äußern, Herr Kollege, denn es gibt natürlich Instrumente, um sich über den Bundesrat einzubringen. Natürlich ist es auch nicht nur das gute Recht, sondern notwendig, dass sich die Landesregierung dazu äußert. Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass die Wirtschaftsministerin darauf hingewiesen hat, dass es die Wirtschaft zusätzliche Milliarden kosten wird, wenn man eben diese Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vornimmt. Ich finde es ausdrücklich auch richtig, dass der Sozialminister darauf aufmerksam macht, dass dieses Paket noch keine Balance hat, dass die Reformen noch nicht abgestimmt sind und dass es aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen richtig ist, dass die Beiträge für die Bürgergeldbezieher*innen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Wir stehen ausdrücklich dahinter und unterstützen ihn in dieser Angelegenheit. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Besonders interessant ist, was Thorsten Klute eben in seiner Rede gesagt hat, dass das alles auch ein bisschen schneller gehen könnte. Das sehe ich ausdrücklich genauso. Besonders pikant finde ich es, dass 2 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt herausgenommen werden sollen, also genau das Gegenteil gemacht wird. Es gehen nicht 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die GKV hinein, sondern es fließen 2 Milliarden Euro Bundesmittel aus der GKV heraus. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 06.05.2026 Interessanterweise hat der von Ihnen gerade beschimpfte Carsten Linnemann, mit dem ich jetzt nicht so viele Überschneidungen habe, im Februar genau dies vorgeschlagen. Und was war die Reaktion der SPD? Dagmar Schmidt, die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat gesagt, der Vorschlag sei ja ganz schön, er müsse aber im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Dazu kann ich nur sagen: Sie wollen Konnexität nach Kassenlage. Sie wollen die Zuweisung der Finanzmittel dann, wenn es finanziell irgendwie machbar ist. Nein, diese Mittel gehören in den Bundeshaushalt hinein und müssen vom Bund auch finanziert werden. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Ein weiterer Punkt ist die Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Der Landesgesundheitsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn man da etwas verändert, muss das auch für die Beamtinnen und Beamten gelten. Das sehen wir genauso. Klar ist: Auch diese Mittel müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Natürlich kann man dann auch steuerlich anders agieren und Fehlanreize für ein Familienbild, das man anders sieht, bundespolitisch anders steuern. Aber falsch ist, dass die Beitragszahler*innen, die Zeche dafür zahlen, dass man nicht bereit ist, diese 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu nehmen. Mit 12 Milliarden Euro wären schon fast die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. (Beifall von den GRÜNEN) Dann komme ich zu den Tatbeständen, die auch Sie, Herr Klute, angeführt haben, die sich aber am Ende nicht durchsetzen können bzw. wollen. Die Zuckersteuer. Mehr als 110 Länder dieser Erde haben eine solche Zuckersteuer. Die Nachbarn aus Großbritannien haben diese Zuckersteuer vor Jahren eingeführt, nehmen damit mehr als 350 Millionen Euro pro Jahr ein und lenken sehr wohl die Gesundheitspolitik in Großbritannien. Mehr als 50 % der Anteile von zuckerhaltigen Getränken konnten nämlich reduziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem, aber täuschen Sie doch die Menschen nicht. Auf der einen Seite zu sagen: „Wir erhöhen die Beitragsbemessungsgrenze, wir finanzieren den Zuverdienst bei den Beitragszahlern nicht mehr mit“, und während auf der anderen Seite die Zuschüsse für die Medikamente drastisch erhöht werden, bedeutet keine Entlastung, sondern Belastung. Das schlägt genau bei den mittleren und kleinen Einkommen voll zu Buche. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Weil es hier politisch von hoher Relevanz ist, will ich einen Vergleich ziehen. Die Entlastung beim Tankrabatt beträgt 1,6 Milliarden Euro. Einem mittleren Autofahrer, einer mittleren Autofahrerin werden also – wenn überhaupt – die Beiträge weitergeben. Wir haben heute beim ifo gelesen, dass wenn überhaupt nur 4 von 17 Cent weitergegeben werden. Doch selbst wenn 17 Cent weitergegeben würden, würde gerade einmal um 10 Euro entlastet werden. Das ist genau der Betrag, um den jetzt der Krankenkassenzuschuss pro Medikament erhöht wird. Eine einmalige Entlastung bei dem Tankrabatt ist also genauso hoch wie auf der anderen Seite die Belastung pro Medikament – und das Jahr für Jahr. Das als Entlastungspaket zu verkaufen ist schon besonders fantastisch. (Beifall von der SPD) In dem Zusammenhang hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD vorgeschlagen, dass jetzt die Länder ein Deutschlandticket finanzieren sollen. Was kommt denn als Nächstes? Werden die Städte aufgefordert, kostenlosen ÖPNV bereitzustellen? Ich wäre dafür, es würde auch die Richtigen treffen. Es kann aber doch nicht sein, dass die klammen Länder und die klammen Kommunen die Zeche dafür zahlen, dass die SPD im Bundestag die Politik nicht richtig macht, die erforderlich wäre, um jetzt Entlastungen für die Menschen bereitzustellen. (Beifall von den GRÜNEN) Und was wäre das auch für ein Tausch? Weniger Geld für Kitas, weniger Geld für Schulen, um auf der anderen Seite das zu reparieren, was Herr Klingbeil nicht auf die Reihe kriegt. Das ist mit uns ganz bestimmt nicht zu machen. Wir brauchen jetzt entschiedene Reformen. Das heißt auch, den Menschen zu sagen: Ja, es gibt manche Leistungen nicht, und ja, wir müssen umstrukturieren. – Was aber nicht geht, ist die Verschiebung, die jetzt stattfindet, dass die Beitragszahler*innen statt 25 %, wie es die Finanzkommission vorgeschlagen hat, 40 % zahlen. Deswegen finde ich es richtig, dass Herr Laumann sich geäußert hat, dass Frau Neubaur sich geäußert hat. Ich gehe fest davon aus, dass Nordrhein-Westfalen dies auch gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich zum Ausdruck bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1883 wurde die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Bismarckʼschen Sozialgesetzgebung in Deutschland eingeführt. Seitdem, in knapp 150 Jahren haben ganze Generationen von Gesundheitsökonomen, Politikern, Ärzten, Selbstverwaltungen daran rumgewerkelt, dieses System auszubauen, daran anzubauen. Eine grundsätzliche Sanierung hat nie stattgefunden. Resultat ist ein hochkomplexes, kompliziertes, massiv reguliertes Gesundheitswesen, in dem keiner mehr so richtig den Überblick hat, wo verschiedene Personen mal versucht haben, an dem einen Rädchen zu drehen, und festgestellt haben, dass sich an anderen Stellen fünf weitere verstellen. Klar ist derweil nur eines: So kann es nicht weitergehen. Das Ganze einfach mit mehr Geld zu bewerfen, funktioniert schon lange nicht mehr. Schon längst hat Deutschland das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, bei der Leistung allerdings, insbesondere auf den Euro gerechnet, sind wir maximal Mittelmaß. Hier hätte jetzt also die große Chance gelegen, einen großen Wurf vorzulegen, eine echte Reform zu platzieren, das deutsche Gesundheitssystem so zu sanieren, dass es über die nächsten 15, 20 Jahre noch weiter existiert. Man hat sich dagegen entschieden. Man möchte im bestehenden System einfach weiter wursteln. Man erkauft sich eine teure Pause auf den Rücken der Beitragszahler. Keines der Probleme wird tatsächlich behoben. 2040 ist das System am Ende; das ist rein mathematisch so. Bis dahin steht eine ganze Reihe von weiteren Kürzungen, Beitragserhöhungen und Weiterem für die Beitragszahler an. Anstatt dass man sich Best-Practice-Beispielen zuwendet, anstatt dass man sich an unseren Nachbarn orientiert, die es längst anders machen, und zu einer echten Reform ansetzt, gibt es weiterhin halbgare Vorschläge, die uns alle teuer treffen und nichts besser machen – ganz im Gegenteil. Bis zu 15 Euro mehr pro Medikament! Schon heute nimmt jeder Vierte, dem ein Medikament verschrieben wird, dieses Medikament nicht. Viele davon tun das auch deswegen nicht, weil es zu teuer ist. Was, meinen Sie, wird passieren, wenn Sie einen Arzttermin bekommen haben, der Arzt Ihnen ein Medikament verschreibt, sich sozial belastete Familien das aber nicht mehr leisten können? Die Familienversicherung, eines der wenigen Vorteile der GKV, wird abgeschafft. Stattdessen finanzieren wir weiter diejenigen, die hier noch nie einen einzigen Euro eingezahlt haben. Krankengeld, auch Kinderkrankengeld, soll immer wieder angegriffen werden. Sie haben darüber nachgedacht, es zusammenzustreichen. Das muss also die legendäre Landtag Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, über die Sie immer wieder sprechen. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem in der Bundesrepublik Deutschland so wenige Kinder wie noch nie geboren wurden, wollen Sie das Kinderkrankengeld angreifen. (Beifall von der AfD) Die Anpassungen der Pflegebudgets. In einer Situation, in der wir darüber reden, dass der demografische Wandel Pflege unter Druck setzt, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen wollen, wollen Sie tarifliche Steigerungen nicht mehr zur Gänze übernehmen. Sie wollen nicht mehr bezahlen, während die Situation in den Krankenhäusern schon jetzt bis zum Zerbersten gespannt ist, während viele Kliniken mit dem Rücken zur Wand stehen, während Sie als Kommunalpolitiker vor Ort versprechen, dass man dort die Situation verbessert. In dieser Situation wollen Sie die Kliniken vor Ort mit weiteren Kosten im Regen stehen lassen? Das ist Ihre Reform. Das ist nichts, das ist sozialer Raubbau mit Ansage. (Beifall von der AfD) Termine beim Facharzt sind heute schon rar. Wer einen Termin bekommt, kann sich glücklich schätzen. Wer dann eine Einschätzung zu einer Operation bekommt, hat ein weiteres Problem. Er muss sich dann in einer Klinik darum bemühen, dass er einen Platz bekommt, um operiert zu werden. Jetzt soll es eine Zweitmeinungspflicht geben. Was wollen Sie damit erreichen? Natürlich wollen Sie Operationen einsparen. De facto ist es aber doch so, dass Sie die wenigen Termine, die beim Facharzt überhaupt bestehen, noch weiter ausdünnen, weil man sich einen zweiten Facharzt suchen muss, der noch einmal bestätigen muss, dass man operiert wird. Das wird dem Gesundheitssystem nicht gerecht. Das ist kein Vertrauen in unsere Ärzte. Das wird vor allen Dingen nicht den Patienten gerecht, die leiden, die endlich operiert werden wollen, die Sie weitere Monate auf die Folter spannen. (Beifall von der AfD) Jetzt werden bei einer schon heiklen Versorgung die Budgets der Ärzte zusammengestrichen. Wollen Sie Landärzte weiter belasten? Wollen Sie deren Budgets weiter kürzen? Wollen Sie denen mehr Patienten aufs Auge drücken, ohne das zu übernehmen, ohne das zu bezahlen? In einer Situation, in der wir sonst darüber streiten, wie wir die Versorgung in der Fläche und auf dem Land sicherstellen, machen Sie den Arztberuf immer unattraktiver. Schon heute wandern Hunderte medizinische Kollegen ins europäische Ausland aus – die gehen lieber nach Großbritannien, in die Schweiz –, weil Sie die Situation in den Praxen immer weiter verschlechtern, und diese Reform setzt dem Ganzen das Sahnehäubchen auf. (Beifall von der AfD) 06.05.2026 Das Hautkrebs-Screening wird gestrichen – und das in einer Situation, in der ohnehin schon viel zu wenige Risikopatienten das Screening wahrnehmen. In den Innenstädten ihrer Kommunen stellen die CDU, die SPD und die Grünen aber Sonnencremespender auf. Was ist das für ein Witz? Man kann demnächst nicht mehr auf die Krankenkasse zurückgreifen, wenn man das Hautkrebs-Screening wahrnehmen will, bekommt in der Innenstadt aber Lichtschutzfaktor 30. Welchen Bären wollen Sie den Leuten damit auf die Nase binden? (Beifall von der AfD) Gutverdiener werden weiter ausgepresst. Diejenigen, die schon jetzt auf irgendeine Art und Weise über die Runde kommen müssen, um sich in den Speckgürteln der großen Städte ein Haus leisten zu können, wollen Sie über die Beitragsbemessungsgrenze noch weiter ausnehmen. Leistung wird in Deutschland immer unattraktiver. Mittlerweile wandern Hunderttausende Leistungsträger aus der Bundesrepublik aus. Für die Menschen, die ohnehin schon einen großen Anteil der Versicherungsleistungen tragen, die ohnehin einen großen Anteil der Steuern zahlen – schauen Sie sich mal die progressiven Steuersätze in Deutschland an: wer zahlt hier denn einen Großteil des Steueraufkommens? –, wollen Sie Deutschland immer unattraktiver machen. Das ist ein Schritt in die absolut falsche Richtung. (Beifall von der AfD) Es gibt aber eine Tabaksteuer, eine Alkoholsteuer und eine Zuckersteuer. Was soll das für ein Signal sein? Soll es sein: Essen, Trinken, Rauchen für Vater Staat, um die Steuern nach oben zu treiben? Das ist in dieser Situation wirklich Prävention aus der Hölle. Nicht umsonst gibt es sehr deutliche Kritik an diesem Regelwerk. Der Hausärzteverband sagt, dass das „ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“ ist. Die KBV, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung, sagt, dass es ein schwerer Fehler und geradezu absurd sei. So wird Ihr Reformpaket beschrieben. Ärztepräsident Reinhardt sagt: „Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch.“ Klarer kann man eigentlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Sie dieses Gesetz zurücknehmen müssen. Ich schließe mich dem gerne an. Schwarz und Rot sind auf Bundesebene eine einzige, fortwährende Katastrophe. Die Reform ist Raubbau am Sozialstaat und am Beitragszahler. Statt echter Reform heißt es „Weiter so!“, und zwar in Richtung Abgrund. Das Einzige, was diese Republik, dieses Gesundheitssystem noch retten könnte, wären Neuwahlen auf Bundesebene, ein „Nicht weiter so!“ und eine umfangreiche Reform, zu der Sie, egal ob Schwarz, ob Rot, ob Grün, nicht in der Lage sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum nehmen wir diese Finanzreform bei den gesetzlichen Krankenkassen eigentlich vor? Warum müssen wir uns in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestags, in der Bundespolitik über die Zukunftssicherung der Rente unterhalten? Wir müssen das machen, weil die Voraussetzungen für einen stabilen Sozialstaat nur zu schaffen sind, wenn wir wieder zu mehr Arbeit und zu mehr Wachstum kommen. Darum geht es; darum sprechen wir überhaupt über diese Fragen. Jeder weiß: Wenn wir zum Beispiel bei den Krankenkassen nichts machen würden, wären wir spätestens in zwei Jahren bei Sozialversicherungsbeiträgen von 45 %. Jeder, der gelegentlich mal in Betrieben ist, weiß, dass immer zwei Aspekte angeschnitten werden. Die Betriebe sehen ihre Konkurrenzfähigkeit durch die Energiepreise – das gilt vor allem für die, die viel Energie verbrauchen – und die Arbeitskosten gefährdet. Einen gewichtigen Anteil an den Arbeitskosten haben bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nun mal die Sozialversicherungsbeiträge. Wir werden unseren Beitrag leisten müssen, und zwar auch zu den über Beiträge finanzierten sozialen Sicherungssystemen, damit die Arbeitskosten nicht weiter steigen. Jetzt kann gesagt werden: Es wurden zu wenige Einsparungen vorgeschlagen. – Dazu sage ich: Wir reden für 2027 über 16,3 Milliarden Euro, für 2028 über 23 Milliarden Euro, für 2029 über 31 Milliarden Euro und für 2030 über 38 Milliarden Euro Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das ist eine große Aufgabe, und deswegen muss man das richtig einordnen. Mein zweiter Punkt ist: Die letzte Sparbemühung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist über 20 Jahre her. Das war das AMNOG; damals wurden die Generika näher am Markt orientiert. Danach hat es im deutschen Gesundheitssystem 20 Jahre lang keine Einsparungen gegeben. Das hatte mit unserer Wachstumsphase zu tun. Nun ist das anders. Deswegen finde ich es erst einmal wichtig, dass dieser Gesetzentwurf einen Grundsatz verfolgt, den ich schon immer für richtig gehalten habe und der auch zu meiner Person passt, nämlich den einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Beifall von der CDU) 06.05.2026 Die Einnahmen der Sozialversicherungen erhöhen sich durch Lohnerhöhungen und die damit verbundene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – das ist ein Automatismus – sowie natürlich durch die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze – davon haben wir vor allem in den letzten zehn Jahren profitiert – jedes Jahr. In Nordrhein-Westfalen gibt es heute 1 Million mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leute als vor zehn Jahren. Das hat natürlich auch bei der Finanzierung des Sozialstaates erheblich geholfen. All das stagniert zurzeit aber. Vor allen Dingen fallen uns die Arbeitsplätze mit guten Löhnen und mit Tarifverträgen weg, und zwar auch für die Sozialkassen: In Nordrhein-Westfalen verlieren wir etwa 2.000 gewerbliche Arbeitsplätze im Monat, und das entspricht 2.000 guten Beitragszahlern für das soziale Sicherungssystem. Deswegen müssen wir diese Veränderungen machen. Deswegen müssen wir uns einfach an diesem Grundsatz orientieren: einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Im Übrigen ist sie in den 90er-Jahren unter Bundesgesundheitsminister Seehofer viele Jahre gemacht worden, und das Gesundheitssystem ist nicht zusammengebrochen. Zweiter Punkt. Man muss natürlich sehen, wo Einsparungen möglich sind und wo Einsparungen nicht möglich sind. Natürlich ist es meine Aufgabe als Landesgesundheitsminister, mit meinen Fachleuten, aber auch durch Gespräche mit Menschen, die im Gesundheitswesen Verantwortung tragen, genau zu überlegen: Wo sind die Punkte, wo die Sparziele zu Strukturveränderungen führen, die wir nicht wollen dürfen? Ich will in meiner Rede vor allen Dingen herausgreifen, dass man sehr genau die Situation in den Krankenhäusern vor Augen haben muss. Unsere Krankenhäuser sind in Nordrhein-Westfalen und nirgendwo in Deutschland auf Rosen gebettet. Das Volumen der Einsparungen, die von den Krankenhäusern verlangt werden, ist groß. Wir in Nordrhein-Westfalen haben nicht eine Krankenhausplanung gemacht, wir machen nicht einen Transformationsfonds, um dann anschließend bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Insolvenz zu haben. Das kann nicht das Ziel sein. Krankenhäuser sind vor allen Dingen im Personalbereich teuer, weil sie personalintensiv sind. Aber es war bislang DNA nordrhein-westfälischer Politik – das bleibt auch meine DNA –: Ich will, dass die Tariffähigkeit der Krankenhäuser erhalten bleibt. Wir können nicht überall im öffentlichen Dienst Tariflöhne bezahlen und den Krankenhäusern sagen: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. – Das passt nicht so richtig zusammen. Landtag (Beifall von der CDU, Astrid Vogelheim [GRÜNE], Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Deswegen muss man da hinschauen. Das haben wir auch in den Stellungnahmen unseres Landes an die Bundesregierung deutlich gemacht. Das wird wahrscheinlich auch ein erheblicher Punkt für das Bundesratsverfahren werden. Der dritte Punkt ist: Es muss gerecht zugehen. Die Bevölkerungsgruppen müssen alle beteiligt werden. Die Leistungserbringer müssen alle beteiligt werden. Da möchte ich in der ersten Bewertung ganz ehrlich sagen, Herr Klute, dass ich finde, dass das in diesem Gesetzentwurf vom Grundsatz her gelungen ist. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist noch zu einsei- tig!) Es trifft alle Leistungsanbieter, aber auch die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, und es trifft vor allem bei den Arzneimitteln auch die Patientinnen und Patienten. Aber bei den Zuzahlungen zu Arzneimitteln darf man eins nicht vergessen, nämlich die Überforderungsklausel, dass ein Mensch 1 % seines Einkommens bezahlt, wenn er chronisch krank ist, und 2 %, wenn er nicht chronisch krank ist. Das ist die Überforderungsklausel, und die ist nicht verändert worden. Deswegen kann ich damit auch umgehen. Zu glauben, dass die Probleme über eine Bürgerversicherung zu lösen sind – Herr Klute, das glauben Sie doch selbst nicht mehr. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Doch, das glaube ich!) – Ja, gut. Ich will Ihnen als jemand, der lange dabei ist, nur eins dazu sagen: Eine Bundesagentur für Arbeit reicht mir; ich will keine Bundesagentur für Gesundheit. – Schönen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Ihre Position zur Bundesagentur für Arbeit angeht: Darüber können wir uns vielleicht morgen noch mal unterhalten. Das ist sicherlich spannend zu hören. Für uns als Sozialdemokratie steht fest: Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der ganz großen solidarischen Errungenschaften, die es in diesem Land gibt. Generationen vor uns haben sie aufgebaut, um sicherzustellen, dass Krankheit nicht arm 06.05.2026 macht und Herkunft nicht darüber entscheidet, wie schnell man Hilfe bekommt. Aber – das müssen wir in den letzten Jahren mehr denn je feststellen – Solidarität ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie immer wieder neu verteidigen, neu organisieren und fair finanzieren. Deswegen stehen wir heute hier. (Beifall von der SPD) Ich denke, niemand von uns möchte infrage stellen, dass die gesetzliche Krankenversicherung unter Druck steht. Ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro lässt sich nicht wegreden, und das sollten wir auch nicht tun. Aber aus sozialdemokratischer Sicht ist uns wichtig, klarzumachen: Nicht jede Sanierung ist gerecht, und nicht jede Einsparung ist verantwortbar. Es ist richtig gewesen, eine unabhängige Finanzkommission einzurichten, die viele Vorschläge dazu gemacht hat. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden für uns allerdings noch zu viele Vorschläge übernommen, bei denen das Risiko für Versorgung und Gerechtigkeit groß ist. Wir müssen befürchten, dass bei denjenigen gespart wird, die es ohnehin am schwersten haben. Für uns gilt: Sparen heißt nicht, dass man die Lasten einfach plump nach unten durchreicht. Wir haben deshalb früh sehr deutlich und klar gesagt, wo unsere roten Linien sind, und haben sie im Bund auch größtenteils durchgesetzt. Die geplante Kürzung des Krankengeldes ist vom Tisch. Das ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. (Beifall von der SPD) Denn wer krank ist, braucht Schutz und keinen finanziellen Druck. Mehr Steuermittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfangenden werden auf den Weg gebracht. Das ist sozial gerecht, weil diese Kosten nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfen. Mit der Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke setzen wir ein klares Signal. Wir investieren eben nicht nur in Reparatur, nicht nur in Kosten, die bereits entstanden sind, sondern in Prävention. Wir schützen Gesundheit und entlasten auch damit langfristig die Solidargemeinschaft. (Beifall von der SPD – Lachen von Henning Höne [FDP]) Der Kollege Mostofizadeh hat es gerade schon angesprochen: Wir sehen in Großbritannien, wie problemlos das funktioniert. (Henning Höne [FDP]: Wir sehen in Großbri- tannien, dass es nichts nützt!) Landtag Gleichzeitig sagen wir sehr deutlich: Wo Einsparungen auf dem Rücken von Familien, auf dem Rücken von Pflegekräften oder von chronisch Kranken erzielt werden, da stehen wir auf der Bremse. Das wird es mit uns nicht geben. Dagegen werden wir uns starkmachen. (Beifall von der SPD) Wir finden auch, dass die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung nicht in dieses Gesetz gehört. Familienversicherung ist kein Geschenk; sie ist Ausdruck gelebter Solidarität. Familien zusammenzuhalten, darf nicht zur Haushaltsreserve degradiert werden. (Beifall von der SPD) Auch die geplante, teilweise Nichtrefinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege ist ein falsches Signal. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und soziale Wertschätzung. Das darf sich nicht nur in Sonntagsreden zeigen, sondern insbesondere in voller Refinanzierung von fairen Löhnen. Diese abzuschaffen, ist für uns nicht machbar. (Beifall von der SPD) Sozialdemokratische Gesundheitspolitik bedeutet eben nicht, Reformen zu blockieren. Sie bedeutet, Reformen richtig zu machen, Reformen besser zu machen. Wir brauchen Verbesserungen, hinter denen wir stehen: Zweitmeinungen, um unnötige Operationen zu vermeiden; die Anhebung der Beitragsbemessungsund Versicherungspflichtgrenze; verstärkter Handel mit Medikamenten über Rabattverträge oder auch die Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke. Als SPD in Nordrhein-Westfalen bleibt unsere grundsätzliche Kritik aber gleich: Solange wir zwei Versicherungssysteme haben – mein Kollege Thorsten Klute hat das eben sehr schön an ganz plastischen, praktischen Beispielen deutlich gemacht, die tagtäglich Tausende in Nordrhein-Westfalen erleben –, haben wir ein Zweiklassensystem in der Medizin, und das ist ungerecht. (Beifall von der SPD – Zuruf Henning Höne [FDP]) Deshalb bleibt unsere Perspektive klar, auch wenn der Weg dorthin nicht leicht ist: eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen einzahlen und die alle gleich gut und gleich gerecht versorgt. Die SPD-Bundesfraktion verhandelt dieses Gesetz jetzt mit einem klaren Auftrag. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht alleinige Zahler der Reform sein, kein Kassensturz auf dem Rücken derer, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mehr. (Henning Höne [FDP]: Tun sie doch!) 06.05.2026 Der Staat übernimmt Verantwortung, und niemand fällt durchs Raster. Dafür stehen wir, und dafür lohnt es sich auch zu streiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich es erwartet: Die FDP wünscht sich eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung in unserem Land, zu einem extrem wichtigen Thema, wie ich finde bzw. wie die FDP findet. Ansonsten hätten wir es nicht beantragt. Die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde wird sofort infrage gestellt: Das sei alles nicht notwendig. – Gucken Sie sich doch die momentane Situation in Deutschland an. Die Menschen sind total verunsichert und wissen überhaupt nicht, was auf sie zukommt. Sie hören: Sie müssen mehr bezahlen. Sie sollen mehr für Medikamente bezahlen. – Ja, aber Lieschen Müller versteht nicht, warum sie das tun soll. Im Moment ist es nach den Preisen der Medikamente gestaffelt. Macht es nicht viel mehr Sinn, zu sagen: „Wir stufen die Medikamente nach der Packungsgröße ein, und verlangen eine entsprechende Zuzahlung“? – All das wären Ideen, all das sind Gedanken. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind verunsichert. Die Ärzte sowie die Apotheker und Apothekerinnen sind jetzt wieder gefragt, das alles zu erklären und geradezurücken. Natürlich kommt jetzt von der Sozialdemokratie als Vorschlag als Erstes das hohe Lied auf die Bürgerversicherung. Ich habe damit gerechnet, es auch erwartet. Aber, liebe Kollegen von der SPD, Sie kämpfen in diesem Land um jeden Arbeitsplatz, was ich Ihnen auch sehr hoch anrechne. Hier riskieren Sie jedoch blindlinks 16.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, in Münster, in Dortmund und in Wuppertal, nur weil dieses System nicht Ihrer Überzeugung entspricht. Das finde ich ziemlich unredlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, weil es nicht funktioniert! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Doch, liebe Frau Kapteinat, dieses System funktioniert, weil die PKV in diesem Land für Wettbewerb sorgt. Sie ist ein Innovationsmotor. Immer mehr Menschen, die die ganze Zeit überlegt haben, sich privat zu versichern, sind dann doch in die gesetzliche Krankenversicherung rein, weil es die beitragsfreie Mitversicherung gab und die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Leistungen aus-Landtag geweitet haben. Genau das fehlt diesem System doch: ein vernünftiger Wettbewerb. (Beifall von der FDP) Sie sehen es doch: Es ist innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung doch völlig egal, in welche Krankenkasse Sie eintreten. Die Leistungen sind nahezu identisch. Ich bin sehr froh, dass wir die PKV haben und diese den Wettbewerb in diesem Bereich immer wieder ankurbelt. Seien wir mal ehrlich: Es geht Ihnen doch nicht um Gerechtigkeit. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Es geht Ihnen um die hohen Rücklagen, die die PKV in vielen, vielen Jahren für ihre Versicherten gebildet hat. Das ist doch der Punkt, an den Sie tatsächlich dran wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Jetzt haben wir dieses Gesundheitssparpäckchen aus Berlin. Es hagelt wirklich von allen Seiten Kritik. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sieht die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Die DAK warnt davor, dass Pflegeheime zu einer Armutsfalle werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Lastenverteilung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, bezeichnet eine Maßnahme gar als absurden Ansatz und schlechten Witz. Aus Nordrhein-Westfalen meldete sich dann unser Gesundheitsminister. Erst war er ganz glücklich mit den Beschlüssen von Frau Warken. Dann hat auch er angefangen zu kritisieren. „Gut gebrüllt, Löwe“, könnte man da meinen. Ich habe gedacht: Wenn jetzt der Landesgesundheitsminister aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Aktion tritt, dann wird sich sicherlich noch etwas ändern. – Aber, lieber Karl-Josef Laumann, ich habe vorhin von Ihnen am Redepult nichts dazu gehört, was Sie in Berlin ändern möchten oder was Sie da anregen wollen. Da ist bis jetzt definitiv Fehlanzeige. Die Begrenzungen, die jetzt auf uns zukommen, werden dazu führen, dass unsere Krankenhäuser in eine Schieflage geraten – auch diejenigen, bei denen wir hier, als wir unsere Krankenhausplanung aufgestellt haben, gemeinsam gesagt haben: Diese Krankenhäuser brauchen wir unbedingt. Diese müssen wir unterstützen. – Auch diese Krankenhäuser bekommen jetzt Probleme. Das haben wir doch sicherlich nicht gewollt, als wir diese vernünftige Planung für unser Bundesland aufgestellt haben. Letztendlich kann man sagen: Gut gebrüllt, Löwe. – Der Löwe hat hier sehr, sehr gut gebrüllt, aber ich glaube, Herr Minister Laumann, dass Sie in diesem Fall als Bettvorleger gelandet sind. Das ist schwach für unseren Landesgesundheitsminister. Ich hätte 06.05.2026 gedacht, dass er doch den einen oder anderen Wirkungstreffer erzielt, wenn er in den Ring steigt. Es ist jedoch vor allem schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die dieses große Belastungspaket und diese Unsicherheit von Frau Warken stemmen müssen. Die FDP wird sich weiterhin dagegen einsetzen. (Thorsten Klute [SPD]: Danke!) Das verspreche ich Ihnen, und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich vor allem deswegen noch einmal nach vorne gegangen, weil – ich meine das jetzt auch wirklich ohne Häme und mit aller Ernsthaftigkeit – Frau Kollegin Kapteinat hier in den ersten vier Minuten sozusagen den Sprechzettel der Bundestagsfraktion vorgelesen hat. Das ist doch keine Art, mit diesem Thema umzugehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Ich sage das vor folgendem Hintergrund: Weil in dem zweiten Teil auch noch die Rede davon war, wie lange die Bundesregierung hält. – Ich wünsche dieser Bundesregierung Erfolg bei dieser Gesundheitsreform. Wir müssen hier Reformwillen zeigen und Reformen auch umsetzen. Möglicherweise müssen wir den Menschen auch sagen: Es wird nicht mehr, sondern weniger und woanders geben. Aber dieses „Die sind schuld“ oder „Der ist schuld“ ist nicht die Politik, die dieses Land im Moment braucht. Wir brauchen Lösungen für diese Fragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deswegen sind auch diese Geschichten mit diesem Tankrabatt usw. ... Ich will jetzt gar nicht auf viele Einzelpunkte hinaus, aber die Leute hinter die Fichte zu führen, denen zu suggerieren, da würde entlastet, um gleichzeitig von den richtigen, notwendigen Entscheidungen, die auch wehtun können … Das, was der Kollege Laumann vorgetragen hat, die Beihilfe zu verändern, würde Verschlechterungen im Geldbeutel bedeuten, aber sie mögen gerecht sein. Das ist vielleicht notwendig, aber wir müssen das doch mal ernsthaft diskutieren und dürfen nicht immer mit dem Finger auf die anderen zeigen. So können wir nicht weiter Politik machen. Das ist nicht angemessen. Landtag Diese schwarz-rote Bundesregierung muss sich zusammenreißen, gemeinsam Politik machen und Lösungen anbieten. Dafür ist sie gewählt worden. Sie ist gerade mal ein Jahr im Amt. Tun Sie das und schimpfen Sie nicht nur aufeinander! (Beifall von den GRÜNEN) Zwei Punkte sind, Herr Kollege Höne, auffällig, was den Bundeszuschuss bei der GKV bezüglich der Bürgergeldempfängerinnen betrifft. Alle demokratischen Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Dann lassen Sie es uns doch machen und nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. Bei der beitragsfreien Mitversicherung muss es genauso gehen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Auffällig ist die inhaltliche Ausgestaltung der FDP. Auf der einen Seite haben wir die SPD. Das mit der Zweiklassengesellschaft, liebe Kollegen, habe ich schlicht nicht verstanden. Wenn ihr meint, da Änderungen vornehmen zu wollen, wenn ihr … (Zuruf von der SPD) – Nicht dein Ernst! Wenn ihr Änderungen vornehmen wollt, dann macht konkrete Vorschläge, aber tut nicht so, als wenn ihr in der Opposition seid. Ihr seid bis Frühjahr 2026 24 von 28 Jahren in der Bundesregierung gewesen. Gleichzeitig ist die FDP gegen die Zuckersteuer, ihr habt die Pflegereform verhindert, ihr habt die Standards in den Krankenhäusern verhindert und jault jetzt darüber, dass es den Pharmakonzernen ein bisschen an die Kandare gehen soll. Auch das ist Ritual und keine Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ernsthaft an dieser Gesundheitsreform arbeiten, ernsthafte Vorschläge machen und auch die Schwierigkeiten miteinander aushalten. Das zu tun, und nicht, in Parteitagsreden zu verfallen, das ist der Sache nicht angemessen. Das wäre mein Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben konnte man von der SPD wieder das hören, was sie eigentlich immer wieder bringt, nämlich die Neiddebatte, die Debatte des Zweiklassenmedizinsystems und der bevorteilten Privatkrankenversicherung. Vielleicht kann man da mal ein paar Fakten entgegenhalten, 06.05.2026 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das wäre das erste Mal von Ihnen!) die auch Sie hätten finden können, wenn Sie beispielsweise in der letzten Woche mal FOCUS online gelesen hätten, wo über eine Studie zu den privaten und gesetzlich Krankenversicherten berichtet wurde. Zurzeit sind 8,74 Millionen privatvollversichert. Das sind 10,5 % der Bevölkerung. Diese 10,5 % der Bevölkerung tragen 15,6 % der Gesundheitsausgaben. Die Kosten, wenn Privatversicherte nach den gleichen Regeln behandelt würden wie gesetzlich Versicherte, ergäben einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag für die gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,52 Milliarden Euro. Dieses Geld fließt nunmehr direkt in Krankenhäuser, Arztpraxen etc. pp. Wenn Sie sich nur den ambulanten Bereich anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Ausgaben der Privatkrankenversicherten im ambulanten Bereich 15,43 Milliarden Euro im Jahr 2024 betrugen. Die Ausgaben der gesetzlich Krankenversicherten im ambulanten Bereich betrugen 6,66 Milliarden Euro. Das heißt, der Privatversichertenmehrumsatz nur im ambulanten Bereich betrug 8,76 Milliarden Euro. Ohne diesen Mehrumsatz könnten Sie unser Gesundheitssystem schließen. So einfach ist das mit Ihrer Neiddebatte vonseiten der SPD. (Beifall von der AfD) Und das geht noch weiter: Mehrumsätze in der Zahnmedizin in Höhe von 3,22 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte, Mehrumsätze bei den Heilmitteln in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte, Mehrumsätze bei Arzneimitteln in Höhe von 1,13 Milliarden Euro durch Privatkrankenversicherte. Und woran liegt das? An unterschiedlichen Vergütungsmodellen, an weniger Reglementierungen bei Leistungen und schließlich an schnellerer Integration neuer Behandlungsmethoden. Sie möchten all das schleifen und uns erzählen, damit würden Sie ein gerechteres Gesundheitssystem schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Damit wickeln Sie unser Gesundheitssystem endgültig ab. Nicht mit uns! (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal, dass die Rede von Lisa Kapteinert, meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion, Sie zum Nachdenken angeregt und Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen ausdrücklich darauf Bezug genommen hat. Landtag Lieber Mehrdad, ich hätte mir im Sinne der Demokratie gewünscht, dass das Gegenüberstellen von unterschiedlichen Meinungen hier nicht beschimpft worden wäre, sondern man es respektiert hätte, (Beifall von der SPD) dass es für mehr Gerechtigkeit in unserem Gesundheitswesen und für mehr Gerechtigkeit für die berufstätigen Familien in unserem Gesundheitswesen unterschiedliche Wege gibt. Das ist doch die Chance bei dieser Debatte, die wir hier führen. Die Positionen von FDP und SPD – von den anderen habe ich so viel Inhaltliches gar nicht gehört – waren doch am stärksten konträr. Die einen wollen, neutral formuliert, das gegenwärtige System möglichst so lassen, wie es ist, mit privat und gesetzlich, und die anderen sagen: Das ist doch so nicht gerecht, das schadet den berufstätigen Familien. – Aber diese beiden Haltungen kann man vertreten. Das zu beschimpfen, gehört zu einer Demokratie nicht dazu. (Beifall von der SPD) Nun lassen Sie uns ringen. Es geht aktuell darum, kurzfristig das gesetzliche Krankenversicherungssystem zu stabilisieren. Ich bin guten Mutes, dass die Bundesregierung da gemeinsame Wege finden wird. Wir haben klargemacht, dass wir aus Sicht der SPD hier in Nordrhein-Westfalen noch Nachbesserungen für richtig halten. Daran werden wir auch festhalten. Dann geht es eben schon darum, für mehr Gerechtigkeit und dafür zu sorgen, dass die Menschen mitgenommen werden. Die Beispiele von Kai und Nina aus meinem Wahlkreis ziehen sich quer durch Nordrhein-Westfalen und quer durch Deutschland. Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit zwischen privat und gesetzlich Versicherten betrifft jeden Menschen. Wir machen uns dafür stark, das zu ändern. Wir stehen an der Seite der Berufstätigenfamilien in diesem Land. Ich lade Sie alle herzlich ein, da mitzumachen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19007 06.05.2026 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich Frau Mecklenbrauck, die bereits auf der Zuschauertribüne Platz genommen hat, recht herzlich. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag auf Vorschlag einer Fraktion die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten. Ihnen liegt mit Drucksache 18/19007 ein Wahlvorschlag vor. Die gesetzlichen persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatin sind erfüllt. Eine Aussprache findet entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht statt. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? –Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/19007 mit dem von mir eben festgestellten Wahlergebnis angenommen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit ist Frau Mecklenbrauck zur unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Sehr geehrte Frau Mecklenbrauck, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegende anspruchsvolle Arbeit sehr viel Erfolg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir kommen zu: 3 Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19002 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Blumenthal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Anträge debattieren, dann geht es um Zahlen, Paragrafen und politische Richtungs-Landtag entscheidungen. Es geht dabei aber immer auch – immer! – um das Wohlergehen von Menschen. Heute geht es um Menschen, die morgens zur Arbeit gehen und sich fragen: Halte ich das noch durch? Es geht um Menschen, die nicht erzählen können, was sie belastet, weil sie Angst haben, dass es Konsequenzen hat und ihnen niemand glaubt. Ja, ich weiß, das sind starke Worte. Aber das sind nicht meine Worte. Es sind die Worte von Beschäftigten in einem Ministerium dieses Landes. Sie haben von Angst und von Schrecken gesprochen, von gesundheitsschädigenden Umgangsformen und von einem Führungsstil, der – so wörtlich – krank macht. Es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches. Es geht um die Frage, wie Sie als Landesregierung und Sie als Dienstherrin mit solchen Vorwürfen umgehen. Ich sage ganz ehrlich: Was wir bisher gesehen haben, reicht nicht aus. Frau Ministerin Scharrenbach hat die Vorwürfe eingeräumt, und das verdient wirklich Respekt. Es ist nicht selbstverständlich, öffentlich zu sagen: Ja, es hat Situationen gegeben, in denen sich Menschen durch mein Verhalten verletzt gefühlt haben. Das ist ein erster, wichtiger Schritt; es ist und guter Schritt. Aber ein erster Schritt ist noch lange kein Weg. Der Weg, den wir jetzt einschlagen müssen, kann nicht von der Person gepflastert werden, gegen die sich diese Vorwürfe richten. Das ist keine Frage des Misstrauens, sondern eine Frage der Fairness gegenüber allen Beteiligten. Stellen wir uns das einmal ganz konkret vor. Sie sind Mitarbeiterin eines Ministeriums. Sie haben erlebt, wie Kolleginnen gedemütigt wurden. Vielleicht haben Sie es auch selbst erlebt. Sie haben sich überwunden, eine Beschwerde zu formulieren. Und dann sagt man Ihnen: Die Aufklärung übernimmt die Person, über die Sie sich beschwert haben. – Würden Sie sich dann noch einmal melden? Würden Sie das Vertrauen haben, dass Ihre Schilderung ernst genommen wird und Sie geschützt sind? Ich glaube das nicht. Genau deshalb brauchen wir eine unabhängige Aufklärung – nicht als Misstrauensvotum, sondern ganz im Gegenteil als Vertrauensbeweis und als Signal an alle Beschäftigten in der Landesverwaltung: Eure Sorgen werden gehört, (Beifall von der SPD) und zwar von jemandem, der neutral ist; von jemandem, der keine Rücksicht nehmen muss. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen – unsere Polizei – hat das längst verstanden. In der Rahmenkonzeption zum Umgang mit Mobbing steht klipp und klar: Sobald ein Vorwurf bekannt wird, muss eine nicht beteiligte Stelle aufklären. – Opfer und Beschuldigte werden getrennt befragt, nämlich vertraulich und im geschützten Raum. 06.05.2026 Das ist keine revolutionäre Forderung, sondern Standard. Diesen Standard haben wir uns selbst gegeben. Warum also soll dieser Standard nicht für ein Ministerium gelten? Warum sollte er nicht für die Spitze einer Verwaltung gelten? Dann sind da noch die Fragen, die uns bisher nicht beantwortet wurden: Was wusste die Staatskanzlei? Was wusste der Ministerpräsident? Das ist eine Frage der Transparenz. Bislang haben wir – mit Verlaub – ein Wegducken erlebt. Aufklärung tut dringend Not. (Beifall von der SPD) Ich sage in aller Freundlichkeit, aber auch in aller Klarheit: Sie, Herr Ministerpräsident, tragen Verantwortung. Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret als Dienstherr. Art. 33 unseres Grundgesetzes gibt ihm eine Fürsorgepflicht. Er muss dafür sorgen, dass Beschäftigte geschützt werden, dass ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt wird und dass bei Vorwürfen aufgeklärt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir drei Dinge: erstens die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlerin oder eines Sonderermittlers, zweitens einen Abschlussbericht an dieses Haus, transparent, nachvollziehbar und mit ganz konkreten Empfehlungen für die Zukunft, und drittens, dass Frau Ministerin Scharrenbach ihr Amt ruhen lässt, bis dieser Bericht vorliegt – nicht als Vorverurteilung, sondern damit die Aufklärung unbelastet stattfinden kann und damit die Beschäftigten sich trauen, ganz offen zu sprechen. Ich weiß, dass das für Sie als regierungstragende Fraktionen keine einfache Entscheidung ist. Aber ich glaube wirklich fest daran: Echte Stärke zeigt sich eben nicht darin, Probleme auszusitzen. Echte Stärke zeigt sich in diesem Augenblick auch darin, hinzuschauen, die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: Wir klären das auf – richtig und gründlich, unabhängig und vollkommen neutral.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist bei einem Antrag viel interessanter, was nicht drinsteht, als das, was drinsteht – so auch bei diesem. Mit keinem Wort gehen Sie auf die Vorwürfe ein, die der SPIEGEL gegenüber Ministerin Scharrenbach hinsichtlich des Themas „Digitalisierung“ erhoben hat. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Das interessiert Sie gar nicht. Zweitens: Sie glauben dem SPIEGEL nicht. (Zuruf von der SPD: Hä?) Dafür hätten Sie auch gute Gründe, denn die Berichte des Landesrechnungshofes und die der Prüfer von IT.NRW widerlegen die Berichterstattung des SPIEGELS. (Zuruf von der SPD) Es bleibt also die Frage, warum Sie offenbar der anderen Berichterstattung glauben. Ich habe mich gefragt, was der Personalrat des Ministeriums denkt, wenn Sie jetzt einen Sonderermittler genau für die Fragen fordern, für die dieser eigentlich zuständig ist. Nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes NRW hat der Personalrat unter anderem die Aufgabe – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls Sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken“. Sie wissen, dass es keine Meldung des Personalrats des Ministeriums gegeben hat. Daher ist Ihr Antrag, liebe SPD-Fraktion, nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen den gewählten Personalrat des Ministeriums – und das von der SPD! (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!) – Das würde mich auch aufregen, wenn ich SPD-Mitglied wäre. (Christian Dahm [SPD]: Das ist doch nur pein- lich!) In Ihrem Antrag sparen Sie nicht mit starken Worten: „Mobbing“ und „Machtmissbrauch“. Damit sind Sie ebenso inflationär wie leichtfertig unterwegs. (Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar!) Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, dass Mobbing systematisch erfolgen muss, um überhaupt Mobbing zu sein. So etwas wird in dem SPIEGEL-Artikel gar nicht beschrieben. Wenn es hier ein Mobbing-Opfer gibt, dann ist das wohl Ministerin Scharrenbach 06.05.2026 selbst, die als Täterin hingestellt wird, obwohl es nur Behauptungen gibt. (Lachen von der SPD) Für jeden anderen gilt: In dubio pro reo. Sie hat im Übrigen keine Vorwürfe eingeräumt, sondern sie hat versucht, zu sagen: Ich werde alles aufklären und mit allen Mitarbeitern ins Gespräch kommen. – Sie war tief betroffen. Das fand ich bemerkenswert und sehr berührend. Einen einzigen Satz im gesamten SPIEGEL-Artikel gibt es, in dem steht, dass Mitarbeiter der Ministerin Machtmissbrauch vorwerfen. Worin der bestehen soll, wird nirgends erklärt. Spätestens an dieser Stelle muss man sich doch fragen: Wem nützt das eigentlich? – Diese Frage sollte eigentlich im Raum stehen. In der weiteren Berichterstattung fokussiert sich alles auf die Person des Präsidenten von IT.NRW, der im Übrigen eine beamtenrechtliche Treuepflicht gegenüber der Landesregierung hat. Wir alle haben eine denkwürdige Sitzung des Fachausschusses hinter uns. Es war ein bisschen wie im Western: Sechs Männer kamen zum High Noon, zur Mittagszeit, in den Landtag zur Schießerei: Bang, bang, sechs Männer gegen eine Frau. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh!) Und dann stellten sie fest, dass sie vom SPIEGEL nur Platzpatronen mit auf den Weg bekommen haben. Aus „High Noon“ wurde „viel Lärm um nichts“, und das sah gar nicht gut aus, weshalb die sechs Männer nun durch Frau Blumenthal abgelöst werden. SPD-Sheriff Jochen Ott hält sich raus. Darum rufen Sie jetzt nach der Kavallerie in Form eines Sonderermittlers. Was bleibt jetzt noch übrig? Eigentlich nur die durch nichts belegte Beschreibung von unangenehmen Situationen bei der Arbeit. Und weil so etwas bei der Arbeit passieren kann, gibt es Personal- und Betriebsräte. Wenn es aber im politischen Raum passiert, dann ist der Weg zur Presse viel einfacher, bequemer und erfolgversprechender. Dann kann man sich nämlich hinter dem journalistischen Quellenschutz verstecken. Bei Ministerin Scharrenbach kommt sogar noch dazu, dass die Ministerin diejenigen, die sie angreifen, auch noch vor derselben Öffentlichkeit schützen muss, in der sie selbst vorgeführt wird. Um im Bild zu bleiben – ganz einfach in der Sprache –: Sie konnte nur unbewaffnet kommen. Das nutzten Sie schamlos aus. Das klingt jetzt fürchterlich formal, aber es bleibt richtig: Mitarbeitende, die sich an den SPIEGEL gewandt haben, haben sich nicht an das gehalten, was ihnen sonst sicherlich heilig ist: an den Dienstweg. Der Landtag Personalrat wäre der Dienstweg gewesen. Wer aber direkt zur Presse geht, hat politische Gründe. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt auch noch Mitar- beiterschelte!) Und Sie unterstützen das, indem sie nun einen Sonderermittler fordern. (Volkan Baran [SPD]: Wenn es stinkt, muss man lüften!) Jeder ganz normale Arbeitnehmer, der nicht im öffentlichen Dienst ist, der nicht in einem Ministerium arbeitet, dessen Chef kein Minister ist, dessen Chef keine Landtagswahl zu bestehen hat, fragt sich doch, wenn er Ärger mit seinem Chef hat, ob bei Ihnen mal wieder die Verhältnismäßigkeiten durcheinandergeraten sind. Genau aus diesen Gründen nimmt die SPD einen solchen Mitarbeiter gar nicht mehr wahr. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Sie mögen sich manchmal fragen, warum Ihnen so oft vorgeworfen wird, dass Sie den Bezug zu den ganz normalen Arbeitnehmern verloren haben. Lesen Sie doch bitte Ihren Antrag noch einmal, dann wissen Sie es. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Im Zentrum dieser Diskussion muss das Wohl der Mitarbeitenden im MHKBD stehen. Das ist uns allen doch klar. Das zeigt die Landesregierung in den letzten Wochen mit all ihren Aussagen, die Sie ja selbst in Ihrem Antrag schon aufführen. Sie schreiben selbst – ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Worte der Ministerin –: „Ich nehme diese Kritik an. Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass Menschen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen. Ich bedauere, dass es in der Vergangenheit offenkundig solche Situationen gegeben hat und sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch meinen Führungsverhalten verletzt gefühlt haben.“ Das heißt, das Wohl der Menschen im Ministerium ist zentral, und dafür brauchen wir eine sachliche, zielorientierte Debatte und eben keine überpolitisch-formalen Ermittlungsstrukturen. Schauen wir uns einmal an, was seit der Sondersitzung passiert ist: Mitarbeitendenversammlung durchgeführt, anonymes Beschwerdetool in Arbeit, Klausurtagung mit Führungskräften – alles extern 06.05.2026 moderiert und begleitet. Gute externe Begleitung schafft sichere Umgebungen für Aussagen, und ein anonymes Tool schafft niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten ohne Angst vor Konsequenzen. Das ist echte Aufarbeitung da, wo die Mitarbeitenden sind. Und nun zum Sonderermittler à la SPD. Die Maßnahmen zeigen: Die Landesregierung ist nicht gegen Aufklärung, aber wir sind gegen das Konzept des Sonderermittlers à la SPD. Lassen Sie mich auch einmal erklären, warum. (Christian Dahm [SPD]: Für wen reden Sie denn hier?) Der Sonderermittler à la SPD würde nämlich nicht das tun, wofür er gebraucht wird. (Christian Dahm [SPD]: Hä? – Lachen und Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Die Vorwürfe gegen die Ministerin werden bereits mittels externer Moderation und anonymer Beschwerdemöglichkeiten aufgearbeitet, damit man offen sprechen kann. (Christian Dahm [SPD]: Redet sie für die Lan- desregierung?) Der Sonderermittler à la SPD soll untersuchen – und das steht so auch im Antrag drin –: Wann hat die Staatskanzlei was gewusst? Hat der Ministerpräsident früh genug reagiert? (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) In Ihrem Antrag geben Sie mittels vieler Zitate der Landesregierung ehrlicherweise schon die Antwort, dass die Staatskanzlei das getan hat. (Volkan Baran [SPD]: Richtig!) Ein Sonderermittler à la SPD könnte also nur eines tun: Öl ins Feuer gießen und den Schwerpunkt weg von den Mitarbeitenden hin ins Politische lenken. (Nadja Lüders [SPD]: Was?) Das führt weg vom eigentlichen Ziel, nämlich den Mitarbeitenden Gehör zu verschaffen und ihre Situation zu verbessern. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind keine, die im Arbeitsalltag der Menschen etwas ändern werden. Hier liegt auch der zentrale Denkfehler in Ihrem Konstrukt, Ihrem Sonderermittler à la SPD: Mitarbeitende können bei den genannten Maßnahmen anonym berichten, ohne Angst vor Konsequenzen. Sie werden mit einer externen Begleitung unterstützt, und das ist unabhängig. Ein Sonderermittler à la SPD hingegen hätte Zugriff auf Namen, Aussagen, Vorwürfe und würde die konkreten Personen kennen. Landtag Das ist weniger Unabhängigkeit und nicht mehr. Im Zweifel wäre es für Betroffene, die jetzt im Rahmen der Anonymität sicher sind, sogar eine zusätzliche Belastung. Ein Sonderermittler à la SPD hätte, so wie Sie sich das vorstellen, dann auch noch Zugriff auf die interne Kommunikation der Staatskanzlei. (Christian Dahm [SPD]: Das wäre auch gut so!) Das ist eben nicht der Schutz von Mitarbeitenden, sondern eine politische Ermittlung gegen die Hausspitze. (Volkan Baran [SPD]: Ein Versagen der Spitze ist das!) Das ist kein konstruktiver und zukunftsgerichteter Umgang mit dem, was hier im Raum steht. Deshalb ist die klare Aussage: Wir lehnen den Sonderermittler à la SPD ab, weil er nicht hilft, aber wir unterstützen die echte Aufarbeitung dort, wo es zählt, direkt im Ministerium – zum Wohle der Mitarbeitenden und nicht zum Wohle der SPD. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe, die in der Vergangenheit zu Themen wie „Machtmissbrauch“ und „fehlende Wertschätzung“, aber auch dazu, dass wichtige Digitalisierungsvorhaben für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Strecke bleiben, erhoben wurden, wiegen schwer. Führungsverhalten und Arbeitsklima sind zu Recht Bestandteile eines Gesundheitsmanagements und einer Attraktivitäts- und Modernisierungsoffensive wie sie die Landesregierung, glaube ich, selbst vorgelegt hat. Ziel muss es doch sein, Strukturen zu verbessern, Menschen nicht öffentlich zu richten und in einem modernen öffentlichen Dienst ein Arbeitsklima zu schaffen, wie es auch in der Privatwirtschaft vorgesehen ist, sodass die Mitarbeitenden ihre Expertise, ihre Kreativität für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft einbringen können. Wir Freien Demokraten wollen natürlich Aufklärung und Transparenz dahin gehend, wie wir mit Führungsverhalten und Führungskultur das Ziel erreichen können, die Expertise der Beschäftigten in unseren Ministerien für die Lösung der großen Aufgaben zu nutzen. 06.05.2026 Deswegen werden wir sicherlich alle parlamentarischen Kontrollrechte nutzen, die wir haben. Wir tun das mit Kleinen Anfragen, mit Berichtsanfragen, bis hin zu allem, was im Zweifel notwendig ist. Das Parlament hat starke Instrumente der Kontrolle und der Sachverhaltsausklärung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Instrumente dann auch selbstbewusst nutzen. Hinsichtlich der Frage eines Sonderermittlers, liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, habe ich Zweifel. Das ist eine unklare Legitimation. Es gibt keine eigenen Rechte. Es gibt die Gefahr der doppelten Strukturen und letztlich auch verwässerter Verantwortlichkeiten. Wir Freien Demokraten werben sehr dafür, die vorhandenen parlamentarischen Kontrollinstrumente transparent und konsequent zu nutzen. Dem Antrag der SPD werden wir deshalb nicht zustimmen können. (Beifall von der FDP) Gleichwohl muss es unser Anspruch sein, das Wissen und die Fähigkeiten der Mitarbeitenden nicht zu unterdrücken, sondern zu fördern und zu entwickeln. Kritik und Widerspruch müssen möglich sein, auch gegenüber einer Behördenleitung. Ich will übrigens daran erinnern, dass das als Stärkung gegenüber der Obrigkeit auch einer der Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. Die Regelungen der Personalvertretung dienen im Übrigen auch der gebündelten Interessenvertretung und dem Schutz der Beschäftigten sowie dazu, die Beschäftigten bei Umbrüchen mitzunehmen. Gute Führung, klare Erwartungen, aber auch das Zuhören, Rückendeckung und Vertrauen sind genauso elementar für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst wie Leistungs- und Lernbereitschaft. Der Maßstab müssen dabei die eigenen Leitbilder der Landesregierung zu guter Führung und Gesundheitsschutz sein, (Beifall von der FDP) und daran muss sich auch jeder in dieser Landesregierung messen lassen. Aber ich will noch einmal das Augenmerk darauf richten, was für mich der mindestens genauso schwerwiegende, wenn nicht sogar der schwerwiegendere Vorwurf ist, nämlich, dass digitale Transformation in diesem Land dadurch verhindert wird, dass es eine schlechte und mangelhafte Führungskultur in einem Ministerium geben soll. Wir alle wissen: Digitalisierung ist kein Nice-to-have, sondern mittlerweile zentral für die Funktionsfähigkeit einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und damit einer modernen, bürgerorientierten Gesellschaft. Komplexe IT-Projekte brauchen stabile Teams, Vertrauen und eine offene Kommunikation. In einem Landtag Klima der Angst wandern Fachkräfte ab oder schalten innerlich ab. Das bremst diese Projekte. Verzögerte Ausschreibungen, stockende Abstimmungen, unklare Verantwortlichkeiten schaden der digitalen Modernisierung des Landes und deswegen ist die Kulturfrage kein weicher Aspekt, sondern entscheidend für die Erfolgsfähigkeit einer Digitalisierungsstrategie und dafür, wie wir die digitale Transformation des Landes entschlossen gestalten können.
Das verlangt Leadership jedes einzelnen Mitglieds der Landesregierung und allen voran des Ministerpräsidenten dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen verlassen nicht Unternehmen, sie verlassen ihre Vorgesetzten. Misst man die Qualität unserer Kommunalministerin an diesem Zitat des britischen Autors Marcus Buckingham, dann liegt einiges im Argen in ihrem Ministerium. Jedenfalls deutet die überproportional hohe Zahl an Beamten, die das Kommunalministerium – oder wie man es neuerdings auch nennt: den Drachenfelsen an der Hubertusstraße – seit 2017, (Thorsten Schick [CDU]: Unverschämtheit! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) seit Übernahme durch Frau Scharrenbach, verlassen haben, auf ein mehr als dysfunktionales Betriebsklima hin. Nun wundert einen das nicht besonders, wenn man das sonnige Gemüt der Ministerin seit knapp zehn Jahren hier im Landtag erleben darf, und wir stehen auch nicht in dem Ruf, hochrangige und gut bezahlte Landesbeamte in Watte packen zu wollen. Aber was in den letzten Wochen und Monaten an Informationen heraussickert, ist schon bedenklich – nicht nur, weil es ein ziemlicher menschlicher Abgrund ist, der sich da auftut, sondern weil es offenkundig die Funktionsfähigkeit eines Ministeriums beeinträchtigt, das gleich zwei Schlüsselbereiche, nämlich Kommunales und Digitalisierung, abdeckt. Es geht nicht um irgendwelche vermeintlich verweichlichten Gen-Z-Neulinge, die im Ministerium über fehlende Work-Life-Balance klagen. Es sind 06.05.2026 dem Vernehmen nach – zumindest hat das noch niemand bestritten – altgediente, gestandene, hochrangige und fachkundige Beamte. Da fallen Zitate wie: Es herrsche eine Arbeitsatmosphäre aus Angst und Schrecken. Die Umgangsformen seien gesundheitsschädigend. Es bestehe sogar die Sorge, dass sich Mitarbeiter etwas antun. Einer meint sogar, diese Frau habe ihn zerstört. Nun ist das Verhältnis zwischen Dienstherrn oder Dienstherrin – der Begriff bekommt in dem Zusammenhang einen ganz besonderen Klang – und Beamten ein bisschen anders als das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Während Letzteres oft nur auf Zeit angelegt ist, wird das Beamtenverhältnis meist mit dem Vorsatz eingegangen, dass es sich über das ganze Erwerbsleben erstreckt. Umso quälender wird es dann für diejenigen, die sich davor fürchten müssen, im Dienst gedemütigt, drangsaliert oder gemobbt zu werden. Das ist schlimm genug für die Damen und Herren, die im Kommunalbereich tätig sind und das seit 2017 aushalten dürfen, aber dass ausgerechnet an dieses Haus aus irgendwelchen koalitionsarithmetischen Gründen noch das Ressort für Digitales angeflanscht wurde, war eine fatale Fehlentscheidung des Ministerpräsidenten. Das hat Folgen: Im Bitkom-Ranking zur digitalen Verwaltung dümpelt das Land trotz bester Startvoraussetzungen immer noch im unteren Mittelfeld herum, und so sieht es auch in anderen Rankings aus. Das ist auch kein Wunder, schließlich hat sich der Leiter der Digitalabteilung nach kurzer Zeit unter seiner neuen Chefin lieber wieder seiner alten Tätigkeit zugewandt, und seither hat sich auch kein Nachfolger gefunden. Außerdem berichtet der SPIEGEL – ich zitiere –: Das Verhältnis zum Präsidenten von IT.NRW, dem IT-Dienstleister des Landes, „gilt als zerrüttet. Mehrere Gesprächspartner berichten […], wie Scharrenbach den IT-Experten in regelmäßigen Jour-Fixe-Runden vorführe und anbrülle“. Lassen wir auch hier wieder die menschliche Komponente außen vor. Es ist schlimm genug, weil wir alle wissen, wie schwer es ist, Digitalfachleute zu bekommen, und wir wissen auch, wie schwer es ist, sie für den öffentlichen Dienst und insbesondere für seine Besoldungsstrukturen und schwerfälligen Prozesse zu begeistern. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, dass der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei offenbar in voller Kenntnis der Vorwürfe bis heute keine ernst zu nehmenden Maßnahmen ergriffen haben. „Führungsversagen“ nennt die SPD das in ihrem Antrag – nicht zu Unrecht. Landtag Verwunderlich ist es dagegen nicht. Frau Scharrenbach ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Vorsitzende der Frauenunion und hat sich mit den Heimat-Schecks überdies noch ein tolles Instrument geschaffen – ich darf es nicht mehr korrupt nennen –, um landauf, landab irgendwelchen CDU-Provinzfürsten ein bisschen Steuergeld für ihr Lieblingsprojekt in die Hand zu drücken. Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, meine Damen und Herren von der CDU, welche Charakterzüge es braucht, um in Ihrer Partei nach oben zu kommen. (Widerspruch von der CDU – Zuruf: Wir haben Charakter!) – Ja, ja, Sie haben Charakter, das merken wir, ja. Aber wenn man in der Union oben ist, darf man sich offenbar ganz viel erlauben. Verantwortung zu übernehmen, würde heißen, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU – insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident – ganz dringend die Ministerin auswechseln. Sie haben ja ein sehr gutes Versorgungsnetz bei der Union; es findet sich sicher etwas mit weniger Personalverantwortung für Frau Scharrenbach. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU)
Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hinter dem Erfolg jeder Regierung stehen maßgeblich ihre Beschäftigten. Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, der Landesverwaltung, sind sehr hoch. Die Aufgaben, Erwartungen und auch Anfragen nehmen stetig zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und auch der Staatskanzlei stellen sich diesen Herausforderungen jeden Tag. Sie leisten ihre Arbeit oft unter hohem Druck und mit großem persönlichen Einsatz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Ich danke für diesen Applaus im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn in der Tat verdient das Dank, Anerkennung und Respekt, und es verdient eine Kultur der Wertschätzung. Genau darum geht es – oder sollte es vielmehr gehen; deshalb beginne ich auch damit. 06.05.2026 Wir als Landesregierung nehmen die Berichterstattung, die hier thematisiert worden ist, sehr ernst. Auch Frau Ministerin Scharrenbach nimmt diese Vorgänge sehr ernst. Sie hat das bereits den Abgeordneten in der Ausschusssitzung am 27. März ausführlich dargestellt. Sie hat dort ebenso deutlich aufgezeigt, dass sie die vorgebrachte Kritik zum Anlass genommen hat, zügig und entschieden sehr konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Dinge zu thematisieren. Lassen Sie mich kurz noch einmal darauf eingehen; Frau Eisentraut hat es bereits geschildert: 15. April: Mitarbeiterversammlung, moderiert durch eine erfahrene externe Leitung 24. April: Einführung eines digitalen Tools, ebenfalls begleitet durch einen externen Organisationsberater Anfang Juli wird es, ebenfalls extern moderiert, eine Führungskräfteklausur geben. Das sind sehr konkrete Schritte. Das sind auch die richtigen Schritte. Es kommt jetzt darauf an, diesen Weg weiterzugehen und ihm die nötige Zeit und Verbindlichkeit zu geben. Ein paralleles Verfahren allerdings, das hier vorgeschlagen wird, würde diesen Prozess nun wahrlich nicht stärken. Ganz im Gegenteil: Ein solcher Parallelprozess wäre anders als diese bereits angestoßenen Maßnahmen gerade nicht geeignet, den Vorhaltungen sachgerecht und nachhaltig zu begegnen. Das habe ich Ihnen, liebe Frau Blumenthal, sowie Ihrer Fraktion bereits schriftlich mitgeteilt. Die von Ihnen gewünschte öffentliche – man müsste wahrscheinlich eher sagen: öffentlichkeitswirksame – Untersuchung individueller Vorgänge wäre gerade nicht im Sinne der Mitarbeiter, die Sie zu schützen vorgeben. Vertraulichkeit ist hier kein Nebenaspekt, sie ist die Voraussetzung. Wenn sich Beschäftigte der Landesregierung im Vertrauen an die Staatskanzlei oder auch an mich persönlich wenden, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gespräche vertraulich behandelt werden. Damit werden Inhalte und sonstige Einzelheiten solcher Gespräche nicht Gegenstand öffentlicher Äußerungen oder Debatten oder irgendwelcher öffentlichen Verfahren, die alles andere als den Sinn haben, als diesen Mitarbeitern zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In meiner Funktion als Chef der Staatskanzlei führe ich genauso wie der Ministerpräsident mit allen Mitgliedern der Landesregierung regelmäßig Gespräche zu politischen, fachlichen und allgemein zu organisatorischen Fragen, so natürlich auch mit Frau Ministerin Scharrenbach. Dabei ging es – das haben wir aber nun hinreichend öffentlich dargestellt – auch Landtag um personelle Aufstellungsfragen im Bereich der Digitalisierung im Ministerium genauso wie bei IT.NRW sowie um die Hinweise bzw. vielleicht vielmehr um die Wahrnehmung Dritter zur Führung. Diese Gespräche waren nach meiner Erinnerung geprägt von Respekt und von Ernsthaftigkeit im Umgang mit den vorgetragenen Punkten. Genau diese Kombination aus Respekt und Ernsthaftigkeit werden wir auch weiterhin an den Tag legen, wenn es darum geht, diesem Thema zu begegnen und gerecht zu werden. Darum muss es gehen – oder vielleicht vielmehr: Darum sollte es uns allen gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag direkt abzustimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19002. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19002 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19011 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Höne, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum – Nordrhein-Westfalen braucht ein wirtschaftspolitisches Comeback. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Nach einer Pressekonferenz der Landesregierung heute Morgen kann ich nur feststellen: Offensichtlich wollten Sie nicht mit ganz leeren Händen in diese Debatte kommen. Die Opposition wirkt. (Beifall von der FDP) Wir werden uns Ihre Vorschläge, die Sie heute Morgen vorgestellt haben, noch im Detail ansehen, aber 06.05.2026 so viel schon einmal vorab: Da wird in Aussicht gestellt, dass landesseitige Berichtspflichten abgeschafft werden sollen. Das ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt. Da wird die Aufhebung des Schriftformerfordernisses in Aussicht gestellt. Das ist richtig, aber gar nicht neu, sondern schon längst durch die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Da werden kommunale Experimentierräume und die Modernisierung von Förderverfahren in Aussicht gestellt. Auch das ist ohne Zweifel richtig, aber auch das ist nicht neu, denn beides ist Teil der Modernisierungsagenda und auch schon von der Landesregierung selbst im Entlastungspaket im Februar vorgestellt worden. (Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Der Ministerpräsident war ja kürzlich bei den Ehrlich Brothers zu Gast. Ich glaube, er hat den Zaubertrick gelernt, wie man alten Wein immer und immer wieder in neuen Schläuchen verkauft. (Beifall von der FDP) Unterm Strich – das will ich ganz deutlich sagen – ist das, was heute Morgen zu lesen und zu hören war, wahrscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zu einer ehrlichen Debatte vier Jahre nach Amtsantritt dieser Regierung gehört aber auch, zu schauen, wenn es jetzt einen kleinen Schritt nach vorne gehen soll: An welchen Stellen wurden von dieser Landesregierung eigentlich große Schritte zurück gemacht? Von Schwarz-Grün werden durch den vorgezogenen Kohleausstieg neue Zusatzkosten verursacht. Neue Belastungen drohen durch ein verschärftes Klimaschutzgesetz, durch den 5-ha-Grundsatz, durch den Degressionspfad für Kies und Sand und durch die immer noch drohende Einführung einer Kiessteuer geschaffen. Außerdem wird neue Bürokratie eingeführt; das Tariftreuegesetz und das Landesantidiskriminierungsgesetz sind nur zwei Beispiele. Ein Schritt nach vorne, aber drei, vier, fünf große Schritte zurück! Nordrhein-Westfalen müsste die Aufholjagd starten. Aber die Wahrheit ist: Dank dieser Landesregierung stehen wir noch nicht einmal an der Startlinie. (Beifall von der FDP) Dabei sind die Zahlen eindeutig. Die Unternehmensinsolvenzen sind auf dem höchsten Niveau seit zehn Jahren. Jeden Monat verliert die nordrheinwestfälische Wirtschaft fast 3.000 Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Hinter all diesen Zahlen und Statistiken, die ja oft sehr trocken wirken, stecken Menschen, Familien, Betriebe, die über Generationen aufgebaut wurden, und dahinter stecken zahlreiche Beschäftigte, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wirklich Landtag wissen, ob ihr Arbeitsplatz morgen und übermorgen noch da ist, ob er noch sicher ist. Was macht die Landesregierung in dieser Situation eigentlich? Die Landesregierung macht sich groß, wenn es Kameras und Presse gibt. Sie macht sich klein, wenn es um das eigene Regierungshandeln geht. Sie macht sich klein, wenn man Verantwortung übernehmen müsste. Als es darum ging, heute Morgen um 9:00 Uhr vor Journalisten ein Entlastungspaket zu verkünden, haben das der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin und der Chef der Staatskanzlei gerne gemacht. Wenn aber morgen gegen 14:00 Uhr das Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht wird, mit dem neue Bürokratie für Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, dann sind der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin und der Chef der Staatskanzlei abgemeldet und entschuldigt. Das ist keine politische Führung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das ist keine politische Führung, sondern das ist die Methode dieser Landesregierung: Wenn die Kameras da sind, macht man sich groß. Wenn es konkret wird, macht man sich klein. Es wird abgehauen, wenn es ernst wird. Dahinter steckt oftmals auch ein Grundirrtum. Wohlstand entsteht nämlich nicht durch neue Bürokratie, durch staatliche Leistungen oder durch neue Schulden. Wohlstand entsteht durch Menschen, die etwas unternehmen: durch Facharbeiter, Selbstständige, Gründerinnen, Handwerker und Familienbetriebe. Und das ist der Unterschied zwischen uns und dieser Landesregierung. Wir glauben an Eigenverantwortung, nicht an Bevormundung. Wir glauben an Leistung, Mut und Talent. Sie glauben an den Staat. Wir glauben an die Menschen. (Beifall von der FDP) Für ein wirtschaftspolitisches Comeback bräuchte es zum Beispiel ein Belastungsmoratorium: keine neuen finanziellen und bürokratischen Lasten für die Wirtschaft. Ich habe gerade einige Beispiele genannt. Erstens. Carsten Linnemann sagt ja so gerne: Einfach mal machen! – Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung kann ich nur sagen: Einfach mal lassen! Tariftreuegesetz und Co sollten unterbleiben. Zweitens. Man sollte Bürokratieabbau zur Daueraufgabe machen. Wir haben einen Vorschlag für einen NRW-Normenkontrollrat und für eine gestärkte Clearingstelle gemacht. 06.05.2026
Drittens. Die Planungsbeschleunigung braucht es für alle Branchen und Bereiche. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Dieses Land ist nicht arm an Talenten. Es ist nicht arm an Ideen. Es ist auch nicht arm an Fleiß. Es ist arm an Mut dieser Landesregierung. Darum braucht es mehr Vertrauen in die Menschen für ein echtes wirtschaftspolitisches Comeback. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Höne: Es wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass Minister nicht da sind. Die Minister sind aber deswegen nicht da, weil in dieser Woche Bundesrat ist (Henning Höne [FDP]: Freitag!) und sie dort wichtige Interessen dieses Landes vertreten. Freitag ist die Bundesratssitzung, und morgen sind die vorbereitenden Sitzungen. (Alexander Vogt [SPD]: Schon um 11:30 Uhr? Vormittags?) Deswegen bin ich froh, dass die Mitglieder der Landesregierung sich im Interesse unseres Landes dafür einsetzen. (Beifall von der CDU) Wir sind aber in der Bestandsaufnahme auch gar nicht weit voneinander entfernt, lieber Herr Höne. Ich darf einmal an das erinnern, was Herr Minister Laumann heute Morgen gesagt hat: 2.000 gewerbliche Arbeitsplätze gehen in Nordrhein-Westfalen derzeit im Monat verloren. Wir haben im letzten Jahr in Deutschland 125.000 Industriearbeitsplätze verloren. Diese Zahlen machen uns allen deutlich, dass wir Reformen brauchen, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene und natürlich auch auf der europäischen Ebene. Deswegen möchte ich zumindest kurz sagen, weil Sie das in Ihrem Antrag angesprochen haben, dass die neue Bundesregierung durchaus liefert und Sie das früher in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht haben. Ich nenne die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, Landtag (Henning Höne [FDP]: Nein, nicht für das pro- duzierende Gewerbe! Für 2.000 große Betrie- be! Die Familienbetriebe zahlen das alles mit!) die Abschaffung der Gasspeicherumlage, den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, den Industriestrompreis, die Kraftwerksstrategie – alles Dinge, die die FDP in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen hat. Dazu kommen die Unternehmensteuerreform und die Reform der Sozialversicherungszweige. Auch das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. (Henning Höne [FDP]: Darum wird die GKV teurer?) Zu nennen ist ferner der Kohleausstieg 2030, den Sie gerade auch angesprochen haben, Herr Höne. Ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben den Kohleausstieg 2030 in Gesetzesform gegossen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben des Weiteren behauptet, das Landesklimaschutzgesetz würde neue Belastungen mit sich bringen. Dieses Gesetz ist ja noch gar nicht da. Ich weiß also nicht, weshalb Sie glauben, dass es so kommen werde. Daran sehen Sie aber, dass Sie schlecht informiert sind und hier einfach einige Vorwürfe erheben, die gar nicht belegbar sind. Aber natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen auch eine ganze Menge Aufgaben. Diese Aufgaben gehen wir auch an. Wir haben zum Beispiel das Landesplanungsgesetz vor zwei Jahren novelliert. Wir haben es einfacher, schlanker und digitaler gemacht und so Fristen verkürzt. Die IHK hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir damit Verfahren um ein Jahr beschleunigt haben. Wer hat dagegengestimmt? Die FDP. Wir haben vor wenigen Wochen eine weitere Novelle des Landesplanungsgesetzes vorgenommen, es also noch mal schneller gemacht und noch mal vereinfacht. (Dietmar Brockes [FDP]: Ein schlechtes Ge- setz!) – Da sagen Sie jetzt, Herr Brockes: ein schlechtes Gesetz. (Dietmar Brockes [FDP]: Ein schlechtes Vor- gängergesetz!) Aber auch da sagt die Wirtschaft. Das ist der richtige Weg. – Und wer hat nicht zugestimmt? Die FDP. (Beifall von der CDU) Wir haben in den letzten Monaten eine Vergaberechtsreform gemacht und alle kommunalen 06.05.2026 Wertgrenzen gestrichen – eine Riesenreform, ein guter Schritt nach vorne. Wer hat nicht zugestimmt? Die FDP. Wir haben eine Reform der VwGO vorgenommen. Widerspruchsverfahren sind nun für Vorhaben nach Bundes-Immissionsschutzgesetz abgeschafft. Wir beraten heute noch das Bürgerenergiegesetz, das wiederum beschleunigt und vereinfacht. Ich bin gespannt, ob Sie ihm zustimmen. Wir haben eine Landesbauordnung im Verfahren. Die meisten DIN-Normen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, werden abgeschafft. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen. Wir haben ein Straßen- und Wegegesetz im Verfahren. In der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss haben wir dazu erfahren, dass die Wirtschaft damit sehr einverstanden ist. Stimmen Sie bitte auch diesem Gesetz zu. Nachem wir das Landesnaturschutzgesetz seit Jahren nicht angefasst haben, werden wir es nun überarbeiten, und es geht jetzt in die richtige Richtung. Auch da bin ich gespannt, ob Sie dem zustimmen können. In der letzten Woche haben wir im Ausschuss noch über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesprochen. Auch dazu habe ich keine großen Bekenntnisse der FDP gehört, diesen wichtigen Weg der Regierungskoalition mitzugehen. (Beifall von der CDU) In diesem Jahr werden wir noch den Landesentwicklungsplan überarbeiten. Wir erlauben damit den Unternehmen wieder, sich in dem Außenbereich zu entwickeln. Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Gestern sind die Mitglieder der Landesregierung zu einem ersten Entlastungskabinett, das anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, zusammengekommen. Wir werden Berichtspflichten streichen und die Schriftformerfordernisse aufheben. Wir wollen kommunale Regelbefreiungsgesetze einführen. Das sind alles wichtige Dinge. Ich komme zu einem anderen Punkt. Wir brauchen auch Investitionen. Wir haben den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur; das ist das größte Investitionsprogramm des Landes. 30 Milliarden Euro gehen in den nächsten zwölf Jahren in Schulen, in Kitas, in Straßen, in Gebäude. 70 % fließen in die Kommunen. Wer hat diesem Gesetz nicht zugestimmt? Das war die FDP. Mir fehlt nun die nötige Zeit, all die weiteren Dinge aufzuführen. Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein super Programm. Hinzu kommen das Förderprogramm NRW.Bank.Invest Zukunft, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Das CO -Netz wird geplant. Mit Jupiter haben wir den schnellsten Rechner Europas in Nordrhein-Westfalen. Landtag Hier geht vieles voran. Wir brauchen Reformen. Wir machen es ganz konkret, und daran werden wir uns weiter orientieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Untrieser hat ja gerade alles aufgezählt, was im Land gemacht wird. Das erinnert so ein bisschen daran, wenn beim Fußball über den Trainer gesprochen wird: Er hat sich alle Mühe gegeben. Er war total engagiert, hat Tag und Nacht gearbeitet. Aber am Ende des Tages gilt – ich zitiere jetzt mal einen Spieler von Borussia Dortmund –: „Entscheidend is' auf'm Platz.“ Entscheidend ist aktuell, dass Nordrhein-Westfalen unter einem extremen wirtschaftlichen Druck steht. Diesen Druck, diese negativen Entwicklungen, diese Unsicherheit spüren doch die Unternehmen, die Beschäftigten und auch wir. Diese schlechte Entwicklung Nordrhein-Westfalens zeigt sich zum Beispiel auch in dem IFO-Geschäftsklima-Index, den die NRW.BANK jeden Monat herausbringt. Aktuell ist die Stimmung deutlich eingetrübt. Wir befinden uns wirklich auf dem Sinkflug. Die aktuelle Stimmung kann man vielleicht noch ein Stück weit ableiten, aber auch die Erwartungen der Unternehmen über alle Branchen hinweg sind extrem negativ. Das kann man bilanzierend so feststellen. Auf eine Zahl, die ich gestern im Handelsblatt gefunden habe, möchte ich noch hinweisen: die Netto-Investitionsquote. Das hört sich sperrig an, aber im Prinzip geht es darum, ob die Unternehmen mehr investieren als sie abschreiben. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Quote bei minus 0,87. Das heißt, das Land lebt aktuell von der Substanz. Das ist übrigens der schlechteste Wert aller westdeutschen Flächen-Bundesländer. Auch die Erholung am Arbeitsmarkt, die wir im Frühjahr immer haben, können wir für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht feststellen. Man kann recht nüchtern feststellen: Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist desaströs, und da hilft auch nicht das Vorlesen von 30 Spiegelstrichen, was man alles gemacht hat. Es muss sich am Ende auch auszeichnen. Wenn das nicht so ist, dann haben die Maßnahmen nicht gegriffen, und dann muss im Prinzip der Trainer ausgewechselt werden, an dieser Stelle vielleicht die Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Lassen Sie mich kurz noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Lieber Henning Höne, in der Kritik gehen wir 06.05.2026 ja konform. Aber die Antworten, die Sie hier liefern … Ich habe die Mottenkiste bis hierhin gerochen. Es ist das, was die FDP immer sagt: Wir haben zu viel Staat, wir haben viel zu viel Regulierung, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) und der Staat soll keine Rahmensetzungen mehr machen. Eindimensionaler geht es nicht, und dann sollten wir uns vielleicht mal überlegen, (Henning Höne [FDP]: Wie viel Staat darf es denn sein?) ob man, wenn man neue Anforderungen hat, darauf nicht neu reagieren muss. Sie sagen immer: Der Markt regelt alles. – Aber in einer globalen Welt, in der viele Staaten protektionistisch vorgehen, haben, nützt uns eine totale Marktoffenheit nichts. Wir müssen doch, wenn wir hier die Unternehmen in der Transformation erfolgreich begleiten wollen, diese unterstützen und auch schützen. Wenn wir das nicht machen, dann kriegen wir die Probleme, die wir haben. Es nützt uns und der Automobilindustrie und auch den Zulieferern in Nordrhein-Westfalen doch nichts, wenn wir denen sagen: Ihr müsst im kalten Wind des Marktes stehen. – Die Chinesen kleben im Prinzip an jeden BYD 5.000 bis 10.000 Euro. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das kann doch am Ende nicht funktionieren. Ich finde, bei solchen komplexen Dingen reichen einfache Antworten nicht aus, das müssen Sie auch mal komplexere Antworten liefern. Wir als SPD gehen mit vielen Dingen konform. Wir müssen vielleicht auch disruptiver denken. Ihr Entlastungspaket habe ich noch nicht in aller Tiefe lesen können, aber ich gehe damit konform, dass wir da disruptiv denken müssen. Wir brauchen schnellere Verfahren, und vielleicht müssen wir lieber ein Verfahren abschaffen, das wir später wieder einführen müssen, statt eins, das uns stört, stehen zu lassen. Wir brauchen einfachere Förderprogramme, und natürlich brauchen wir gezieltere Investitionen in die Infrastruktur. Ganz wichtig ist – vielleicht ist es das Entscheidende – : Wir müssen uns, wenn wir wirtschaftlichen Aufschwung haben wollen, um den Arbeitsmarkt kümmern. Wir müssen – und das sagen alle Wirtschaftsinstitute, unabhängig von den globalen Krisen – es hinkriegen, dass wir dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Das ist im Prinzip ganz entscheidend. Auch da braucht es staatliche Eingriffe. Das wird der Markt allein nicht regeln. Deswegen sind wir von der SPD der Meinung: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit, und die gehören zusammen. Das ist für uns eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP zeichnet hier das Bild einer Wirtschaftskrise, die angeblich von Schwarz-Grün gemacht wurde. Das ist absurd und schlicht falsch. Die Realität ist deutlich komplexer. Wir sind in einer strukturellen Krise der Industrie, die vor allem durch die internationalen Faktoren bedingt ist. Schwarz-Grün ist nicht verantwortlich für Donald Trumps erratische Zollpolitik. Schwarz-Grün ist auch nicht verantwortlich für den chinesischen Billigstahl. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Schwarz-Grün ist auch nicht verantwortlich für Lieferkettenengpässe infolge des Irankriegs. Das sind aber die großen dominierenden Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Bis zum Beginn des Irankriegs sprachen Wirtschaftsforschungsinstitute von einer Stabilisierung der Lage und auch von einzelnen Branchen, die sehr gut zu tun haben. Die Abstufung, die wir derzeit im erwarteten BIP sehen, sind den oben genannten globalen Umbrüchen zuzuschreiben. Auch die EU-Klimapolitik, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen, ist nicht für die Krise der Industrie verantwortlich. (Henning Höne [FDP]: Doch!) Ich erinnere an die Chemie-Region-Anhörung und den Sachverständigen Christoph Sievering. Er hat sehr klar dargestellt: Die Krise der Industrie resultiert vor allem aus globalem Wettbewerbsdruck, Überkapazitäten und strukturellen Verschiebungen in den Weltmärkten. Hohe Energie- und Rohstoffkosten in Europa kombiniert mit aggressiver Exportpolitik setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Und ganz entscheidend: Die europäische Klimapolitik ist nicht die Ursache dieser Krise. Wer also wie Sie suggeriert, man müsse nur die Klimaziele abschwächen, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzubekommen, der verkennt die Lage fundamental. Das würde Investitionsunsicherheit schaffen und Transformationen ausbremsen, statt sie zu stärken. Es ist schon auffällig, dass die SPD hier alle ihr unliebsamen Projekte der Landesregierung mit den Auswirkungen der Klimakrise in einen Topf wirft, den Mixer anstellt und eine Zukunft mit Forderungen bauen will, die vage bleiben, an den Bund gerichtet 06.05.2026 sind oder zulasten der kommenden Generationen gehen. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Sieben der 13 Forderungen richten sich an die Bundesebene bzw. die Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht Aufgabe der NRW-Landespolitik ist, auf Bundesebene Forderungen einer Partei umzusetzen, die dort keine Rolle mehr spielt. Gleichzeitig unterschlägt der Antrag, was auf Landesebene alles passiert. Was gemacht wird, hat Kollege Untrieser gerade schon ausgiebig ausgeführt. Das Beschleunigungs- und Entlastungspaket – heute Morgen vorgestellt – ist das dritte, was in den letzten Jahren veröffentlicht wurde und vorangetrieben wird. Der Chemiepakt NRW, der den engen Schulterschluss der Landespolitik mit der Industrie bekräftigt, der NRW-Plan für gute Infrastruktur und auch die Programme – Kollege Untrieser hat sie erwähnt – der NRW.BANK „Zukunft Invest“, „Venture EU-Tech&Scale“ – damit wird die Finanzierungslücke geschlossen bei jungen und innovativen Unternehmen, um wachsen zu können, um in die Produktion und die Arbeit einsteigen zu können. Das sind konkrete Maßnahmen, die Unternehmen unterstützen. Auch die LEP-Verfahren haben wesentliche Verbesserungen für erneuerbare Energien geschaffen. Gerade auch am Montag konnte man sehen, dass in Fragen der Kreislaufwirtschaft NRW eine gute und vorangehende Rolle spielt. Dass dies natürlich in den heutigen Zeiten extrem wichtig ist, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, zeigt erst die am Montag eröffnete Leitmesse IFAT in München. Lassen Sie mich zweitens zu den Energiethemen kommen. Sie wollen einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt einführen. Was das bei Ihnen heißen soll, was das sein soll, bleibt unklar. An einem Kapazitätsmechanismus wird ja auch bereits gearbeitet. Aber das geht nicht in zwei, drei Monaten, sondern ist als Bundesthema nicht trivial und muss auch noch durch die EU notifiziert werden. Die Absenkung der Stromsteuer erwähnen Sie auch. Ja, sie wäre für alle ein richtiger Schritt. Die NRW-Wirtschaftsministerin fordert dies seit Jahren. Darüber hinaus fordern Sie im Antrag die Koordinierung von Standortwahl, Netzausbau und das Speichern etc. Ja, nicht verkehrt, aber auch hier werden Sie nicht konkret. Wenn es dann so wie bei Katherina Reiche zum Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien führt, dann ist das sicherlich der falsche Weg. Ganz spannend: Sie fordern einen Normenkontrollrat. Sie fordern also eine neue Behörde, neue Bürokratie, um Bürokratie abzuschaffen. Schauen Sie Landtag nach Berlin, dann sehen Sie auch, dass es nicht wirklich funktioniert. Sie sprechen von Prestigeprojekten der Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Realität ist: Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist eine zentrale Voraussetzung für wettbewerbsfähige Energiepreise in der Zukunft. Wer hier heute bremst, gefährdet morgen den Industriestandort. Der Antrag verwechselt globale Ursachen mit landespolitischer Verantwortung. Er bietet kaum konkrete Lösungen. Er setzt auf Rhetorik statt Substanz. Nordrhein-Westfalen braucht aber genau das Gegenteil: realistische Analyse, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Transformation weiter ermöglicht, statt sie auszubremsen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt ist zerstört, es lebe der Markt. Die FDP hat einen funktionierenden Strommarkt erfolgreich bombardiert und damit die energieintensive Industrie aus unserem Land gejagt. (Dietmar Brockes [FDP]: Man kann keinen Normenkontrollrat als neue Behörde bezeich- nen!) Beginnen wir mit der Zerstörung des Marktes. Zunächst hat die FDP zusammen mit der CDU im Jahr 2011 die Kernkraft zerstört. Dann hat sie zusammen mit der CDU die Zerstörung der Kohlekraftwerke und der Tagebaue beschlossen. Damit hat die FDP in den letzten Jahren zusammen mit den anderen Kraftwerkszerstörern hier sage und schreibe 50 % der deutschen Kraftwerksleistung in den Tod geschickt, 45 Gigawatt Leistung, versorgungssicher. Das heißt, egal ob es regnet, ob es schneit oder die Sonne scheint und der Wind weht, versorgungssicher. Zudem preiswert, denn die Kraftwerke waren zumeist abgeschrieben, die Netze waren gebaut und passten perfekt zu dieser Art der Stromerzeugung. Weltweit wurden wir darum beneidet. 45 Gigawatt an zuverlässiger Kraftwerksleistung hat die FDP auf dem Gewissen. Stattdessen wurden in dieser Zeit etwa 200 Gigawatt an wetterabhängiger Erzeugung aufgebaut, und das bei maximalem Bedarf von 80 Gigawatt in Deutschland. Wenn es regnet, gibt es aber keinen Strom aus PV-Anlagen; wenn es windstill ist, gibt es keinen Strom aus Windindustrieanlagen. Umgekehrt haben wir an hellen, windreichen Tagen nun mehr Strom, als wir brauchen. Die Netze in Deutschland würden 06.05.2026 zusammenbrechen, wenn wir den Strom aus den PV-Anlagen und aus den Windindustrieanlagen nicht ins Ausland schaffen würden. Doch auch für das Ausland ist dieser Strom eine Belastung. Denn wenn die Sonne in Deutschland scheint, scheint sie meist doch auch in Spanien und in Frankreich. Gleiches gilt für den Wind. Wir Deutschen zahlen so pro Kilowattstunde immer mehr, und das dafür, den Strom teuer im Ausland zu entsorgen. In der letzten Woche haben wir 49,99 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, damit die Franzosen uns unseren Strommüll abnehmen. Es kommt auch jeden Tag mehr Strommüll dazu, denn die Netze können diesen Müll nicht mehr verarbeiten. Das Land NRW zwingt die Menschen sogar dazu, noch mehr Strommüll zu produzieren: Durch die Landesbauordnung sind die Bürger gezwungen, bei Neubauten noch mehr PV-Anlagen zu installieren. Das ist einfach nur irre. Nun beschreibt die FDP das von ihr hervorgerufene Problem korrekt: hohe Strompreise, massive Bürokratie, Insolvenzen. Das ist alles richtig. Deutschlands Industrie zahlt doppelt so viel für Strom wie die Industrie in den USA oder in China. Die Bürokratie ertränkt unseren Mittelstand. In Deutschland kommt alle vier Tage ein neues Gesetz dazu. Dazu kommen noch die Nachhaltigkeitsberichte. Wenn Kaffee aus Äthiopien importiert wird, dann muss der Importeur nachweisen, dass für die Kaffeeplantage kein Baum gefällt wurde. Das wird alles schön mit GPS-Koordinaten erfasst. Wenn Schrauben aus China importiert werden, muss der CO - Fußabdruck in China ermittelt werden. Wenn jemand im Internet eine Webseite erstellt, muss er Cookie-Abfragen erstellen. In Firmen braucht es jetzt einen Fuhrparkmanager, einen Genderbeauftragten und einen Antidiskriminierungsmanager. Jetzt kommt die Lösung der FDP: Nach der Zerstörung der zuverlässigen Kraftwerke auf dem Strommarkt braucht es einfach neue Kraftwerke. Weil die Energiekonzerne der Politik nicht mehr vertrauen, braucht es neue Garantien – es braucht also neue Subventionen für den Bau und den Betrieb von Kraftwerken, die man gerade erst zerstört hat –, und diese Garantien heißen Kapazitätsmarkt. Es soll jetzt eine Prämie dafür geben, ein Kraftwerk zu bauen und rumstehen zu lassen. Das ist Geld dafür, dass das Personal an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung steht und in den Stunden, in denen der Wind nicht ausreichend weht und die Sonne nicht ausreichend scheint, das Kraftwerk anwirft, um Strom zu produzieren. Warum sollten die Bürger der FDP vertrauen, dass sie den Karren, den sie 15 Jahre in den Dreck gefahren hat, dort nun wieder herauszieht? Die FDP ist für den Wähler tot, und zwar zu Recht. Wer einen Wandel in Deutschland will, wer eine zuverlässige Landtag Energieversorgung will, wer unsere Industrie im Land halten will, hat inzwischen nur noch eine Wahl: die Alternative für Deutschland. Wir setzen uns noch für deutsche Interessen sowie für Freiheit, Wohlstand und Vernunft ein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie die Formulierung „Comeback“, die Sie auch für die Lage Ihrer Partei verwenden, mit der Lage Nordrhein-Westfalens verknüpfen, hat für mich eher den Vibe eines Parteitags als mit der Auseinandersetzung in der Sache zu tun. (Beifall von der CDU, Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Trotzdem steige ich mal ein: Aus meiner Perspektive war NRW nie weg; NRW ist nicht weg. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) NRW muss nicht zurückkommen, sondern braucht einen guten Rahmen, um neue Stärke zu entwickeln. Richtig ist: Alle Parteien – SPD, CDU, FDP und Grüne – (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) haben hier schon Regierungsverantwortung getragen. Die Realität ist, dass man sich bei der Investitionsquote der öffentlichen Hand in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es gibt gute Gründe dafür, warum mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan jetzt eine Investitionsgarantie für die Zukunft ausgesprochen wird. Es gibt gute Gründe dafür, warum diese Landesregierung den Kommunen Vertrauen schenkt und pauschal Mittel zur Verfügung stellt, damit gerade in den Kommunen die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen, egal ob in Schulgebäuden oder auf Straßen, umgesetzt werden können. Es gibt gute Gründe dafür, warum diese Landesregierung als erste Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen den Kommunen die Schulden abgenommen hat und mit 250 Millionen Euro im Jahr anfängt, dabei zu helfen, dass die besten Wirtschaftsförderer des Landes – das sind handlungsfähige Kommunen – einen Rahmen haben, in dem unternehmerisches Handeln, unternehmerische Innovation Platz haben können. 06.05.2026 Seit 2023 steigt die Investitionsquote der öffentlichen Hand an. Von 2017 bis 2021 lag sie durchschnittlich bei 10,5 % im Land und in den Kommunen. Seit Schwarz-Grün, wenn ich das so sagen darf, sind die Prozentpunkte nach oben gegangen: im Land von 10,4 % auf 11,2 %, also um 1,1 %, und in den Kommunen von 10,7 % auf 12,3 %. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums wurde der Anteil der Investitionen von 2018 bis 2025 verdoppelt. Was wir tun können, um einen Rahmen zu setzen, durch den gerade mittelständische Unternehmen und die öffentliche Hand mit Stabilität und Garantie investieren können, erledigt diese Landesregierung also. Es wurden die Geschäftsklimaindizes verschiedener Wirtschaftsinstitute zitiert. Ja, sie beschreiben eine Realität. Glauben Sie mir: Diese Realität trifft vor allem die Menschen, die Beschäftigten. Zu sagen: „Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen – oje, oje“, entspricht aber nicht den uns vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten. Der Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen ist besser als im Bund. In Nordrhein-Westfalen sind von März bis April 6.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen. Gegenüber 2025 sind es 33.000 mehr Beschäftigte. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir müssen darüber reden, welchen Rahmen wir für die Umindustrialisierung setzen. Es ist nämlich richtig, dass durch die exogenen Schocks … Jedes Wirtschaftsinstitut führt den Einbruch der Konjunktur auf die Folgen des Irankrieges, auf unsere Verwundbarkeit, bei der Rohstoffversorgung von Öl und Gas abhängig zu sein, und auf exogene Schocks wie die Unklarheit bei den Zöllen zurück. (Marcel Hafke [FDP]: Komisch, dass es in an- deren europäischen Ländern besser läuft!) Der Bund hat dieselben Auswirkungen wie das Land zu tragen. Ihr Versuch, daraus ein speziell schwarzgrünes Problem zu machen, gelingt Ihnen nicht, weil das Problem den gesamten deutschen Raum betrifft. (Marcel Hafke [FDP]: In Europa?) Was tun wir dagegen? Ich möchte deutlich machen, was wir mit dem Entlastungskabinett gestern beschlossen haben. (Marcel Hafke [FDP]: In Europa?) Das ist nicht der alte Wein in neuen Schläuchen. Sie wollen ja gar keine neuen Gesetze. Ich will diese drei neuen Gesetze. Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradigmenwechsel. Wir schicken Vertrauen voraus. Wir wollen Bürokratie abschaffen, und diejenigen, die Bürokratie erhalten wollen, müssen erklären, warum es notwendig ist. Landtag (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) Wir wollen, dass man einfach per E-Mail mit dem Staat arbeiten kann und nicht mehr mit Ausdruck, Einscannen und Briefpost. Wir wollen eine Regelbefreiung für die Kommunen, weil die kommunalen Angestellten wissen, wie sie es am besten umgesetzt kriegen. Wir schicken Vertrauen ins Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich darf Sie als Abgeordnete einladen: Leisten Sie Ihren Beitrag während der gesetzlichen Beratung zu diesem Paradigmenwechsel und helfen Sie, damit wir das, was Sie hier fordern, nämlich Entlastung, gemeinsam hinkriegen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19011 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/19011 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19016 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir Ihnen einen Antrag vor, der sich mit dem Landesunterbringungssystem für Asylsuchende und den damit zusammenhängenden immensen Kosten für den Steuerzahler beschäftigt. Das Unterbringungssystem des Landes weist derzeit massive Überkapazitäten auf. Das gilt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung über die Erstaufnahmeeinrichtung bis hin zu den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und den Notunterkünften. 06.05.2026 Der Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen von Anfang 2026 weist eine durchschnittliche Auslastung von 38 % der aktiven Kapazität aus. Bei den derzeit sechs Erstaufnahmeeinrichtungen liegt der Wert bei 19 %, bei den 32 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und 16 Notunterkünften bei 42 %. Wir haben hier zwar den direkten Beleg dafür, dass die Grenzpolitik gescheitert ist – denn sonst würden die Kapazitäten noch einmal ganz anders aussehen –, aber gleichzeitig auch den Beleg dafür, dass das Geschäft mit den Flüchtlingen nach wie vor floriert. Denn sonst hätten Sie als Landesregierung längst anders gehandelt. Dazu komme ich jetzt. Schauen wir uns dazu erst einmal die Kosten im Jahr 2026 an. Betreuung und Versorgung von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtungen des Landes kosten 842 Millionen Euro zuzüglich der 650 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Hinzu kommen 240 Millionen Euro für die Liegenschaften, hier insbesondere für Mietkosten. Lassen Sie die Zahlen einfach mal wirken! Diese Zahlen – wir haben uns heute Morgen an dieser Stelle sehr deutlich über Steuererhöhungen, die jetzt auf viele Bürger zukommen, ausgetauscht – sind gegenüber dem Steuerzahler längst nicht mehr darstellbar, weshalb eigentlich jede Einsparung willkommen sein sollte. Wir fragen uns: Wieso passiert da eigentlich nichts? Vor allem frage ich die Kollegen der CDU: Wieso passiert da eigentlich nichts? Man sollte sich an dieser Stelle genau angucken, warum da nichts passiert – ich habe es gerade kurz angedeutet, und ich bleibe dabei –: Wir sehen, dass wir es hier mit einem florierenden System zu tun haben. Wir nennen es „Asylindustrie“. Ich weiß, dieser Begriff wird hier immer verteufelt, aber es ist schlichtweg nichts anderes. Mir ist es sehr wichtig, dass die Menschen in diesem Land endlich verstehen, dass auf der einen Seite ihr Steuergeld sinnlos verprasst wird – einfach sinnlos! –; die Kapazitäten und die Auslastung sprechen eine Sprache für sich. (Thorsten Klute [SPD]: Sagt jemand, der als Asylsuchende nach Deutschland gekommen ist und das Schulsystem hier genossen hat! Alles kostenlos!) Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft demnächst noch mehr blechen dürfen, weil diese Regierenden verstanden haben: Den Spaß können wir uns so nicht länger leisten. Wir haben Ihnen heute ein sehr konkretes, ein redliches Angebot gemacht – ein Angebot, was eigentlich niemand ablehnen darf. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Doch!) Landtag Deswegen sage ich – vor allem, wenn ich Richtung CDU gucke; Sie hätten, glaube ich, ein sehr großes Interesse daran, Ihre Beliebtheitswerte zu steigern –: (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das ist etwas, worauf die Menschen warten. Die Menschen gucken darauf: Wie kann dieser Staat mit unserem Geld so umgehen? – Es ist schlichtweg verantwortungslos. Herr Kollege, Sie nicken jetzt einfach. Das überrascht mich an dieser Stelle auch nicht. (Volkan Baran [SPD]: Wer nickt?) Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen, was wir als AfD tun würden. Wir wollen nicht wie Sie in Herne die nächste Unterkunft eröffnen – wieder übrigens im Industriegebiet –, uns dann hinstellen und sagen: Das sind wertschöpfende Arbeitsplätze, die da entstehen. – Nein, es sind keine wertschöpfenden Arbeitsplätze, die gerade in Herne entstehen; nein, nein, nein! Wir wollen geeignete Einrichtungen für die Umsetzung der Bedingungen der GEAS-Reform und der EU-Rückführungsverordnung nutzen. Ich rede unter anderem von Sekundärmigrationszentren und weiteren Abschiebeeinrichtungen. Alles andere, was dann frei wäre, würden wir entsprechend maximal zusammenstreichen oder ganz klar einstampfen. Unser konkretes Gegenangebot sieht ganz explizit auch so aus, dass wir diese Einrichtungen, die dann frei würden, der Industrie kostenfrei zur Verfügung stellen würden. Denn wertschöpfende Arbeit braucht das Land und keine hotelähnlichen Bauten für vor allem arabische junge Männer mit, wie wir wissen, hoher Gewaltbereitschaft. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt wissen wir, worum es Ihnen geht! Wahnsinn!) Das tun Sie nämlich auch in Zukunft der Stadt Herne an. Sie werden auch da wieder sehen, wie Ihnen genau das wieder auf die Füße fallen wird. Denn die Bürger haben jetzt schon Angst. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der AfD liest, könnte man meinen, Migration ließe sich wie ein Wasserhahn zudrehen und wieder aufdrehen, und schon passte alles. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, genau so! – Weitere Zurufe von der AfD) 06.05.2026 Genau diese Vorstellung ist nicht nur naiv, sondern politisch gefährlich. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zurufe von der AfD) Ja, die AfD verweist auf aktuell geringere Auslastungszahlen in den Einrichtungen. Ich bin tatsächlich froh, dass der Druck auf das System nachgelassen hat und die Migrationswende stattfindet. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wer aber daraus ableitet, man könne das System jetzt einfach zurückbauen, der zeigt vor allem eins: fehlendes Verständnis für die Realität von Fluchtbewegungen. (Christian Loose [AfD]: Wer flieht denn aus Marokko oder Algerien?) Migration verläuft nicht linear. Sie kommt in Wellen und oft schneller, als manche in diesem Hause ihre Anträge formulieren können. Die geopolitische Lage wird bekanntlich nicht stabiler, sondern zunehmend herausfordernder. Es ist gut, darauf vorbereitet zu sein. Das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die AfD fordert hier im Kern nichts anderes als Rückbau heute und Chaos morgen, um dann aus niederen Motiven politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir haben doch erst vor wenigen Jahren erlebt, was passiert, wenn Kapazitäten fehlen: Turnhallen, Notlösungen und Überforderung der Kommunen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Genau das will die AfD sehenden Auges wiederholen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist politisches Glücksspiel aus machtpolitischem Eigeninteresse (Thorsten Klute [SPD]: So isses! – Zuruf von der AfD) auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und der Bevölkerung und am Ende auch der Geflüchteten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Landesregierung macht es anders, und sie macht es richtig: Sie hält Kapazitäten vor, baut Flexibilität auf und sorgt dafür, dass wir auf steigende Zahlen reagieren können. 35.000 Plätze, davon 7.000 davon als Reserve, das ist kein Übermaß, das ist Vorsorge. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Aha! Der Steuer- zahler darf blechen!) Landtag Wer das grundsätzlich in Frage stellt, handelt kurzsichtig und unehrlich. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Auch bei den Kosten wird hier bewusst ein Zerrbild gezeichnet. Hohe Verpflichtungsermächtigungen werden skandalisiert, ohne zu erklären, warum es sie überhaupt gibt, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) nämlich weil Verträge für Betreuung, Sicherheit, Verpflegung und medizinische Versorgung nun einmal über mehrere Jahre laufen. Wer ernsthaft meint, man könne diese Leistungen jährlich nach Kassenlage bestimmen und neu organisieren, der ist bestenfalls einem Irrtum erlegen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich könnte mir aber vorstellen, dass es andere Hintergründe gibt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dahinter steckt was anderes! – Zuruf von Andreas Keith [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Dann zu der Kritik an Investitionen in Container und Ausstattung, die im Antrag steht. Das sind keine unnötigen Ausgaben, sondern das ist die Grundlage für Handlungsfähigkeit. Wer heute keine modularen Unterkünfte beschafft, steht morgen wieder ohne Lösungen da. Was Sie hier betreiben, ist keine Sparpolitik, sondern Realitätsverweigerung (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Besonders durchsichtig wird der Antrag beim Thema „Mönchengladbach-Rheindahlen“ bzw. dem der geplanten zweiten UfA. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Hier wird ein angeblich unklarer Zeitplan kritisiert, obwohl jeder weiß: Ohne Baurecht gibt es keinen verbindlichen Zeitplan. (Andreas Keith [AfD]: Was ist mit dem Bau- Turbo?) Alles andere wäre unzulässig. Die Stadt Mönchengladbach wird ein Bauleitverfahren für einen Bebauungsplan durchführen. Das ist im Baugesetzbuch standardisiert und braucht seine Zeit. Die Kommune hat hier die Planungshoheit. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir nennen das kommunale Selbstverwaltung. Alles andere ist unseriös. (Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Sie rufen gerade herein, Herr Keith. Ich komme zu Ihnen. Die Thematik wurde übrigens in der vergan-06.05.2026 genen Woche im Integrationsausschuss nach einem Berichtswunsch der SPD-Fraktion erörtert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht hätten Sie beide sich einmal unterhalten sollen, damit Frau Seli-Zacharias hier nicht eine solche Rede hält und von unklaren Zeitplänen spricht. Das alles wurde letzte Woche erklärt. (Andreas Keith [AfD]: Ich bin froh, dass sie diese Rede gehalten hat!) Zum Schluss: Die AfD beklagt fehlende Anpassungen an europäische Vorgaben wie das GEAS. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das ist noch gar nicht in Kraft, aber die Landesregierung handelt bereits und bereitet die Umsetzung der Vorgaben detailliert vor. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) GEAS ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik und stellt die Weichen für mehr Ordnung, für klare Verfahren und europäische Verantwortung. Wer das ernst nimmt, braucht ein leistungsfähiges System. Genau das wird gerade vorbereitet, damit es auch in Nordrhein-Westfalen funktioniert. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dieser Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Migrationspolitik. Er ist ein Versuch, komplexe Zusammenhänge auf einfache Schlagzeilen zu reduzieren. Darin wird auf Verunsicherung statt auf Lösungen gesetzt und bewusst die Handlungsfähigkeit unseres Landes riskiert. Wir von der CDU machen da nicht mit. (Andreas Keith [AfD]: Ach so! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir stehen für eine Politik, die vorbereitet ist und nicht überrascht wird, die Verantwortung übernimmt und Probleme nicht auch noch verschärft, und für eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und sie mit Humanität verbindet, ohne die Realität auszublenden. Deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen und die AfD-Fraktion! Wir haben hier eigentlich eine wichtige Neuregelung auf der Tagesordnung, nämlich das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ein Gesetz von 2024 auf der EU-Ebene, das eine Reform hervorgebracht hat, die dann in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht übertragen werden soll. Landtag So weit, so gut. Eine europäische Lösung dafür, wie Asylverfahren ablaufen sollen, ist wohl für uns alle wünschenswert. Sie wird auch Auswirkungen auf Landesebene haben. Darüber sollten wir auch sprechen, aber zu einem geeigneten Tagesordnungspunkt. Das Thema, das die AfD in ihrem Antrag wirklich bearbeitet, muss hier meiner Meinung nach jedoch nicht besprochen werden. Um es kurz zu machen: Die Thesen in dem Antrag sind sehr steil, die Sachkunde ist sehr überschaubar, und die Argumentationen sind sehr fadenscheinig. Nichts anderes sind wir von rechts außen gewohnt. Es ging denen auch nicht darum, einen sinnvollen Antrag zu schreiben, sondern nur darum, hier wieder Hetze zu verbreiten. (Beifall von der SPD, Sascha Lienesch [CDU] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die AfD möchte weniger Geld, weniger Platz, weniger Investitionen für geflüchtete Menschen. Aber der Grund dafür ist nicht, dass es den Bedarf nicht mehr gäbe, sondern schlicht und einfach die altmodische Menschenfeindlichkeit des Faschismus. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich erspare es Ihnen, noch einmal tiefer in das Thema einzusteigen, weil es sich nicht lohnt. Was die AfD hier vorhin gesagt hat, ist sehr dechiffrierend. (Zuruf von der AfD: Nur, weil er es nicht ver- standen hat!) Eines möchte ich noch loswerden: Es geht hier um die Unterbringung Menschen, von Geflüchteten, und nicht um die Einlagerung von Kartoffeln. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist sehr interessant, zu sehen, wie ein System, das auf Bildung und Solidarität beruht, mal so, mal so laufen kann. In den letzten drei Jahren hatten die besten Abiturnoten viele Geflüchtete aus Syrien. Sich als Person hier hinzustellen, selbst Nutznießerin dieses Systems gewesen zu sein, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) anderen das vorenthalten zu wollen und dann noch in ihrer Heimatstadt auf die Straße zu gehen und in einer NS-Manier Leute anzuschreien, ist unterste Schublade. Deswegen ist mir noch mal wichtig zu sagen: Wir sind für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen alte und neue Formen des Faschismus, sowohl gegen braunen als auch gegen blauen Faschismus. Den Antrag lehnen wir ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) 06.05.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist nicht das erste Mal in diesem Jahr ... (Volkan Baran [SPD]: Was war das? Was sind das für Handzeichen? – Markus Wagner [AfD]: Was geht Sie das denn an? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Volkan Baran [SPD]: Haben Sie das gesehen, Herr Tritschler? Dann reden Sie nicht! – Thorsten Klute [SPD]: Ich hätte gerne eine Aufzeichnung davon! – Volkan Baran [SPD]: Er hat so gemacht, Herr Präsident! Was heißt das? Will er uns drohen?)
Das ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass wir Forderungen der AfD diskutieren, Kapazitäten im Landesunterbringungssystem massiv abzubauen. Scheinbar gehen der AfD die Antragsideen aus. Daher zitiere ich aus meiner Rede aus dem Januar. Die Auslastung des Landessystems liegt seit Monaten konstant unter 50 %, in den Erstaufnahmeeinrichtungen teilweise unter 30 %. Vor diesem Hintergrund ist es haushaltspolitisch verantwortungsvoll, die Kapazitäten nun von 41.000 auf 35.000 Plätze anzupassen. 7.000 Plätze der 35.000 Plätze sind dann passiv. Das Ziel ist es, finanzielle Ressourcen dort zu schonen, wo es vertretbar ist. Gleichzeitig bleibt das Land aber handlungsfähig für den Fall steigender Zugangszahlen. Die sogenannten passiven Plätze ermöglichen es, schnell und flexibel auf veränderte Lagen zu reagieren. Sollten die Belegungszahlen aufgrund aktuell nicht absehbarer Fluchtbewegungen erneut ansteigen, kann das Land dann kurzfristig diese zusätzlichen Kapazitäten aktivieren. Auf diese Weise können Engpässe in der Unterbringung vermieden werden, wie sie beispielsweise in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2022 bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchtete entstanden sind. Genau aus diesem Grund ist es vernünftig, die Kapazitäten nicht so drastisch abzubauen, wie es im vorliegenden Antrag gefordert wird. Die AfD zeigt in diesem Antrag erneut ein rechtsextremes Gesicht. Sie fordert die konsequente Abschiebung und Zurückweisung von Asylsuchenden, ohne ihren Asylanspruch überhaupt zu prüfen. Landtag Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. Sie ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf ein beispielloses Versagen. Das nationalsozialistische Regime in Deutschland hat Menschen entrechtet, verfolgt und zur Flucht gezwungen. Die Staaten verweigerten diesen Menschen auf der Flucht die Aufnahme und wiesen sie an den europäischen Grenzen ab. Für zurückgewiesene Geflüchtete bedeutet das im schlimmsten Falle die Ermordung in Deutschland. Aus diesem historischen Unrecht heraus ist das Verbot der Zurückweisung entstanden. Das besagt, dass kein Mensch in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung droht. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Österreich foltert?) Daraus folgt zwingend, dass die Staaten bei jeder und jedem Schutzsuchenden individuell prüfen müssen, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser Antrag widerspricht dem zentralen Element der Genfer Flüchtlingskonvention, und er steht ebenso grundsätzlich unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und humanitärer Verantwortung entgegen. Wir lehnen diesen Antrag dementsprechend natürlich ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Überschrift des Antrags steht zwar etwas über die Umsetzung des GEAS-Anpassungsgesetzes, im Antrag geht es der AfD aber um etwas anderes. Ich glaube, Sie schmeißen auch in einem Krankenhaus – um jetzt mal einen anderen Bereich als Vergleich zu nehmen –, wenn ein Krankenhausbett leer ist, das Bett aus dem Fenster, weil Sie sich sicher sind, wenn der Raum, das Bett nicht genutzt wird, dann wird man es auch nie wieder brauchen. So ähnlich machen Sie das bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Die Abgeordneten der AfD gehen, glaube ich, davon aus, über eine ganz besondere Gabe zu verfügen. Sie glauben, in die Zukunft schauen zu können. Sie wissen schon heute, wie sich die Flüchtlingszahlen künftig entwickeln werden, (Zurufe von der AfD) und wollen heute schon Einrichtungen schließen. Ich glaube, das ist vollkommen unverantwortlich. Wir 06.05.2026 können hoffen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter sinkt, aber wissen tun wir das nicht. Man darf in der heutigen Zeit keine Strukturen zerstören, die man vielleicht schon bald wieder brauchen wird. Gut, vielleicht weiß die AfD – einige Ihrer Kollegen reisen ja des Öfteren zu Diktatoren – mehr, (Christian Loose [AfD]: Dafür haben wir doch die Kollegen der SPD! – Markus Wagner [AfD]: Die wissen das besser!) aber dann wäre es jetzt Ihre patriotische Pflicht, uns mitzuteilen, was Putin vorhat oder was einige arabische Diktatoren planen. Wen greifen welche Länder bald wieder an? Welche Flüchtlingsströme werden ausgelöst? Putin missbraucht ja gerne Menschen als Waffe, vertreibt sie, um die westlichen Gesellschaften, in deren Verachtung er sich ja ein wenig mit Ihnen einig ist, unter Druck zu setzen. Was macht der Iran? Wir wissen es auch nicht. Wir wissen nicht, was die Hamas noch treibt. Also, wir wissen es nicht, maßen uns auch nicht an, in die Zukunft schauen zu können. Diese Hybris ist mir fern, Ihnen ist sie ja wohl zu eigen. (Christian Loose [AfD]: Wie viele Milliarden wollen Sie noch aufnehmen?) Wir sind dafür, die Möglichkeiten, die GEAS bietet, konsequent zu nutzen. Wir hoffen, so die Bürger und Städte zu entlasten. In welchem Maß das geschieht, werden wir sehen. In der Tat macht die Landesregierung da, glaube ich, zu wenig. Zumindest habe ich heute zum ersten Mal gehört, dass es da wohl Bewegung gibt. Das ist aber reichlich spät. Hamburg und Brandenburg sind uns da schon vorausgeeilt. In der Migrationspolitik geht es natürlich um Vertrauen. Der AfD geht es in ihrem Antrag aber darum, Vertrauen zu zerstören und Handlungsfähigkeit zu unterbinden. Darum lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Sascha Lienesch [CDU])
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorweg sagen: Es gibt eine gesellschaftlich und auch grundgesetzlich verankerte Verpflichtung, vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen hier Schutz zu gewähren. In dem Antrag werden unterschiedliche Aspekte der aktuellen Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen Landtag angesprochen. Ich gehe zunächst einmal auf das Thema „Unterbringungskapazitäten“ ein. Als Ministerium und auch als Landesregierung ist es unser Ziel, im Landessystem eine ausreichende Unterbringungskapazität von 35.000 Plätzen zu organisieren, von denen 28.000 Plätze als aktive Kapazität vorgehalten werden, ergänzt durch 7.000 Stand-by-Plätze, die jederzeit kurzfristig aktivierbar sind. Wir haben dadurch ein starkes Landessystem, in dem auf mögliche Bedarfe reagiert werden kann. Es leistet seinen Beitrag bei der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Damit leisten wir auch einen Beitrag, die Kommunen bei der Unterbringung zu entlasten. Mir wurde in den Gesprächen mit den Bezirksregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden der ausdrückliche Wunsch der Kommunen gespiegelt, dass wir als Land entsprechende Kapazitäten vorhalten. Denn – das wurde in der Debatte schon von den verschiedenen Rednern benannt – wir wissen nicht, ob und wann durch Kriege und Krisen in der Welt wieder mehr Menschen vor Krieg und Gewalt nach Europa und nach Deutschland fliehen. Auf eine solche Situation sollten wir vorbereitet sein, und das sind wir mit unserem Landessystem auch. (Beifall von Michael Röls [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich komme zweitens zu dem Punkt „Umsetzung von GEAS“. Sie können sich vorstellen, dass wir im Ministerium aktuell sehr intensiv damit beschäftigt sind, GEAS umzusetzen. Wir stehen dazu in einem engen Austausch mit dem Bund, den Bezirksregierungen und den Kommunen. GEAS besteht insgesamt aus elf Rechtsakten, davon zehn Verordnungen und eine Richtlinie. Das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz wurden von Bundestag und Bundesrat inzwischen verabschiedet. Da es sich um europäische Gesetzgebung handelt, gelten die Rechtsakte für uns auf Landesebene aber bereits unmittelbar. In GEAS sind neue Einrichtungen für das Asylgrenzverfahren vorgesehen. Außerdem ist in GEAS vorgesehen, dass Schutzanliegen bestimmter Personengruppen, und zwar von Personen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 %, in der Europäischen Union vor Übertritt der Außengrenze in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Diese Personen unterliegen dann der rechtlichen Fiktion der Nichteinreise. Wir alle wissen, dass wir in Deutschland außer an den Flug- und Seehäfen keine EU-Außengrenzen haben. Deshalb wird das Asylgrenzverfahren in Deutschland nur an den Flughäfen zur Anwendung kommen. Es sind bundesweit eine gute Handvoll Einrichtungen geplant, voraussichtlich eine davon in Nordrhein-Westfalen. Wir als Ministerium stehen 06.05.2026 dazu in einem sehr intensiven Austausch und in Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium. Ich kann sagen, dass für uns die Umsetzung der Einrichtungen nach dem Asylgrenzverfahren gerade ein Schwerpunkt bei der Umsetzung von GEAS bildet. Zudem arbeiten wir auch die anderen GEAS-Regelungen, etwa die Screening-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie, gerade unter Hochdruck ab, und zwar Schritt für Schritt. Ich möchte bei der Debatte zu den Sekundärmigrationszentren einmal auf folgende Punkte hinweisen, weil ich glaube, dass sie zum Verständnis wichtig sind: Zum einen sind die Sekundärmigrationszentren anders als das Asylgrenzverfahren nicht Teil der europäischen Gesetzgebung, sondern Teil der nationalen Umsetzung. Zum anderen sind bei den Sekundärmigrationszentren gerade noch viele Fragen zur Umsetzung offen. Hinweise seitens des Bundes dazu fehlen uns. Uns auf Landesebene würde es sehr konkret helfen, wenn der Bund seine Ankündigung zur Zentralisierung der Prozesse bei den Dublin-Überstellungen endlich ernst nehmen würde. Ehrlich gesagt ist da bislang relativ wenig passiert. Die Umsetzung von GEAS allein auf die Frage der Sekundärmigrationszentren zu fokussieren, finde ich – mit Verlaub – reichlich unterkomplex. Wir auf Landesebene sind bei der Umsetzung von GEAS an so vielen Stellen bereits viel weiter. Den Antrag der AfD brauchen wir dazu sicherlich nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19016 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19016 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Erstes Gesetz zur Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16948 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/19071 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Bernhard Hoppe-Biermeyer das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der Windenergie bundesweiter Spitzenreiter. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Kein anderes Bundesland bringt den Ausbau derzeit so schnell und so konsequent voran wie NRW. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Verantwortung übernimmt. (Thorsten Klute [SPD]: Hm!) Während andere noch diskutieren, handeln wir. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt und gleichzeitig klimaneutral werden kann. (Thorsten Klute [SPD]: Donnerschlag!) Wir haben die Flächenkulisse exakt definiert. Wir haben die Windflächenziele umgesetzt, lange bevor es von uns verpflichtend erwartet wurde. Und wir werden unser Ziel von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 voraussichtlich deutlich übertreffen. Allein im Jahr 2025 wurden in NRW 259 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.345 Megawatt in Betrieb genommen. Das ist ein Rekordwert für unser Land. Rund 30 % des bundesweiten Windenergieausbaus entfallen inzwischen auf Nordrhein-Westfalen. Der Ausbau geht weiter. In dieser Wahlperiode wurden bereits mehr als 1.600 neue Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Davon sind heute bereits mehr als 600 in Betrieb. Dieser Erfolg kommt nicht von selbst. Wir haben Genehmigungsverfahren beschleunigt. Trotz der hohen Anzahl an Anträgen dauert die Bearbeitung nur noch 17 Monate. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 23 Monaten. Wir haben Personal eingestellt, Verfahren verschlankt und mit der digitalen Artenschutzprüfung bundesweit Maßstäbe gesetzt. Das zeigt: Eine entschlossene Politik kann Prozesse beschleunigen, ohne Natur- und Artenschutz aus dem Blick zu verlieren. Aber genau so klar ist auch: Der Ausbau der Windenergie gelingt nur mit Akzeptanz. Die Menschen vor 06.05.2026 Ort müssen mitgenommen werden. Kommunen und Anwohner müssen von der Wertschöpfung profitieren. Genau deshalb haben wir das Bürgerenergiegesetz geschaffen. Denn für uns gilt: Wer Windenergie vor Ort ermöglicht, sollte auch konkret etwas davon haben. Das Bürgerenergiegesetz schafft dafür einen flexiblen und praxistauglichen Rahmen. Vorhabenträger und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen finden, zum Beispiel über finanzielle Beteiligungen, Nachrangdarlehen oder vergünstigte Stromtarife. Wir sehen bereits heute, dass dieses Gesetz wirkt. Seit Inkrafttreten des Bürgerenergiegesetzes sind bereits 268 Vorhaben mit 629 Windenergieanlagen unter das Gesetz gefallen. Für 33 Vorhaben wurden bereits Beteiligungsvereinbarungen abgeschlossen. Für viele weitere liegen Entwürfe vor. Das stärkt die Akzeptanz, und das stärkt natürlich auch den Ausbau. Akzeptanz braucht aber auch Verlässlichkeit und klare Regeln. Wir haben gesehen, dass Projektierer in der Übergangsphase von alter und neuer Regelung versucht haben, sich Flächen außerhalb der geplanten Windenergiegebiete zu sichern. Das unterläuft den Planungswillen der Regionen und gefährdet die Akzeptanz. Deshalb war unser Planungssicherungsinstrument richtig, und deshalb ist es gut, dass inzwischen auch das Bundesrecht nachgeschärft wurde. Vorbescheide außerhalb der Windenergiegebiete sind nicht mehr möglich. Die zukünftigen Planungskulissen sind abgesichert. Das schafft Planungssicherheit für Kommunen, für Bürgerinnen und Bürger und auch für Investoren. Mit der Novelle des Bürgerenergiegesetzes gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Wir bauen Bürokratie weiter ab. Wir vereinfachen Verfahren und stärken die Beteiligung vor Ort weiter. Wir verlängern Fristen und vereinfachen Meldepflichten. Und wir greifen wichtige Hinweise aus der Anhörung auf. Wir haben die Anhörung intensiv ausgewertet und wichtige Hinweise aus der Praxis aufgenommen. Ein wichtiger Punkt ist etwa die Direktversorgung der Industrie. Bislang gab es davon in Deutschland nur wenige Projekte. Dabei liegt da großes Potenzial für wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Entlastung des Netzes und die Stärkung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen insgesamt. Auch beim Repowering verbessern wir die Regeln. Die erhöhte Ersatzbeteiligung wird auf weitere Fallkonstellationen ausgeweitet, etwa wenn neue Anlagen außerhalb der Windenergiegebiete entstehen – das sogenannte Herausrepowern – oder ein Repowering über einen bloßen Eins-zu-eins-Ansatz hinaus. Damit stärken wir die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Landtag Nordrhein-Westfalen ist heute Spitze beim Windenergieausbau, und wir werden diesen erfolgreichen Weg weitergehen – mit klaren Regeln, mit Akzeptanz, mit dem Anspruch, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Verve, mit der dieses für die schwarz-grüne Landesregierung so wichtige Gesetz eingebracht wurde, dann fällt es schwer, über Zustimmung nachzudenken. Ich will das auch an ein paar Punkten festmachen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir haben dieses Gesetz nunmehr seit Einbringung im Dezember auf dem Tisch liegen. Der formulierte Anspruch – das ist ja gerade noch mal ein bisschen deutlich geworden – ist, die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu stärken und Bürgerinnen und Bürger endlich stärker an Erträgen zu beteiligen. Daran muss sich diese Gesetzesnovelle nun messen lassen. Sie bleiben nach unserem Befund hinter diesem Anspruch klar zurück. Zunächst einmal: Sie verschieben die verabredete Evaluierung des Gesetzes. Damit nehmen Sie der Öffentlichkeit, Herr Hoppe-Biermeyer, die Sie gerade angesprochen haben, die Möglichkeit, überhaupt mal über Ihre Erfahrungen zu berichten und deutlich zu machen, was Sie tun. Sie machen es so, dass die Evaluierung nach dem Wahltermin stattfindet. Das lassen wir als SPD-Fraktion Ihnen sicherlich nicht durchgehen. Das ist ein Fehler in der Gesetzeskonstruktion. Denn Akzeptanz entsteht nicht durch Annahmen, sie entsteht durch – das haben Sie auch ausgeführt – überprüfbare Ergebnisse, Zahlen, Daten und Fakten. Und diese Möglichkeit schließen Sie jetzt. Außerdem bleibt ein zentrales Problem des Gesetzes nach wie vor bestehen: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu schwach. Was wir bisher sehen, ist, dass vor allem eine Beteiligung der Standortkommunen orientiert an der Ausgleichsabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde besteht. Das ist besser als nichts. Das ist aber zu wenig und liegt hinter Ihrem Anspruch, den Sie gerade zu formulieren versucht haben, deutlich zurück. Es geht nicht nur um Kommunen. Es geht um Menschen, die in den Kommunen leben. Und es geht um diejenigen – das ist uns in der SPD immer wichtig –, 06.05.2026 die keine großen Investitionen tätigen können und sich nicht aktiv an vielen Projekten beteiligen können, aber trotzdem die Energiewende mittragen. Es geht also um eine Akzeptanz in der Breite. Diese Menschen müssen spüren: Ich profitiere davon, und vergünstigte Stromtarife helfen mir. – Die sind aber kaum vorhanden. Deswegen wäre die Evaluierung so wichtig gewesen. Deswegen ist das auch ein großer Fehler. Kurz gesagt: Die Energiewende – das wissen wir alle – wird von vielen als Belastung wahrgenommen, nicht als Chance, die es ist. Jetzt drehen Sie an einer Stellschraube – das erkennen wir an –, aber die Änderungen sind leider nur kosmetisch. Wenn Sie die Anhörung noch mal Revue passieren lassen, dann hätte Ihnen das auch auffallen müssen. Besonders kritisch sehen wir eine neue Regelung: die zusätzliche Abgabe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Windräder, die die Landesregierung in ihrem Planungschaos – von „planvoll“ kann ich da über all die Monate nichts erkennen – im Landesplanungsgesetz nicht verhindern konnte. Von ursprünglich 1.500 betroffenen Windrädern sind 350 übergeblieben. Was sagen Sie denen denn zu der zusätzlichen Belastung? Und wie passt das dazu, dass die Grünen auf ihrer Klausur beschlossen haben: „Wir müssen enorm Erneuerbare ausbauen“? Hier wird blockiert, und hier werden wirtschaftliche Projekte kaputt gemacht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Und was sagen Sie den 350 Projektierern? Was sagen Sie denen denn, warum wir das brauchen? Was sagt die grüne Fraktion, die ja jeden Tag tituliert: „Wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbare“, wenn hier 350 Projektierer mit 0,1 Cent mehr belastet werden? Wie wollen Sie das einem Gericht erklären? Wie wollen Sie das jemandem erklären, der Erneuerbare wirklich ausbauen will? Zumal vor Ort häufig schon das Einvernehmen hergestellt ist. Das möchte ich erleben, das möchte ich sehen. Wir haben das damals schon für juristisch schwierig gehalten und halten das auch heute für juristisch schwierig – und politisch allemal. (Beifall von der SPD – Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Sie haben vorhin vollmundig den Kohleausstieg angesprochen. Sie wissen genau, dass für den Ersatz der Kapazitäten, die wegfallen werden, ungefähr 1.400 Anlagen benötigt werden. Deswegen brauchen wir jede Anlage im Land. Sie können die Leute nicht vor den Kopf stoßen und jetzt auch noch Projekte unwirtschaftlich machen, die nach Ihrer verkorksten Planung in Übergangsflächen liegen. Das können Sie denen nicht anlasten, es ist Ihr Planungsfehler, und das versuchen Sie immer, zu Landtag kaschieren. Das geht so nicht. Sie machen die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte kaputt, die wir im Grunde dringend brauchen. Da wir von Beteiligung sprechen: Wir hätten uns gut vorstellen können, dass Ausschüttungen von Windkraftanlagen erhöht werden können. Sie schaffen hier aber Windräder erster und zweiter Klasse. Das geht nach unserer Einschätzung nicht, das macht die Situation schwierig. Von daher ist dieses Beteiligungsgesetz nett und gut, aber es fehlt nach wie vor auch die Freiflächenphotovoltaik. Sie haben vorhin von Mut in der Energiewende gesprochen. Bis heute verweigern Sie sich der Möglichkeit, auch Megawattleistungen von Photovoltaik einzubeziehen. Niedersachsen, Brandenburg – überall gibt es solche Möglichkeiten der Beteiligung. Hier hat es die Landesregierung nach über zweieinhalb Jahren nicht geschafft, das zu organisieren. Vor diesem Hintergrund werden wir den Gesetzentwurf und natürlich auch den Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bürgerenergiegesetz ist eine absolute Erfolgsgeschichte für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, die wir aus einem sehr guten Grund so aufgesetzt haben. Unser Leitmotiv für diese Energiewende ist Ambition und Akzeptanz und die Verbindung dessen als zentraler Bestandteil, damit Energiewende nicht immer nur gelingt, indem auf Hypephasen, Einbrüche und dann wieder Hypephasen folgen, sondern indem der Weg zur Transformation stringent weitergegangen wird. Das sind die Notwendigkeiten der Klimakrise. Das sind die Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Industriepolitik in der Transformation. Diesen Weg gehen wir. Dafür ist das Bürgerenergiegesetz ein wichtiger Baustein, weil dadurch die finanzielle Teilhabe von Standortkommunen, aber auch der örtlichen Gemeinschaft sichergestellt wird. Herr Stinka, es irritiert mich schon ein bisschen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind absoluter Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie. Wir in Nordrhein-Westfalen sind die Leistungsträger für die Energiewende in Deutschland. Dass Sie uns an der Stelle eine Blockade vorwerfen, ist wirklich infam. Sie als SPD müssen als Teil der Bundesregierung erst mal beweisen, wie Sie wirklich zu Themen wie dem Redispatch-Vorbehalt und den Fragen stehen, die von der Wirtschaftsministerin gerade vorgelegt worden 06.05.2026 sind. Dort wird die Wirtschaftlichkeit von Projekten bedroht, nicht in diesem Bürgerenergiegesetz. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Machen Sie in Berlin Ihren Job, und reden Sie nicht davon, dass es hier eine Blockade gebe. Hier verbinden wir Ambition und Akzeptanz – und das ist auch in der Anhörung deutlich geworden. Über 600 Anlagen sind von diesem Bürgerenergiegesetz schon erfasst, das heißt, es gibt sehr wohl bereits erste Erfahrungen in der Praxis. Deswegen ist es auch eine gute Idee, eine vorgezogene Teilevaluation durchzuführen. Es ist doch vollkommen klar: Die Energiewende ist der Ausweg, den wir aus fossilen Preiskrisen, aus fossilen Kostenfallen haben. Wir brauchen Kostenstabilität bei der Energie und Energiesouveränität. Deswegen ist es so wichtig, die Bevölkerung bei diesem Ausbau an Bord zu behalten. Die fossilen Energiekrisen, die wir hier erleben, gerade die jüngste, setzen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen massiv unter Druck, und diese Preiskrisen werden immer wieder kommen. Ein Baustein, um die Kosten für produzierende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu senken und Transformation hinzubekommen, ist die Belieferung mit lokalem, grünem Windstrom per Direktleitung. Diese Möglichkeit machen wir in diesem Gesetz noch einfacher, weil wir möchten, dass Arbeitsplätze und Standorte in Nordrhein-Westfalen bestehen bleiben. Gerade in für die energieintensiven Unternehmen so schwierigen Zeiten ist es ein wichtiges Signal, dass wir es ihnen so einfach wie möglich machen, von den Möglichkeiten der lokalen Direktstrombelieferung von Windparks aus ihrem Umfeld zu profitieren. Das erleichtern wir, und das ist ein wichtiges Signal in dieser Zeit. Ein weiterer wichtiger Baustein hinsichtlich dieser Teilevaluation ist es, die Prozesse zur Beteiligungsvereinbarung so anzupassen, dass die Vorhabenträger Bescheid wissen, was das Ausschreibungsergebnis ist: Mit welcher Wirtschaftlichkeit kann ich rechnen? Inwiefern kann ich auch andere teilhaben lassen? – Das ist gerade in Zeiten, in denen die Zuschlagswerte sinken, ein wichtiger Baustein. In den ersten über 40 beschlossenen Beteiligungsvereinbarungen zeigt sich: Der Zweiklang aus Verbindlichkeit und Flexibilität, den wir uns überlegt haben, funktioniert schon jetzt in der Praxis. Da ist aber mehr möglich, wenn alle Klarheit haben: Was ist eigentlich der Kostenrahmen, über den die Standortkommunen und die Vorhabenträger miteinander sprechen können? Außerdem sehen wir dieses erhöhte Beteiligungsniveau auch für einige weitere Repowering-Vorhaben vor, und zwar in zwei Fällen: einerseits dort, wo aus Windenergiegebieten heraus repowered wird, und Landtag andererseits dort, wo Repowering dazu führt, dass es am Ende mehr Anlagen gibt als im Bestandswindpark, der repowered wird. Das sind Projekte, bei denen Akzeptanz aufs Spiel gesetzt wird, bei denen aus einer Win-win-Situation beim Repowering neue Betroffenheiten entstehen. Deswegen ist es richtig, dieses erhöhte Beteiligungsniveau an der Stelle auszuweiten. Zwei Punkte möchte ich noch nennen. Der eine betrifft die Frage: Wie werthaltig müssen Angebote an die Standortkommunen sein? Dazu stellen wir klar, dass die Benchmark nicht das Zinsdelta, sondern das komplette Paket aus der Ersatzbeteiligung zu sein hat. Das war schon immer so gedacht, das stellen wir hier jetzt klar, damit es in der Praxis auch funktioniert. Zuletzt ist es mir wichtig, klarzustellen, weil das in der Anhörung aufgekommen war: Die Kommunen dürfen offengebliebenes Nachrangdarlehenvolumen in unbegrenzter Höhe zeichnen. Da gibt es offenbar ein Missverständnis, das in Teilen der Praxis entstanden ist. Ich bin mir sicher, dass das Ministerium und die Landesagentur NRW.Energy4Climate diese Klarstellung in ihre FAQs und im Zuge ihrer Unterstützung für die Kommunen aufnehmen werden. Da mussten wir in diesem Gesetz nicht mehr tätig werden. Wir machen ein gutes Gesetz noch besser, und ich bitte um Zustimmung für diese Gesetzesänderung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalen sollte eines leisten: Es sollte durch Beteiligung, Transparenz und Fairness Akzeptanz schaffen für den Ausbau der Windenergie. Doch was wir heute beraten, ist kein planvoll weiterentwickeltes Gesetz, sondern es ist ein Reparaturgesetz. (Beifall von der FDP) Schwarz-Grün versucht, Probleme zu lösen, die Sie selbst verursacht haben. Genau deshalb müssen wir klar sagen: Dieses Gesetz überzeugt uns nicht. (Beifall von der FDP) Ja, es gibt Punkte, die in die richtige Richtung gehen: Die Vereinfachung von Verfahren und Pflichten, die Orientierung am Marktstammdatenregister, die Entlastung von Vorhabenträgern und Kommunen – all das ist sinnvoll. Auch die Anpassungen bei der Direktversorgung sind realistischer geworden. Das 06.05.2026 erkennen wir an. Aber das ändert nichts am Grundproblem. Erstens. Die Landesregierung greift in ein Gesetz ein, noch bevor die eigene Evaluation stattgefunden hat. Ursprünglich – Herr Kollege Stinka hat es gesagt – war diese für dieses Jahr vorgesehen, dann wurde sie auf 2028 verschoben und nun vollständig gestrichen. Das ist kein planungsvolles Regierungshandeln, das ist Herumstocherei. (Beifall von der FDP) Zweitens. Der gesamte Nachsteuerungsbedarf ist hausgemacht. Sie haben die Bundesvorgaben massiv übererfüllt. Bis 2027 waren 1,1 % gefordert – diese waren bei Ihrer Regierungsübernahme bereits erreicht –, bis 2032 1,8 %. Dies wurde von Ihnen ohne Not auf 2025 vorgezogen. Das hat enormen Druck auf Planungen und Genehmigungen erzeugt; Vorbescheide wurden vorgezogen. Genau deshalb entstehen Anlagen außerhalb geplanter Flächen, und genau daraus entstehen die Akzeptanzprobleme, die Sie nun mit diesem Gesetz zu lösen versuchen. (Beifall von der FDP) Drittens. Die zusätzliche Belastung von 0,1 % pro Kilowattstunde für Anlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete ist deshalb nicht überzeugend und rechtlich sehr problematisch. In der Anhörung wurde das sehr deutlich kritisiert. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gleiche Projekte werden unterschiedlich belastet, allein aufgrund ihrer Lage. Das schafft Unsicherheit, das verzerrt den Wettbewerb, und es erschwert Investitionen für Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Viertens. Akzeptanz entsteht nicht durch nachträgliche Zusatzbelastung. Akzeptanz entsteht durch Planungssicherheit, durch Augenmaß und durch angemessene Ausbaugeschwindigkeiten. Die Abschaffung der 1.000-Meter-Regelung, die überhastete Flächenpolitik – all das hat der Akzeptanz geschadet. (Beifall von der FDP) Jetzt versuchen Sie, diese Fehler finanziell zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen zum Ausbau der Erneuerbaren als Teil eines technologieoffenen Energiemixes. Aber wir stehen ebenso für Verlässlichkeit, für wirtschaftliche Vernunft und für Akzeptanz. Dieses Gesetz erfüllt diese Ansprüche, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht. Es korrigiert Symptome, nicht die Ursachen, und es schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Gesetz ist ein Täuschungsmanöver. Anders kann man es nicht nennen. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern das wurde auch in der Anhörung sehr deutlich. Nach dem ersten Sichten des Gesetzentwurfs könnte man glauben, dass die Gemeinden und ihre Anwohner 0,2 Cent für jede von einer Windindustrieanlage erzeugte Kilowattstunde erhalten, angeblich vom Betreiber der Anlage. Aber der Sachverständige Thomas Mock von Fortschritt in Freiheit hat es klar benannt: Die sogenannte 0,2-Cent-Regelung nach § 6 EEG, auf die dieses Gesetz verweist, wird am Ende nicht von den Betreibern, also den Windmillionären, gezahlt. Nein, das zahlen am Ende die Bürger selbst. Denn die Betreiber dürfen diese Kosten über die Netzentgelte wieder in Rechnung stellen. Die Betreiber kaufen sich Akzeptanz, und das Schweigegeld dafür nehmen sie aus der Geldbörse der Bürger. Das, liebe Abgeordnete, ist Betrug am Bürger, und dieser Betrug muss beendet werden. (Beifall von der AfD) Aber nicht nur an diesem Punkt ist Ihr Gesetz hochproblematisch. Denn alternativ bieten Sie den Bürgern eine Beteiligung im Rahmen eines Nachrangdarlehens an. Nachrangdarlehen sind aber für Kleinsparer kaum geeignet. Denn im Falle einer Insolvenz werden diese Kleinsparer als Letztes bedient; ein Totalverlust ist möglich. Genau diese Hochrisikoanlage bieten Sie den Bürgern als Beteiligung an. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern gefährlich und muss gestoppt werden. Ihr Änderungsantrag, den Sie kurzfristig zusammengestrickt haben, ändert an diesen Punkten nichts. Im Gegenteil: Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird sogar ausgedehnt, und Mitwirkungsrechte werden reduziert. Mit anderen Worten: noch mehr Windindustrieanlagen, mehr Schweigegeld aus der eigenen Tasche und weniger Kontrolle. Sie zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass Sie nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern ausschließlich die der Windmillionäre vertreten. Wir brauchen aber keine Lobbypolitik, sondern endlich wieder eine Politik für die Interessen unserer deutschen Bevölkerung. (Beifall von der AfD) Bei Ihrer Arbeit für die Windmillionäre verschweigen Sie zudem die zahlreichen Risiken von Windindustrieanlagen, beispielsweise Umweltrisiken. Die Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Bau von 06.05.2026 Windindustrieanlagen sind erheblich. Rotorabrieb führt zu Mikroplastik, das unser Grundwasser verunreinigt. Flächen werden versiegelt, Böden verdichtet. Das ist Industrialisierung und Vergiftung unserer Landschaften. Gesundheitsrisiken: Infraschall und Schlagschatten, der Anwohner krank macht, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Herzprobleme. Diese Belastungen werden von Ihnen nicht gelöst. Nein, sie werden von Ihnen ignoriert. Eigentumsrisiken: Die wirtschaftlichen Risiken tragen die Anwohner. Immobilien verlieren bis zu 23 % an Wert. Die Altersvorsorge wird geschwächt. Ein echter Ausgleich findet nicht statt. Risiken für den Tourismus: Zerstörung unserer Heimat; unsere Kulturlandschaften verändern sich massiv. Statt dem Blick auf das Hermannsdenkmal prägen künftig Industrieanlagen das Bild. Das schadet Regionen, und das schadet dem Tourismus. (Beifall von der AfD) Verfall des Stromsystems: Die Windmillionäre erhalten selbst Geld, wenn der Strom nicht gebraucht wird. Bei zu viel Strom aus Windindustrieanlagen und PV-Anlagen entstehen Negativpreise. Bei Dunkelflauten fehlen hingegen Kapazitäten. (Thorsten Klute [SPD]: Das könnte jemanden zu sehr von Putin und vom Iran abhängig ma- chen! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Sie wollen Abhängigkeit von China, höre ich gerade; das machen Sie mit mehr Windindustrieanlagen, (Thorsten Klute [SPD]: Für China sind Sie zu- ständig!) denn 90 % der Anlagen kommen inzwischen aus dem chinesischen Bereich, liebe SPD. Bei Dunkelflauten fehlen hingegen Kapazitäten. Das zwingt zu einem dauerhaften Back-up-System, das jederzeit vorgehalten werden muss. Die Folgen sind hohe Systemkosten und extreme Preisschwankungen – dann mit Gaskraftwerken und Gas aus Katar oder Russland oder Amerika? Sie haben überhaupt keine Lieferwege dafür gesichert. All diese Risiken sollen jetzt aber mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde weggekauft werden; das soll die Akzeptanz angeblich steigern. Nein, das ist keine Lösung, das ist reine Symbolpolitik. Wenn Sie wirklich einen fairen Ausgleich wollten, würden Sie es machen wie in Dänemark. Dort gilt ein klarer Grundsatz: Wer belastet wird, wird voll entschädigt, bis hin zum Marktwert der Immobilie, mit echter Kaufverpflichtung. Das ist fair, das ist ehrlich, das ist marktwirtschaftlich sauber. Sie dagegen wählen den anderen Weg: Klimpergeld für die Bürger, große Renditen für die Projektierer. Landtag Das ist eine Verteilung von Arm zu Reich. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab und kämpfen stattdessen für unsere deutschen Interessen und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur sachlichen und auf Zahlen, Daten und Fakten basierten Auseinandersetzung, wie wir in Nordrhein-Westfalen den kontinuierlichen Hochlauf der Erneuerbaren gut gestalten können. Richtig ist: Man sieht in Nordrhein-Westfalen, dass wir uns der Herausforderung stellen, uns unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen. Die Zahlen, die regelmäßig von Statistik.NRW oder Tourismus NRW gemeldet werden, zeigen: Hui! Wir werden als schönstes Bindestrichland der Republik attraktiver für die Leute, die eine kleine Auszeit nehmen und unser schönes Land besuchen wollen, um hier touristische Highlights – egal ob in den Städten oder im ländlichen Raum, in unserer wunderschönen Natur – sehen zu können. Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang existiert nach den Zahlen, die offiziell vorliegen, an der Stelle nicht. Wir haben von Anfang an in Nordrhein-Westfalen darauf gesetzt, dass wir mit Ambition die Ermöglichung von Windenergieanlagen für Nordrhein-Westfalen vorantreiben wollen. Wir haben von Anfang an immer auch gesagt, dass Akzeptanz aus unserer Sicht Gelingensbedingung dafür ist. Teil der Akzeptanz ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden von den ökonomischen Erfolgen der Windenergieanlagen profitieren sollen. Ja, diese Landesregierung vertritt die Interessen derer, die sich in Nordrhein-Westfalen aufmachen wollen, weniger verwundbar zu sein und mehr Planungssicherheit zu haben. Das alles sind Folgen der erneuerbaren Energieversorgung. Deswegen ist es richtig, dass wir den energieintensiven mittelständischen Unternehmen bei der Beteiligung nach dem Bürgerbeteiligungsgesetz jetzt noch einmal etwas Verbessertes anbieten. Der Änderungsantrag der Fraktionen ist wirklich hilfreich und stellt Klarheit her, weil es viele gibt, die genau diesen Weg gehen wollen, weil die Verunsicherung durch unkalkulierbare Preise an den internationalen Märkten, bedingt durch Kriege, Krisen und Zölle, keine Basis ist, auf der sich ein Traditionsunternehmen mit Innovation in die Zukunft führen lässt. 06.05.2026 Mit Stand April 2026 fallen 355 Vorhaben mit 846 Windenergieanlagen und 5 GW Leistung in den Anwendungsbereich. Ersichtlich ist für uns dabei, dass die vom Gesetz vorgesehene Flexibilität bei der Modellwahl genutzt wird, um vor Ort passende Beteiligungsmodelle vorzulegen und zu vereinbaren. Die Haltung dieser Landesregierung bei der Beteiligung ist klar: Nicht wir wissen am besten, was vor Ort passt, sondern wir ermöglichen den Menschen vor Ort den Spielraum, den sie brauchen, um gemeinsam – ob regionaler Energieversorger, Bürgerinitiative, evangelische oder katholische Kirchengemeinde oder ein Unternehmen – die beste Lösung für ihre Stadt, für ihre Gemeinde zu finden. Wir wollen die Lösungen so machen, dass sie für die Menschen im Land passen. Der Gesetzentwurf wurde in den Stellungnahmen der Sachverständigen insgesamt positiv aufgenommen und als zielführender Rahmen erachtet. Gleichwohl wurden im Detail noch Möglichkeiten zur weiteren Präzisierung und Verbesserung aufgezeigt. Zielführende Aspekte werden jetzt mit dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen umgesetzt. Die Rückmeldefrist auf ein Beteiligungsangebot ist für Gemeinden von drei auf vier Monate ausgeweitet worden. Das ist die notwendige Luft, die sie brauchen, damit sie es gut hinbekommen. Die Ausnahme von der ergänzenden Beteiligung für das Repowering wird auf Vorhaben fokussiert, die keine neuen Standorte außerhalb von Windenergiegebieten erschließen. Die Berechnung fiktiver Strommengen für die Ausgleichsabgabe entfällt. Ich meine, mit dem Gesetzentwurf wird das erfolgreiche Bürgerenergiegesetz zielführend und maßvoll aktualisiert. Wir ermöglichen damit noch differenzierter als bisher größtmögliche Akzeptanz und größtmögliche Teilhabe am erfolgreichen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/19071, den Gesetzentwurf Drucksache 18/16948 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/19071 selbst und nicht über den Gesetzentwurf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Landtag Drucksache 18/16948 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 7 Stückwerk statt Gusswerk – Nordrhein-Westfalen verliert mit Schwarz-Grün seine industrielle DNA Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18996 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Landtag über industrielle Transformation sprechen, dann reden wir oft über Zukunftstechnologien, über Digitalisierung, über Wasserstoff. Das alles ist auch richtig. Aber wir vergessen dabei oft diejenigen Branchen, die diese Zukunft überhaupt erst möglich machen. Eine davon ist die Gießereiindustrie. Sie ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Voraussetzung für unsere gemeinsame Zukunft. In Nordrhein-Westfalen wird rund ein Drittel der deutschen Gussproduktion erwirtschaftet. Mit über 21.000 Beschäftigten werden Milliardenumsätze erzielt. Das sind Arbeitsplätze; das ist Wertschöpfung; das ist wirtschaftliche Souveränität. Wenn wir die Gießereien stärken, machen wir uns weniger abhängig von weltweiten Lieferketten. Wir halten damit Kapazitäten und Fertigungstiefe bei uns. So sorgen wir für Wohlstand und gute Jobs. Ohne Guss gibt es keinen Maschinenbau, keine Windkraftanlage, keine Wärmepumpe. Doch diese Branche steht aktuell massiv unter Druck. Monatlich verlieren wir rund 2.100 Jobs in Metall- und Elektroindustrie – nicht, weil die Industrie sich der Transformation verweigert, sondern weil die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmig sind. Die Energiepreise sind zu hoch, die internationale Konkurrenz schläft nicht – das will ich hier noch einmal unterstreichen –, und gleichzeitig fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, um klimaneutral produzieren zu können. Das führt zu einer paradoxen Situation: Viele Unternehmer sind bereit, in klimafreundliche Prozesse zu investieren, aber können es schlicht wirtschaftlich nicht darstellen. Genau hier entscheidet sich, ob Transformation in Nordrhein-Westfalen gelingt oder scheitert. Denn eines ist klar: Wenn wir nichts tun, findet die Transformation nicht hier statt, sondern im Ausland. Dann 06.05.2026 verlieren wir nicht nur Industriearbeitsplätze, sondern auch Wertschöpfung, Know-how und am Ende die Fähigkeit, unsere eigene industrielle Zukunft zu gestalten. Es geht um die industrielle DNA Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen daher eine aktive Industriepolitik, und zwar aus einem Guss – eine Politik, die nicht nur auf Leuchtturmprojekte schaut, sondern den Mittelstand stärker in den Fokus rückt. Genau deswegen fordern wir als SPD-Fraktion dies. Wir sagen: Transformation passiert nicht von allein. Sie braucht politische Flankierung. Das bedeutet ganz konkret: Unternehmen müssen beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion aktiv unterstützt werden, etwa durch landeseigene Klimaschutzverträge, die Investitionen in neue Technologien wirtschaftlich tragfähig machen. Wir müssen unsere Industrie auch strategisch stärken. Mit Local-Content-Regeln im Vergaberecht können wir dafür sorgen, dass Leitmärkte und Wertschöpfung im Land bleiben – diese Debatte führen wir auch öfter – und auf den Leitmärkten die Produktion hochgefahren wird. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wasserstoffnetze, leistungsfähige Stromnetze und CO -Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen. Sie sind die Grundvoraussetzung dafür, dass Transformation gelingen kann. Wir wissen, dass das Zusammenbringen von Unternehmen beispielsweise mit dem Netzausbau – so haben wir das im Ausschuss ja gehört – häufig nicht funktioniert. Solange diese Voraussetzungen fehlen, müssen Übergangsregelungen greifen. Dazu gehört auch, Unternehmen beim Emissionshandel vorübergehend zu entlasten, damit sie nicht doppelt bestraft werden, nämlich durch hohe Kosten und fehlende Alternativen. Wichtig ist auch der Wettbewerb. NRW darf hier nicht zum Verlierer werden. Deshalb muss sich die Landesebene auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen – die SPD-Fraktion tut das auch –, dass Instrumente wie der CO -Grenzausgleich und der Handelsschutz tatsächlich wirken. Schließlich geht es darum, unsere eigenen Stärken zu nutzen. Die Gießereiindustrie ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Schon heute recyceln Gießereien 90 % ihrer Metalle. Das ist echte Nachhaltigkeit – und eben nicht Theorie –, die wir in dieser Zeit brauchen. Dieses Potenzial muss gehoben werden. Wir fordern deshalb: kein Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern ein echtes Bekenntnis dieser Landesregierung, die sich sehr in Pilotprojekten verliert, zu Wertschöpfungsketten und auch zu einem Blick in diese mittelständische Wirtschaft. Landtag Die Gießereiindustrie zu stärken heißt, den gesamten industriellen Kern unseres Landes zu stärken, moderne, klimaneutrale Industrien aufzubauen und mit den Betrieben und den Beschäftigten diese Umstrukturierung ordentlich zu organisieren. Wenn wir diese verlieren, verlieren wir die Grundlage für jede Zukunftsinvestition. Wir sollten die Politik des Stückwerks von Schwarz-Grün beenden und entschlossen handeln, damit wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Sektor weiterhin führendes Bundesland bleibt, und so den Menschen eine Perspektive in der Transformation geben. – In dem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist in der Tat eine Schlüsselindustrie und seit vielen Jahrzehnten ein Garant für die Stärke unseres Landes. Ohne Guss keine Windräder, keine Maschinen und vieles mehr. Vieles würde nicht laufen; ganze Wertschöpfungsketten würden zusammenfallen. Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der Gießerei. Deswegen haben wir hier so viele Gießereien, über 20.000 Beschäftigte und einen hohen Umsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Die Gießereien müssen auch weiterhin die Heimat in Nordrhein-Westfalen haben. Als Ziel muss klar sein: Wir wollen, dass Gießereien in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig erfolgreich, klimafreundlich und wettbewerbsfähig produzieren können – mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Aber wahr ist auch: Die Branche steht massiv unter Druck. Neben den geopolitischen Lagen sind Energiepreise, Transformationskosten und Bürokratie Treiber und Beschleuniger dieser Entwicklung. Deswegen sind auch die Zahlen rückläufig – sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der Produktion in Tonnen. Auch die seitens der SPD dargestellten Eckzahlen sind richtig, zumal diese eins zu eins dem Positionspapier von IG Metall und BDG entnommen sind. Wir gratulieren also erst mal zum guten Lobbyieren; abschreiben geht. Es sind auch viele der Punkte richtig, die Gewerkschaft und Verband darin festhalten. Die Schlussfolgerungen und Erwartungshaltungen, die die SPD an dieser Stelle anführt, sind allerdings problematisch. Schauen wir uns einfach mal drei Punkte an. Energiekosten und Industriestrompreis. Ich will nicht sagen, dass ich schmunzeln musste, aber es war 06.05.2026 doch ein bisschen irreführend, schon wieder die Forderungen der SPD zum Industriestrompreis zu lesen. Es gab mal einen Kanzlerkandidaten Scholz, der den gefordert hat. Nur sein Pendant, der Kanzler Scholz, hat ihn nie eingeführt. Es wundert schon stark, dass man sich da nicht durchsetzen konnte. Man ist jetzt sogar als Co-Pilot wieder in der Bundesregierung und muss über NRW – quasi über Bande – fordern, dass es jetzt kommt. Da fragt man sich: Wo ist die Haltung? Wo ist die NRW-SPD? Welche Rolle spielt sie überhaupt im Bund, wenn man diesen Weg beim Industriestrompreis gehen muss? Dazu findet man keine Antwort. (Beifall von der CDU) Wir können ganz froh sein, dass die CDU das Zepter in der Hand hat und dass Katherina Reiche all das, was beim Industriestrompreis beihilferechtlich drin ist, herausgeholt hat. Man wünscht sich immer mehr. Ich glaube, diese Wünsche werden hier auch skizziert, aber die waren nicht drin. Aber dieses Maximum hilft und entlastet. Die Energiepreise werden mit dem Paket der Entlastungsmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr insgesamt entlastet. Das ist eine gute Planungssicherheit, die sehr schnell greifen kann und die wir als Land sehr häufig gefordert haben. Daher sind wir auf dem richtigen Weg. Ich möchte kurz auf die Finanzierung der Transformation eingehen. Im Kern geht es um die Frage, wie uns das gelingen kann. Da gibt es unterschiedliche Prinzipien. Sie, Herr Stinka, nennen Pilotprojekte, demgegenüber steht an vielen Stellen das Gießkannenprinzip. Da wird man sich irgendwann fragen, ob das bei der Transformation nicht nur in einer Branche geht, sondern auch auf andere Branchen verteilt werden kann. Die SPD bleibt Antworten schuldig, das in Einklang zu bringen. Wir wollen diese Transformation in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Es gibt auch konkrete Beispiele, wo die Landesregierung schon Initiative ergriffen hat. Die Gießereien Siempelkamp oder Reckers profitieren nicht nur von Bundesmitteln, sondern auch von der Unterstützung des Landes, sodass die Transformation gelingen kann. Kurzgefasst: Wir fördern, um die Transformation zu ermöglichen, schaffen aber auch die Rahmenbedingungen, damit Unternehmen aus eigener Kraft wirtschaften können. Jetzt noch ein letzter Punkt: Bürokratie. Ich möchte der Landesregierung danken. Das Paket, das Ministerpräsident Wüst und unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur jetzt auf den Weg bringen, ist wirklich ein Löser für die Wirtschaft. Ich war die letzten zwei Tage in Berlin beim Wirtschaftsrat, und wir haben immer wieder gehört, wie schwierig die Bürokratie ist, zu welchen Lähmungen Landtag sie führt. Die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen ist wirklich ein Quick Win bzw. ein Gamechanger – wie auch immer wir das nennen. Es entlastet ganz klar all die Betriebe, die Schwierigkeiten haben, und sorgt dafür, dass wir wieder wettbewerbsfähig sind. Daher danke ich sehr der Landesregierung, die, wie ich finde, beispielhaft, mit Stärke und mit einer Vision vorangeht, wie ich das in keinem anderen Landesparlament oder von der Regierung jemals wahrgenommen habe. Es ist immer schnell und einfach gesagt, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Aber dieses Paket – ich habe es heute Morgen erst gelesen; ich werde mich noch vertiefen – ist sehr erfrischend. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Doch, habe ich gemacht, ich war vor dir hier. Daher freue ich mich, wenn wir das fortsetzen und gemeinsam dazu beitragen können, unsere Wirtschaft aus einem Guss nach vorne zu bringen. Dann kommen wir auch zusammen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist absolut richtig: Die Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen steht unter erheblichem Druck. Die Themen sind von den Vorrednern treffend genannt worden: Energiekostensituation, schwierige Wettbewerbsbedingungen und noch einiges mehr führen zu einer Situation, die für die Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen außerordentlich herausfordernd ist. Diese Erkenntnis ist natürlich hochrelevant. Die Gießereiindustrie ist für wie viele wichtige Produkte, die auch Teil der Transformation sind – zum Beispiel Wärmepumpen und Windenergieanlagen – unverzichtbar, und die Bedeutung dieser Branche für Nordrhein-Westfalen ist groß. Über 20.000 Menschen sind in dieser Branche in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Ein relevanter Anteil von einem Drittel der deutschen Gussproduktion findet in Nordrhein-Westfalen statt. Dementsprechend lässt sich festhalten: Die Diagnose der SPD stimmt, aber wer die Diagnose stellt, der sollte auch eine ganzheitliche Therapie anbieten. Mit Ihrem Antrag schließen Sie an ein gemeinsames Positionspapier des Verbands BD-Guss und der IG 06.05.2026 Metall an. Eine Forderung in diesem Positionspapier ist eine nationale Schrottstrategie. Das ist eine gute Idee, wie ich finde. Dann schlage ich aber den Antrag von der SPD-Fraktion auf, und schwupps wird aus der nationalen Schrottstrategie eine NRW-Schrottstrategie. Wo kämen wir hin, wenn wir die eigene Bundesregierung in die Verantwortung nehmen würden, das zu tun, was notwendig ist? Das setzt sich bei einigen Themen fort, seien es die Klimaschutzverträge oder auch der Wunsch, dass sich Nordrhein-Westfalen für den Industriestrompreis einsetzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist kein Reparaturbetrieb für Unzulänglichkeiten und das, was die Bundesebene für eine gelingende Transformation nicht gebacken bekommt. Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben eigene Aufgaben, um diese Transformation gelingend zu gestalten. Deswegen wäre es anständig, die Forderungen auch dort zu adressieren, wo sie hingehören, und dort, wo man in der Verantwortung ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, ihr nachzukommen und für die Transformation einzustehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann geht es weiter mit dem Thema „Netzanschluss“ – ein absolut wichtiges Thema. Sie fordern hier – wie es auch im Positionspapier steht – eine Priorisierung der Gießereien beim Netzanschluss. Ja, es stimmt: Das Windhundprinzip stößt beim Netzanschluss an seine Grenzen. Deswegen ist es richtig, dass Schritte hin zu einem Reifegradverfahren gegangen werden. Aber bei einer einseitigen Priorisierung für einzelne Branchen wird es nicht nur europarechtlich sehr problematisch, weil sich auch die Frage stellt: Wem gegenüber wollen Sie das alles priorisieren? Nur gegenüber Verbrauchern oder auch gegenüber Einspeisern? Soll es auch um Speicher gehen? Das kann man natürlich machen, sich in dieser Transformation jede Plenarwoche einer anderen einseitigen und insgesamt sich widersprechenden Interessenslage anzuschließen bzw. sich diese zu eigen machen. Aber das ist eben Stückwerk und kein industriepolitisches Konzept. Die Fragestellung, die ich in Bezug auf diesen Antrag als Letztes adressieren möchte, ist die der ETS-Ausnahme. Unser Anspruch ist es, dass wir die Gießereien gemeinsam durch die Transformation führen wollen, aber eben nicht an der Transformation vorbei. Die richtige Antwort heißt an dieser Stelle: Infrastruktur beschleunigen. Da macht es mir ehrlich gesagt mit Blick auf das H - Kernnetz Sorgen, wie spät dran aktuell beispielsweise der Plan ist, die Back-up-Kraftwerke auf Wasserstoff umzustellen. Das ist nicht nur ein Problem für den Klimaschutz, sondern auch für die Frage, wie Landtag zeitgerecht wir das Wasserstoffkernnetz hochgefahren bekommen. Auch davon würden die Gießereien profitieren. Die brauchen nämlich einerseits eine Brücke, aber sie brauchen eben auch mittelfristig die richtige Infrastruktur in place, um Transformation zu gestalten, und um hier an diesen Standorten zu investieren. Darauf müssen sich unsere Anstrengungen fokussieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ich fasse zusammen. Wir denken Klimaschutz und Industriepolitik gemeinsam, und die Gießereien liegen uns in dieser Transformation mindestens genauso stark am Herzen wie – so glaube ich – auch der SPD. Sie sind ein wichtiger Baustein für unsere Industrie. Aber die Vorschläge in diesem SPD-Antrag sind in Teilen eben nicht geeignet, dafür Sorge zu tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist das Rückgrat vieler Schlüsselbranchen in Nordrhein-Westfalen, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energiewende. Sie steht für Wertschöpfung, für Innovation und für Tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Der Antrag beschreibt die Lage in wesentlichen Teilen richtig. Unsere Industrie steht massiv unter Druck. Hohe Energiekosten, internationale Wettbewerbsverzerrungen, zunehmende regulatorische Belastungen gefährden die industrielle Substanz. Die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung ist real. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – das ist leider entscheidend –, die Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen, sind falsch. Die Probleme der Gießereien sind keine isolierten Branchenprobleme. Sie sind Ausdruck einer grundlegenden Standortkrise in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Wenn Energie hier dauerhaft teurer ist als anderswo, wenn Genehmigungen Jahre dauern und sich Unternehmen durch immer neue Bürokratie kämpfen müssen, dann wandert Produktion ab und mit ihr Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung. Das ist weder industriepolitisch klug noch klimapolitisch sinnvoll. Denn Produktion verschwindet nicht, sie verlagert sich nur, oft in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Das ist Carbon Leakage und kein Klimaschutz. Die SPD antwortet darauf in ihrem Antrag mit mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Bürokratie, Klima-06.05.2026 schutzverträgen und neuen Strategien, Local-Content-Regeln. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das überzeugt nicht. Denn Subventionen ersetzen keine funktionierenden Märkte, Bürokratie schafft keine Wettbewerbsfähigkeit, und staatliche Detailsteuerung löst keine strukturellen Probleme. Ein Beispiel. Ein Industriestrompreis von 5 Cent klingt attraktiv, ist aber nichts anderes als eine milliardenschwere Dauersubvention. (Beifall von der FDP) Wer bezahlt sie, meine Damen und Herren? Natürlich alle anderen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Neue Abhängigkeiten und Fehlanreize – das ist der falsche Weg. Wir Freien Demokraten sagen: Der bessere Weg ist marktwirtschaftlich. Das heißt konkret: Erstens: Energie bezahlbar machen für alle durch Senkung der Stromsteuer, Abbau staatlicher Preisbestandteile und mehr Angebot am Energiemarkt. Zweitens: Bürokratie radikal abbauen. Ein Moratorium für neue Belastungen, schnelle Genehmigungen und klare Verfahren. Drittens: Infrastruktur beschleunigen, Netze schneller ausbauen, pragmatisch und effizient. Viertens: Wettbewerb stärken statt abschotten, Freihandel mit fairen Regeln statt komplizierter Grenzausgleichsysteme. Fünftens: Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, keine ständig neuen Eingriffe, sondern Planungssicherheit für Investitionen. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD setzt auf staatliche Einzelmaßnahmen, wir setzen auf bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht. Investitionen fördert, Innovationen fördert und damit die Industrie in Nordrhein-Westfalen hält. Wenn wir ein Comeback der Industrie in Nordrhein-Westfalen wollen, dann brauchen wir keine neuen Programme und Sonderregeln. Wir brauchen Mut zur Marktwirtschaft, wir brauchen Vertrauen in unternehmerische Stärke, und wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Deshalb sagen wir Ja zur Problemanalyse, Nein zu den falschen Lösungen der SPD, Ja zu mehr Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist ein industrielles Kernstück unseres Landes. Wer Maschinenbau will, Automobilindustrie, Anlagenbau, Energieversorgung, Pumpen und vieles mehr, der braucht Gusserzeugnisse. Offenbar beginnt die SPD langsam zu begreifen, dass die Firmen Deutschland den Rücken kehren. In der Industrie verschwinden jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze – das ist ganz real. Das sind Arbeitsplätze von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, also Arbeitsplätze von Menschen, die morgens nicht in Talkshows über irgendwas mit Transformation oder Klima reden, sondern an Öfen, Maschinen und Werkbänken arbeiten. Arbeiter, Malocher waren mal Ihr Klientel. Und nun? Nun demonstriert ihre abgehobene Politikerklasse am 1. Mai mit den Gewerkschaften und fordert eine – Zitat – sozial gerechte Transformation der Industrie. Das heißt, dass Sie es immer noch nicht verstehen: Ihre Transformation in ein Klimawunderland ist die Transformation der Industrie in den Tod. Sie wollen diesen Tod nur noch mit einer schönen Sterbemusik begleiten. Für den schleichenden Tod fordern Sie staatliche Steuerung, Klimaschutzverträge, Klimasubventionen in Form von Carbon Contracts for Difference, einen staatlich organisierten Industriestrompreis, Sonderregeln, Ausnahmen und Schutzmechanismen. Die Industrie liegt mit einer Schusswunde auf dem OP-Tisch, und Sie von der SPD operieren ihr den Blinddarm heraus und glauben, dass der Patient damit gerettet ist. Sie können die Industrie aber nur retten, wenn Sie die Kugel heraus operieren, die Wunde vernähen und ihr Zeit zum Heilen lassen. Die Kugel steht für Ihre CO -Regeln: Die müssen weg, oder die Industrie stirbt weiter. (Beifall von der AfD) Sie wollen eine Schutzregel für Gusserzeugnisse aus NRW. Das klingt nach Heimatliebe, ist aber nichts anderes als eine nationalistische Beschaffungspolitik im Kleinformat. Wer heute so wie Sie fordert: „Nur NRW-Guss!“, darf sich nicht wundern, wenn morgen andere Regionen, andere Länder und andere Staaten genauso handeln. Wenn Trump Zölle auf EU-Produkte erhebt, dann kreischen sie auf. Wenn Sie aber Klimazölle auf Produkte aus den USA oder China erheben, dann feiern Sie das als große Rettung. Zölle und Marktabschottung – egal, ob von Trump oder von Ihnen – zerstören am Ende die offenen Märkte, den Wettbewerb und die Effizienz. Genau davon lebt ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen aber seit 50 Jahren. Das Grundproblem Ihres Klimazolls CBAM haben Sie bis heute nicht verstanden: Sie verteuern mit Ihren Klimasteuern die Produktion in NRW und wollen sich dann mit Klimazöllen vor den Importen aus dem 06.05.2026 Ausland schützen. Das wird nicht funktionieren. Die Chinesen werden für die EU mit Elektrolichtbogenöfen und Strom aus Wasserkraft oder Kernkraft Stahl produzieren. Damit umgehen die Chinesen Ihren Klimazoll einfach. Gleichzeitig wird China seine Produkte außerhalb der EU auf den Weltmarkt schmeißen und dort Stahl mit dem Kokskohleverfahren herstellen, denn das ist immer noch günstiger. Auch diesen Wettbewerb gegen die dummen Europäer, die thyssenkrupp mit CO -Steuern langfristig in die Insolvenz treiben, gewinnen die Chinesen. Beim Thema „Windkraft“ zeigt sich ebenfalls die ganze Schieflage Ihres Antrages. Sie verkennen, dass 90 % der Lieferketten für die Windindustrie längst über China laufen. Die deutsche Industrie wurde bereits abgehängt. Ihr Antrag ist keine Industriepolitik aus einem Guss. Ihr Antrag bedeutet Industriesterben mit grünem Etikett – betrieben von den Transformationsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP. Eine Frage habe ich noch, Herr Stinka: Warum fordern Sie ausgerechnet jetzt Ausnahmen für Gießereien? Warum fordern Sie keine für Schmieden, für Härtereien, für Walzwerke, für die Chemie, für die Papierindustrie, für die Keramikindustrie, für den Maschinenbau? Kommen Sie in vier Wochen mit einem neuen Antrag, in dem Sie Ausnahmen für die nächste Branche fordern? Das Problem Ihrer Politik ist, dass Sie erst die Standortbedingungen für ganz Deutschland zerstören und dann einzelne Branchen mit Sonderregeln retten wollen. So entsteht am Ende kein fairer Wettbewerb, sondern ein Subventionsstaat, in dem jeder um politische Rettung betteln muss. Unser Ansatz ist ein anderer: keine Sonderprogramme für einzelne Branchen, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle; runter mit den Energiepreisen, runter mit den Steuern und den Abgaben; weg mit überzogener CO -Belastung; Schluss mit Bürokratie; Technologieoffenheit statt Planwirtschaft; Versorgungssicherheit statt Wunschdenken; Wettbewerb statt politischer Zuteilung. Das ist schlicht: eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft im Sinne deutscher Interessen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gießereiindustrie ist kein Auslaufmodell, sondern der Garant dafür, dass uns auch in Zukunft deutsche, europäische Produkte für den Fahrzeugbau, für die Landtag Energiewende zugeliefert werden. Sie steht für technologische Kompetenz, für industrielle Substanz und für viele Tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze. Deswegen ist es gut, dass wir uns auch hier im Landtag über die Belange der Gießereiindustrie unterhalten. Ich begrüße das sehr. Ich nehme allerdings schon mal vorweg: Der vorliegende Antrag der SPD greift die Herausforderungen zwar auf, die Schlussfolgerungen bleiben aber hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Richtig ist, dass wir uns in der Phase einer tiefgreifenden industriellen Veränderung befinden. Wer sich an die Unternehmertage Nordrhein-Westfalen der letzten Jahre erinnert, weiß, dass wir offensichtlich ein Gießereiland sind. Herr Tweer aus Bielefeld hat Herrn Lindner, Herrn Bundeskanzler Scholz a. D. – damals war er noch im Dienst – mit einer Sache konfrontiert: Ich brauche günstigere Energiekosten; ich kann dem nicht standhalten; ich will in die Transformation investieren, ihr müsst aber mit anpacken; ich bin mittelständisch und energieintensiv; helft dabei, dass die Instrumente so gebaut werden, dass sie wirkmächtig werden. – Beide haben ihm am Ende gesagt: Nein. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung – das wird manche hier überraschen – den Einstieg in einen Industriestrompreis geschafft hat. Weil ich nicht nur einmal mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften oder von der BDGuss im Austausch bin, und das gerne zusammen mit Karl-Josef Laumann, kann ich sagen: So wie es jetzt ausgestaltet ist, hilft er den Gießereien Null Komma gar nicht. Die Ausgestaltung verantwortet die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, und deswegen bitte ich Sie, liebe SPD: Setzen Sie Ihre politischen Kontakte in Berlin in Gang! Die Gießereien sterben leise. Es ist richtig, dass die Gießereiindustrie eine der Branchen ist, die wir im Rahmen der Circular Economy in eine neue Zukunft führen könnten. Das bedeutet Zustimmung. Wir in der Landesregierung arbeiten an unserem Beitrag dazu, bei den Vergaben der öffentlichen Hand rezyklierte Baustoffe oder bestimmte Anteile von Aluminium, grünem Stahl zu berücksichtigen. Ich darf Sie daran erinnern – die neue Bundesregierung steht jetzt seit einem Jahr in Verantwortung –, dass die Bundesregierung gesagt hat: Die grünen Leitmärkte sehen wir als eine Antwort auf die notwendige Umindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland. – Ich glaube, wir alle hätten sehr viel davon, wenn es eine standardisierte Regelung der Bundesregierung gäbe, die umsetzbar ist, anstatt dass wir sechzehnmal Stückwerk machen. Wir warten jetzt aber nicht auf Berlin, sondern sehen uns in der Verantwortung, das für Nordrhein-Westfalen, wo wir es bestimmen können, auch zu bestimmen. 06.05.2026 Mit guten Gründen gibt es den Hinweis auf die Notwendigkeiten bei den Netzanschlüssen. Ich kann sagen: Ja, diese Landesregierung hat die Planungsund Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das ist der Beitrag, den ein Land in dieser Frage leisten kann, leisten muss und den Nordrhein-Westfalen auch geleistet hat. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, diese Genehmigungen brauchen Menschen, die sie bearbeiten. Diese Landesregierung hat den Bezirksregierungen genau für diese Aufgabe, beim Netzausbau, beim Genehmigen, beim Planen schneller zu werden, zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, weil wir wollen, dass wir die Netze so schnell wie möglich modernisieren, damit wir die Dinge gut übereinanderkriegen. Auch das Reifegradverfahren für die Übertragungsnetze wurde angesprochen. Es wird sichergestellt, dass für die Übertragungsnetze das Reifegradverfahren greift. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, mit so einem Verfahren gerade auch für die Verteilnetze eine entsprechende Lösung eines Problems herbeizuführen. Ich komme zum Schluss. Am 20. März hatte ich ein Treffen mit BDGuss und IG Metall. Wir haben gemeinsam diese Punkte, die beschrieben sind, besprochen. Das sind größtenteils Punkte, die mit Energiekostenreduktion, mit Leitmärkten, mit europäischen Rahmensetzungen Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden können. Sie schützen diejenigen, die vorangehen, davor, dass Billigimporte die Preise so runterdampfen, dass man nicht mehr standhalten kann. Deswegen ist diese Landesregierung an der Seite der nordrhein-westfälischen, der deutschen und ja, ehrlicherweise auch der europäischen Gießereiindustrie, weil sie eine ist, die wir für unsere Widerstandsfähigkeit brauchen. Ich freue mich darauf, dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam den Nationalen Gießerei-Dialog in Berlin am 10. Juli 2026 veranstalten. Die Themen sind in Teilen in dem Antrag beschrieben und belegt durch das, was wir im Land tun. Und sie sind geprägt davon, dass wir eine Perspektive für eine starke Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen bieten wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Transparenz halber: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 53 Sekunden überzogen. Selbstverständlich steht diese Zeit auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Landtag Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18996 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. (Hendrik Schmitz [CDU]: Teile der SPD!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18996 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19009 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Rasche das Wort.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag der FDP geht es um Kleinkrafträder, um Leichtkraftfahrzeuge, um sogenannte Minicars. Alle sind zentraler Bestandteil der individuellen Mobilität auf dem Weg zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder auch zur Arbeit. Das ist besonders wichtig für den ländlichen Raum und für junge Leute. Die genannten Fahrzeuge fahren sparsam, alltagstauglich, und teilweise haben sie sogar ein Dach über dem Kopf. Das wäre heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule ganz wichtig gewesen. Wir sehen aber ein Problem, und das ist die 45-km/h-Bremse. Das ist eine aktuelle Begrenzung, die rein bürokratisch durch eine EU-Harmonisierung festgelegt wurde. Sie ist nicht sicherheitstechnisch begründet. Deswegen kann man daran arbeiten. Die Folgen dieser Regelung sind oft riskante Überholmanöver, weil andere Fahrzeuge, gerade auch im städtischen Verkehr, schneller sind. Dadurch erfolgt ein Abdrängen, und es erfolgt eine Gefährdung durch den toten Winkel. Eine Lösung für dieses Problem kann sein, die Geschwindigkeit für diese Fahrzeuge von 45 km/h auf 60 km/h zu erhöhen. Das ist eine sehr moderate Anhebung und ermöglicht es diesen Fahrzeugen, im laufenden Verkehr einfach mitzuschwimmen. Sie werden dann nicht überholt, und sie überholen auch nicht. Diese Lösung ermöglicht also einen Sicherheitsgewinn durch weniger Überholvorgänge. Dieser 06.05.2026 Sicherheitsgewinn überwiegt das kleine Risiko durch eine leicht erhöhte Geschwindigkeit. Übrigens gab es in diesem Zusammenhang einen Technik-Check, wonach diese modernen Fahrzeuge längst eine Bremstauglichkeit in ihren Systemen haben, die schon jetzt für 60 km/h ausgelegt ist. Einen kleinen weiteren Aspekt, der vielleicht nicht allen bekannt ist, kennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: DDR-Oldtimer. Ich meine keine Menschen, sondern Fahrzeuge. Sie kennen sicherlich den Begriff „Schwalbe“: ein Roller, den viele Personen heute noch fahren, weil das Ding einfach in ist. Es gibt auch Fahrzeuge mit anderen Namen, die früher in der DDR gefahren sind. All diese Fahrzeuge, die mit denjenigen, die ich gerade genannt habe, absolut vergleichbar sind, dürfen auf deutschen Straßen 60 km/h schnell fahren. Das ist also eine Sonderregelung für diese Fahrzeuge – die dürfen 60 km/h schnell fahren –, während die anderen, die viel moderner und technisch viel besser sind, künstlich auf 50 km/h gedrosselt werden. Diese Ungleichbehandlung kann man gegenüber niemandem begründen. (Beifall von der FDP) Deshalb haben wir unsere freundliche Forderung oder unseren Auftrag an die Landesregierung in diesem Antrag formuliert. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gleich sagen, das sei doch kein NRW-Recht: Diese Sachen werden in Berlin und vor allem auch in Brüssel geregelt. – Diese Argumentation stimmt. Aber es stimmt doch nicht, dass Nordrhein-Westfalen deshalb tatenlos zusehen muss. Wir können doch Motor und Impulsgeber für Veränderungen sein, die am Ende in Berlin und in Brüssel beschlossen werden. Das ist, zumindest aus Sicht der FDP, die Aufgabe dieses Hohen Hauses. Wir haben also die Forderung formuliert, dass wir die Initiative ergreifen, um hier zu einer anderen Regelung zu kommen. Darüber hinaus können wir nationale Optionen prüfen, zum Beispiel die Erweiterung des AM-Führerscheins. Diese ist auch in Nordrhein-Westfalen möglich. Wir können hier Modellprojekte auf den Weg bringen, die wissenschaftlich begleitet werden und dann eine gute Begründung für mögliche Änderungen in Berlin und Brüssel sein können. Ich fasse also noch einmal grundsätzlich zusammen: Mobilität ist Freiheit. Sicherheit ist dafür die Voraussetzung. Es ist klug, wenn wir uns der Realität anpassen und nicht an alten Dogmen festhalten. Unser Ziel lautet: 60 km/h für mehr Sicherheit und für bessere Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP verkauft uns heute ihren Antrag als Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Mobilität und sogar mehr Verkehrssicherheit. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das klingt modern, pragmatisch und vernünftig. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt davon vor allem eines übrig: mehr Risiko auf zwei Rädern. (Christof Rasche [FDP]: Nein!) Worüber reden wir hier eigentlich? Wir sprechen über Fahrzeuge, die häufig von sehr jungen Menschen gefahren werden, über Roller, Mopeds und leichte Fahrzeuge, die bewusst in einer niedrigeren Fahrzeugklasse eingeordnet sind, mit vereinfachtem Zugang, geringeren Anforderungen und einem Führerschein, den man bereits mit 15 Jahren erwerben kann. Genau für diese Fahrzeuge soll die Geschwindigkeit nun von 45 km/h auf 60 km/h angehoben werden. (Christof Rasche [FDP]: Wie bei der Schwalbe!) Das ist keine kleine Korrektur, wie es uns hier vorhin verkauft werden sollte. Das ist ein Sprung von einem Drittel mehr Geschwindigkeit. Wir wissen alle: Bei Verkehrsunfällen steigt das Risiko nicht linear, sondern exponentiell. Ein Aufprall mit 60 km/h ist eben nicht nur etwas schneller als einer mit 45 km/h, er ist deutlich gefährlicher. Die FDP argumentiert, langsamere Fahrzeuge würden häufiger überholt und seien deshalb unsicher. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, das ist so!) Das klingt zunächst plausibel. Das ist gar keine Frage. Aber die Antwort auf gefährliche Überholmanöver kann doch nicht sein, die Schwächeren schneller zu machen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch!) Nach dieser Logik müssten wir morgen auch Fahrräder motorisieren, weil sie überholt werden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Nein, Verkehrssicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir jede langsamere Gruppe an das Tempo der Schnelleren anpassen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sind Sie schon einmal Motorrad gefahren?) Verkehrssicherheit entsteht durch Rücksicht, klare Regeln, Infrastruktur und realistische Geschwindigkeiten. Für den, der 60 km/h fahren will, gibt es 06.05.2026 bereits heute passende Fahrzeugklassen mit höheren technischen Anforderungen, besseren Bremsen, stabilerer Bauweise und einer entsprechend anspruchsvolleren Fahrerlaubnis. Das ist sinnvoll, denn mehr Geschwindigkeit verlangt mehr Fahrzeugbeherrschung, mehr Reaktionsvermögen und vor allem mehr Sicherheitsreserven. Der FDP-Antrag sorgt aus unserer Sicht nicht für Liberalisierung, sondern für eine massive Absenkung von Sicherheitsstandards. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Unsinn!) Hinzu kommt: Diese Regelung ist europäisch harmonisiert. Das ist schon angeklungen. Die 45-km/h-Grenze ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gemeinsamer Standards für Fahrzeugklassen, Zulassung und Führerscheinrecht. Wer das ändern will, braucht mehr als einen flotten Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Mobilität bedeutet nicht automatisch Höchstgeschwindigkeit. Für uns bedeutet sie in erster Linie, sicher anzukommen. Darum sagen wir klar: Keine Symbolpolitik auf dem Rücken junger Fahrerinnen und Fahrer, keine Scheinfreiheit durch ein höheres Tempo und keine 60 km/h in einer Fahrzeugklasse, die bewusst auf 45 km/h ausgelegt ist. Der Überweisung Ihres Antrags an den zuständigen Verkehrsausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität ist mehr als nur, von A nach B zu kommen. Sie ist ein Stück Freiheit. Diese Freiheit fängt heute oft schon im Alter von 15 Jahren an. Die FDP greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, das zwar eine kleine, aber für die Betroffenen enorm wichtige Nische bedient: Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge. Gerade dort, wo der Bus nur zweimal am Tag kommt und das Fahrrad an der Topografie oder der Entfernung scheitert, sind diese Fahrzeuge für junge Menschen im ländlichen Raum kein Luxus, sondern der Schlüssel zur Teilhabe. Kurz gesagt: Es ist gut, dass wir darüber reden. Zugegeben: Wer fordert, die Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen, um die Sicherheit zu verbessern, erntet erst einmal hochgezogene Augenbrauen. Bisher sind die Fahrzeuge auf 45 Stundenkilometer gedeckelt. Das klingt innerstädtisch logisch, führt aber in der Praxis zu einem gefährlichen Dilemma. Die Realität spielt sich nämlich oft auf der Landstraße ab. Wer dort mit maximal 45 Stundenkilometern unterwegs ist, wird faktisch zum lebenden Hindernis. Das Landtag provoziert riskante Überholmanöver und erzeugt gefährlichen Stress für die Jugendlichen am Steuer und für den restlichen Verkehr. Die Anhebung auf 60 Stundenkilometer, wie sie im Antrag vorgeschlagen wird, zielt darauf ab, diese Fahrzeuge besser in den Verkehrsfluss zu integrieren. Auch der ADAC warnt: Wenn ein Leichtfahrzeug im Dunkeln für einen normalen Pkw gehalten wird, der Fahrer aber nur halb so schnell fährt, ist das Unfallpotenzial vorprogrammiert. Deshalb sind wir uns einig: Ein geringeres Unfallrisiko durch einen besseren Verkehrsfluss ist ein relevanter Wert, über den wir diskutieren müssen. Uns ist in der Debatte jedoch wichtig, dass höheres Tempo kein Freifahrtschein sein darf. Im Antrag fehlen noch Antworten auf die Frage, wie wir gleichzeitig die Einhaltung von Beschränkungen und das vorausschauende Fahren stärken, gerade bei jungen Anfängern. Höhere Geschwindigkeit bedeutet eben auch eine größere Verantwortung. Wir dürfen nicht nur das langsame Fahrzeug als das Problem definieren, sondern müssen die Verkehrssicherheit ganzheitlich betrachten. Im Antrag wird zudem nur am Rande auf die im Bundestag abgelehnte Petition aus dem Jahr 2018 eingegangen. In der Begründung wird auf die entsprechende Vereinheitlichung durch die EU-Richtlinie Bezug genommen, unter anderem die Zersplitterung des Marktes für Kleinkraftfahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme Ihnen zu, dass man im Vorfeld möglicher Überarbeitungen von EU-Richtlinien diese Fragen klären sollte. Das Thema verdient es, entsprechend inhaltlich diskutiert zu werden. Die SPD freut sich daher auf weitere Diskussionen im Ausschuss, gerade mit Blick auf die Frage der Verkehrssicherheit und der zeitgemäßen Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität soll sicher, selbstbestimmt und verlässlich sein. Die FDP schlägt nun vor – wir haben es gehört –, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen von 45 auf 60 km/h anzuheben. Unser wichtigster Maßstab – das haben beide Vorredner schon deutlich gemacht – bei der Bewertung dieses Vorschlags ist natürlich die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Das ist der erste Punkt. Dieser Antrag ist ein guter Grund, noch mal auf die Handlungsnotwendigkeiten in dem Feld hinzu-06.05.2026 weisen. Die Realität auf unseren Straßen ist eben schwierig. Im Jahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen über 650.000 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, 479 Menschen haben ihr Leben verloren, dazu Zehntausende Verletzte mit Einschränkungen zu kämpfen. Der volkswirtschaftliche Schaden lag 2025 bei über 9,3 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Verkehrssicherheit ist eben kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns widmen. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohne schützende Fahrzeughülle unterwegs sind, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, Motorradfahrende und eben auch die Fahrerinnen und Fahrer von Kleinkrafträdern. Sie haben eben einen überdurchschnittlich hohen Anteil bei den Verletztenzahlen. Deshalb bringt ja auch die Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer viele Initiativen auf den Weg, um die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland zu verbessern. Ein wesentlicher Unfallfaktor ist die Geschwindigkeit. Gerade innerorts ist die Lage klar: Jeder dritte getötete Mensch ist ein Fußgänger. Wir brauchen insgesamt ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau von Kraftfahrzeugen, mehr Rücksicht und eine sichere Infrastruktur. Da ist es natürlich erst mal ein bisschen kontraintuitiv, zu sagen: Wir machen es möglich, dass Fahrzeuge, die derzeit auf 45 km/h gedrosselt sind, auch 60 km/h fahren können mit dem Argument, das würde den Verkehrsfluss innerorts verbessern. – Lieber Kollege Rasche, wer innerorts 50 km/h fahren darf, hinter einem Fahrzeug ist, das 45 km/h fährt, und dann meint, dieses Fahrzeug überholen zu müssen, sollte nicht die Schuld auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit legen, sondern auf das einfache Fehlverhalten eines Fahrzeugteilnehmers dahinter, (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP) der meint, für ein paar Sekunden Fahrzeitersparnis innerorts jemanden zu überholen, der fast 50 km/h fährt. Da muss ich ganz ehrlich sagen, … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben Sie das schon mal erlebt in der Realität?) – Liebe Kollegin, glauben Sie mir, ich bin viel im Straßenverkehr unterwegs, und ich bin auch schon hinter Fahrzeugen innerorts hergefahren, egal ob Leichtkraftfahrzeug oder normales Kraftfahrzeug. Wenn jemand vor mir 45 km/h fährt, gibt es keine Entschuldigung, innerorts jemanden zu überholen, weil man ja 5 km/h schneller fahren könnte. Wer sich so … (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Landstraße, Tempo 70!) – Ich rede von innerorts. Jetzt hören Sie doch mal zu. Dazu komme ich doch jetzt. Mein Gott, das Verständnis hier – manchmal habe ich das Gefühl, dass schon Landtag die einfachsten Sätze manche intellektuell überfordern.
Im Moment hat der Abgeordnetenkollege Herr Metz das Wort. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass er hier seine Rede halten kann, und hier nicht immer wieder dazwischenzurufen. Sie haben ja gleich Rederecht.
Ich habe also über innerorts und die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h geredet. Ich komme nun zum Thema „außerorts“. Die Landstraßen, und das sind die Straßen außerorts, sind die Straßenkategorie mit den meisten Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen, die mit den größten Problemen. Hier stellt sich in der Tat die Frage der Angleichung der Geschwindigkeiten, denn wir haben eine ganze Palette an Fahrzeugkategorien. Dieser Punkt der Analyse ist richtig. Wir haben Radfahrende, die mal 15, 20 oder 25 km/h mit dem Pedelec fahren. Wir haben landwirtschaftliche Verkehre, Traktoren. Wir haben Lkws, die 60 km/h fahren dürfen. Und wir haben normale Autos, die mal die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h fahren dürfen, ansonsten eben mal 50, 70, 80 km/h, was auch immer. Da ist natürlich schon die Frage: Wie verhalten sich diese verschiedenen Fahrzeugkategorien in einer Straßenkategorie, wo ich teilweise keine freie Sicht habe, Kurven, Kuppen etc.? Deshalb ist es durchaus legitim, diese Diskussion über Geschwindigkeitsangleichungen zu führen – das sage ich deutlich –, aber sie muss immer in der Gesamtschau geführt werden. Sich eine Kategorie herauszusuchen, zu sagen, die muss jetzt schneller fahren können, dann ist die Verkehrssicherheit erhöht, greift ein bisschen zu kurz. Das sagen auch die Expertinnen und Experten – Deutscher Verkehrssicherheitsrat beispielsweise –, die auch fordern, die Höchstgeschwindigkeit insgesamt auf 80 km/h abzusenken. Das zeigt, dass alles komplex ist. Es ist auch deshalb komplex, weil in der Tat die Entscheidung auf EU- und Bundesebene getroffen wird. Wir können uns hier über dieses Thema unterhalten, allerdings dann im Gesamtkontext; denn sich nur einen Bereich herauszugreifen, greift wirklich zu kurz und ist der Thematik nicht angemessen. Ich denke, das werden wir in den Ausschussberatungen in gewohnt guter Weise miteinander diskutieren und zusammen herausarbeiten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Früher lag die Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge bei 50 km/h, dann wurde sie auf 45 km/h heruntergeregelt. Jetzt diskutieren wir einen Antrag, diese auf 60 km/h zu erhöhen. Eine differenzierte Herangehensweise ist sicherlich hier angebracht. Positiv bei den Leichtkraftfahrzeugen ist – das ist allen klar –: Es ist ein wichtiger Bestandteil heutiger moderner Mobilität. Es ist einfach, es ist kostengünstig, es ist platzsparend, es ist sogar einigermaßen ressourcenschonend. Das sind die positiven Punkte. Negativ – und ich glaube, das weiß auch jeder – sind die Unfallanfälligkeit von Leichtkrafträdern, von E-Scootern, von E-Bikes, oftmals auch das etwas wilde Fahrverhalten, insbesondere innerorts. Fakt ist, und das wurde auch schon mehrfach genannt, 45 km/h Höchstgeschwindigkeit bedeuten, dass Leichtkraftfahrräder im Verkehrsfluss vor allem innerstädtisch ein Verkehrshindernis darstellen. In dem Kontext würden 50 km/h schon viel mehr Sinn machen. Dann könnte man zumindest mit dem Verkehr gleich schnell fließen. Signifikant ist aber auch der Anteil von Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr durch E-Scooter-Fahrer, E-Bike-Fahrer oder eben Fußgänger, die von solchen angefahren werden. Die Zahlen sind leider signifikant. Die differenzierte Herangehensweise ist deswegen notwendig, weil es im ländlichen Raum durchaus Sinn machen würde, wenn man freie Sicht und freie Fahrt hat, zwischen – von mir aus – zwei Dörfern einen Radweg, Feldweg oder was auch immer ohne viele Verkehrsteilnehmer befahren will und geradeaus fahren kann, dann dort mit einem E-Bike oder einem E-Scooter mit Höchstgeschwindigkeitserlaubnis 50 km/h oder 60 km/h schnell zu fahren. Es macht aber im städtischen bzw. urbanen Gebiet überhaupt keinen Sinn, wenn ich mir vorstelle – wir alle kennen die Szenen –, wie E-Scooter-Fahrer heute schon durch die Städte rasen und sich zwischen Fußgängern hindurchschlängeln – das Ganze ohne Schutz, ohne Helm, ohne Protektoren, ohne alles. Dass dort Leute angefahren werden, will ich mir eigentlich gar nicht vorstellen. Eine differenzierte Herangehensweise ist deswegen dringend geboten. Wir stehen der ganzen Sache nicht ablehnend gegenüber, sondern wir sollten differenziert herangehen: außerorts und innerorts mit gestaffelten Geschwindigkeiten. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu und sind gespannt; vielleicht beantragt ja jemand eine Anhörung dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir über Verkehrssicherheit sprechen, denn wir sind noch ein Stück weit von dem entfernt, was das Ziel der Landesregierung und – ich gehe einmal davon aus – aller politischen Kräfte ist, nämlich die Vision Zero, also eine Mobilität ohne Tote und Schwerverletzte. Es ist in der Tat richtig: Wir haben gerade bei Radfahrenden, bei Fußgängern und bei auch Benutzenden von Kleinkrafträdern steigende Zahlen zu verzeichnen. Es ist notwendig, dass wir handeln, uns das Thema anschauen und die Infrastruktur so weiterentwickeln, dass mehr Verkehrssicherheit stattfindet. Deshalb hat die Landesregierung ein Verkehrssicherheitsprogramm 2030 aufgelegt, in dem es einen ganzheitlichen Ansatz gibt, zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Das ist die Basis unseres Handelns. Ich möchte mit Blick auf den Antrag der FDP, durch dessen Überschrift suggeriert wird, es steigerte die Verkehrssicherheit, wenn wir bei Kleinkrafträdern die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h erhöhten, feststellen: Herr Rasche, das in dieser Pauschalität zu sagen, ist einfach falsch. Das muss man hier sehr deutlich sagen, denn selbstverständlich führt die Erhöhung der Geschwindigkeit, wenn sie in Städten stattfindet, zu weniger Verkehrssicherheit. Es mag andere Aspekte geben – der Kollege Metz hat das eben sehr detailliert erläutert –, über die man sprechen kann, aber zu sagen, eine Erhöhung der Geschwindigkeit bedeute mehr Verkehrssicherheit, ist zumindest viel zu vereinfachend. Vor allen Dingen fokussiert man sich auf eine Fahrzeugart. Warum sprechen wir nicht auch bei anderen Fahrzeugen darüber? Warum thematisieren wir das nicht entsprechend auch bei anderen Fahrzeugkategorien? (Ralf Witzel [FDP]: Könnt ihr ja tun!) Das erscheint mir, ehrlich gesagt, widersprüchlich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie erwecken mit diesem Antrag den Eindruck, als könnte man das mal so eben machen. Als zweiten Aspekt möchte ich deshalb betonen: Der 45- km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung liegt die EU-Führerscheinrichtlinie zugrunde, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) die im November 2025, also letztes Jahr, nach einer jahrelangen Diskussion zwischen der EU-Kommission, 27 Mitgliedstaaten und dem Parlament novelliert wurde. Sie erwecken den Eindruck, als ob man das in absehbarer Zeit wieder neu aufrollen und 06.05.2026 mit 27 Mitgliedstaaten vonseiten Nordrhein-Westfalens eine Veränderung vornehmen könne. Sie haben sich zumindest die falsche Ebene ausgesucht. Ich muss ganz deutlich sagen: Wenn man diese 60 km/h will, dann wird man sich auf eine sehr lange europäische Diskussion einstellen müssen. Ob diese am Ende dann dazu führt, dass wir tatsächlich eine Veränderung bewirken, wage ich, vorsichtig gesagt, zu bezweifeln. Ich möchte all denjenigen, die diese Idee unterstützen und ihr anhängen, ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Wenn man über dieses Thema spricht, dann gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass man sich anschaut, wie realistisch eine Umsetzungsperspektive ist. Und wenn es vor allen Dingen um Verkehrssicherheit geht, gibt es unglaublich viel mehr Themen, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Das können Sie in unserem Verkehrssicherheitsprogramm nachlesen. Ich möchte auch deutlich machen: Wenn man diesen Schritt ginge, dann produzierte man mehr Bürokratie. Denn wenn die Geschwindigkeit von Fahrzeugen erhöht wird, dann bedarf es selbstverständlich erhöhter Anforderungen an die Führerscheinprüfung. Das gehört auch dazu. Im Moment findet auf Bundesebene eine umgekehrte Debatte darüber statt – völlig richtig, wie ich finde –, Vereinfachungen, Entbürokratisierung und Kostensenkung vorzunehmen. Ihre Initiative würde zwar dazu führen, dass man schneller fahren dürfte, aber man müsste darüber sprechen, bei einer höheren Geschwindigkeit die Anforderungen an die Prüfungen entsprechend zu erhöhen. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist das am Ende nicht. Deutschland hat in der Vergangenheit Gebrauch davon gemacht, anders als es die grundsätzliche europäische Regelung vorsieht, dass diese Führerscheine ab 15 Jahren erworben werden können. Wenn wir die Geschwindigkeit auf 60 km/h erhöhten, dann zöge das möglicherweise wieder Diskussionen nach sich, die zu mehr Bürokratie führten. Ich will gar nicht darüber sprechen, dass wir dann auch über die Typengenehmigungen sprechen müssten, was zusätzliche Komplexität nach sich zöge. Die Landesregierung diskutiert über dieses Thema gerne im Ausschuss, aber ich möchte darauf hinweisen: Diese sehr komplexe Fragestellung ist mit Sicherheit nicht in Nordrhein-Westfalen zu regeln. Deren Umsetzung würde mit offenem Ausgang und am Ende fragwürdiger Verbesserung viele Jahre dauern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 58 Sekunden überzogen. Das steht selbstverständlich auch den Fraktionen zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP hat sich auch schon der Abgeordnetenkollege Herr Rasche erneut zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nur noch ein bisschen abrunden, die wir dann ja im Verkehrsausschuss weiterführen wollen. Es kam in der Debatte deutlich raus, dass es grundsätzliche Positionen gibt. Zum Beispiel der Kollege Metz von den Grünen hat diese Antragsdebatte dazu genutzt, um zu zeigen, dass man außerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit anpassen soll, aber nicht indem man unserem Antrag folgt, sondern indem man die Pkw-Geschwindigkeit von 100 auf 80 reduziert. (Beifall von den GRÜNEN) Das Ziel der Grünen ist mir bekannt. Das ist aber nicht unser Ziel. Davon steht auch nichts im Antrag. Aber die Debatte hat es noch einmal deutlich gemacht, und das finde ich gut. Bei dem Kollegen der CDU, verehrter Herr Kollege Guido Görtz, habe ich mich ein bisschen gewundert, weil ich die CDU-Position immer anders kannte. Dass man plötzlich, wenn man 15 Stundenkilometer schneller fährt als vorher, rasend schnell fährt und dann sogar der Begriff „Höchstgeschwindigkeit“ in diesem Zusammenhang in den Mund genommen wird, hat mich sehr gewundert. Dass man in diesem Zusammenhang von einer massiven Absenkung der Sicherheitsstandards spricht, halte ich für irre. Man kann darüber streiten: Wird durch diese Anpassung der Geschwindigkeit von 45 auf 60 die Sicherheit erhöht? Das sagen wir. Man kann aber auch sagen: Sie wird nicht erhöht. – Aber dass sich das massiv auswirkt und die Sicherheitsstandards reduziert, ist nicht unsere Auffassung. Von „massiv“ kann keine Rede sein. (Beifall von der FDP – Guido Görtz [CDU]: Doch!) Aber interessanter ist der letzte Aspekt. Gerade im ländlichen Raum werden diese Fahrzeuge benötigt, gerade auch auf vier Rädern mit Dach über dem Kopf; immer mehr. Was haben Sie denn für eine Antwort an den ländlichen Raum, an die vermeintlichen CDU-Wähler, die dort im Kreis Soest oder im Sauerland wohnen? Ihre Antwort wird dort, glaube ich, sehr positiv ankommen. Die zweite Frage, die aus Ihrer Rede resultiert, ist: Was trauen Sie eigentlich den jungen Menschen in 06.05.2026 Nordrhein-Westfalen zu? Sie trauen ihnen nicht mal zu, dass sie auf der Landstraße oder in einer Stadt 60 Stundenkilometer fahren können? Wir trauen ihnen das zu. Vielleicht ist das der Unterschied zwischen FDP und CDU. (Beifall von der FDP – Zuruf von Guido Görtz [CDU])
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit gehen wir über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19009 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 9 Kinder sind keine Bestellware – Verbot von Leihmutterschaft und deren Vermittlungsverbot konsequent durchsetzen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19019 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was haben die Sänger Elton John und Ricky Martin und der Virologe und CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck gemeinsam? Ja, alle sind homosexuell und ja, alle sind wohlhabend. Worauf ich aber hinauswill, ist etwas anderes. Sie alle haben über eine Leihmutter ein Kind gebastelt und bestellt, (Zurufe von der SPD: Oh!) also über ein Verfahren, bei dem Schwangerschaft, Geburt und am Ende ein Kind Gegenstand privatrechtlicher Verträge sind. Der entscheidende Punkt: In Teilen der USA und auch in Großbritannien ist Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. In Deutschland ist sie verboten, und zwar aus gutem Grund. Das Embryonenschutzgesetz untersagt seit 1991, eine Frau künstlich zu befruchten, wenn von Anfang an geplant ist, dass sie das Kind nach der Geburt abgibt. Dieses Verbot schützt Frauen davor, dass ihr Körper wirtschaftlich verwertet wird, und es schützt Kinder Landtag davor, zur Bestellware zu werden. Kurz gesagt: Eine Schwangerschaft ist keine Dienstleistung. Eine Mutter ist kein Brutkasten, und ein Kind ist kein Lifestyle-Produkt, das man sich mit dem nötigen Kleingeld dann kaufen kann. (Beifall von der AfD) Trotzdem erleben wir seit Jahren, dass dieses Verbot gezielt umgangen wird – so offenbar auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Professor Streeck und seinem Partner. Das Kind wurde nämlich in Idaho in den USA geboren – also dort, wo möglich ist, was das deutsche Recht hier verhindern soll. Wer darin kein Problem erkennt, der sollte sich genau ansehen, wie dieser Markt eigentlich funktioniert. Eizellenspenderinnen werden online nach Merkmalen ausgewählt: Haarfarbe, Augenfarbe, Körpergröße, Gewicht, Bildungsabschluss, Hautfarbe, Herkunft der Eltern. Das klingt nicht nach Familienglück. Das klingt nach Katalog, nach Kategorien, nach Konfiguration. Angebahnt werden die Kontakte bereits hier in Nordrhein-Westfalen. In den Kölner Sartory Sälen findet regelmäßig die Messe „Wish for a Baby“ statt. Offiziell geht es um Kinderwunschberatung. Tatsächlich aber erhalten dort internationale Anbieter eine Bühne, die Wege zu Eizellenspende und Leihmutterschaft im Ausland eröffnen. Bereits 2023 gab es massive Kritik an dieser Messe. Auf unsere Nachfrage teilte die Landesregierung mit, die Genehmigung sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass jede Werbung oder Vermittlung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft zu unterlassen sei. Doch wie wirksam ist eine solche Auflage, wenn weiterhin Anbieter auftreten, die genau solche Werbung und Vermittlung praktizieren? Auf der Messe geht es eben nicht nur um harmlose Beratung bei unerfülltem Kinderwunsch. Dort wird der Einstieg in ein internationales System vorbereitet. Dort werden Kontakte hergestellt. Dort wird weiter verwiesen auf internationale Veranstaltungen, auf Kliniken, Agenturen und Programme. Das ist keine Beratung. Das ist die Vorhalle eines Baby-Basars. Und dieser Basar lebt davon, dass wohlhabende Menschen sich ein Baby kaufen können, während Frauen ihren Uterus verkaufen müssen. Wer das romantisiert und als moderne Familiengründung verkauft, hat jedes moralische und ethische Maß verloren. Und er pfeift auf geltende Gesetze. Kinder brauchen Schutz. Frauen brauchen Schutz. Und ein Rechtsstaat, der sich selbst ernst nimmt, darf nicht länger zusehen, wie diese Verbote über das Ausland umgangen werden. Wer Leihmutterschaft in Deutschland verbietet, muss auch verhindern, dass hier dafür geworben, dass hier 06.05.2026 vermittelt und angebahnt wird. Deshalb stellt sich die Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig ist ein Rechtssystem, wenn es im Inland klare Verbote ausspricht, aber bei der Umgehung über das Ausland beide Augen zudrückt? Und wie glaubwürdig ist ein Politiker, der in einem Parlament sitzt, das Gesetze macht, sie aber aus egoistischen Gründen und mit dem nötigen Geld über internationale Wege umgehen kann? Leihmutterschaft gibt es nicht wegen eines bloßen privaten Kinderwunschs, sie ist ein Geschäft – ein Geschäft mit Körpern, ein Geschäft mit Hoffnungen, Abhängigkeiten und am Ende ein Geschäft mit Kindern. Damit zurück zu Hendrik Streeck. Natürlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die entscheidende Frage ist aber: In welchem Zustand befindet sich dieses Gewissen, wenn man sich aktiv an einem Handel beteiligt, bei dem Kinder zu Bestellware werden? Vielleicht kann mir die CDU diese Frage zu ihrem Parteifreund Streeck ja gleich beantworten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Bunse das Wort. Das ist übrigens ihre erste Rede in dieser Wahlperiode. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Frau Präsidentin! Ja, das ist meine erste Rede hier in dieser Wahlperiode, und mir ist wirklich schlecht. Bei dieser Einlassung, dabei, wie Sie dieses Thema angegangen sind, ist mir wirklich schlecht geworden. (Lachen von Sandy Meinhardt [SPD]) Kinder sind keine Bestellware – das ist ein Satz, der total emotionalisiert, das ist sicherlich Ihre Absicht gewesen. Ich glaube, niemand hier unten oder da oben wird dem in irgendeiner Form widersprechen. Natürlich sind Kinder keine Bestellware. Sie aber machen sie in Ihrem Antrag zu einer Art Bestellware für Ihre politischen Aktivitäten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Darum sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig: Wir brauchen diesen Antrag nicht. Aber selbstverständlich, so ist es Gepflogenheit, werden wir uns im Ausschuss auch mit diesem Antrag beschäftigen. Sie haben gerade selbst herausgestellt, dass die rechtliche Lage in Deutschland einwandfrei und eindeutig geregelt ist. Ich unterstelle jedem und jeder, dass er oder sie sich zunächst einmal an unsere geltenden Gesetze halten will. Auf europäischer Ebene – Landtag da haben Sie recht – ist die Situation differenzierter, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es keine einheitliche europäische Regelung gibt und dass es auch nicht Angelegenheit des Europäischen Parlaments ist, eine zu schaffen. Dafür sind nämlich die Länder, sind wir zuständig. Ich habe mich wirklich gefragt – jetzt ist mir nicht mehr ganz so schlecht –, was Sie eigentlich für eine Intention mit so einem Antrag haben. Warum stellen Sie so einen Antrag? Es ist ein hoch sensibles, emotionales, intimes, persönliches Thema eines Paares, sich für oder gegen Kinder zu entscheiden. Wenn Kinder sehnlichst gewünscht sind und sie kommen nicht, ist das ein Drama für solche Paare. Das kann ich Ihnen sagen, weil ich es selber … (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) – Reden Sie nicht dazwischen, hören Sie wenigstens zu! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich regt es schon auf, dass Sie als Mann darüber sprechen. Ich rede hier als Frau. Ich habe selber vier Kinder bekommen und als Studentin an diesem Thema gearbeitet. Ich kann Ihnen versichern: Das ist ein emotionales Thema, und es verdient hier unseren Respekt und unsere Zurückhaltung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Selbstverständlich haben diese Paare ein Recht, sich Informationsangebote einzuholen. Sie haben von diesen Messen gesprochen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass jede Stadt, die einen Messeraum vergibt, in der Verpflichtung ist und dieser Verpflichtung auch nachkommt, zu gucken, wer da ausstellt und wer da wie berät. Sie stellen mit Ihrer pauschalen politischen Botschaft viele Menschen unter Generalverdacht. Ich kann hier nur noch mal betonen: Wir haben in Deutschland klare Gesetze, wir haben klare Grenzen. Es als Politik unsere Aufgabe, der Verantwortung mit Augenmaß nachzukommen. Ich habe es gerade gesagt: Ich bin selbst Mutter von vier Kindern, ich habe an diesem Thema auch als Studentin gearbeitet. Ich verbitte mir ausdrücklich, in dieser Art und Weise, in der Sie es getan haben, über diese Menschen zu reden, die wirklich ein großes Leid haben und denen ich persönlich nur wünschen kann, dass sich ihr Kinderwunsch erfüllt, natürlich rechtlich abgesichert und zum Wohle des Kindes. (Kopfschütteln von Zacharias Schalley [AfD]) Ich vertraue den meisten Menschen hier in Deutschland und auch weltweit, dass sie dieser Aufgabe mit 06.05.2026 viel Sorgfalt nachkommen und sich Gedanken machen. Das gerade war ungeheuerlich. Mir war, wie gesagt, wirklich schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD])
Vielen Dank, Frau Dr. Bunse. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in dieser Wahlperiode hier im Plenum. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Siebel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Leihmutterschaft“ wirft in der Tat einige moralische, rechtliche und soziale Fragen auf. Kommerzielle Leihmutterschaft und internationale Geschäftsmodelle, die Frauen in ökonomischer Not ausnutzen, lehnen wir ab. Frauen dürfen nicht zu Dienstleisterinnen eines Marktes gemacht werden. Kinder dürfen nicht zum Gegenstand kommerzieller Vereinbarungen werden. Genau deshalb braucht es in dieser Debatte mehr als einen Antrag, der schon im Titel maximale moralische Empörung erzeugen soll. Es braucht Differenzierung, Rechtsstaatlichkeit und einen konsequenten Blick auf das tatsächliche Kindeswohl. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau daran scheitert dieser Antrag. Die AfD stellt Kinder in ihrem Antrag vor allem als Schutzobjekte dar. Kinder sind aber mehr als das, Kinder sind eigenständige Rechtsträger. Sie haben ein Recht auf Stabilität, auf Identität, auf rechtliche Sicherheit und auf soziale Anerkennung. (Beifall von der SPD) Das Kindeswohl lässt sich nicht allein biologisch definieren. Es geht nicht nur um Abstammung, sondern auch um verlässliche Beziehungen, um klare Eltern-Kind-Verhältnisse und um die Frage, ob ein Kind in seiner Familie rechtlich und gesellschaftlich abgesichert ist. Besonders problematisch ist deshalb die Forderung, die Anerkennung ausländischer Elternschaft weiter zu erschweren. Damit trifft man nicht abstrakte Geschäftsmodelle, damit trifft man im Zweifel Kinder, die bereits geboren sind. Diese Kinder brauchen Rechtssicherheit beim Unterhalt, beim Erben, bei der Sorge, bei der Staatsangehörigkeit und bei der familiären Zuordnung. Ein Kind darf für die Umstände seiner Entstehung nicht nachträglich rechtlich belastet werden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP]) Landtag Der Antrag blendet – oh Wunder! – außerdem die Vielfalt moderner Familienformen aus. Familien sehen heute unterschiedlich aus: Regenbogenfamilien, Einelternfamilien, Patchworkfamilien, Adoptiv- und Pflegefamilien. Gerade gleichgeschlechtliche Paare und Einzelpersonen geraten durch diese Art der Debatte schnell unter einen pauschalen Verdacht. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt und gesellschaftlich gefährlich. Ja, es gibt kein Recht auf ein Kind, aber es gibt einen Anspruch darauf, dass der Staat unterschiedliche Lebensrealitäten nicht einseitig bewertet und Menschen mit Kinderwunsch nicht pauschal stigmatisiert. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Eine Perspektive der Chancengleichheit im Zugang zu Elternschaft fehlt in diesem Antrag vollständig. Hinzu kommt, dass der Antrag nicht zwischen kommerziellen Ausbeutungsstrukturen und altruistisch motivierten Konstellationen unterscheidet. Beides wirft Fragen auf, aber beides ist nicht dasselbe. Wer alles pauschal gleichsetzt, verhindert eine sachgerechte Debatte über Schutz, Beratung, Regulierung und Risikominimierung. Deshalb ist dieser Antrag aus unserer Sicht unausgewogen. Es werden reale Risiken benannt, daraus aber die falschen Schlüsse gezogen. Der Antrag verengt das Kindeswohl, ignoriert moderne Familienrealitäten und kann am Ende zu praktischen Nachteilen für Kinder führen, die bereits leben. Kinder, Frauen, Adoptiveltern, Menschen mit Kinderwunsch und gleichgeschlechtliche Paare können sich darauf verlassen: Die demokratischen Parteien setzen sich mit diesem sensiblen Thema differenziert, verantwortungsvoll und am Kindeswohl orientiert auseinander. (Beifall von der SPD) Wir brauchen keine symbolpolitische Verbotsrhetorik. Wir brauchen eine differenzierte, evidenzbasierte und am tatsächlichen Kindeswohl orientierte Debatte. Wir stehen der Überweisung an den Ausschuss natürlich nicht im Wege, aber Vorfreude sieht anders aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man der Rede 06.05.2026 von Herrn Schalley vorhin gefolgt ist, hatte man den Eindruck, dass es hier um Werbung wie im Supermarkt geht. Da geht man in den Laden, es gibt eine Werbung für einen Pudding und ich denke mir: Boah, dieses Bild sieht einfach so gut aus; diesen Pudding möchte ich mitnehmen. Das ist bei Leihmutterschaft aber schlicht nicht der Fall. Niemand kommt auf die Idee, sich für Leihmutterschaft zu entscheiden, weil das so nett aussieht, sondern dahinter stehen starke Beweggründe, sich für diesen Weg zu entscheiden, weil die Hürde, diesen Weg zu nehmen, sehr hoch ist. Vollkommen klar ist auch, dass die Situation nicht so einfach ist, wie sie von der AfD dargestellt wurde. Ich bin sehr dankbar für die Reden von meiner Kollegin Frau Bunse und meiner Kollegin Frau Siebel, weil sie schon sehr klar auf die Herausforderungen eingegangen sind. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden. Wenn in Deutschland die Leihmutterschaft verboten ist – was richtig ist –, muss man sich klar machen, dass es Verdrängungseffekte oder internationale Verlagerungseffekte gibt und Lösungen an anderen Orten gesucht werden. Deswegen brauchen wir nicht deutsche, nationale Verbote, sondern wir brauchen internationale Regulationen, wie wir alle zusammen mit dem Thema „Leihmutterschaft“ umgehen. Einen anderen Punkt finde ich noch viel spannender, nämlich die Frage der Doppelmoral der AfD. Wenn man sich anschaut, wie die AfD zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ bei Frauen steht, dann gilt als gute Lösung seitens der AfD, dass das Kind ja einfach zur Adoption freigegeben werden könne und damit das Problem der ungewollten Schwangerschaft gelöst werde. Jetzt gehört zu einer Adoption während der Schwangerschaft schon eine klare Absprache, und hier wird die Schwangerschaft als reiner biologischer Vorgang skizziert. In Ihren Antrag nun skandalisieren Sie diese Tatsache bei einer Leihmutterschaft und sagen, dass damit Schwangerschaft auf einen bloßen biologischen Vorgang reduziert und das Kinderkriegen kommerzialisiert würden. (Zuruf von der AfD) Ich finde es interessant, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und dass es bei der einen Seite okay ist und bei der anderen nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) – Ja, genau, das machen Sie. Deswegen müssen Frauen bei der Leihmutterschaft vor Ausbeutung geschützt und die Kinder in den Blick genommen werden, denn sie haben Rechte, und diese müssen ernst genommen werden. Landtag Wenn man die Hürde für die Anerkennung von diesen Kindern anhebt, dann trifft das die Kinder – Frau Siebel hat es ausgeführt –, die schon auf der Welt sind und die nichts dafür können, die keine Entscheidung darüber getroffen haben, wie sie auf die Welt gekommen sind. Deswegen ist dieser Antrag nicht anzunehmen. Dennoch müssen wir dieser Überweisung zustimmen. Ich schließe mich aber an, dass Vorfreude anders aussieht. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den immensen Druck, dem Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ausgesetzt sind, können vermutlich nur Menschen, insbesondere Frauen, sprechen, denen dieses besondere Wunder eines Kindes verwehrt war bzw. ist und manchmal sogar bleibt. Ich behaupte, dass sich kaum eine andere Person auch nur ansatzweise in die Lage versetzen kann, was diese Menschen, meist gemeinsam als Paare, durchmachen müssen: seien es die permanenten Fragen und manchmal auch Anspielungen in der eigenen Familie, die freudigen Geburten im Freundes- und Bekanntenkreis, die Gespräche in der Gesellschaft, wenn es darum geht, dass man kinderlos nichts für die Rentenkasse tue. Hinzu kommen noch der eigene dringende Wunsch nach einer kompletten Familie, dem kompletten Familienglück, und die paarinterne Frage: Bin ich schuld, trage ich allein die Verantwortung, dass ich nicht schwanger werde, dass meine Frau, dass meine Partnerin nicht schwanger wird? Das belastet Paare und zum überwiegenden Teil Frauen ungemein. 60 % der Frauen entwickeln im Verlauf einer Kinderwunschbehandlung psychische Probleme. Auch deshalb verlangt der Umgang mit dem Thema „ungewollt kinderlos“ höchste Empathie, höchste Sach- und Fachlichkeit, auch und besonders seitens der Politik. (Beifall von der FDP) Da vermitteln Überschriften wie im vorliegenden AfD-Antrag „Kinder sind keine Bestellware“ und – noch schlimmer – Ihre Ausführungen, Herr Schalley, genau das Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch „importierte Leihmutter“, so in der tagesschau ausgesprochen und von der AfD im vorliegenden Antrag übernommen, ist kein angemessener Umgang mit diesem hochsensiblen und hochemotionalen Thema. 06.05.2026
Auch das sei gesagt: Leihmutterschaften sind nicht per se ein schlechter Start für das Kind, sind nicht per se Kindeswohlgefährdung, gar generell immer ein kommerzielles Kinderbekommen oder, wie gerade gesagt worden ist, ein Geschäft. Die Leihmutterschaft kann unter explizitem Ausschluss von kommerziellen Leihmutterschaften bei Ausgestaltung eines klaren Rechtsrahmens eine Möglichkeit im Rahmen eines sich permanent weiterentwickelnden Fortpflanzungsmedizingesetzes sein. (Beifall von der FDP) Auch das sei gesagt: Zu einer modernen Reproduktionsmedizin zählt für uns Freie Demokraten auch die Legalisierung der Eizellspende. (Beifall von der FDP) Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen und zum Schluss meiner Rede noch einmal auf eine Initiative der FDP-Fraktion verweisen. Bereits im September 2024 haben wir einen Antrag eingebracht, der sich mit der Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen beschäftigt hat. Im Januar des vergangenen Jahres gab es dazu eine sehr aufschlussreiche Anhörung. Ich hoffe sehr, dass wir die Auswertung dieser Anhörung in den Beratungen des vorliegenden Antrags im Ausschuss berücksichtigen werden. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich besonders die AfD ganz im Gegensatz zu ihren heutigen Ausführungen und den Ausführungen im Antrag des Themas „Leihmutterschaft“ sachlich, fachlich und ideologiefrei annimmt und sich einer würdigen Sprache, einer würdigen Wortwahl bedient. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Woher nehmen Sie denn diese Hoffnung?) – Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Ihnen ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Schalley angemeldet wurde, der eine Minute Redezeit hat. Bitte schön. Landtag
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es doch sehr schockierend, Frau Kollegin, dass Sie in Ihrem Redebeitrag die Kinderwunschbehandlung von kinderlosen Paaren, die sowohl die FDP als auch wir hier im Landtag mehrmals zum Thema gemacht haben, weil die Finanzierung gestrichen wurde, gleichsetzen mit Paaren – meistens sehr finanzstarken –, die keine Kinder bekommen können, weil sie nun mal dasselbe Geschlecht haben. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das setzen Sie gleich mit Paaren, die medizinische Hilfe dabei brauchen, im normalen Bereich schwanger zu werden? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie das auf der moralischen Ebene debattieren wollen, frage ich mich: Was ist bei der FDP eigentlich falsch gelaufen, dass Sie hier selbst das Kinderkriegen kommerzialisieren wollen? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Früher war der größte Markt für Leihmütter die Ukraine, wo die Frauen in prekärsten wirtschaftlichen Verhältnissen von finanzstarken Leuten aus dem Westen dafür genutzt wurden, ihnen ihre Kinder auszubrüten. Das halten Sie für etwas, das man legalisieren sollte? Da bin ich …
Vielen lieben Dank, Herr Präsident. – Herr Schalley, Sie haben mit Ihren Ausführungen jetzt noch einmal den wahren Grund dieses Antrages untermauert. Sie haben von gleichgeschlechtlichen Paaren gesprochen und einen Abgeordneten zum Anlass genommen, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Das werfe ich Ihnen vor. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Angesichts Ihrer Sprache und angesichts dessen, was Sie in dem Antrag geschrieben haben, geht es Ihnen darum, Leihmutterschaften generell zu verbieten. (Zacharias Schalley [AfD]: Das ist Gesetzes- lage!) 06.05.2026 Sie gehören nicht in Ihr Bild. Da muss ich einfach sagen: Das ist mit mir und mit meiner Fraktion nicht zu machen. Wir setzen uns dafür ein –nicht im kommerziellen Rahmen; das ist der Unterschied, den ich hier auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen möchte. Ihr Anliegen ist aber generell ein komplett anderes; das sind die drei Ks – Kinder, Küche, Kirche –, die alle Frauen zu bewerkstelligen haben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) Das werfe ich Ihnen vor. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von meinem Sitzplatz aus kann ich die Kommentare aus den Reihen der AfD-Fraktion sehr genau hören. (Thorsten Klute [SPD]: Das tut mir leid!) Ich möchte hier transparent machen – das ist aber auch gerade schon durch die Kurzintervention deutlich gemacht worden –, dass die AfD diese Debatte ganz offensichtlich nutzt, um ihr Problem mit Regenbogenfamilien mit zwei Vätern zum Thema zu machen. Das ist nicht neu; wir wissen, wie die AfD dazu steht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es zeigt, dass die AfD einzig für ein traditionelles Familienbild steht, was auch immer das genau ist. Das ist nicht mein Bild von Familie, das ist auch nicht die Realität in Nordrhein-Westfalen. Familien und Familienformen in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig, und das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Die Rechtsgrundlage zur Leihmutterschaft ist schon mehrfach in den Reden dargestellt worden; das will ich nicht noch einmal wiederholen. Mir sind keine aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, diese Rechtsgrundlage zu ändern. Untersagt ist nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, „Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche Erklärungen, insbesondere durch Zeitungsanzeigen oder Zeitungsberichte, zu suchen oder anzubieten.“ Entsprechendes Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist bußgeldbewehrt. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei den Kreisen und den kreisfreien Städten. Laut Auskunft der Stadt Köln wurde die Veranstaltung „Wish for a Baby“ auf Antrag des Veranstalters Landtag von den Ordnungsbehörden der Stadt Köln als Ausstellung festgesetzt. Die erteilte Genehmigung wurde mit der Auflage verbunden, dass jegliche Werbung oder Vermittlung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft zu unterlassen ist. Den Antrag der AfD-Fraktion benötigt es für diese Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen also nicht. Ich möchte aber gerne noch anfügen, dass ich an dem Antrag schon interessant finde, dass sich die Fraktion der AfD hier so sehr für die Rechte von Frauen und die Selbstbestimmung über ihre Körper einsetzt. Das kennen wir so aus anderen frauenpolitischen Diskussionen nicht. Das lasse ich einfach mal so stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist die Fraktion der SPD, auch einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Alle sind sehr müde heute beim Aufzeigen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Mündliche Anfrage Drucksache 18/19085 Mit der Drucksache 18/19085 liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 77 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die 06.05.2026 Mündliche Anfrage 77 der Frau Abgeordneten Blumenthal von der Fraktion der SPD und des Herrn Abgeordneten Hafke von der Fraktion der FDP auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski antworten wird. Herr Minister, Sie haben somit das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerne will ich zu den genannten Fragen Stellung nehmen, wobei ich vorweg direkt um Verständnis dafür bitte, dass ich teilweise das wiederhole, was wir gerade zu TOP 3 diskutiert haben, da der Gegenstand ja auch in weiten Teilen der gleiche ist. Ich werde aufgrund des Sachzusammenhangs die Fragen nach Zeitpunkt und Reaktion gemeinsam beantworten und deswegen jetzt etwas länger ausführen. Wie bereits öffentlich bekannt kommt es vor, dass die Staatskanzlei Eingaben von einzelnen Beschäftigten oder auch Mitgliedern von Personalvertretungen der Landesverwaltung zu Angelegenheiten anderer Ressorts erreichen. Das sind Eingaben mit Hinweisen zu fachlichen, atmosphärischen, organisatorischen oder sonstigen Sachverhalten. Da, wo es sachgerecht oder vielleicht auch geboten erscheint, folgen wir als Staatskanzlei auch der Bitte um persönliche Gespräche von einzelnen Beschäftigten oder Personalvertretungsmitgliedern. Das kann dann natürlich dem Zweck dienen, dass wir uns den Sachverhalt noch mal erläutern lassen können und vielleicht auch mögliche Handlungsoptionen finden, um zu helfen, wie das im Regierungsalltag ja vielfach unser Auftrag ist. Wenn sich Beschäftigte der Ressorts im Vertrauen an die Staatskanzlei oder auch an mich persönlich wenden, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Gespräche vertraulich behandelt werden. Dementsprechend sollen Inhalte oder andere Einzelheiten solcher Gespräche zum Wohle der Gesprächspartner nicht Gegenstand öffentlicher Äußerungen werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich an der Stelle eine klare Grenze ziehe, die aus meiner Sicht nur von denjenigen aufgehoben werden kann, die selber das Gespräch gesucht haben. Sowohl ich selbst in meiner Funktion als Chef der Staatskanzlei – das habe ich heute Vormittag auch Landtag bereits gesagt – als auch der Ministerpräsident, zuweilen auch wir beide gemeinsam, führen mit allen Mitgliedern der Landesregierung regelmäßig Gespräche zu politischen, fachlichen, allgemeinen organisatorischen Fragen – so natürlich auch mit Ministerin Scharrenbach; wie gesagt wie auch mit allen anderen. In diesen Gesprächen mit Ministerin Scharrenbach ging es auch um die personelle Aufstellung der für den Bereich „Digitalisierung“ zuständigen Abteilung im Ministerium sowie des Landesbetriebs IT.NRW und in dem Kontext auch um Hinweise zur Wahrnehmung Dritter mit Blick auf die Führung des Ministeriums. Ich habe es so in Erinnerung, dass dieser Austausch dazu von Respekt gegenüber den Hinweisen und vor allen Dingen auch von Ernsthaftigkeit mit Blick auf das Thema, auf die gemachten Problemanzeigen, geprägt war. Das vielleicht einmal vorweg. Zu allem Weiteren würde ich dann auf mögliche Nachfragen antworten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Mir liegen bisher noch keine Nachfragen vor. – Jetzt tut sich etwas: Herr Abgeordneter Hafke mit seiner ersten Zusatzfrage. Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung. Ich würde eigentlich am liebsten fragen, ob Sie die Mündliche Anfrage gelesen haben, weil die Fragen 1 und 2 von Ihnen in keiner Art und Weise beantwortet wurden. Herr Präsident, wie sollen wir eigentlich damit umgehen – wenn ich diese Frage mal direkt an Sie stellen darf –, wenn die Landesregierung – sie kann natürlich so beantworten, wie sie will – zu den Fragen, die hier schon formuliert wurden, überhaupt nicht Stellung bezieht? Wie wollen wir dann eine vernünftige Fragestunde durchführen? (Beifall von der FDP und der SPD)
Das ist das erste Mal, dass ich hier Bestandteil der Fragestunde werde. Aber zu der an mich gerichteten Frage: Ich entscheide nicht, was die Landesregierung antwortet. Das entscheiden Sie gerade und – davon gehe ich aus – gleich auch Weitere. Ich werde keinen Einfluss nehmen – darf es auch überhaupt nicht – auf die Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung.
Das probiere ich zu machen. Aber es ist ja so, dass wir mit dem Chef der Staatskanzlei in diesen Rollen auch immer wieder über den Umgang mit dem Parlament diskutieren. Insofern würde ich eigentlich erwarten, dass man das dann auch auf der Augenhöhe unserer Geschäftsordnung macht. Deswegen probiere ich, das noch einmal in einer Frage zu formulieren. In der Frage 1 haben wir Sie nämlich gefragt, Herr Minister: „Zu welchen Zeitpunkten wurde die Staatskanzlei“ – mit Datum, gerne auch Uhrzeit und welches Postfach; Sie können das gerne so präzise wie möglich beantworten – „schriftlich oder mündlich über Beschwerden im Zusammenhang mit Frau Ministerin Scharrenbach informiert?“ Sie dürfen das gerne so ausführlich machen, dass Sie uns auch das skizzieren, was dann im Anschluss passiert ist. Es geht also darum, die Frage 1 dann vielleicht mal präzise dem Parlament gegenüber offenzulegen. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist aber keine Zu- satzfrage!)
Das entscheidet auch wiederum der Präsident, Herr Kollege. Und es war eine Zusatzfrage. – Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke, es lag mir fern – und so kennen Sie mich auch –, die Frage nicht zu beantworten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau so kennen wir Sie!) Wenn Sie allerdings in unterschiedlicher Form immer wieder die gleiche Frage vortragen, bitte ich um Verständnis, dass ich dann keine anderen Antworten geben kann. Aber ich kann gerne präziser auf das eingehen, worum es Ihnen geht. Das ist die Frage nach der Form und den erfragten Zeitpunkten. Ich habe gerade eben etwas dazu ausgeführt, dass das immer wieder mal vorkommt. Landtag Zu den konkreten Dingen, die mir jetzt in der Causa, über die wir hier sprechen, erinnerlich sind, kann ich Ihnen drei Zeitpunkte und dazu auch jeweils, was ich bzw. wir als Staatskanzlei getan haben, benennen. Das eine ist, dass mich im März 2024 ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte betreffend Beschwerden über die Vakanz der Person des CIO und den Umgang der Hausspitze des MHKBD mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ erreichte. Das war an den Ministerpräsidenten adressiert. Ich habe in seinem Auftrag Anfang Mai auf dieses Schreiben geantwortet. Das war aber damals auch bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung meines Wissens in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. – Das ist der eine Vorgang. Ein zweiter Vorgang, den ich Ihnen schildern kann, ist auch öffentlich Gegenstand der Berichterstattung geworden, allerdings ohne unser Zutun – genauso wie beim ersten Mal –, nämlich, dass sich Ende Januar 2025 ein Hauptpersonalrat eines anderen Ressorts – ich wiederhole, weil das lange Zeit fälschlich wahrgenommen worden ist: Es handelt sich nicht um einen Personalvertreter aus dem MHKBD, sondern aus einem anderen Ressort – telefonisch in meinem Büro gemeldet hat, um über aus seiner Sicht wahrgenommene Missstände im MHKBD zu berichten. Ich habe es, weil er eine recht dringliche Information hinterlassen hat, in diesem Fall für geboten und sachlich angezeigt gehalten, trotz Nichtzuständigkeit – und zwar Nichtzuständigkeit auf beiden Seiten, sowohl bei mir als auch bei ihm – zurückzurufen, und habe das Gespräch geführt und mir das angehört. Wir haben beide auch noch mal festgehalten, dass wir nicht genuin zuständig sind. Ich habe diese Information unsererseits in der Weise verarbeitet, wie ich das anfangs dargestellt habe: in einem regelmäßigen Austausch, den wir mit Frau Scharrenbach sowie mit anderen Ministern haben. Am 1. Dezember 2025 – auch dieser Vorgang war Gegenstand öffentlicher Berichterstattung – erreichte mich eine schriftliche dienstliche Mitteilung, in der Kritik an der Führungskultur im MHKBD geübt worden ist. Da diese Kritik zum einen namentlich, persönlich versehen war, wir also sozusagen einen klaren Betroffenen hatten, und auch sehr drastisch war, habe ich an dieser Stelle entschieden – meiner Erinnerung nach noch am gleichen Tag –, eine Eingangsbestätigung zu geben und dann binnen kurzer Frist – was kurz vor Weihnachten herausfordernd ist, aber aufgrund der dringlichen Darstellung … – ein Gespräch anzubieten. Das haben wir dann auch geführt. Ich habe dem Betreffenden dann auch gesagt, dass ich über diesen Vorgang natürlich die zuständige Ministerin, den zuständigen Staatssekretär informieren werde, da wir durch die Staatskanzlei keine Nebenpersonalmaßnahmen durchführen. Ich habe das dann entspre-06.05.2026 chend getan, und mir wurde von dort dann versichert, das Gespräch zu suchen. Nach meinem Kenntnisstand – so war es mir damals auch gesagt worden – gab es dann auch ein Gespräch. Und das ist der Moment, in dem sozusagen der Vorgang mit Begleitung dann aber wieder dort ist, wo er hin muss, um ihn einer tatsächlichen Lösung zuzuführen. Dementsprechend ist das der Umgang mit diesen drei mir jetzt erinnerlichen Vorgängen zum Thema „Führungskultur im MHKBD“ gewesen. Ich habe gerade gesagt: Uns erreichen immer wieder Hinweise auf unterschiedlichen Ebenen. – Das sind die drei, die mir erinnerlich sind und die ich auch rekonstruieren konnte, was aber nicht ausschließt, dass es auch andere gab; das will ich explizit sagen, weil es ja in dem Sinne keine laufende Dokumentation solcher Eingaben gibt. Insofern werden Sie das verstehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Scharrenbach, (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie alleine, aber auch immer wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst das Gespräch suchen. Deswegen meine Frage: Wie oft und wann haben Sie denn mit Ministerpräsident Wüst über die Vorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach gesprochen? Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident, darf ich?
Oh, Entschuldigung, Herr Liminski. Entschuldigen Sie bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke, das enthebt mich der Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass ich mit Frau Scharrenbach nicht verwandt bin. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Danke, Frau Abgeordnete Blumenthal. Ich habe eben bereits ausgeführt, dass wir in regelmäßigen Abständen diese Gespräche mit den Mitgliedern der Landesregierung suchen. In der Regel ist es so, dass wir uns Themen konkret vornehmen und sonst aber auch über das sprechen, was allfällig anliegt. Im Landtag Rahmen dieser Gespräche waren auch diese Beschwerden Gegenstand der Erörterung mit Frau Scharrenbach. – Das kann ich dazu sagen. Es gab aber in dem Sinne – ich kann Ihnen jetzt nicht mehr sagen, wann genau welcher Termin mit welchem Inhalt es war … Da bitte ich um Verständnis. Da ich aber als Chef der Staatskanzlei naturgemäß in einem laufenden Austausch stehe – das ist Teil meiner Jobbeschreibung –, werde ich Ihnen jetzt weder das Datum noch das Format noch den genauen Inhalt oder den Ort, an dem ich mich zu diesem Zeitpunkt befunden habe, mitteilen können, weil das einfach nicht alles in der Weise dokumentiert werden kann.
Vielen Dank, Herr Liminski. – Ich gucke mal zu meinen beiden Schriftführern. Mir liegen derzeit keine … Aber jetzt, im Powerpack. Für seine erste Zusatzfrage hat jetzt der Abgeordnete Clemens von der AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, wie bewertet die Staatskanzlei die bisherigen institutionellen Meldewege für Mitarbeitende, und wie wird das nun im MHKBD angekündigte anonyme Meldetool im Hinblick auf mögliche künftige ressortübergreifende Standards eingeordnet?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir als amtierende Landesregierung die Meldewege an der Stelle nicht verändert haben. Die sind über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Wir haben eine ausgeprägte Kultur der Mitbestimmung in unseren obersten Landesbehörden. Wir haben, wie ich wahrnehme, sehr vitale Personalvertretungen, die auch über unterschiedlichste Wege ansprechbar sind. Ich persönlich als Chef der Staatskanzlei oder aber auch wir als Führung der Landesregierung verlassen uns darauf, dass diese Mittel auch genutzt werden. Ich glaube, dass das vielfach auch der Fall ist. Da gibt es in dem Sinne die einschlägigen Wege. Für den Fall, dass man Dinge in einer gewissen Weise anonym vorbringen will, gibt es auch dafür aufgrund von Gesetzgebung entsprechende Vorkehrungen, Stichwort „Whistleblower-Regelungen“. Es gibt also schon jetzt Hinweisgeberstellen in den Landesverwaltungen. Alles das ist nicht erst mit dieser 06.05.2026 Diskussion gekommen, sondern vorher schon als Infrastruktur vorhanden gewesen. Mit Blick auf die neuerlichen Maßnahmen im Ressort MHKBD hatte ich heute Morgen unter TOP 3 ausgeführt, dass das Tool für anonyme Meldungen seit, ich glaube, dem 24. April eingerichtet ist. Ich müsste noch mal nachschauen; ich will hier nichts Falsches sagen. Wer hat das Datum gerade parat? (Zuruf) – Hatte ich doch richtig in Erinnerung: 24. April. Es gab dazu eine entsprechende Intranet-Benachrichtigung durch Frau Scharrenbach. Um dem Ganzen auch das nötige Vertrauen entgegenbringen zu können, wurde in der Hausleitung des MHKBD darauf geachtet, all diese Maßnahmen extern begleiten zu lassen, damit klar ist: Das sind Dinge, die tatsächlich das garantieren, was damit zugesagt wird, also eine anonymisierte Möglichkeit der Meldung. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiterversammlung, und das gilt, wie ich ausgeführt habe, auch für die Führungskräfteklausur. Ich halte das für sehr zielführend, weil diese externe Begleitung unterstreicht, wie ernsthaft es der Hausleitung des MHKBD ist, an der Stelle Angebote zu machen, um die berichtete Unzufriedenheit aufzugreifen. Frau Scharrenbach hat auch persönlich noch ein Gesprächsangebot gemacht – für diejenigen, die es nicht allein machen wollen, immer in Vertretung mit dem Personalrat. Da wurden also, glaub ich, viele zusätzliche Wege eingerichtet, sodass es jetzt möglich sein sollte, konkrete Beschwernisse vorzubringen, damit sie dann auch abgestellt werden können.
Vielen Dank. – Herr Liminski, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich nicht genau erinnern können, wann Sie mit dem Ministerpräsidenten Wüst unter anderem darüber gesprochen haben, dass es Vorwürfe aus dem Haus von Frau Scharrenbach gibt. Ist es dann im Umkehrschluss so, dass es für Sie schon fast Normalität war, dass es solche Vorwürfe gab und Sie sich deswegen regelmäßig austauschen mussten?
Bitte schön, Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Blumenthal! Das ist eine etwas unzulässige Verkürzung meiner Ausführung gerade eben. Die regelmäßigen Austausche finden statt, und im Rahmen dieser regelmäßigen Austausche war das auch Thema. Es ist nicht so, dass es regelmäßig einen Austausch über Beschwerden aus dem MHKBD gab; das meine ich mit einer unzulässigen Verkürzung. Ich bitte, darauf zu achten. Das kolportiert sich sonst weiter und wird dann irgendwann als Faktum dargestellt. An der Stelle ist es so, dass ich Ihnen aufgrund dieses laufenden Austauschs auf allen mir zugänglichen Kommunikationswegen diesen Zeitpunkt nicht mehr benennen kann. Was ich Ihnen aber durch die Rekonstruktion in Beantwortung von Presseanfragen und parlamentarischen Anfragen mitteilen kann, ist, dass die Auskünfte, die zuletzt Gegenstand oder Anlass für die Diskussion waren, nämlich diese dienstliche Mitteilung, derart konkret, dringlich und vor allen Dingen personalisiert waren, dass ich sie zum Anlass genommen habe, eigens dazu das Gespräch mit Frau Scharrenbach und dem Staatssekretär zu suchen, also nicht auf den nächsten regelmäßigen Termin zu warten, sondern an der Stelle eigens den Austausch dazu zu suchen. Daran sehen Sie: Es gibt keine Gewöhnung an derlei Meldungen. – Es ist aber umgekehrt auch nicht so, als ob uns davor wöchentlich derlei Meldungen erreicht hätten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn man dem, was öffentlich über die Vorkommnisse im Ministerium und den Führungsstil der Ministerin bekannt ist, Glauben schenken darf, dann würde mich, wenn ich mir das so anschaue, wer eigentlich verantwortlich dafür ist, dass Ministerinnen und Minister funktionieren und ihre Führungsverantwortung wahrnehmen, das Sie und der Ministerpräsident sind, konkret interessieren: Was haben Sie eigentlich, als Sie festgestellt und erfahren haben, welche Vorwürfe im Raum sind, getan, damit die Ministerin offensichtlich in die Lage versetzt wird, ihre Führungsverantwortung auch wahrzunehmen? Sie haben jetzt viel über Seminare und Führungskräfteschulungen gesprochen. Das betrifft aber nicht Beschwerdemöglichkeiten, Kummerkasten und Co. Das betrifft hier aber nicht die Ministerin selbst, die ja Auslöser des Problems ist. 06.05.2026 Was haben Sie also veranlasst, dass Ministerin Scharrenbach offensichtlich das Qualifikationsniveau erhält, so ein Ministeramt auszuüben?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke! Mir ist auch aus früheren Regierungskonstellationen – einschließlich der mit Ihrer Partei nicht bekannt –, dass wir vorher ein Assessmentcenter für Mitglieder der Landesregierung durchgeführt haben. Wir haben auch bei Zusammenstellungen dieser Landesregierung nicht zu diesem Mittel gegriffen. Vor dem Hintergrund erübrigt sich, glaube ich, die Frage. Mit Blick auf den aktuellen konkreten Vorhalt, ist es so, wie ich gerade eben ausgeführt habe, dass mir wichtig war, die Ministerkollegin und den Kollegen Staatssekretär beide damit zu konfrontieren, ihnen auch den Inhalt zugänglich zu machen, auch von dem Gespräch zu berichten. Nach meinem Kenntnisstand gab es im Nachgang mindestens ein Gesprächsangebot, wenn nicht weitere Gesprächsangebote. Es haben auch Gespräche mit den Betreffenden stattgefunden. Das ist der Moment, in dem das Thema bzw. der Vorgang wieder an der Stelle ist, an die er muss, damit er tatsächlich gelöst werden kann. Es ist allerdings nicht so, dass bei derlei Vorgängen die Staatskanzlei über Wiedervorlage dann quasi doch Personalmaßnahmen in anderen Ressorts vornimmt. Ich verlasse mich darauf, dass das mit Sensibilität, gleichzeitig aber auch fachlicher Akkuratesse so bearbeitet wird, dass es tatsächlich gelöst werden kann – im Rahmen dessen, was in Raum und Zeit möglich ist; das ist ja immer so. (Lachen von Marcel Hafke [FDP])
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat das in der Sondersitzung des ABWD vom 27. März von Ministerin Scharrenbach angekündigte persönliche Klärungsgespräch mit dem Präsidenten von IT.NRW, Herrn Dr. Heidinger, nach dessen Rückkehr von einer Wehrübung denn inzwischen stattgefunden? Was war das inhaltliche Ergebnis bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit? Landtag
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, nach meinem Kenntnisstand – und das ist für mich das Entscheidende – hat Frau Scharrenbach ein solches Gespräch angeboten. Ich meine, dass es auch stattgefunden habe. Für uns als Landesregierung und auch für uns als Staatskanzlei ist aber das Wichtige, dass das Angebot ausgesprochen worden ist. Über einen möglichen Zeitpunkt oder gar den Inhalt kann ich Ihnen hier nicht berichten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Abgeordnete Bakum mit seiner ersten Zusatzfrage. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten berät sich mit einem Mitarbeiter.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, ich warte kurz, bis Sie meiner Frage lauschen, dann muss ich Sie nicht wiederholen. – Vielen Dank. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Sind bei Ihnen in der Staatskanzlei auch die ersten Hinweise auf Vorwürfe zum Umgang von Frau Ministerin Scharrenbach mit Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches bereits 2022 eingegangen?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, mir persönlich und meiner hier direkt zugänglichen Begleitung sind diese Vorwürfe nicht bekannt. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem von Ihnen erwähnten Vorgang vom 1. Dezember, über den Sie selbst gesagt haben, dass er Ihnen sehr dringlich und sehr umfangreich erschien, dass Sie noch vor Weihnachten tätig geworden sind und dass Sie sowohl – das war eben Ihre Aussage – den Staatssekretär wie 06.05.2026 auch die Ministerin darüber informiert haben. Wenn ich so einen Prozess anstoßen würde, würde ich auf eine Rückmeldung warten. Mich würde interessieren: Gab diese Rückmeldung und, wenn ja, wann?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe mich rückversichert, weil ich jetzt den schmalen Grat gehe, Ihnen aufgrund der parlamentarischen Auskunftsrechte so viel wie möglich zu sagen, ohne das zu brechen, was ich eingangs ausgeführt habe, nämlich den Schutz der Betreffenden. Ich habe das gerade eben bereits ausgeführt: direkte Eingangsbestätigung, zeitnahes Gespräch, zeitnahe Weitergabe an die Hausleitung des MHKBD, von dort ebenfalls zeitnah die Ankündigung, den Betreffenden zu einem Gespräch einzuladen, und dann die Kenntnis meinerseits darüber, dass es zu diesem Gespräch gekommen ist und man auch über konkrete Alternativangebote gesprochen hat. Ich bitte um Verständnis dafür, dass das der Moment ist, in dem ich davon ausgehe, dass in der Hausleitung des MHKBD hinreichendes Problembewusstsein vorhanden ist und dass der Betreffende eine Alternative angeboten bekommt. Wie genau die dann aussieht und ins Mikromanagement einzusteigen, ist dann ehrlicherweise nicht Sache des Chefs der Staatskanzlei. Wichtig ist mit Blick auf die Dringlichkeit der Schilderung zu Beginn doch, dass man so weit geht und damit als Hausleitung des MHKBD signalisiert, dass man die Situation verändern will. Das ist der Moment, in dem ich aber sage, dass die Ressortverantwortung greift. Dementsprechend würde ich sagen, dass ich den Maßstab, den Sie formuliert haben, erfüllt habe. Es ist schon Sache der Betreffenden selbst, das zu konkretisieren und umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, bei wem in der Staatskanzlei die Hinweise eingegangen sind? Bei Ihnen direkt, bei Ihrem Amtschef oder bei wem konkret?
Bitte schön, Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Können Sie, ohne dass es zur Frageanzahl zählt, noch einmal den Beginn der Frage wiederholen?
Bei wem in der Staatskanzlei sind die Hinweise eingegangen? Bei Ihnen persönlich, beim Amtschef oder bei wem in der von Ihnen geführten Behörde ganz konkret?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, geht es abermals um eine Tatsachenbeschreibung dessen, was uns bekannt ist. (Zuruf von der SPD: Nein! – Zuruf von der SPD: Bei wem ist er eingegangen?) – Bei wem? Okay. Ich habe ja gerade eben ausgeführt, dass es sozusagen gängige Praxis ist, dass im Austausch auf allen Ebenen – die Staatskanzlei ist, wenn Sie so wollen, permanent im Austausch mit allen Ressorts der Landesregierung – natürlich auch unter Kollegen über alles gesprochen wird, weshalb ich nicht abschließend eine Aussage darüber treffen kann, wann jemals irgendjemanden in der Staatskanzlei ein Hinweis über ein Unbehagen im Hinblick auf die Führung des MHKBD erreicht hat. Was ich Ihnen aber aktiv bestätigen und sagen kann, sind die drei Vorgänge, die ich gerade eben erwähnt habe, nämlich einmal das Schreiben – Entschuldigung, ich gucke noch einmal rein – der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Der Schwerpunkt lag allerdings auf der Regelung zur anstehenden Wahl eines CIO und der Künstlichen Intelligenz. Aber wenn Sie im Nachgang reinschauen, können Sie sagen: Darin waren auch leichte Hinweise darauf, dass aufgrund dieser Situation ein Unbehagen und Frust herrschte. Das war im März 2024. Allerdings stelle ich fest, dass die Berichterstattung darüber, die zeitnah erfolgt ist, sich nicht auf die Führungskultur im MHKBD bezog, sondern auch auf den Hauptgegenstand dieses Schreibens, nämlich die Vakanz der Position des CIO und den Umgang des MHKBD mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Dementsprechend war das auch der Kern unserer Antwort. 06.05.2026 Dann gab es das besagte Telefonat vom Januar 2025 mit einem Vertreter einer Personalvertretung eines anderen Ressorts und dann im Dezember 2025 die besagte dienstliche Mitteilung. Das sind die Dinge. Wenn ich noch einmal erklären soll, wo die eingegangen sind: Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft war an den Ministerpräsidenten gerichtet – wie gesagt im Kern zu einem anderen Sachverhalt –, das Telefonat ist in meinem Vorzimmer eingegangen, und die dienstliche Mitteilung ist per E-Mail bei mir eingegangen; ich weiß nicht mehr genau, ob über das Vorzimmer oder die persönliche Adresse, aber sie ist auf jeden Fall zu mir gelangt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, Sie haben in Ihren Ausführungen gerade deutlich gemacht: drei sehr konkrete Beschwerden an Sie sowie darüber hinaus – Sie konnten es nicht genau quantifizieren – immer mal wieder im Austausch innerhalb der Landesregierung ein Unbehagen über Führungskultur oder Hinweise auf ein Unbehagen über Führungskultur. Mich interessiert: Welche Kritikpunkte auch über die drei konkreten Eingaben hinaus wurden Ihnen oder der Staatskanzlei gegenüber benannt?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich danke für die Frage, weil ich das dadurch noch einmal klarstellen kann. Das sind drei Vorgänge, zu denen ich Ihnen bei zweien auf jeden Fall im engeren Sinne, bei dem dritten nur dann, wenn man es sehr weit fasst … Dieser Brief vom März 2024 hatte wie gesagt im Kern einen anderen Gegenstand. Das war auch Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung darüber. Das war übrigens auch Gegenstand von Kleinen Anfragen dazu. Damals hat niemand daraus gelesen, dass es da ein grundsätzliches Problem gäbe. Mit Blick auf die zwei anderen Eingaben habe ich es gerade eben gesagt. Ich habe gerade ausgeführt, dass ich nicht ausschließen kann, dass auf allen Ebenen auch zu anderen Zeitpunkten irgendwann mal irgendjemand irgendein Unbehagen geäußert hat. Es ist aber mitnichten so, dass ich jetzt in Erinnerung habe, dass mir laufend Landtag Menschen aus dem MHKBD oder im Umgang mit dem MHKBD ihr Leid geklagt hätten. Ich habe nur gesagt, dass wir laufend einen Austausch mit Frau Scharrenbach haben. Da, wo es die Beschwerden gab, ist das auch Gegenstand dieses Austauschs gewesen. Insofern danke für die Frage; dann konnte ich das darüber vielleicht noch einmal klarstellen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Was waren die konkreten Punkte?) – Die konkreten Beschwerdepunkte in den drei Vorgängen, die ich Ihnen genannt habe: Bei dem Schreiben im März 2024 waren es die anhaltende Vakanz des CIOs und der Umgang des MHKBD mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Der Frust darüber – so ist es mir erinnerlich – führe dazu, dass sich manche deshalb von der Landesverwaltung abwendeten. – Das war aber nicht wirklich konkret auf Dinge bezogen und im Schwerpunkt wie gesagt deutlich zu etwas anderem. Bezüglich des Telefonats mit dem Hauptpersonalrat eines anderen Ressorts tue ich mich jetzt etwas schwer, das in Gänze auszuführen, weil ich nicht wollen würde, dass der- oder diejenige dann definiert oder identifiziert wird und man dann Inhalte mit Personen verbindet. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das hat die Kollegin Wendland doch schon in der Sonder- sitzung erledigt! Also keine Scham!) – Ich war nicht Teilnehmer der Sondersitzung; vor diesem Hintergrund weiß ich das nicht. Ich weiß nur – oder so habe ich es in Erinnerung –, dass es da um ein allgemeines Unbehagen ganz konkret bezogen auf die Ministerin ging, also nicht nur thematisch, sondern da ging es um die wahrgenommene Führungskultur im Haus. Insofern war das der erste einschlägige Vorgang tatsächlich zu dem Thema im engeren Sinne. Bezüglich der dienstlichen Mitteilung haben Sie ja im SPIEGEL gelesen, was drinstand. Insofern muss ich das jetzt nicht weiter ausführen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Jüngsten Berichterstattungen konnte man entnehmen, dass dem Präsidenten von IT.NRW, Herrn Dr. Heidinger, eine alternative Position bei der NRW.BANK angeboten worden sein soll. Ist Ihr Haus in irgendeiner Weise bei entsprechenden Dingen beteiligt gewesen?
Bitte schön, Herr Minister. 06.05.2026 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, an derlei Gesprächen sind wir als Staatskanzlei üblicherweise nicht beteiligt. Ich habe eingangs oder auch an anderer Stelle schon einmal ausgeführt, dass die Personalhoheit bei den Ressorts liegt und dementsprechend auch über solche Dinge die Gespräche dort gesucht werden. Bezüglich der genauen Zuordnung öffentlicher Berichterstattung zu Dingen, die hier diskutiert werden, wäre ich jetzt zurückhaltend, weil ich keinen falschen Eindruck erwecken will.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt – bitte korrigieren Sie mich, falls ich da falsch liege –, dass Sie nach der dritten Mitteilung im Dezember – Sie sprachen von „noch vor Weihnachten“ – ein direktes Gespräch mit Frau Ministerin Scharrenbach und Herrn Staatssekretär geführt hätten. War es das einzige Gespräch, das Sie zum Thema „Führung des MHKBD“ mit Frau Ministerin Scharrenbach geführt haben, oder hat es weitere persönliche Gespräche gegeben?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verweise auf meine Ausführungen eingangs, dass da, wo uns derlei Dinge mitgeteilt worden sind, dies Eingang in die Gespräche mit Frau Scharrenbach gefunden hat. Insofern handelte es sich nicht um das einzige Gespräch zu diesem Thema. Ich will auch gern noch einmal Folgendes klarstellen – ich meinte, es soeben schon hinreichend getan zu haben –: Ich habe versucht, in der Beantwortung Ihrer Mündlichen Anfrage all das, was konkret und definitiv einschlägig ist, zu benennen. Dieser Brief vom März 2024 ist es nur im weitesten Sinne, aber ich habe ihn im Sinne der Transparenz trotzdem genannt. Wie gesagt haben sich Kleine Anfragen aus dem parlamentarischen Raum – ich meine, auch aus Ihrer Fraktion – und die Berichterstattung von Journalisten damals nicht auf dieses Thema bezogen, obwohl der Brief öffentlich bekannt war, sondern auf den Haupt-Landtag gegenstand dieses Schreibens. Ich sage das deshalb, weil man vielleicht sonst in der Rückschau so tun könnte, als sei das offenkundig schon damals ein Thema gewesen. Das war es offenkundig nicht, sondern konkret erst mit dem Anruf im Januar 2025 respektive mit der dienstlichen Mitteilung im Dezember 2025 und den dann folgenden Maßnahmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, habe ich es dann richtig verstanden, dass zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch zwischen Ihnen und der Ministerin stattfand, welches das Führungsverhalten zum Hauptgegenstand hatte?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, nein, das haben Sie falsch verstanden. Wir haben auch darüber gesprochen. Ich kann Ihnen zu Gesprächen, die ich permanent führe, im Nachhinein aus dem Kopf nicht immer eine inhaltliche Zusammenfassung geben oder eine Agenda nennen, aber ich weiß, dass ich zum Beispiel zu dem letztgenannten Vorgang aus diesem Anlass mit Frau Scharrenbach und mit dem Staatssekretär das Gespräch gesucht habe. Insofern würde ich die Zusammenfassung, dass es kein Gespräch mit dem Hauptgegenstand dieser Vorhalte oder Vorwürfe gegeben habe, doch sehr wohl zurückweisen. Das stimmt definitiv nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, hat es Gespräche von Ihnen mit Staatssekretär Sieveke zu den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach gegeben?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ja, wie ich bereits ausgeführt habe. 06.05.2026
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, ich habe aufmerksam zugehört und vernommen, dass es im Jahr 2025 die von Ihnen berichteten Kontaktaufnahmen von Personen gab, die identifizierbar waren, teilweise auch unter Angabe von Funktionen, die diese Personen wahrgenommen haben. Mich würde ergänzend interessieren: Hat es in der Staatskanzlei zusätzlich zu den von Ihnen erwähnten namentlich bekannten Hinweisen anonyme Eingänge von Hinweisen gegeben, auf welchem Weg auch immer, ob mündlich, telefonisch, schriftlich, per Mail oder per Brief, wie auch immer? Was ist Ihnen zum Eingang weiterer Erkenntnisse in der Staatskanzlei auf anonymem Weg bekannt?
Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, weitere anonyme Hinweise an die Staatskanzlei sind mir persönlich nicht bekannt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie ja auch mit dem Ministerpräsidenten über die Vorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach gesprochen. Daher möchte ich Sie fragen: Was war denn die Einschätzung des Ministerpräsidenten zu diesen Vorwürfen?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, da ich mit dem Ministerpräsidenten in einem andauernden Austausch stehe – man kann wahrscheinlich sagen: täglich –, war das natürlich auch Gegenstand unseres Austausches. Meine Aussage zu Beginn dieser Fragestunde bezog sich nicht nur auf mich, sondern auch auf den Ministerpräsidenten, dass er das auch seinerseits in Landtag seinem Austausch mit Frau Scharrenbach thematisiert hat. Wir beide haben den Eindruck, dass diesen Hinweisen gegenüber dann der nötige Respekt an den Tag gelegt worden ist und auch die nötige Ernsthaftigkeit, ihnen nachzugehen. Daran können Sie erkennen, dass es dem Ministerpräsidenten auch wichtig ist, sicherzustellen, dass es nicht folgenlos bleibt, wenn jemand das so konkret für sich persönlich beschreibt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Liminski, warum hat es denn der Ministerpräsident nicht für nötig befunden, sich des Themas selbst anzunehmen und mit der Ministerin Scharrenbach auch direkt über die Vorwürfe zu sprechen und Maßnahmen direkt einzuleiten?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, zur Erleichterung dieser Fragestunde würde ich empfehlen, den Fragenkatalog darauf hin zu überprüfen, was in der Frage zuvor beantwortet worden ist. Ich habe soeben gegenüber der Kollegin Müller-Rech ausgeführt, dass auch der Ministerpräsident das in seinem Gespräch mit Frau Scharrenbach zum Thema gemacht hat. Insofern können Sie daraus schließen, dass er es getan hat.
Vielleicht können Sie noch einmal zu den Vermerken ausführen, über die in der Presse zu lesen war, sowie zu weiteren Schreiben, die es in der Staatskanzlei geben soll, und genau sagen, wie viele Vermerke es gibt und wie viele Schreiben zu den Vorwürfen an die Staatskanzlei bzw. an Sie persönlich gerichtet worden sind.
Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt mehrfach den Plural genutzt – Schreiben, die es geben soll, Vermerke, die es gebe. 06.05.2026 Ich kann Ihnen nur von dem Schreiben – Anzahl: eins – von März 2024, das ich gerade eben genannt habe, und von dem Vermerk von Dezember 2025 berichten, in denen uns gegenüber von extern so etwas überhaupt thematisiert worden ist. Insofern will ich auch hier im Sinne der richtigen Geschichtsschreibung darauf Wert legen, dass durch den Nicht-Widerspruch zu Ihrer Frage nicht der Eindruck entsteht, uns hätten laufend Schreiben dazu erreicht oder es hätte laufend Vermerke dazu gegeben. Das ist mir so nicht erinnerlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Ihnen, Herr Liminski. Jetzt muss ich da noch einmal nachhaken. Welcher Schriftverkehr wurde denn dann mit wem dazu geführt?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zu dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, das allenfalls am Rande den Gegenstand betroffen hat, habe ich Ihnen ausgeführt, dass ich dieses Schreiben vom März 2024 Anfang Mai 2024 beantwortet habe. Zu dem Telefonat ist ein Rückruf erfolgt, also keine Korrespondenz. Zu der dienstlichen Mitteilung, die mich erreicht hat, habe ich eine schriftliche Eingangsbestätigung gemacht und dann ein Gespräch angeboten. Insofern ist das die Korrespondenz, sozusagen diese drei Vorgänge. Dazu gibt es diese Korrespondenz, aber sozusagen weiter darüber hinaus gehende Briefkontakte sind mir nicht erinnerlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wurden denn dieser Vermerk, von dem Sie eben gesprochen haben – der eine Vermerk –, und auch weitere Schreiben oder Mails innerhalb der Staatskanzlei weitergeleitet und, wenn ja, an wen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, bitte. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe eingangs ausgeführt, dass, wenn sich Mitarbeiter der Landesverwaltung mit derlei persönlichen Dingen an mich wenden, sie davon ausgehen können, dass ich das nicht zirkulieren lasse, sondern mit der nötigen Diskretion behandle. Ich glaube, davon sollen sie auch ausgehen können. Ich habe die dienstliche Mitteilung dementsprechend zu mir genommen und auf der Grundlage den Austausch gesucht. Bei dem Telefonat bin ich in gleicher Weise verfahren. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist, da es wie gesagt einen fachlichen Anlass hatte, ganz normal behandelt worden. Ergo: Es wurde aus dem Büro des Ministerpräsidenten an die zuständige Fachabteilung verfügt. Dort ist ein Antwortentwurf gefertigt worden. Der ist mit mir abgestimmt worden. Dann habe ich diesen meinerseits endausgefertigt und verschickt.
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, da mein Staatssekretär ein aufmerksamer Zeitungsleser ist, kennt er diese Vorgänge auch.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, dazu noch einmal nachgefragt: Hat Ihr Staatssekretär dazu Gespräche zum Beispiel mit Herrn Staatssekretär Sieveke oder anderen Personen geführt?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im 06.05.2026 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich denke gerade nach. Bei dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist mir das nicht erinnerlich, bei dem Telefonat auch nicht, und bei der dienstlichen Mitteilung ist es mir zumindest nicht bekannt, ausschließen kann ich es aber auch nicht.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich bin immer noch bei dem Vorgang mit der dienstlichen Mitteilung von Anfang Dezember, wozu ich eingangs schon meine Frage gestellt habe. Sie hatten gesagt, dass es dazu ein Feedback gab. Die Frage ist konkret im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht: Gab es einen positiven Erledigungsvermerk über dieses Gespräch? Mir geht es nicht um den Inhalt, sondern darum, ob es einen positiven Erledigungsvermerk über dieses Gespräch mit der betroffenen Person, die gemeldet hat, vonseiten des Staatssekretärs oder der Ministerin gab.
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, mir ist im Nachgang mitgeteilt worden, dass es ein Gespräch gibt und dass man an einer Lösung arbeite. Ich habe darüber keine Akte geführt, aber das ist mir so bekannt gewesen, dass ich in dem Moment für mich entscheiden konnte, dass das jetzt in den Bahnen ist, in denen es einer tatsächlichen Lösung zugeführt werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einmal anknüpfen an Ihre Ausführungen zu den unterschiedlichen Mitteilungen an Sie auf unterschiedlichen Wegen. Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen die sich auf zwei Vorwurfstränge. Der eine Strang ist die Führungskultur und der andere, dass auch dadurch bedingt sachlich-fachliche Maßnahmen nicht stattgefunden haben. Gibt es dazu innerhalb der Landesregierung eine rechtliche und fachliche Bewertung?
Bitte schön, Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe mich gerade nur versichert, dass ich die Frage richtig verstanden habe. Zu den Vorgängen und zu dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte betreffend CIO und Künstliche Intelligenz gab es natürlich eine fachliche Einschätzung durch die entsprechende Fachabteilung, die allerdings, wie gesagt, nicht im Kern das betraf, was heute diskutiert wird. Mit Blick auf das Telefonat habe ich Ihnen eingangs ausgeführt, dass ich diese Dinge sehr diskret behandelt und mir dazu keine rechtliche Einschätzung eingeholt habe, sondern das in den Austausch mit Frau Scharrenbach habe einfließen lassen. Mit Blick auf die dienstliche Mitteilung glaube ich nicht, dass der Betreffende/die Betreffende bzw. der Absender dieser dienstlichen Mitteilung erwartet hat, dass ich das anschließend mit der Bitte um eine rechtliche und fachliche Einschätzung einmal durch das Haus kursieren lasse. Vielmehr ging es eher darum, dass man hilft, dass es zu einer Veränderung der Situation kommt. Darin sah ich meine Aufgabe. Deswegen habe ich hierzu das Gespräch nicht mit meinen Fachleuten gesucht, sondern mit der Hausleitung, die das verändern kann, nämlich der des MHKBD. Dementsprechend kann ich für diesen Vorgang auf Ihre Frage mit Nein antworten.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, Sie hätten das in der Staatskanzlei nicht rechtlich bewertet. Ist es so, dass es auch keine rechtliche Prüfung in der Staatskanzlei gab, ob gegen den SPIEGEL-Artikel in irgendeiner Form rechtlich vorgegangen werden soll?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe mich gerade noch einmal bei dem Leiter unserer Z-Abteilung versichert. Ich bin, wie Sie wissen, im Nebenamt auch Medienminister. Es scheint mir den absoluten Ausnahmefall darzustellen, bei einer Presseanfrage erst einmal rechtlich zu prüfen, ob das Presseorgan diese Fragen überhaupt stellen darf. So sind wir auch in dieser Frage nicht dazu übergegangen, eine solche Prüfung 06.05.2026 durchzuführen, sondern im Gegenteil dem Auskunftsrecht der Presse Genüge zu tun und im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Antwort zu geben.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben vorhin auf meine Frage nach dem konkreten Inhalt der Vorwürfe mit Bezug auf die dienstliche Mitteilung sinngemäß gesagt, das hätten Sie der SPIEGEL-Berichterstattung entnehmen können. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne einen kurzen Absatz zitieren, damit wir wissen, ob wir über das Gleiche sprechen. „Seit mehr als drei Monaten liegt der ,Dienstliche Vermerk‘ dem Chef der Staatskanzlei vor, zusammen mit einer Handvoll weiterer Schreiben, die Missstände im Ministerium für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung (MHKBD) von Nordrhein-Westfalen beklagen. Die Arbeitsatmosphäre sei von ,Angst und Schrecken geprägt‘. Es geht um ,gesundheitsschädigende Umgangsformen‘, um ,desaströses Führungsverhalten‘. Und um die Sorge, Kolleginnen und Kollegen könnten ,dem Druck und der täglichen Angst nicht mehr lange standhalten‘ und sich schlimmstenfalls ,etwas antun‘.“ Herr Minister, Sie haben ausgeführt, anlässlich dieser dienstlichen Mitteilung dieses Vermerks Gespräche mit Frau Scharrenbach geführt zu haben. Dass auch der Herr Ministerpräsident das getan hat, habe ich sinngemäß entnommen. Haben Sie im Rahmen dieser Gespräche mit Frau Scharrenbach oder Herrn Staatssekretär Sieveke Gefahren für die psychische und körperliche Gesundheit bis hin zu Suizidgedanken der Mitarbeiter thematisiert?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe eingangs ausgeführt, dass ich laufend mit den Mitgliedern der Landesregierung im Austausch stehe, so auch mit Ministerin Scharrenbach. Das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten. Wir führen über derlei Gespräche kein Protokoll. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung an sehr viele Gespräche nicht den Wortlaut mitteilen, den ich seinerzeit gewählt habe, eines allerdings – da wäre ich mir schon ziemlich sicher –: Alleine die Tatsache, dass Landtag ich das zum Anlass genommen habe, dazu das Gespräch zu suchen, nehme ich jetzt einmal als Gedankenstütze dafür, dass ich sicherlich die Dringlichkeit meines Anliegens hinreichend klargemacht habe. Insofern glaube ich, dieser drastischen Darstellung in der Weise gerecht geworden zu sein. Ich kann Ihnen das aber nicht im Wortlaut ausführen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will auf die Sondersitzung zurückkommen. Nun hat die CDU-Fraktion versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei eine politische Aktion gegen Ministerin Scharrenbach gewesen. Ich will das aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich sagen – das habe ich seinerzeit auch in der Sitzung gesagt –: So kann man mit gewählten Personalratsmitgliedern nicht umgehen. Es diskreditiert die Arbeit von Personalräten, zeigt mir aber eine bestimmte Haltung. Können Sie uns sagen, wie das Gespräch mit dem Personalrat aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums zustande gekommen ist?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, fragen Sie, wie das Gespräch mit dem Personalvertreter aus dem Innenministerium zustande gekommen ist. Ich habe eingangs etwas darüber gesagt, dass ich Eingaben bei mir einen gewissen Vertrauensschutz gewähren will. Sie haben das Ganze jetzt aus Ihrer Sicht konkretisiert. Das will ich meinerseits nicht tun und bitte um Verständnis. Das müssten die Betreffenden schon selbst tun.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Minister, für Mitte letzten Monats war eine Klausur auf Leitungsebene von Frau Ministerin angekündigt. Wurden bei dieser Klausur bestimmte konkrete Verhaltensregeln für die Zukunft ins Auge gefasst? Wurde bei dieser Klausur extern moderiert? – Vielen Dank. 06.05.2026
Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, von einer Führungsklausur explizit zu diesem Thema weiß ich erst zum Zeitpunkt Anfang Juli. Das habe ich heute Morgen in der Debatte zu TOP 3 ausgeführt. Mir ist allerdings bekannt – und ich will natürlich mein Wissen mit Ihnen teilen –, dass es bereits im vorvergangenen Monat eine Führungsklausur gab – oder im April; ich bin nicht ganz sicher; auf jeden Fall in der Vergangenheit –, die allerdings die Haushaltsaufstellung des Ressorts zum Anlass hatte, so wie das in allen Ressorts gerade gemacht wird. Ob und in welcher Weise dieses Thema zwischen den Führungskräften des MHKBD und der Ministerin dort erörtert worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Da bitte ich um Verständnis.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich wollte ich überhaupt keine Frage zu irgendwelchen Gesprächen mehr stellen, weil ich da genau derselben Meinung bin: Man weiß nie genau, was da ist. Aber Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Watermeier bringt mich dazu, folgende Frage zu stellen: Gab es ein Gespräch zwischen Ihnen, dem Herrn Ministerpräsidenten und Frau Scharrenbach, also ein Dreiergespräch, dessen Inhalt die Vorwürfe waren, die laut geworden sind?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, dass der Ministerpräsident, meine Wenigkeit und auch wir zusammen mit allen Mitgliedern der Landesregierung immer wieder Gespräche zu politischen, fachlichen und organisatorischen Fragen führen, zuweilen auch gemeinsam, aber nicht immer. Ob das in dem Zeitraum seit der dienstlichen Mitteilung der Fall gewesen ist, habe ich jetzt so nicht in Erinnerung. Ich weiß aber ganz sicher, dass ich mit Frau Scharrenbach gesprochen habe und dass auch der Ministerpräsident mit ihr gesprochen hat. Diese beiden Kontakte weiß ich ganz sicher. Ob wir in der Landtag Zeit auch irgendwann mal gemeinsam mit ihr darüber gesprochen haben, weiß ich ad hoc nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister Liminski. Bei den Gesprächen – Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie zu dem SPIEGEL-Artikel nicht geprüft haben, ob man gegen ihn vorgehen sollte – gehe ich also davon aus, dass die formulierten Vorwürfe des SPIEGELS, wie sie auch gerade teilweise zitiert worden sind, von Ihrer Seite als richtig wahrgenommen worden sind und Frau Ministerin dann in den Gesprächen mit Ihnen und auch in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten selbst Einsicht gezeigt hat und gesagt hat, diese Vorwürfe als wahr anzusehen und daraufhin ihr eigenes Verhalten zu überdenken.
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe richtigerweise soeben ausgeführt, dass wir keine rechtliche Prüfung zur Zulässigkeit eines solchen Artikels des SPIEGELS durchgeführt haben. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir den Inhalt dieses Artikels zu 100 % teilen. Aber als Sohn eines Journalisten und als zuständiger Medienminister dieses Landes halte ich es für schwierig, wenn eine Regierungszentrale quasi mit dem Schwert des Rechts an dieser Stelle Berichterstattung zu unterdrücken versuchen würde. Das liegt uns fern. Vor dem Hintergrund gehört es für mich zur gelebten Pressefreiheit in diesem Land, dass ein solches Presseorgan solche Dinge so schreibt. Auf welche Quellen sich das Organ dabei bezieht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber das ist Quellenschutz. Wie verlässlich diese Quellen sind, entzieht sich auch meiner Erkenntnis. Es ist nicht Sache der Landesregierung, all das zu bewerten. Wir müssen mit dem arbeiten und zu dem arbeiten, was konkret ist. Ich habe es gerade eben gesagt: Die Konstellation, wenn etwas konkret, dringlich und personalisiert ist, ist in der Qualität etwas anderes als das Gerücht über eine unzureichende Führungskultur. Das ist etwas anderes im Umgang damit und im Übrigen deswegen auch in der Verantwortung im Umgang damit, weil Sie dann natürlich andere Möglichkeiten haben, damit einen Umgang zu finden. 06.05.2026 Vor dem Hintergrund würde ich gerne klargestellt wissen, dass wir den Inhalt dieses Artikels nicht zu 100 % teilen oder für wahr erklären. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, das erwartet noch nicht einmal die Redakteurin, die ihn geschrieben hat. Das Gleiche gilt für Frau Scharrenbach. Frau Scharrenbach hat in der Sondersitzung des Ausschusses sehr klar gesagt: Sie nimmt diese Kritik an. – Damit hat sie nicht gesagt: Ja, so war es. – Aber sie hat gesagt: Es hat mindestens derjenige, der sie so formuliert hat, so wahrgenommen. – Und alleine das reicht mir, um das als ernsthaft anzuerkennen. Ich finde, das ist ein sehr verantwortungsbewusster Umgang. Das meine ich, wenn ich sage: Respekt gegenüber den Eingaben und Ernsthaftigkeit in der Verfolgung der Sache. Genau das meine ich damit. Das ist aber nicht zu verwechseln mit einer vollumfänglichen Bestätigung der Sachverhaltsdarstellung. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, gab es vor oder nach Erscheinen des SPIEGEL-Artikels Kontakt auf fachlicher Ebene zwischen der Staatskanzlei und dem MHKBD zu den bekannt gewordenen Vorwürfen?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe bereits ausgeführt, dass wir permanent mit den Ressorts zu allen möglichen Fragen in Kontakt stehen, aber dass wir uns nicht vor Kontaktaufnahme zu Sachverhalten miteinander in Verbindung begeben. Das ergibt sich aus sich selbst heraus. Aber ich würde an der Stelle auf das verweisen, was ich eingangs ausgeführt habe.
Vielen Dank. – Herr Minister Liminski, Sie haben ausgeführt, dass Ihnen erstmalig im März 2024 ein Schreiben zugegangen ist. Darin ging es unter anderem um Vakanzen, um die KI und weitere Dinge, die das Thema „Digitali-Landtag sierung“ angehen, aber eben auch um den Führungsstil von Frau Scharrenbach. Ich habe Sie so verstanden, dass Ihnen da zum ersten Mal zu Ohren kam, dass der Führungsstil von Frau Scharrenbach durchaus zu Kritik im zuständigen Ministerium führt. Es gibt ein Zitat von Ihnen aus der Rheinischen Post. Dort führen Sie aus, dass bereits 2022 erste Hinweise zum Verhalten bzw. zum Führungsstil von Frau Scharrenbach aufkamen. Ich frage Sie deswegen: Welche Hinweise haben Sie wie und wann über den Führungsstil der Ministerin bekommen?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil ich jetzt auch die Frage zur Jahreszahl 2022 einordnen kann, die ich gerade ehrlich gesagt nicht zuordnen konnte – ich glaube, es war die des Kollegen Watermeier; ich bin nicht ganz sicher. Mit den von Ihnen erwähnten in der Rheinischen Post und auch an anderen Stellen zitierten Äußerungen haben wir Auskunft darüber gegeben, dass mit der Umressortierung des Bereichs „Digitales“ im Jahr 2022 Fragen hinsichtlich der personellen Aufstellung, der finanziellen Ausstattung, der organisatorischen Aufhängung und vielem mehr entstanden sind, die für Beratungsbedarf gesorgt haben. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Zeitpunkt, an dem uns erstmals Hinweise von einer Qualität wie vom 1. Dezember 2025 erreicht haben. Das bitte ich, klar zu unterscheiden. Wir haben nur den Zeitpunkt benannt, in dem es in diesem Bereich zumindest unterschiedliche Vorstellungen davon gab, wie man das strukturieren sollte und wie man die sehr ehrgeizigen Ziele der Landesregierung in diesem Bereich umsetzen und erreichen sollte. Das ist Gegenstand seit 2022. Beschwerden im Hinblick auf die Führungskultur – da würde ich noch mal auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe –: Im Brief aus 2024 wurde in einem Nebensatz Unbehagen zum Ausdruck gebracht. Der Hauptgegenstand des Schreibens war aber etwas anderes. Ich nehme das für mich in Anspruch, genauso wie ich das auch jedem Parlamentarier zugestehe, der seine Kleinen Anfragen auf andere Sachverhalte gerichtet hat, und genauso wie ich das jedem Journalisten zugestehe, der seine Berichterstattung zu diesem Brief auf andere Inhalte gerichtet hat. Dezidiert und konkret war es – soweit es mir erinnerlich ist – erstmals im Telefonat im Januar 2025 und dann in dem Schreiben, zumindest mir gegenüber. 06.05.2026 Ich sage aber immer dazu – ich habe das eingangs getan und will das der Redlichkeit halber auch an dieser Stelle tun –: Die Staatskanzlei ist groß und ob darüber hinaus irgendwann irgendwo irgendjemand auf irgendeiner Ebene in irgendeiner Weise irgendetwas an dem Führungsverhalten im MHKBD inkriminiert oder kritisiert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass es das nie gegeben hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Sie zu den Statements befragen, die Frau Ministerin Scharrenbach abgegeben hat, zum einen gegenüber den Beschäftigten des MHKBD und zum anderen gegenüber der Presse nach Erscheinen des SPIEGEL-Artikels: Wurden Sie darüber nur informiert, oder wurden diese Statements auch mit der Staatskanzlei oder mit Ihnen abgesprochen?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, es ist gängige Praxis – ich meine, auch schon in der Zeit vor Amtsübernahme durch Frau Scharrenbach bzw. mich –, dass die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zwischen den Fachressorts und der Staatskanzlei abgestimmt wird, zumindest dann, wenn ein Thema eine gewisse öffentliche Relevanz erreicht hat. Das war hier der Fall, und so fand die dann übliche Abstimmung statt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade großen Wert darauf gelegt, dass es ein Vermerk in der Staatskanzlei und ein Schreiben zu diesem Vorfall gibt. Gibt es darüber hinaus Mail- oder Chatkommunikation zu diesem Thema?
Bitte schön, Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, diese Zusammenfassungen meiner Aussagen sind immer gefahrgeneigt. Ich habe gerade eben gesagt, dass uns von außen ein Schreiben erreicht hat – das ist mir erinnerlich, und das habe ich im weitesten Sinne für einschlägig befunden, weshalb ich es der Transparenz halber hier erwähnt habe. Und es gab einen Vermerk von außen. Es entzieht sich meiner Kenntnis, inwieweit innerhalb der Staatskanzlei irgendjemand dazu etwas aufgeschrieben oder einem Kollegen mitgeteilt hat, auf welchem Weg auch immer. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich hielte es aber auch nicht für sachgerecht im Umgang mit solchen Eingaben von außen, dass ich dazu innerhalb der Staatskanzlei meinerseits den weiteren Austausch suche. Das gilt dann vielmehr für den Umgang mit den Betreffenden und mit denen, die zu einer Lösung beitragen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage zu den Gesprächen, die Sie nach Bekanntwerden bestimmter Vorwürfe geführt haben: Haben die sich neben Ihrem eigenen Ressort allein auf das Ressort von Frau Ministerin Scharrenbach bezogen, oder waren neben Staatskanzlei und MHKBD auch weitere, dritte Ressorts beteiligt an irgendwelchen Erörterungen zu den hier im Raum stehenden Vorwürfen?
Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, dass ein weiteres Ressort an der Erörterung dieser Sachverhalte beteiligt gewesen wäre.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, und herzlichen Dank, Herr Minister. Haben Sie in den verschiedenen Gesprächen, die Sie zu dem Sachverhalt, zu den Vorwürfen geführt haben, mal 06.05.2026 die Erwartungshaltung geäußert, dass sich im Umgang der Ministerin mit ihren Beschäftigten etwas ändern muss?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das setzt voraus, dass ich die Schilderung von anderen vollumfänglich teilen würde. Erst einmal ist es eine Schilderung von Betroffenen oder zumindest solchen, die sich als solche ansehen, und damit muss ich dann die Ministerkollegin konfrontieren. Ich hielte es allerdings nicht für meine Aufgabe, mir diese Schilderung eins zu eins zu eigen zu machen. Das kann ich nicht, weil ich nicht dabei war, und ich hielte das auch für grob ungerecht. Worum es mir als Chef der Staatskanzlei gehen muss, ist, dafür zu sorgen, dass solche Sachverhaltsschilderungen mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen werden und ihnen nachgegangen wird. Wenn Frau Scharrenbach im Ausschuss die Worte „Ich nehme die Kritik an“ und anschließend einen Maßnahmenkatalog, wie den, den ich gerade eben geschildert habe, wählt, um damit umzugehen, dann erkenne ich darin die notwendige Ernsthaftigkeit, die dem angemessen gerecht wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie sagten gerade, dass Sie keine Erwartungshaltung gegenüber Frau Scharrenbach geäußert hätten, im Umgang mit den Beschäftigten etwas zu ändern. Ist Ihnen denn bekannt, ob Herr Ministerpräsident Wüst diese Erwartungshaltung gegenüber Ministerin Scharrenbach geäußert hat?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich bitte noch einmal darum – für den respektvollen Umgang zwischen den Gewalten und auch unter Kollegen –, dass Aussagen nicht falsch zusammengefasst werden. Landtag Ich habe gerade eben nicht ausgeführt, dass es keinerlei Erwartungshaltung der Staatskanzlei, des Chefs der Staatskanzlei oder des Ministerpräsidenten an Frau Scharrenbach gegeben habe. Ich habe lediglich ausgeführt, dass ich mir die Ausführungen nicht eins zu eins zu eigen mache, sondern dass ich an der Stelle sehr wohl die Erwartung habe, dass man mit der nötigen Ernsthaftigkeit damit umgeht. Insofern, wenn Sie es so fassen wollen: Ja, ich habe eine Erwartungshaltung formuliert, und das weiß ich auch für den Ministerpräsidenten. Damit erübrigt sich, glaube ich, auch Ihre Frage, weil die Grundlage dafür schon fehlt.
Da möchte ich noch einmal nachhaken. Zum einen verstehe ich das so, dass Herr Ministerpräsident Wüst die Erwartungshaltung geäußert hat, dass sich etwas im Umgang der Ministerin mit den Beschäftigten ändern soll. Haben Sie denn Kenntnis davon, ob Herr Ministerpräsident Wüst zu irgendeinem Zeitpunkt nachgefragt hat, ob sich etwas in der Amtsführung von Frau Ministerin Scharrenbach geändert hat?
Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Frau Scharrenbach hat im Ausschuss erklärt, sie nehme diese Kritik an. Für uns war das insofern nichts Neues, als dass sie das auch uns gegenüber im Vorfeld getan hatte. Vor dem Hintergrund bedurfte es auch keiner Kontrolle, sondern es war in dem Vorgang, der uns bekannt war, klar, dass man im Ressort eine Lösung sucht – und zwar auch im Sinne des Betreffenden, der sich gemeldet hatte. Vor dem Hintergrund ist das etwas, was man auch erwarten kann. Der Ministerpräsident interessiert sich dafür, dass Dinge, die nicht richtig sind oder zumindest zu einer solchen Wahrnehmung führen, auch abgestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, völlig 06.05.2026 zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn sich jemand vertraulich an Sie wendet, Sie das auch vertraulich handhaben, weil Vertrauensschutz sicherlich ein wichtiges Gut ist, das wir auch schützen wollen. Jetzt hat die Kollegin Wendland heute Morgen beim Tagesordnungspunkt 3 auf die besondere Rolle und die besonderen Aufgaben der Personalvertretung und auch auf Ihre Anforderungen und Garantien für Unabhängigkeit und Vertraulichkeit hingewiesen. Deswegen wäre meine Frage: Ist denn von Seiten Ihrer Person oder der Staatskanzlei oder in irgendeiner Form Kontakt zu der Personalvertretung aufgenommen worden, um die Tatsache, dass es solche Beschwerden und Vorwürfe gibt, zu thematisieren?
Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, nach meinem Kenntnisstand hat Ministerin Scharrenbach das in eigener Verantwortung gemacht. Sie hatte den Austausch mit dem Personalrat gesucht und die Maßnahmen auch mit dem Personalrat abgestimmt. Mit Blick auf den Vorgang, den Sie nennen, ist es so, dass der betreffende Autor seinerseits das natürlich tun kann. Ich weiß nicht, ob er das getan hat. Er hat auf jeden Fall den Weg zu mir gesucht, und dann ist es an mir, den Weg zu ihm direkt und auch zur Hausleitung des MHKBD, die daran etwas ändern kann, zu suchen. Ich glaube nicht, dass es zur Aufgabe des Chefs der Staatskanzlei gehört, mit den Personalräten anderer Ressorts den Kontakt aufzunehmen. Ich glaube, das kann sehr schnell zu falschen Erwartungen bei anderen Konstellationen führen. Ich weiß auch nicht, ob alle Personalräte es immer nur als positiv empfinden würden, wenn die Minister aus anderen Ressorts für Vorgänge im eigenen Geschäftsbereich auf sie zukommen. An dieser Stelle will ich schon auf das Ressortprinzip verweisen. Ich habe nicht den Austausch mit dem Personalrat gesucht, um die Frage klar zu beantworten, sondern mit dem Betreffenden und mit der Hausleitung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Liminski, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es im Zuge der Neuorganisation der Ressorts und vor allem zum Thema „Digitali-Landtag sierung“ schon Gespräche zum Führungsstil von Ministerin Scharrenbach gab. Ich zitiere aus der Rheinischen Post vom 23.03.2026; der haben Sie ein Interview gegeben: „Dabei sei es auch um ‚Hinweise zur Wahrnehmung Dritter im Hinblick auf die Führung des Ministeriums durch die Hausleitung‘ gegangen […].“ Auch von „Problemanzeigen“ sprach Liminski in diesem Zusammenhang. – Zitatende. Welche konkreten Problemanzeigen lagen Ihnen denn zu Beginn der Legislaturperiode schon vor, und wie sind Sie damit umgegangen?
Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mein Zitat noch einmal wiederholt haben, weil darin hinreichend klar wird, dass es um durch Dritte wahrgenommene Defizite in der Hausleitung, in der Führung eines Ressorts geht. Es geht nicht darum, dass die Staatskanzlei vielfach ihrerseits beobachtet hätte, dass es da zu Missständen kommt, sondern dass das sozusagen in der Weise Thema war. Wir haben in dieser Beantwortung auch ausgeführt, dass es sozusagen um Fragestellungen ging, bei denen es auch unterschiedliche Einschätzungen über die Fragen gab: Wo ist das richtig aufgehängt? Wie muss das richtig aufgehängt sein? Wie muss das richtig geführt werden? Wie muss das personell ausgestattet werden? Wie muss das finanziell ausgestattet werden? Was ist das richtige Aufgabenprofil? Was ist das richtige Ziel, das Ambitionslevel? All diese Dinge waren Gegenstand. Eine Diskussion darüber, was gute Führung ist, bewegt sich naturgemäß irgendwann in einem gewissen Graubereich zwischen solchen Sachfragen und Stilfragen. Da mag es sicherlich manch unterschiedliche Wahrnehmung gegeben haben. Ich könnte Ihnen die jetzt aber nicht konkret benennen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie hat die Staatskanzlei die Auswirkungen der organisatorischen Reibungsverluste zwischen dem MHKBD und IT.NRW insbesondere bei den Fortschritten im zentralen Bereich der Digitalisierung wahrgenommen bzw. hat sie sie wahrgenommen? 06.05.2026
Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn eine Aufgabe nach dem Organisationserlass einem Ressort zugeteilt ist, obliegt es erst einmal dem Ressort, die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen oder sich aus der Sache ergebenden Ziele zu erreichen. Die Staatskanzlei ist die Hüterin des Koalitionsvertrags und achtet darauf, dass diesen Zielen tatsächlich Genüge getan wird, was aber nicht mit einem Mikromanagement zu verwechseln ist, wonach wir jede Einzelentscheidung bewerten, begleiten oder gar selbst treffen. Ich weiß von einem intensiven Austausch zwischen der Staatskanzlei und dem MHKBD in puncto Digitalisierung, einem Austausch, der so wie mit anderen Ressorts in anderen Sachfragen auch einmal kontrovers ist. Das würde ich aber als Normalität im Regierungshandeln ansehen. Als Chef der Staatskanzlei lege ich großen Wert darauf, dass unterschiedliche Auffassungen auch klar beim Namen genannt und nicht in einem falschen Verständnis von Harmonie unter den Tisch gekehrt werden. Solange das alles in der Sache in ordentlichem Ton miteinander ausgetauscht wird, dient es am Ende den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und auch den Unternehmen, die hier zu Hause sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten gerade ausgeführt, dass der Ministerpräsident ein Interesse daran hat, dass das mindestens für die Zukunft abgestellt wird, wenn es zu solchen Vorkommnissen, zu Fehlern in der Kommunikation im Umgang der Menschen miteinander kommt. Ist Ihnen bekannt, dass der Ministerpräsident in irgendeiner Weise nachgefragt hat, ob sich das Klima im Hause der Ministerin verbessert hat, ob es weitere Vorfälle gibt, bei denen man damit rechnen muss, dass die ans Tageslicht kommen, oder ob die Maßnahmen, die Sie schon zitiert haben, greifen und sich das Klima eben deutlich verbessert hat oder zumindest auf dem Wege ist?
Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Landtag Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wenn das den Ministerpräsidenten nicht interessieren würde, wäre es nicht Gegenstand des laufenden Austauschs mit dem Ressort, so auch seit dem Aufkommen dieser Diskussion. Insofern interessiert den Ministerpräsidenten auch nach Veröffentlichung, auch im Nachgang und auch, wenn darüber vielleicht nicht mehr in gleicher Weise öffentlich diskutiert wird, dass die getroffenen Maßnahmen tatsächlich Wirkung erzielen und wir davon ausgehen können, dass im MHKBD eine konstruktive und positive Kultur der Zusammenarbeit gelebt wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal die Frage vom Kollegen Witzel aufgreifen. Ich glaube, dass Sie sie eben nicht richtig verstanden hatten. Sie haben ausgeführt, dass solche Vorwürfe, die jetzt an Sie herangetragen wurden, was das MHKBD angeht, nicht täglich mehrfach bei Ihnen ankommen und Sie damit auch sehr vertraulich umgehen. Deshalb die Frage: Haben Sie schon ähnliche Vorwürfe zu anderen Häusern erreicht, in denen die Hausspitze ähnlich angegriffen wurde, oder ist das hier eine absolute Ausnahme?
Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gehört zur Vertraulichkeit, dass ich das meinerseits nicht öffentlich thematisieren würde.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, bei der Vielzahl der Fragen weiß ich nicht, ob die Frage, die ich jetzt stelle, vielleicht schon beantwortet wurde. Aber ich möchte sie trotzdem stellen. Ist Ihnen bekannt, ob im MHKBD bis heute eine Untersuchung bzw. Befragung zur psychischen Belastung der Beschäftigten stattgefunden hat?
Sie haben das Wort, Herr Minister. 06.05.2026 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, liegt das Gesundheitsmanagement in der jeweiligen Hoheit der Ressorts. Es gibt unterschiedlichste Instrumente, diesem Auftrag nachzukommen. Dazu gehören auch solche von Ihnen geschilderten Untersuchungen. Ob, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Ergebnis das auch im MHKBD erfolgt ist und wie damit umgegangen worden ist, weiß ich jetzt nicht genau. Aber ich bin sicher, dass das dann im Ausschuss oder anderweitig auch thematisiert werden wird. Davon kann man wohl ausgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Liminski, wann sind den Beschäftigten im MHKBD erstmals seit 2022 gezielte Hilfen in Bezug auf die Vorwürfe angeboten worden, also über allgemeine Hilfen hinaus?
Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, ich bin heute hier, weil die Initialfragestellung von Frau Abgeordneter Blumenthal sich auf die Staatskanzlei bezog. Welche Personalmaßnahmen oder Hilfsmaßnahmen in den Ressorts, hier namentlich im MHKBD, in den letzten Jahren ergriffen worden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Da bitte ich um Verständnis.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob bei der Auswahl der beauftragten Anwaltskanzlei mögliche Interessenkonflikte geprüft worden sind?
Sie haben das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Landtag Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich weiß noch nicht einmal etwas von einer Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ich dachte, Sie haben den SPIEGEL-Artikel gelesen!)
Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich dachte, da kommt noch eine Antwort! – Nathanael Li- minski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ach so. Ja, gerne!) Okay. (Christian Dahm [SPD]: Stand im SPIEGEL!) Wir waren fast mit dem TOP zu Ende. Aber ich erlaube Ihnen, dass Sie dann doch noch mal nachlegen. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich will ja hier kein Wissen für mich behalten. Aber ich hatte jetzt bei „Rechtsanwaltskanzlei“ an eine persönliche Vertretung von irgendeinem der Betreffenden gedacht. Was Sie meinen, ist die, glaube ich, auch im SPIEGEL erwähnte Organisationsuntersuchung durch eine Kanzlei. Die ist mir bekannt. Die Wahl solcher Mittel gehört zum Instrumentarium, das den Ressortleitungen zur Verfügung steht. Ob das angezeigt ist, ob das zielführend ist, kann ich nicht beurteilen, weil ich da ehrlicherweise zu wenig tief drin bin.
Vielen Dank. – Jetzt beenden wir aber wirklich die Fragestunde. Wir kommen zu: 11 Gesundheitsversorgung im Quartier stärken – wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18998 Ich erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Klute das Wort. 06.05.2026
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitspolitik ist in dieser Plenarwoche … (Zurufe: Mikrofon!) – Das Mikrofon scheint nicht an zu sein.
Dann fange ich noch mal von vorne an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitspolitik ist in dieser Plenarwoche ja mehrfach Thema. Das ist auch gut so; denn die Gesundheit sowie die Förderung der Gesundheit und der Rahmenbedingungen betreffen die Menschen jeden Tag – das ganze Leben lang, vom ersten bis zum letzten Atemzug. Ich finde aber schon, dass es einen Unterschied macht, ob wir uns hier mit Themen der Gesundheit beschäftigen, mit denen wir ganz konkret etwas zu tun haben, oder ob wir uns mit Themen beschäftigen, die eigentlich ausschließlich auf Bundesebene spielen und bei denen die Einflussmöglichkeiten des Landtags Nordrhein-Westfalen mindestens verhältnismäßig gering sind, wie das zum Beispiel heute Morgen bei der Stabilisierung der Krankenversicherung der Fall war. Ein solches Thema, bei dem wir alle im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der Landesregierung unmittelbar etwas tun können, für das wir zuständig sind und das unser Ding ist, bieten wir Ihnen hier mit einem Antrag der SPD-Fraktion an, den wir in der laufenden Plenarwoche einbringen. Wir bieten der Landesregierung an, in der Gesundheitsversorgung der Menschen zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Entschuldigen Sie noch einmal. Ich unterbreche, weil Ihr Mikro jetzt tatsächlich durch eine technische Intervention hier ausgegangen ist. Das tut mir außerordentlich leid. Wir hatten versucht, hier noch eine Umstellung vorzunehmen.
Ich denke auch an Sie vom Sitzungsdokumentarischen Dienst. Wir von der SPD denken an die arbeitende Bevölkerung, (Beifall von der SPD – Lachen von der AfD) während andere darüber nur lachen. Das ist typisch. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es ist nämlich ein Unterschied, ob Sie wirklich an die arbeitende Bevölkerung denken oder ob Sie lachen, wenn es um deren Interessen geht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie haben schon lange kein Herz für die Malocher mehr!) Jetzt kommen wir nach den Ausfallerscheinungen von der AfD zur Sache zurück. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land, in Nordrhein-Westfalen, und um die Fragen, die wir hier im Landtag selber regeln können, und zwar ohne irgendwelche Anträge, wie Sie es ja morgen auch wieder machen, die nur als Schaufenster in die Bundespolitik gestellt werden, obwohl wir gar nicht zuständig sind. Es geht in unserem Antrag, den wir Ihnen heute anbieten, um Ergebnisse, Ergebnisverbesserungen hier in Nordrhein-Westfalen für die Gesundheit der Menschen. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Niemand von uns kann doch damit zufrieden sein, dass Westfalen-Lippe zum Beispiel bei der Hausärzteversorgung bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz und der Nordrhein auch nur im grauen Mittelfeld liegt. Liebe Leute, wir alle, die wir hier sind, müssen doch ein Interesse daran haben, dass wir auch in der Gesundheitspolitik endlich wieder an die Spitze Deutschlands kommen. Das ist Nordrhein-Westfalens Anspruch. (Beifall von der SPD) Egal, ob wir nun in der Regierung oder derzeit in der Opposition sind, dafür lassen Sie uns gemeinsam streiten. Deshalb schlagen wir Ihnen in unserem Antrag heute vor, die Gesundheitsversorgung konsequent quartiersbezogen auszurichten, barrierefreies Wohnen als Teil der Gesundheitsversorgung zu stärken, Einsamkeit als Gesundheitsrisiko konsequent zu bekämpfen, die haus- und fachärztliche Versorgung zu sichern und zu stärken, Förderprogramme für medizinische Versorgungszentren in unterversorgten Regionen neu aufzustellen und die Kommunen und Gemeinnützige dabei zu stärken. Gerade zu diesem Punkt, Herr Minister Laumann, interessiert uns gleich auch sehr zu erfahren, welche Lehren Sie aus dem Rechtsgutachten gezogen 06.05.2026 haben, das ich Ihnen in der letzten Plenarwoche übergeben hatte. Damit hätten Sie doch richtig gut arbeiten können, damit das mit der Gesundheitsversorgung hier besser wird. Wir hatten Ihnen mit dem Gutachten empfohlen, die Förderbedingungen zu verbessern und zu verändern. Wir machen in unserem Antrag auch Vorschläge, die Apotheken im Land zu sichern und die gesundheitliche Prävention, auf die es in Zukunft noch viel mehr als bisher ankommen muss, im Quartier auszubauen. Zu all diesen Punkten machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Einzelvorschläge. Die liegen Ihnen alle vor. Darüber werden wir im Ausschuss ganz sicher noch detaillierter sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, intensiv im Ausschuss in dieses Thema einzusteigen und auf die weitere Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Sie betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Das zeigt sich bei der hausärztlichen Versorgung, bei der Erreichbarkeit medizinischer Angebote und daran, wie gut Behandlungen, Prävention und Unterstützung vor Ort ineinandergreifen. Genau deshalb ist es wichtig, diese Debatte hier zu führen. Entscheidend ist aber: Wir brauchen keine neuen Systeme. Wir müssen das Bestehende gezielt stärken und weiterentwickeln. Der vorliegende Antrag der SPD setzt vor allem auf neue Quartiersansätze, kommunale Steuerungsmodelle und zusätzliche organisatorische Instrumente. Das ist ein Ansatz, der auf neue Zuständigkeiten und zusätzliche Ebenen setzt. Dabei wird der Blick auf die tatsächliche Versorgungsrealität in Nordrhein-Westfalen zu wenig berücksichtigt. Die Gesundheitsversorgung ist bereits heute breit aufgestellt und gut verzahnt, und zwar zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflegeeinrichtungen sowie Land und Kommunen. Diese Strukturen sind gewachsen und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Zusätzliche Steuerungsebenen braucht es dafür nicht. Das lässt sich an einzelnen Beispielen gut erkennen. Beim Thema „barrierefreier Wohnraum“ etwa wird im Antrag ein Bild gezeichnet, das der Realität in Nordrhein-Westfalen nicht entspricht. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Landtag Neue Gebäude im geförderten Wohnungsbau werden längst nach verbindlichen Standards, die Barrierefreiheit sichern, gebaut. Auch im Bestand gibt es klare Förderinstrumente für Anpassungen. Statt pauschaler Vorgaben, die landesweit gelten und greifen sollen, wird in der Praxis stärker nach konkretem Bedarf vor Ort gesteuert. Genau das verhindert Fehlentwicklungen und unnötige Belastungen im Wohnungsbau. Es zeigt zugleich, dass Gesundheitspolitik immer auch von den Rahmenbedingungen in anderen Lebensbereichen mit beeinflusst wird. Ein besonders wichtiger Teil ist dabei die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Hier hat das Land in den vergangenen Jahren verschiedene Instrumente entwickelt, die gezielt auf die Gewinnung von Nachwuchs und die Stärkung der Versorgung im gesamten Land ausgerichtet sind. Dazu gehören der Ausbau der Studienplatzkapazitäten, gezielte Förderprogramme für Tätigkeiten im ländlichen Raum sowie das Hausarztaktionsprogramm, das den Einstieg in die hausärztliche Versorgung erleichtert. Auch bei den Versorgungsstrukturen selbst setzt das Land auf Offenheit, um unterschiedliche Formen der medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Gerade deshalb wäre es der falsche Weg, hier einzelne Organisationsmodelle vorzuschreiben oder andere faktisch auszuschließen. Denn damit würde man nicht mehr Versorgung schaffen, sondern im Zweifel das Gegenteil erreichen: weniger Flexibilität und mehr Hürden für die Sicherstellung vor Ort. Jede zusätzliche Struktur muss sich daran messen lassen, ob sie Versorgung wirklich verbessert oder ob sie schließlich neue zusätzliche und damit mehr Bürokratie schafft. Versorgung endet nicht bei der medizinischen Behandlung, sondern umfasst auch die sozialen Rahmenbedingungen, unter denen Menschen leben und gesund bleiben. Vor diesem Hintergrund kommt es weniger darauf an, neue Strukturen zu schaffen, sondern dort gezielt zu handeln, wo Versorgung konkret gesichert wird, vor allem bei der Gewinnung und Bindung von Ärztinnen und Ärzten vor Ort. Der Antrag der SPD setzt insgesamt stark auf neue organisatorische Ansätze und zusätzliche Steuerungsebenen im Gesundheitswesen, kurz gesagt: auf Bürokratie. Dieser Ansatz wird den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir stärken das Bestehende, fördern gezielt dort, wo Bedarfe bestehen, und setzen auf die bewährten Akteure im Gesundheitswesen. Das sind konkrete Maßnahmen mit direkter Wirkung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der SPD greift viele zentrale Herausforderungen auf, die wir in Nordrhein-Westfalen ganz konkret spüren, im ländlichen Raum genauso wie in unseren Städten. Die Idee, Gesundheitsversorgung stärker im Quartier zu denken, ist richtig und wichtig, denn Gesundheit entsteht nicht erst in der Arztpraxis, sie entsteht dort, wo Menschen leben, in ihrem Wohnumfeld, in der Nachbarschaft und auch im sozialen Miteinander. Besonders hervorheben möchte ich drei Punkte aus dem Antrag. Erstens: die Verknüpfung von Gesundheit und Wohnen. Der Hinweis auf den massiven Mangel an barrierefreiem Wohnraum ist absolut berechtigt. Wir wissen, dass eine altersgerechte und inklusive Wohnsituation entscheidend dafür ist, ob Menschen selbstbestimmt leben können oder frühzeitig auf Pflege angewiesen sind. Der demografische Wandel wird in kurzer Zeit dafür sorgen, dass wir vermutlich eine Wohnraumkrise gepaart mit einer Pflegekrise erleben werden, wenn wir nicht handeln und nachbessern. 90 % der Pflege findet im eigenen Wohnraum statt. Wir brauchen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum – jetzt und in Zukunft noch deutlich mehr. Zweitens: die Bekämpfung von Einsamkeit als Gesundheitsrisiko. Dass Einsamkeit krank machen kann, ist wissenschaftlich bewiesen und politisch viel zu lange unterschätzt worden. Dass Sie dieses Thema so klar adressieren und mit quartiersnahen Angeboten verbinden, ist ein wichtiger Beitrag. Drittens: die Stärkung der wohnortnahen Versorgung. Die Probleme bei Haus- und Facharztterminen, die Sie beschreiben, sind real. Gerade in unterversorgten Regionen und im ländlichen Raum müssen wir neue Versorgungsformen fördern, und dazu gehören auch kooperative Modelle und Medizinische Versorgungszentren. Vieles von dem, was Sie fordern, ist allerdings nicht neu, und das ist ausdrücklich nicht negativ gemeint. Es zeigt vielmehr: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung arbeitet bereits an zentralen Punkten ihres Antrags. Wir stärken die hausärztliche Versorgung durch Förderprogramme und gezielte Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Wir fördern Quartiersentwicklung und soziale Infrastruktur, etwa über Programme zur Stadtentwicklung und Prävention. Wir setzen uns für neue Versorgungsformen ein, die interdisziplinär und kooperativ arbeiten. Auch die stärkere Verzahnung von Prävention, sozialer Teilhabe und Gesundheitsversorgung ist ein Ziel, das wir als Koalition ausdrücklich teilen und politisch vorantreiben. Landtag Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ein zentraler Punkt fehlt in Ihrem Antrag vollständig, nämlich die Finanzierung. Sie schlagen eine Vielzahl sinnvoller Maßnahmen vor: ein Landesprogramm, eine Förderung für Kommunen, Ausbau von Wohnraum, stärkere Prävention, neue Strukturen in der Versorgung. Das alles kostet Geld, und zwar nicht wenig. Doch Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle stehen. Es gibt keinen Vorschlag, wo diese Maßnahmen gegenfinanziert werden sollen. Keine Priorisierung, keine Umschichtung, keine zusätzlichen Einnahmenquellen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist das aus unserer Sicht ein entscheidender Punkt. Gute Politik bedeutet nicht nur, richtige Ziele zu formulieren, sondern auch zu sagen, wie wir sie realistisch umsetzen können. Ich hätte da aber eine Idee. Sie als Sozialdemokraten sitzen doch in der Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir Milliardäre im Vergleich zur Mittelschichtbesteuerung gerecht zur Kasse bitten, „#TaxTheRichest“. (Thorsten Klute [SPD]: An der SPD würde das nicht scheitern!) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Dieser Antrag enthält viele richtige Ansätze. Er beschreibt Probleme treffend und setzt richtige, wichtige Schwerpunkte von Barrierefreiheit über Einsamkeit bis hin zur wohnortnahen Versorgung. Als Grüne teilen wir diese Ziele. Wir stehen aber auch für eine Politik, die finanziell tragfähig ist, und das ist haushalterisch so nicht möglich. Deshalb freuen wir uns auf die weitere Debatte im Fachausschuss und stimmen der Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gern zu. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss das Rad nicht zweimal erfinden; das dachten sich die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie bei dem vorliegenden Antrag anscheinend auch, erinnert er doch sehr an den Antrag zur Gesundheitsversorgung vor Ort, den wir vor knapp vier Monaten im Fachausschuss abschließend abgestimmt haben. Bei dem vorliegenden Antrag haben Sie die Schwerpunkte etwas anders gesetzt. Es sind Maßnahmen dazugekommen, andere hingegen weggefallen, dann wurde einmal kräftig umgerührt und fertig war die neue Antragsinitiative. 06.05.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Das schmeckt immer noch gut!) Altbekanntes erkennt man dennoch schnell wieder. Erneuter Kernpunkt sind die Medizinischen Versorgungszentren, kurz MVZs. Sie sind zweifellos eine mögliche Form der Organisation der Berufsausübungen von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärzten. Zugelassene Ärzte, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigungen, gemeinnützige Träger oder Kommunen können diese MVZs gründen. Wenn es nach der SPD geht, sollen jedoch nicht alle Fördermittel erhalten. In Regionen drohender oder bestehender Unterversorgung sollen Fördermittel ausschließlich an Kommunen oder gemeinnützige Träger vergeben werden. Nachdem sie also mit der Initiative für Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft gescheitert sind, versuchen sie es jetzt hier ein wenig durch die Hintertür. Dies würde jedoch ein Stückweit die breite Trägervielfalt untergraben. Dabei ist es doch die Trägervielfalt, die den Wettbewerb, die flächendeckende Versorgung und eine bestmögliche Versorgungsqualität sichert. Ich betone daher erneut: Für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung sind vorrangig die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Fördermaßnahmen sollten allen Formen der Berufsausübung gleichermaßen zugänglich sein, wenn mit ihnen eine Unterversorgung verhindert werden kann. Sie dürfen daher nicht auf eine Organisationsform beschränkt sein. Die SPD wärmt mit ihrem Antrag zudem eine alte Maßnahme auf: die Rollstuhlquote. Ihre Einführung hatte auch die letzte rot-grüne Landesregierung geplant. Damals war unter anderem vorgesehen, dass beim Bau eines Hauses mit mehr als sechs Wohneinheiten eine Wohnung komplett rollstuhlgerecht vorzuhalten sei. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist aber so schief- gegangen!) Im jetzigen Antrag fehlt solch eine Konkretisierung. Es ist nun von verbindlichen Quoten in der sozialen Wohnungsraumförderungen die Rede. Als FDP-Landtagsfraktion lehnen wir diese Maßnahme heute wie damals ab. Eine feste Quote wird dem Bedarf von auf Rollstühle angewiesenen Menschen in der Fläche nicht gerecht. Denn nicht in jedem Gebiet in Nordrhein-Westfalen leben gleich viele Menschen mit derartigen Beeinträchtigungen. Ziel der Politik muss es doch sein, rollstuhlgerechte Wohnungen dort entstehen zu lassen, wo konkreter Landtag Bedarf für solche Wohnungsangebote besteht. Durch eine festgelegte Rollstuhlquote würde ein Bestand relativ teurer Wohnungen entstehen, für die gar keine Nachfrage vorhanden ist. Deshalb führen verbindliche Quoten zur Barrierefreiheit zu einer verfehlten und zu einer teuren Wohnungsbaupolitik, (Beifall von der FDP) die private Investoren von entsprechenden Investitionen in den Wohnungsbau abhält. In einer Zeit, in der die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen nach fünf Jahren erstmals wieder steigt, wäre dies wahrlich kontraproduktiv. Ich war schon überrascht, dass, wenn schon eine so alte Maßnahme wie die Rollstuhlquote wieder hervorgeholt wird, eine Maßnahme der modernen Gesundheitsversorgung überhaupt nicht angesprochen wird: Von der Telemedizin ist im vorliegenden Antrag überhaupt nicht die Rede. Dabei ermöglicht sie die Beratung, die Diagnose und die Behandlung auf und über eine räumliche Distanz. Mit mehr Telemedizin kann vermieden werden, dass Patientinnen und Patienten weite Wege zu Arztpraxen auf sich nehmen müssen. Gerade in strukturschwachen oder ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen wird die Telemedizin ein entscheidendes Instrument sein, um eine gute medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Dazu muss aber auch die Infrastruktur stimmen, und es müssen flächendeckend gute Internetverbindungen vorhanden sein. Der vorliegende Antrag überzeugt uns nicht wirklich, aber ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD denkt Versorgung mal wieder im Quartier. Dadurch, Versorgung im Quartier zu denken, werden allerdings keine Ärzte ausgebildet, wird keine Apotheke gegründet und wird keine einzige behindertengerechte Wohnung gebaut. Das ist und bleibt die kleinteilige Verwaltung von Mangel. Dass Ihre wohlgemeinte Idee aus den 1990ern zur sozialen Stadt und den Folgeprojekten vor Ort schlicht nicht funktioniert, zeigen doch gerade Ihre Pilotkommunen wie Gelsenkirchen. Was im Bund und im Land nicht geregelt wird, können Kommunen mit kleinteiligen Regelungen schlichtweg nicht auffangen. Im Quartier zu denken, ist in der Theorie am Reißbrett spannend, in der Realität aber längst am 06.05.2026 Mangel gescheitert. Aus einem pragmatischen Tool ist längst ein Papiertiger geworden. Die Ziele „besserer Zugang zu Prävention“ und „Abbau sozialer Determinanten“ sind Worthülsen von SPD-Parteitagen, in der Realität sind Sie mit Ihren Konzepten aber überhaupt nicht dazu in der Lage, das umzusetzen. Parallelgesellschaften, kleinkariertes Kiezdenken, Flickwerk und eine provinzielle SPD sind keine Antworten auf die Fragen, die Sie berechtigterweise aufwerfen. Ja, wir müssen über die Zukunft der Pflege reden. Ja, wir müssen über die ärztliche Versorgung in der Breite sprechen. Ja, absolut, wir brauchen mehr Wohnungen, auch altersgerechte. Ja, auch um den Erhalt der Apotheke vor Ort sind wir alle sehr verlegen. Sie konnten bislang aber nichts davon wirksam bekämpfen, auch nicht in Regierungsverantwortung. Mit Ihrem Antrag leisten Sie dazu auch keinen Beitrag. Schlichtweg nichts von dem, was Sie fordern, ist dazu in der Lage. Die SPD ist inhaltlich, personell und ideell blank. Der Ansatz „Tax the Rich“ – das haben wir gerade wieder gehört – und das Denken von Problemen im Quartier sind keine Antworten auf die aktuellen Fragen und sind nicht die einzigen Antworten, die Sie immer wieder geben. Zu mehr sind Sie aber leider nicht in der Lage. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine flächendeckende, erreichbare Gesundheitsversorgung ist zweifellos eine wichtige gesellschaftspolitische Frage, und unser System muss dem Rechnung tragen. Deswegen hat die Landesregierung einen klaren Plan dafür, wie wir das bei uns in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Wir arbeiten seit vielen Jahren sehr kontinuierlich an diesem Plan und ergänzen ihn immer. Der erste Punkt ist: Wir müssen klar sagen, dass wir auf dem Land eine genauso gute medizinische Versorgung für die Bevölkerung wie in unseren Städten haben wollen. Der zweite Punkt ist, dass wir uns natürlich darüber unterhalten müssen – dafür braucht man ein langfristiges Konzept –, dass wir auch die Menschen für dieses Gesundheitssystem brauchen. Deswegen hat die Landesregierung schon 2017 entschieden, dass wir die medizinischen Studienplätze in Nordrhein-Westfalen von 2.000 auf 2.400 erhöhen. Ab nächstem Jahr nimmt eine neue Fakultät in Landtag Bielefeld jedes Jahr 300 Menschen auf. An der halb staatlichen und halb privaten Universität Witten/Herdecke haben wir knapp 100 Plätze ausgebaut Wir sind auch bei der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzten über die Bezirksregierung Münster erheblich schneller und besser geworden. Ich hatte in der letzten Woche eine Pressekonferenz, auf der wir zusammen mit Professor Isfort unseren neuen Bericht zu Gesundheitsberufen vorgelegt haben. Ich nenne mal die wesentlichen Punkte, die mich ein bisschen zuversichtlich stimmen. Mittlerweile fangen bei uns jedes Jahr zwischen 17.000 und 18.000 junge Menschen eine Pflegeausbildung an. Am Ende kommen davon rund 13.000 bei einem Staatsexamen an. Wir haben einen Riesenausbau bei den Assistenzkräften in der Pflege umgesetzt. Durch die Abschaffung des Schulgeldes für andere nicht akademische Therapieberufe im Gesundheitsbereich haben wir Steigerungen der Ausbildungszahlen von 50 % bis 60 % erreicht. Physiotherapeuten und Logopäden sind Beispiele, um zwei Berufsschichten zu nennen. (Thorsten Klute [SPD]: Wir sind bei Hausärz- ten bundesweit auf dem letzten Platz!) Das heißt: Was wir eingestielt haben, trägt also so langsam Früchte. Es steht mehr Personal im Gesundheitswesen zur Verfügung, und das ist erst mal die wichtigste Voraussetzung dafür, eine flächendeckende, gute, erreichbare Versorgung hinzubekommen. Wir machen natürlich auch Anreize. Sie kennen das Programm, mit dem wir die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten mit erheblichen Beträgen fördern. Das machen auch nicht nur wir, sondern mittlerweile im Übrigen auch die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber sind in den letzten Jahren sehr viele Arztpraxen entstanden. Man kann aber nur dann eine Arztpraxis gründen – egal in welcher Organisationsform –, (Thorsten Klute [SPD]: Wenn es einen Arzt gibt!) wenn man das Personal dafür hat. Deswegen ist diese Ausbildungsfrage, finde ich, eine der wichtigsten. Seien Sie froh, dass wir 2017 damit angefangen haben, weil es nun mal in der Ausbildung lange dauert, bis Sie die Ersten dann auch in die Selbstständigkeit bekommen. Ich will einen weiteren Punkt nennen. Für mich ist auch die Apotheke eine ganz wichtige Institution, die wir flächendeckend haben müssen. Ich halte die Apotheke für die niederschwelligste Eintrittsmöglichkeit im deutschen Gesundheitssystem. Natürlich muss es in jedem Dorf ab einer bestimmten Größe 06.05.2026 auch eine Apotheke geben. Da sind wir uns sicherlich einig. (Thorsten Klute [SPD]: Völlig d’accord!) Aber die Voraussetzung, dass es eine Apotheke gibt, ist eben auch, dass eine Arztpraxis da ist. Denn ohne jemanden, der Rezepte ausstellt, kann auch keine Apotheke leben. Das muss man auch so deutlich sagen. Deswegen hängt in dieser Frage alles mit allem zusammen. Was das barrierefreie Wohnen angeht, ist klar: In einer älter werdenden Gesellschaft ist es eine wichtige Aufgabe, dass die Wohnungen zunehmend altersgerecht und barrierefrei sind. Nur, Herr Klute – Sie haben es mir eben auch zugerufen –: Was Sie sich da 2016 überlegt haben, war ja ein großer Rohrkrepierer. Das hat dazu geführt, dass in dem Bereich fast gar nichts mehr gebaut worden ist. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Aha!) Ich finde, dass die Fördermechanismen, die Ina Scharrenbach im sozialen Wohnungsbau in diesem Bereich ausgebracht hat, viel praxisnäher sind, von den Investoren viel stärker umgesetzt werden, und dass wir damit auch stärker zu diesen Wohnungen kommen, wo sie hingehören. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Sie sehen also, dass wir hier mit einem langen Atem einen Weg gehen, der Schritt für Schritt zueinander passt. Ihr Antrag ist, finde ich, wie immer eine gute Anregung. Dafür bedanke ich mich. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Die Sache mit den MVZs und Ihrem Gutachten: (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das habe ich mir so vorgestellt, dass wir zu den Ausschussberatungen einen Ausschussbericht vorlegen werden, (Thorsten Klute [SPD]: Wunderbar!) wie wir das in dieser Frage sehen, damit das dann auch gut und sachlich abgearbeitet wird. (Thorsten Klute [SPD]: Sehr gut!) Schönen Dank. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Landtag Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/18998 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden abbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales Drucksache 18/18225 In Verbindung mit: Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18110 Ich erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Höner das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf sagen, dass ich mich freue, dass ich heute noch einmal zu diesem Thema sprechen darf. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Noch einmal?) Die Freude ist deswegen so groß, weil wir dieses Thema am 9. Juli 2025 am selben Ort schon einmal beraten haben, (Thorsten Klute [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah!) die Reden seinerzeit leider aber nur zu Protokoll gegeben wurden. Wenn wir es hier aber schon einmal debattiert haben, dann heißt das, dass wir uns inhaltlich auch schon einmal mit diesen Themen auseinandergesetzt haben. Es geht darum, dass wir in Nordrhein-Westfalen 06.05.2026 200.000 Pferdehalter bzw. Pferde haben, die in den Grenzregionen unterwegs sind. Es geht um Turnierpferde und um die Freizeitreiter. Das ist tatsächlich ein großes Thema. Wir haben seinerzeit den Ansatz gehabt, dass wir bei den Tierhaltern, aber auch bei den Veterinärämtern entbürokratisieren wollen. Die Realität sieht so aus, dass das Thema mittlerweile abgearbeitet ist und dass in den Ministerien daran gearbeitet wird. Der FDP-Antrag in diesem Bereich ist also überflüssig. Das hat letztendlich sogar die Anhörung ergeben, der wir alle beiwohnen durften. Dort hat zum Beispiel – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich – die Expertin Frau Teigelkämper vom Pferdesportverband Rheinland seinerzeit gesagt, dass der Antrag von SPD und Grünen breiter gefächert sei und auf die Gesamtproblematik eingehe. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Er hat gesagt: von SPD und Grünen!) Weiter sagte sie ganz konkret, dass die isolierte Betrachtung einzelner Aspekte wie etwa das Wanderreiten zu kurz greife und den Gesamtkomplex des Pferdesportes nicht berücksichtige. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das wird in dem FDP-Antrag getan. In dem FDP-Antrag gehen Sie nur auf das freizeitorientierte Reiten ein, richten sich nur an den Naturpark Maas-Schwalm-Nette, gehen Sie nur in Richtung Pferde. Wir haben in Richtung Equiden gedacht. Bei Equiden – für alle, die es nicht wissen – geht es nicht nur um Pferde, sondern um Esel, Wildpferde, Maultiere, Maulesel und sogar Zebras. (Thorsten Klute [SPD]: Kamele!) Das heißt: Es ist für eine ganz breite Tierwelt relevant. – Daher ist es so wichtig, dass wir mit dieser Problematik auch umfänglich umgehen. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die FDP denkt bei diesem Antrag zu klein. Das gilt es hier einfach festzustellen. Wir waren mit unserem Antrag breiter aufgestellt. Wir haben größer gedacht, und genau das ist richtig. Wir gehen auf die angrenzenden Regionen ein. Wir denken im Grunde den kompletten Bereich mit. Wir gehen auf die Benelux-Staaten ein. Wir wollen eine Regelung für ganz Nordrhein-Westfalen und nicht nur für den Grenzbereich. Liebe FDP, ich glaube, man kann sagen: Am 9. Juli 2025 hat das Parlament einen weitreichenden Beschluss gefasst. Der Antrag ist beschlossen und befindet sich mittlerweile auch in der Umsetzung, und das ist auch gut so. Landtag (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Mit dieser Feststellung könnte ich jetzt fast am Ende sein, aber weil es für den Antrag schon eine leichte Bankrotterklärung ist, hat man noch schnell die Reitabgabe hinten drangehängt. Die Reitabgabe ist eine Abgabe, mit der die Neuanlage von Reitwegen, die Unterhaltung von Reitwegen und die Kompensation von Schäden an Reitwegen finanziert werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In erster Linie die Verwaltung!) Diese Reitabgabe ist im Landesnaturschutzgesetz geregelt. Im Landesnaturschutzgesetz haben wir festgeschrieben, dass es eine Evaluierung gibt. Alle zehn Jahre wollen wir uns anschauen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Genau da sind wir jetzt gerade unterwegs. Diese Evaluierung findet statt. Warum man unter den Beschlusspunkten bzw. unter „Der Landtag stellt fest“ jetzt schnell Punkte in den Antrag schreibt, die in dieser Evaluierung derzeit überprüft werden, erschließt sich uns ehrlich gesagt nicht. Die Pferdesportverbände, der rheinische und der westfälische zum Beispiel, plädieren explizit dafür, die Reitabgabe beizubehalten, weil sie einfach gesichert sehen wollen, dass die Reitwege weiterhin gebaut und gepflegt sowie Schäden ausgeglichen werden. Eine reine Abschaffung sagt nämlich nichts darüber aus, wie wir das alles in Zukunft organisieren wollen. Antworten dazu ist die FDP auch schuldig geblieben. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Ergebnis ist für uns ganz klar: Die Evaluierung in diesem Bereich läuft. Der TRACES-Antrag ist schon lange beschieden. Daher können wir diesen beiden Anträgen ganz gepflegt nicht zustimmen. (Heiterkeit von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Andrea Reh das Wort. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum grenzenlosen Ausreiten haben wir im Ausschuss für Europa und Internationales eine Expertenanhörung durchgeführt und umfänglich ausgewertet. Zu diesem Plenum hat die FDP-Fraktion 06.05.2026 zusätzlich den Antrag „Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen“ eingereicht. Für uns sind das zwei Paar Schuhe. Zu dem Antrag, den wir im Fachausschuss beraten haben. NRW ist eine Pferderegion. Besonders bei uns im Grenzbereich mit den Benelux-Staaten, in den ländlichen Regionen ist der Pferdesport etabliert. Sie wissen: Aachen gilt als Herz des internationalen Reitsports. Ausritte, Turniere oder Training zu erleichtern, heißt auch, die Bedeutung des Reitens für unsere Region wertzuschätzen. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn sich die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP bei diesem Fachthema auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hätten, anstatt darüber zu diskutieren, wessen Antrag übergreifender, weitgehender oder differenzierter sei. Der Stadtsportbund Aachen hat in unserer Anhörung das in beiden Anträgen formulierte Ziel, bürokratische Hürden für den Reitsport abzubauen, ausdrücklich unterstützt. Es wurde deutlich, dass die Alltagstauglichkeit von Regelungen ein wichtiger Aspekt ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur vereinfachten Vergabe von Reitplaketten, eine Ausnahmeregelung bezüglich des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses und den Ausbau grenzüberschreitender Reitrouten unterstützen wir. Dem Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/13674 zum grenzenlosen Ausreiten haben wir daher im Ausschuss für Europa und Internationales zugestimmt und tun es hier ebenfalls. Lassen Sie mich sagen: Es ist besonders schön, dass dies heute ein Thema ist, das die Region, in der ich lebe, direkt betrifft. Mir liegt die grenzüberschreitende gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und damit auch die funktionierende Arbeit der Euregios und der Grenzinfopunkte besonders am Herzen. Die SPD-Fraktion hat in engem Austausch mit diesen auch darauf hingewirkt, dass sie für ihre umfangreichen und zunehmenden Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sind. Zu einer guten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört der Abbau von Hürden im Tourismus. Natürlich gilt das auch für den Bereich des Reitens. Ich lade Sie daher an dieser Stelle herzlich ein, einmal den Tag des Pferdes in meiner Heimatgemeinde Gangelt zu besuchen, der an diesem Wochenende stattfindet. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Da müsst ihr alle hinfahren! – Thorsten Klute [SPD]: Nur mit dir zusammen!) Wo Ausnahmeregelungen möglich sind und den Alltag erleichtern können, begrüße ich diese ganz ausdrücklich. Es ist aber etwas anderes, die Reitplakette und die Reitabgabe gänzlich abschaffen zu wollen. Der Stadtsportbund Aachen hat zu Recht darauf Landtag hingewiesen, dass die Reitplakette auch ein exklusives Recht verleiht, spezielle Wege zu nutzen. Dadurch wird die Sicherheit anderer – der Spazierenden, Radfahrenden und Sportler*innen – gewährleistet. Aus einer mangelnden Kontrolldichte in der Praxis lässt sich noch nicht der Schluss ziehen, dass die Reitabgabe nicht sinnvoll wäre. Die Einnahmen aus der Reitabgabe sind zweckgebunden zu verwenden. Es werden damit Reitwege angelegt und unterhalten sowie Reitschäden auf vorhandenen Wegen beseitigt. Die Einnahmen aus der Reitabgabe betragen im Haushaltsjahr 2026 820.000 Euro. Die Abgabe liegt bei 25 Euro je Kennzeichen für – ja – alle Reiterinnen und Reiter, die in der freien Landschaft und im Wald reiten möchten. Für Reiterhöfe beträgt die Abgabe 75 Euro. Das sind moderate Kosten für Reiterinnen und Reiter, die nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Reittourismus führen. Über die Hälfte der Einnahmen, nämlich – in Zahlen – 481.000 Euro, gehen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Daher würde das Streichen auch eine faktische Kürzung der kommunalen Mittel bedeuten. Vor dem Hintergrund, dass mit der Reitabgabe bei einer nur moderaten finanziellen Belastung der Reiter*innen Reitwege saniert und erhalten werden und dies für den Reitsport von großem Nutzen ist, lehnen wir diesen Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/18110 daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Reh. Ich gratuliere ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede. (Andrea Reh [SPD]: Danke sehr!) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Rüße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen über das Reiten und den Reitsport sprechen, weil der Reitsport mit keinem anderen Bundesland so sehr verbunden ist wie mit unserem. Wir sind das Reiterland Nummer eins in Deutschland, und deshalb ist es gut, darüber zu reden. Der Antrag – Kollege Höne hat es schon gesagt – hat sich eigentlich ein Stück weit überholt. Seine größte Schwäche war, dass er sich auf eine kleine Grenzregion bezogen hat, anstatt die gesamte Grenze zu den Benelux-Ländern zu thematisieren. Das haben wir in unserem Antrag gemacht. Wir haben diesen 06.05.2026 Fehler aufgegriffen. Deshalb ist die Schwäche eigentlich behoben, und eigentlich ist dieser Antrag hier dadurch ein Stück weit obsolet. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist wichtig, an der Stelle noch einmal zu erwähnen, dass die Verhandlungen über das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Land Niedersachsen laufen, um eine einheitliche Regelung hinzubekommen. Denn es ist richtig, was Sie damals in dem Antrag thematisiert haben: Es gibt dieses Problem; es ist tatsächlich schwierig, mit dem Pferd rüberzukommen. Das wollen wir alle zusammen beseitigen. Es ist gut, das zu tun. Reiten ist – davon bin ich seit Langem fest überzeugt – ein Motor für den Tourismus im ländlichen Raum. Dies könnte man angesichts dessen, wie viele Pferde wir in Nordrhein-Westfalen haben, wie viele Reiterbetriebe wir haben, wie viele Menschen Spaß daran haben, zu reiten, und wie viele Menschen mehr man dafür begeistern könnte, in Nordrhein-Westfalen noch deutlicher voranbringen, als es im Moment der Fall ist. (Beifall von den GRÜNEN) Was Sie dafür zwingend brauchen, wenn Sie das wollen – ich glaube, dass wir da Einigkeit haben –, ist ein gut ausgebautes Reitwegenetz. In dem Reitwegenetz, das wir im Moment in Nordrhein-Westfalen haben, fehlt es an vielen Stellen an Verbindungen. Da stehen Reiterinnen und Reiter irgendwo und fragen: Wie komme ich denn jetzt hier rüber? Wie soll das denn gehen? Deshalb finde ich Ihren zweiten Antrag, den Sie gestellt haben, die Abschaffung der Reitabgabe, ganz schwierig. Wir wollen doch gemeinsam dieses Reitwegenetz ein Stück weit voranbringen. Wenn wir gemeinsam das Ziel haben, Sie dann aber die Abschaffung der Reitabgabe ins Spiel bringen, dann müssten Sie zumindest gleichzeitig sagen, wie Sie es denn finanzieren würden. Und das fehlt. (Beifall von den GRÜNEN) Mit einem Blick auf das Reitwegenetz in Nordrhein-Westfalen stellt man fest: Es gibt Kreise und Regionen, die deutlich weiter als andere sind. Das muss man klar so konstatieren. Ich glaube, wir bräuchten eher mehr Mittel. Die Reitabgabe reicht nicht aus. Die Zahlen sind gerade genannt worden. Wir müssten uns darum kümmern, wie wir da ein bisschen mehr gemacht kriegen. Das reicht so nicht, denn dann dauert es noch ein halbes Jahrhundert, bis wir da irgendwie etwas Gescheites zustande bringen. Aber jetzt auf die Reitabgabe zu verzichten, hielte ich für falsch. Es wurde erwähnt, dass die Reitverbände selbst dies auch nicht wollen. Worüber wir diskutieren können – da kann der Antrag tatsächlich einen Anstoß geben –, ist Folgendes: Wie Landtag werden die Mittel verwendet? Funktioniert das? Ist das System tatsächlich funktional, oder ist es angesichts der Summen, die da bewegt werden, vielleicht ein bisschen zu bürokratisch? Das können wir alles gerne miteinander diskutieren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt finde ich Ihren Antrag falsch. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir diskutieren heute zum zweiten Mal – einmal im Ausschuss, einmal hier – über das Thema „Reiten“; über grenzenloses Reiten. Auch nach einer erfolgten Anhörung ist die Frage: Ist eine Reitabgabe so, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben, sinnvoll, gerecht, und nutzt sie neben allen bürokratischen Hürden dem, wofür sie eingesetzt werden soll, nämlich den Reitwegen? Deswegen geht es in beiden Anträgen um Pferde, eine vernünftige Infrastruktur, gerechte Finanzierung und die Zukunft eines gut ausgebauten Reitwegenetzes. Ich verrate kein Geheimnis: Unsere Anträge besagen, was wir gerne hätten. Die CDU hat gemeinsam mit den Grünen – kurz nachdem wir den ersten Antrag eingebracht hatten – einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht. Bei uns ging es darum, Reitplaketten für grenzüberschreitende Ausritte einfacher zu erwerben – insbesondere für Niederländer, die nach Deutschland kommen – und um eine Ausnahme von dem amtstierärztlichen Gesundheitszeugnis, was in anderen Bundesländern schon die Regel ist. Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg haben diese Ausnahmeregelung zu Frankreich, und Schleswig-Holstein hat sie zu Dänemark. Das war der Ansatz beim ersten Antrag. Wir haben die Anhörung dazu durchgeführt. Sie war von Niederländern und auch von deutschen Sachverständigen besetzt. Das Interessante war dabei: Viele haben uns recht gegeben – eine Sachverständige nicht –,und alle haben gesagt, über die Reitabgabe müsse man mal nachdenken. Einige haben sogar gesagt, dass man sie abschaffen muss. (Beifall von der FDP) Deswegen ist der zweite Antrag gestellt worden, denn CDU und Grüne haben das nicht aufgegriffen. Jetzt heißt es: Wir sind dabei, zu evaluieren. – Aber all die Erkenntnisse, die wir schon längst haben, sind bisher und auch heute nicht vorgetragen worden. Die Reitabgabe ist zu bürokratisch. Die Nichtzahlung wird gar nicht kontrolliert und kaum sanktioniert. Der 06.05.2026 Landesrechnungshof hat sie als ungerecht bezeichnet und teilweise verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die Transparenzkommission dieses Landtags von Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2021 hat gesagt: abschaffen. Keiner dieser Gründe ist bisher angeführt worden, obwohl diese vier Gründe alle ganz klar gegen die Reitabgabe sprechen. Natürlich eint uns – der Kollege Rüße hat darauf hingewiesen – eigentlich alle das Ziel, Reitwege in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, worauf auch die Niederländer hingewiesen haben. Irgendwann endet der Reitweg. Sie sagen: Bei uns sind die Reitwege ganz anders; viel moderner und auch vollständiger ausgebaut. Das findet man in Nordrhein-Westfalen nicht. Kollege Rüße hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Reitwege und die Reitabgabe so, wie wir sie haben – Frau Kollegin Reh hat die Zahlen genannt – , bei Weitem nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, die für einen weiteren Ausbau notwendig sind. Das führt uns zu der nächsten Überlegung. Man hält an einem zu bürokratischen System fest, in dem eigentlich nicht kontrolliert wird, ob die Gelder, die damit eingenommen werden, gerecht von allen bezahlt und sachgerecht eingesetzt werden. Da habe ich meine Bedenken, wie auch all die Sachverständigen in der Anhörung ihre Bedenken hatten. Deswegen rege ich noch einmal an, für ein verfassungsmäßiges und einheitliches Finanzierungssystem, das alle betrifft, einen anderen Weg zu gehen und nicht an einem zu bürokratischen System festzuhalten, das die Transparenzkommission abgelehnt hat und die Sachverständigen als zweifelhaft bewertet haben. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Landesverband der Pferdesportvereine uns vor drei Tagen angeschrieben hat. Er hat in diesem Schreiben gesagt, es solle eine dringend gebotene Überprüfung der Rahmenbedingungen, unter denen diese Reitabgabe verwendet wird, durchgeführt werden. Eine Vereinfachung des Systems und der Beantragung, möglicherweise digital, solle herbeigeführt werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber da steht nichts von Abschaffung!) Auch dazu habe ich bisher leider nichts von CDU und Grünen gehört – außer, dass Sie die Anträge ablehnen wollen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch, das habe ich Ihnen gerade gesagt! Wir können darüber re- den, wie wir es machen!) – Herr Kollege Rüße, wir können sehr gern über alles reden. Ich bin gespannt, ob Sie das aufgreifen und im Sinne der Reiterinnen und Reiter möglicherweise für ein digitales und einfaches System stimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabequoten der Welt und einem im Verhältnis dazu immer schlechter funktionierenden und leistenden Staatswesen sind 25 Euro Reitabgabe jährlich plus Verwaltungsgebühr eine eher nebensächliche Erscheinung – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass ein Pferd im Unterhalt mindestens zwischen 6.000 Euro und 9.000 Euro im gleichen Zeitraum kostet. Angesichts der betroffenen Zielgruppe ist die Reitabgabe also wahrscheinlich keine soziale Frage. Man könnte natürlich fragen, warum die FDP den Leuten ausgerechnet jetzt, nach all den Jahren in der Regierung ohne irgendeine nennenswerte Entlastung für die Bürger, aus der Opposition heraus etwas vom Pferd erzählen muss. Aber gut, die Frage haben sich die Wähler auch schon gestellt und größtenteils beantwortet. Wie dem auch sei: Meine Damen und Herren von der FDP, im Grundsatz haben Sie recht. Neben NRW erhebt kein einziges Bundesland außer Berlin, das wahrlich in keiner Hinsicht ein Vorbild ist, eine Reitabgabe. Das wird wahrscheinlich auch daran liegen, dass knapp die Hälfte der Einnahmen allein für die Bürokratie zur Erhebung draufgehen. 50 % bezahlen Sie also für den Beamten, der Ihnen die Reitplakette aushändigt. Das ist so absurd, dass inzwischen immer mehr Reiter mit den Füßen – oder in dem Fall wahrscheinlich eher mit den Hufen – abstimmen und ihr Pferd einfach schwarz reiten, also sich nicht anmelden. Das macht das Ganze nicht unbedingt gerechter, aber wenn Sie jetzt noch eine Reitabgabenpatrouille einführen, dann ist auch der letzte Cent weg, der bisher angeblich für Reitwege draufging. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Also lieber weg damit; da hat die FDP schon recht. Das verpflichtende Pferdenummernschild aka Reitplakette, das damit verbunden ist, schaffen wir am besten gleich mit ab. Auch die Lieblingskinder Ihrer Verkehrspolitik – die Radfahrer – müssen weder eine Plakette haben noch irgendeine Abgabe bezahlen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit wird man für den Gedanken eines Pferdenummernschildes wohl eher ausgelacht, nicht so in NRW. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Damit sind wir bei Europa und somit beim anderen FDP-Antrag. Dieser hat sich in weiten Teilen mit dem Erstgenannten erledigt. Wenn Reitabgabe und 06.05.2026 Plaketten abgeschafft sind, dann braucht es auch keinen unbürokratischen Weg mehr, sie zu beschaffen. Ansonsten finanziert der Steuerzahler der EU, dem Land NRW und der niederländischen Provinz Limburg mit sechsstelligen Beträgen ein grenzüberschreitendes Reitwegenetz, man hat dabei aber irgendwie vergessen, dass das EU-Tierseuchenrecht den Grenzübertritt mit Pferd gar nicht so einfach macht. Das will die FDP erleichtern. Das kann man machen. Dafür wären wir auch. Dann wollen Sie die Landesregierung noch auffordern, das Reitwegenetz insgesamt auszubauen. Das ist eine schöne Forderung, aber dazu stellen sich dann natürlich die Fragen: Wer bezahlt das womit – die Reitabgabe wollen Sie abschaffen –, und hat die öffentliche Hand in Sachen „öffentliche Infrastruktur“ derzeit nichts Besseres zu tun? Schließlich – da wird es dann richtig FDP – soll die Landesregierung auch noch eine „Pferde willkommen“-Zertifizierung bei Hotels, Gaststätten und Bauernhöfen – ja, da steht wirklich „Bauernhöfe“ – fördern, wenn sie, so heißt es, bestimmte Kriterien erfüllen, zum Beispiel Pferdeunterstände, Paddockboxen für Übernachtungen, sichere Anbindemöglichkeiten sowie Bereitstellung von Wasser und Futter. Man fragt sich: Wie sind Reiter und Pferde nur all die Jahre und Jahrhunderte gemeinsam klargekommen, ohne staatlich zertifizierte pferdefreundliche Bauernhöfe? Liebe FDP, wir glauben, dass sich die im Schnitt doch recht zahlungskräftige Kundschaft der Reiter und Reittouristen im Zeitalter des Internets ganz ohne staatliche Hilfe ein passendes Hotel suchen kann und keine Beamten braucht, die vorher die Sicherheit der Anbindemöglichkeiten evaluieren und dann eine Plakette an die Tür schrauben. Das nennt man übrigens „Marktwirtschaft“; lesen Sie es einmal nach. Vor diesem Hintergrund ist der erstgenannte Antrag in weiten Teilen überflüssig und findet daher auch nicht unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat jetzt Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal geht es um das Thema „Tourismus“. Ich möchte es deutlich sagen: NRW ist Tourismusland, und die Entwicklung im Tourismus in Nordrhein-Westfalen ist positiv. Wir verzeichnen trotz Konsumzurückhaltung in allen Teilen des Landes steigende Übernachtungszahlen Landtag und auch eine positive Entwicklung bei den Tagestouristen. Das ist eine gute Nachricht. Das ist am Ende ein Teil unserer Wirtschaft. Es ist aber auch etwas, was auch der Erholung und der Freizeitgestaltung der Bevölkerung im Land zugutekommt. Zu uns kommen Gäste aus dem In- und Ausland. Das ist ein tolles Signal, ein tolles Zeichen. Dies ist letztendlich auch eine Entwicklung aufgrund der Tourismusförderung mit ganz vielen Maßnahmen und einer Politik der Landesregierung, die sich positiv auszahlt. Allen, die dazu beitragen und das jeden Tag möglich machen, möchte ich ausdrücklich meinen Dank sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine spezielle Form des Reittourismus ist der Gegenstand der heutigen Debatte. In der Tat wird die positive Entwicklung beim Tourismus insgesamt auch vom Reittourismus beflügelt. Da irritiert mich der Antrag der FDP schon. Ich glaube, Sie haben es auch verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, dass er sich ein Stück weit dadurch erledigt hat, dass Sie eine bestimmte Region in den Fokus nehmen und alle anderen Teile des Landes – Reittourismus findet an ganz vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen statt – völlig aus dem Fokus lassen und damit am Ende vom tollen Reitland Nordrhein-Westfalen ein falsches Bild vermitteln. Schon aus diesem einen Grund ist dieser Antrag überhaupt nicht sinnvoll. Und ganz ehrlich: Sie müssen sich das ja selbst eingestanden haben, ansonsten hätten Sie nicht einen zweiten Antrag hinterhergeschoben, um noch irgendwie eine sinnvolle Debatte führen zu können. Ich finde, man muss an der Stelle – ich kenne Sie da auch anders, Herr Pfeil – auch mal zugeben können, dass man sich, um im Bild zu bleiben, mit dem ersten Antrag vielleicht etwas einseitig vergaloppiert hat. Gerade Sie aus der Aachener Region sollten das wissen, Herr Pfeil. (Heiterkeit von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann möchte ich zur Reitabgabe kommen. In der Tat haben wir eine Reitabgabe, über die auch in der Vergangenheit schon immer diskutiert worden ist. Sie ist mal ganz bewusst geschaffen worden, um Reitwege zu erhalten, sie weiterzuentwickeln, sie zugänglich zu machen, um den Reitsport, aber auch den Reittourismus zu fördern. Diese Reitabgabe ist im Landesnaturschutzgesetz verankert, und da steht klar drin – das ist 2016 überarbeitet worden –, dass das nach zehn Jahren evaluiert werden soll. Das ist im Gesetz nachzulesen. Herr Pfeil, ich finde es interessant, dass Sie schon das Ergebnis kennen, bevor wir die Evaluierung gemacht haben, bevor sie abgeschlossen ist. Warum 06.05.2026 weiß man vor einer Evaluierung schon das Ergebnis der Evaluierung? (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Anhörung und die Rückmeldungen, die uns erreichen, fallen sehr unterschiedlich aus, was die Reitabgabe angeht. Wir werden unsere Aufgabe als Landesregierung wahrnehmen und den gesetzlichen Auftrag erfüllen, uns damit auseinandersetzen, und dann reden wir über die Reitabgabe. Wir machen es anders als die FDP, weil es nämlich ein verantwortungsloses Verhalten ist, wenn man einfach sagt, wir wollen es abschaffen, aber bei den dahinterstehenden Aufgaben unklar bleibt, wie sie erledigt werden. Das, meine Damen und Herren, würde dazu führen, dass der Reitsport und der Reittourismus verunsichert werden, und das tut diese Landesregierung nicht. Wir machen hier im Gegensatz zur FDP seriöse Politik, und deshalb glaube ich, dass sich die Sache, die die FDP hier beantragt hat, von allein erledigt hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 18/18225, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Antrag wie festgestellt abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18110. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/18110 abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19022 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der AfD hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es läuft gerade nicht so gut bei CORRECTIV. Die Organisation schreibt im März dieses Jahres an ihre Mitglieder: Im Januar und Februar haben uns 6.000 Menschen weniger unterstützt als im Vorjahr. Böse Welt – wie gut sah das noch vor zwei Jahren aus. Wir erinnern uns: Im November 2023 treffen sich zu einer privaten – nicht geheimen! –Buchvorstellung eine Reihe von Personen aus der CDU und der AfD. Es geht um Remigration. Es geht um die Rückführung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in größerem Umfang. Es geht ausdrücklich nicht um die Abschiebung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese würde gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoßen und wird von niemandem in der AfD gefordert oder auch nur diskutiert. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist Ihnen sonst doch auch egal!) Ich wollte das hier nur einmal im Protokoll haben. Unsere Beschlusslage ist da mehr als eindeutig. Die Gerichte haben inzwischen auch dutzendfach festgestellt, dass in Potsdam über nichts anderes geredet wurde. (Beifall von der AfD) Diese offenbar lästige Wahrheit hat die Firma CORRECTIV aber nicht daran gehindert, im Januar 2024, pünktlich zum EU-Wahlkampf, die Märchengeschichte vom Geheimplan gegen Deutschland unter das Volk zu bringen und zu behaupten, die AfD plane die Massendeportation von Deutschen mit ausländischer Herkunft. Wie gesagt: Das ist inzwischen zigfach höchstrichterlich widerlegt und darf sogar eine „dreckige Lüge“ genannt werden, wie das Landgericht Berlin beschlossen hat, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) wurde aber ungeprüft vom ganzen BRD-Empörium übernommen. Der Staatsfunk, die Kartellzeitungen, so ziemlich jede NGO und jeder, wirklich jeder Altparteiengänger, vom Kanzler bis zum Provinzbürgermeister, nutzte die Gelegenheit, Haltung oder Haltungsschaden zu zeigen und seine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie haben zu viel NiUS geguckt!) Sie hier im Haus, meine Damen und Herren, waren ganz vorne mit dabei. Sie haben unseren Sachverständigen Dr. Vosgerau aus der Enquete abberufen. 06.05.2026 (Zuruf von der SPD: Den Titel hat er von Ihnen!) Sie haben sogar extra die Regeln dafür geändert, weil der Mann bei einer Buchvorstellung war. Das muss man sich mal vorstellen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist klar!) Ihre Komplizen in Berlin verweigern meiner Parteifreundin Gerrit Huy – das finde ich auch lustig – bis heute die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft, weil man offenbar keinen vom Steuerzahler subventionierten Kaffee trinken darf, wenn man sich die falschen Bücher vorstellen lässt. Das alles, wirklich alles, basiert auf einer billigen Lüge. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, zwingen Sie den Steuerzahler auch noch, Ihren parajournalistischen Schlägertrupp zu finanzieren. Die Staatskanzlei NRW fördert ihn mit über 1 Million Euro. Insgesamt flossen allein in den Jahren 2015 bis 2023 2,9 Millionen Euro Steuergeld direkt an CORRECTIV. Weitere Mittel flossen und fließen aus den Kassen Ihrer Parteistiftungen und damit auch aus der Tasche des Steuerzahlers. Und natürlich – wie überall auf der Welt, wo etwas Verkommenes passiert – darf George Soros mit einer halben Million Euro auch nicht fehlen. Um das Ganze abzurunden, ist Lügen in Nordrhein-Westfalen immer noch gemeinnützig. Spenden an CORRECTIV, das sich nahezu ausschließlich kritisch mit der Opposition und dort eigentlich auch nur mit einer Partei befasst, werden steuerlich begünstigt. Meine Damen und Herren, wenn Sie so viel Angst vor uns haben, dass Sie Pseudojournalisten für Lügenmärchen bezahlen müssen, dann machen Sie das ruhig – das hilft Ihnen auch nicht –, aber machen Sie es wenigstens mit Ihrem eigenen Geld und nicht mit dem Geld der Steuerzahler. (Beifall von der AfD) Deshalb sagen wir: Defund CORRECTIV! Weg mit Subventionen für Lügenjournalisten, weg mit der Gemeinnützigkeit für diese Lügenmaschine. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, der jetzt zur Debatte steht, kam mir eigentlich sofort Herbert Grönemeyers Songtitel „Was soll das?“ in den Sinn. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Herbert Grönemeyer passt an dieser Stelle ganz gut, weil sich der Bochumer Sänger bekanntlich seit Jahren aktiv gegen rechte Hetze und Rechtspopulismus engagiert (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und seine Haltung für demokratische Werte in seinen Liedern immer wieder deutlich macht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da Sie schon anfangen zu schreien, scheint das ja zu stimmen, und Sie fühlen sich anscheinend schon wieder getroffen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Was soll das? Was will die AfD uns mit diesem Antrag sagen? Tatsache ist, dass Sie mit diesem Antrag mal wieder Ihr wahres Gesicht zeigen. Ich stelle fest: Ein Beitrag zu einer sachlichen politischen Debatte ist der Antrag nicht. Das kennen wir von der AfD auch nicht anders. So ist es im Ausschuss, so ist es hier im Plenum, so ist es in der gesamten politischen Arbeit der AfD im Land. Neue Ideen haben Sie offenbar auch nicht, denn einen ähnlichen Antrag brachten Sie bereits im Februar 2025 ein, der hier auch bearbeitet wurde. Dieser Antrag hier ist wieder nur ein weiterer destruktiver Versuch, Misstrauen in unsere staatlichen Institutionen zu säen und eine freie und unabhängige Presse zu diskreditieren. (Lachen und Zurufe von der AfD) Sie wollen kritische Medien, die nicht auf Ihrer Linie sind, unter Druck setzen, finanziell austrocknen und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen. (Christian Loose [AfD]: Staatlich finanziert!) Das sind Methoden, wie man sie eher aus autoritären Systemen kennt als aus einer freiheitlichen Demokratie. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dass Ihre Partei, Herr Tritschler, immer wieder mit guten Kontakten nach Moskau auffällt, wundert mich an dieser Stelle nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit Begriffen wie „Defund“ einen Antrag überschreiben, ist das kein Sach-, sondern ein Drohbegriff. (Beifall von der SPD) Das sind Hebel der Mittelvergabe, um missliebige Medien, die nicht in Ihrem Sinne und in ihre Richtung agieren, gefügig zu machen. 06.05.2026 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Eigentlich, Herr Tritschler, könnte man Ihnen sogar dankbar sein, dass Sie uns mit diesem Antrag an dieses unsägliche Treffen von rechtsextremen Protagonisten erinnern, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) die dort unter anderem menschenverachtende Migrationsthemen diskutierten. (Christian Loose [AfD]: Zum Beispiel? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]: Welche?) Das ist ein Treffen, von dem die AfD sich nie distanziert hat. (Christian Loose [AfD]: Geben Sie doch mal ein Beispiel! –Weitere Zurufe von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Herr Präsident, ich möchte Herrn Tigges zuhören! – Christian Loose [AfD]: Sie geben kein Beispiel, weil Sie keine Beispiele haben!) – Da fängt die Schreierei schon wieder an. Meine Oma sagt immer: Wer schreit, hat sowieso Unrecht. – Das hat meine Oma gesagt, und das stimmt tatsächlich. Je lautet man bölkt, desto wahrer wird es nicht. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie stattdessen wieder, zu relativieren, zu verharmlosen. Vielleicht ist es ja auch nur der Versuch der AfD, ihre innerparteiliche Aufarbeitung zu kaschieren oder einen Beitrag dazu zu leisten. Ich weiß es nicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Denn Sie scheinen sich ja auch nicht einig zu sein, ob Sie es gut oder nicht gut finden sollten, was an dem See passiert ist. Fakt ist, meine Damen und Herren, dass die Sprache Ihres Antrags von Verschwörungstheorie trieft. Das muss man einmal lesen. Da finden sich Ausdrücke wie „zertrümmerte Lügengebäude“, „Massenhysterie“, „Dämonisierung“, „systematische Rufmordkampagne“, „Politkommissare“. Ich könnte das noch fortführen; das zeigt doch Ihr wahres Gesicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das politische Framing, das Sie CORRECTIV vorwerfen, machen Sie selbst mit diesem Antrag; das muss man sich doch einmal vor Augen führen. Der ganze Antrag ist von A bis Z widersprüchlich, falsch und unvollständig.
Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. Landtag (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) Können Sie gerne am Ende stellen. So werden von Ihnen in diesem Antrag gerichtliche Entscheidungen zitiert, die noch gar nicht rechtskräftig sind. Dabei verbietet sich aus meiner Sicht und zumindest aus Sicht der demokratischen Parteien jede politische Vorverurteilung, (Christian Loose [AfD]: Wie bei Herrn Vosge- rau, den Sie abgewählt haben?) wenn man auf dem Boden des Gesetzes stehen möchte. Der sogenannte Feststellungsteil Ihres Antrags macht auch deutlich, dass Sie die politische Arbeit hier im Landtag nicht ernst meinen können. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie schreiben: „Correctiv hat die Öffentlichkeit […] in die Irre geleitet.“ Nein, CORRECTIV hat der Öffentlichkeit von einem Treffen berichtet, das tatsächlich stattgefunden hat – das haben Sie ja auch nicht negiert –, und gezeigt, wer dabei war. (Zuruf von der AfD) Das ist eben die Arbeit von unabhängigem Journalismus, und das muss eine Demokratie auch aushalten – genauso wie wir Sie hier aushalten müssen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Über den Inhalt wird gelogen!) Die Abberufung eines Sachverständigen aus der Enquetekommission – dazu wird auch gerade dazwischengerufen – ist auf Basis eines demokratischen, mehrheitlich gefassten Beschlusses erfolgt. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. (Zurufe von der AfD) Dass Sie ein Problem mit Demokratie, mit demokratischen Entscheidungen haben, ist uns schon klar. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber das ist sauber erfolgt. Dann soll der Landtag feststellen, dass CORRECTIV eine Fake-News-Organisation ist. (Zurufe von der AfD) Das steht auch im Antrag. Sicherlich ist das keine ganz ernst gemeinte politische Aussage. (Lachen von der SPD) Gleichermaßen könnten wir hier auch beschließen, dass die AfD Fake-News verbreitet, und das ließe sich mit Blick auf Ihre sozialen Kanäle mehr als beweisen. 06.05.2026 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Weiter wollen Sie im Feststellungsteil – so steht es hier geschrieben – Politikern das Recht absprechen, an Demos teilzunehmen. Es ist interessant, dass das hier in Abrede gestellt wird. Gilt denn Gleiches auch für Ihre Leute, die bei Demos von Rechtsextremen und bei Nazi-Aufmärschen mitlaufen? Gilt das dann auch? Das frage ich nur einmal. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Forderungsteil des Antrags wird es, wenn man sich das mal vornimmt, noch kruder. Sie sprechen von einem „sogenannten“ Potsdamer Treffen, das ja nun nachweislich stattgefunden hat. Das ist ja nicht infrage zu stellen, oder stellen Sie das hier in Abrede? Ich weiß es nicht. Sie sprechen von undefinierten Organisationen – in Anführungsstrichen –, die Sie von Förderungen ausschließen wollen. Welche meinen Sie denn jetzt genau? Meinen Sie CORRECTIV, meinen Sie mehrere Organisationen, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) oder meinen Sie all die, die nicht in Ihr Parteiprogramm passen, Herr Tritschler? Welche meinen Sie? Das steht nicht drin. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Spitze ist tatsächlich die absurde, ja fast schon lächerliche Forderung, Herrn Vosgerau den Verdienstorden des Landes zu verleihen. Zum einen trifft nicht das Parlament die Entscheidung darüber, sondern der Ministerpräsident nach klar definierenden Kriterien. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Viel schlimmer ist zum anderen, dass Sie damit auch die ganz vielen verdienten Menschen, die diese Auszeichnung tragen und (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die ganzen CDU-Schranzen!) zum Allgemeinwohl, zur Demokratie und zu unserem Staatswesen positiv beigetragen haben, komplett diskreditieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ihr Antrag ist aber auch fachlich und handwerklich sehr unsauber geschrieben. Das wird besonders bei dem Thema der Gemeinnützigkeit deutlich; (Thorsten Klute [SPD]: Was willst du erwar- ten?) auch darüber müssen wir ja vielleicht noch einmal ein Wort verlieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Die AfD fordert in diesem Antrag auf der einen Seite die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von CORRECTIV, stellt aber gleichzeitig im selben Antrag fest, wie das Ergebnis der Prüfung auszusehen hat. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist die Vorverur- teilung! Die können nicht anders!) In unserem Rechtsstaat gilt nun einmal, dass die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit nicht die Politik trifft – und das ist auch gut so – und schon gar nicht das Parlament, sondern das wird auf Basis der Gesetze, in diesem Fall der Abgabenordnung entschieden. Das werden die zuständigen Finanzbehörden nach klaren Kriterien und einem klaren Verfahren dann auch tun, und sie haben es getan. Da Sie wahrscheinlich nicht in die Abgabenordnung geschaut haben, will ich gerne noch einmal sagen, wie das da definiert ist: Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt muss eine Organisation nach §§ 51 bis 68 Abgabenordnung selbstlos, unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen. Wesentlich sind eine satzungsgemäße Vermögensbindung, zeitnahe Mittelverwendung sowie eine tatsächliche Geschäftsführung, die der Satzung entspricht. So viel zur fachlichen Debatte. All das hat Herr Krückel Ihnen letztes Jahr in Erwiderung auf Ihren ersten Antrag bereits erläutert, aber wir können das auch gerne noch häufiger wiederholen; vielleicht bleibt dann auch einmal etwas hängen. Gleiches gilt auch für die Fördermittel des Landes. Jeder Mitteleinsatz wird fachlich überprüft, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, genau!) rechtlich und haushalterisch. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Übrigen bleibt der Antrag dann (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dass Sie dabei nicht rot werden!) bei den von Ihnen zitierten Fördermitteln auch reichlich unkonkret und im Allgemeinen; auch da wird ja nichts zitiert. Ihr Antrag vermischt also auf allen Ebenen alles Mögliche miteinander: Da sind Steuerfragen, die in der Zuständigkeit der Finanzbehörden liegen, Haushalt und Förderprogramme, die in der Zuständigkeit des Parlaments liegen. Die Urteile unabhängiger Gerichte mengen Sie auch noch ein, also alles durcheinander. Abschließend muss ich wirklich sagen: Um uns genau vor den Auswirkungen solcher Anträge zu schützen, haben die Väter des Grundgesetzes – Gott sei Dank – die Gewaltenteilung festgeschrieben, und das ist auch gut so. 06.05.2026 (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Alles in allem ist dieser Antrag absurd, fachlich falsch, spalterisch und demokratiefeindlich. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Rodion Bakum [SPD] macht sich auf den Weg zum Redepult.)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Tigges, Sie haben gerade festgestellt, dass es ein Treffen und Teilnehmer gab. Das waren die einzigen Fakten, die Sie uns präsentieren konnten. Ansonsten haben Sie herumerzählt, es seien dort menschenverachtende Migrationsthemen besprochen worden, (Zuruf: Das war ja auch so!) konnten aber kein einziges Beispiel benennen. Sie sprachen von Vorverurteilung und haben genau Dr. Vosgerau vorverurteilt. (Widerspruch von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Sie haben ihn abberufen, nachdem Sie die rechtlichen Regelungen des Landtags geändert haben, um eine Person vorzuverurteilen, ohne die Lügen oder, wie man inzwischen sagen darf, die dreckigen Lügen von CORRECTIV überhaupt zu überprüfen. Sie wollen weiter die Abhängigkeit der Presse von Ihrem Geld, von dem Staatsgeld, von dem Regierungsgeld behalten und damit die Hand auf der Presse behalten. Das ist genau das, was autoritäre Staaten machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Christian Dahm [SPD]: Unglaublich! Das gibt es doch gar nicht! – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Republik diskutiert über dieses Thema seit ganz langer Zeit. Komischerweise, glaube ich, ist sich die gesamte Republik einig, was die Inhalte und die sogenannten Ergebnisse dieses Treffens angeht, bis auf die AfD. Sie haben sich nie distanziert; (Zuruf: Richtig!) Landtag alle anderen haben sich klar von solchen Treffen und Themen distanziert. Es sind Bücher vorgestellt worden – was auch immer da passiert ist. Aber das ist gar nicht der Kern. Dass Sie hier so einen Antrag stellen, zeigt doch eigentlich, welches Spiel Sie hier spielen wollen: Sie stellen staatliche Institutionen, Sie stellen die Gewaltenteilung, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie stellen alles infrage, was unsere Demokratie ausmacht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Genau das ist das Problem, wenn Sie die Anträge stellen, die wir hier diskutieren. Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es auch gar nicht um die Gemeinnützigkeit. Ihnen geht es lediglich darum zu polarisieren und unsere demokratische Grundordnung zu unterwandern. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich habe einen kurzen Moment darüber nachgedacht, dem AfD-Antrag zuzustimmen. (Christian Dahm [SPD]: Was?) – Keine Sorge, nicht weil er gut wäre, sondern wegen dieses einen Satzes: Organisationen, die wiederholt rechtskräftig wegen Falschbehauptung verurteilt wurden, sollen kein Geld mehr bekommen und keine Aufträge mehr erhalten. – Da dachte ich kurz: Respekt, selten hat eine Fraktion so elegant beantragt, sich selbst den Geldhahn zuzudrehen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn die AfD diesen Maßstab ernst nimmt, wird es für Sie sehr ungemütlich, Herr Tritschler. Armes Opfer, wirklich. Da sitzt eine Partei, die seit Jahren mit großen Worten, halben Wahrheiten und ganzen Opfergeschichten arbeitet, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und wenn Journalistinnen und Journalisten genauer hinschauen, ist das plötzlich Propaganda. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) 06.05.2026 Jetzt aber mal im Ernst: Natürlich darf man sich gegen vermeintlich falsche Berichte wehren. Selbstverständlich darf auch CORRECTIV kritisiert werden. Auch Journalistinnen und Journalisten können Fehler machen. Wer betroffen ist, darf vor Gericht ziehen; genau dafür haben wir ja den Rechtsstaat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Genau!) Jetzt gibt es ein Urteil aus Berlin, das nicht rechtskräftig ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es gibt ein anderes Urteil aus Hamburg; (Markus Wagner [AfD]: Eine Reihe von Urtei- len!) auch dort geht das Verfahren weiter. Gerichte können unterschiedlich entscheiden. Höhere Gerichte können das prüfen. Richterinnen und Richter können sich sogar gegenseitig korrigieren. Das ist kein Skandal, das ist Rechtsstaat. Demokratie in der Justiz – wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die AfD damit so fremdelt? Auffällig ist nur: Die AfD feiert immer nur die vermeintlichen Urteile, die ihr gerade nützen. Andere Fälle sind dann plötzlich nicht so interessant – zum Beispiel Klaus Esser. Wo ist er eigentlich gerade? Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben. Es geht um den Vorwurf eines gefälschten Examenszeugnisses und eines zu Unrecht geführten Titels. Herr Esser hat Einspruch eingelegt. Also gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Aber komisch: Bei anderen reicht Ihnen ein Verdacht für die große moralische Empörung. Bei den eigenen Leuten entdecken Sie plötzlich die ganz feinen Regeln des Rechtsstaates. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Oder nehmen wir die CORRECTIV-Recherche zu AfD-Mandatsträgern „Gewalt als Alternative“. CORRECTIV hat Fälle dokumentiert, in denen es um Gewalt, Drohungen, Beleidigung, Volksverhetzung, Waffen oder gewaltnahes Verhalten geht. In mehreren Fällen gab es Verurteilungen oder Strafbefehle. 14 dieser Personen waren trotzdem weiter im Amt und in Ihrer Partei. Und da reden wir nicht über Kleinigkeiten. Da ist zum Beispiel ein Berliner AfD-Politiker, der zwei schwarze Frauen rassistisch beleidigt hat und später wegen Körperverletzung und Beleidigung rechtskräftig verurteilt wurde. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter; verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach einem Angriff aus der Hooligan-Szene. Da ist ein AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, früher Polizist, rechtskräftig verurteilt wegen Verletzung des Landtag Dienstgeheimnisses; heute sitzt er im Innenausschuss. Da ist eine AfD-Politikerin, die in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Nicht rechtskräftig? Ja. Aber interessant ist doch: Bei anderen reicht Ihnen ein Verdacht. Bei den eigenen Leuten entdecken Sie plötzlich die Fußnoten. Genau deshalb ist dieser Antrag auch so durchsichtig. Sie wollen nicht falsche Berichte korrigieren. Sie wollen in Bezug auf unangenehme Berichte einschüchtern. Nun zum Kern: Die Menschen sind ja nicht auf die Straße gegangen, weil sie irgendeinen juristischen Halbsatz gelesen haben. Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie verstanden haben, was mit „Remigration“ gemeint ist, nämlich Vertreibung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Und wenn das alles ein Missverständnis sein soll, dann machen Sie es doch einfach – die Kollegen haben es ja auch schon gesagt –: Distanzieren Sie sich davon. Distanzieren Sie sich von Martin Sellner. Distanzieren Sie sich von rechter Menschensortiererei. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Und wenn die Demos gegen Rechtsextremismus angeblich alle auf einem Irrtum beruhen, dann laufen Sie beim nächsten Mal doch mit, auch wenn Sie nicht erwünscht sind. Aber laufen Sie doch mit. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Bei euch Trot- teln laufe ich nicht mit, keine Angst!) Distanzieren Sie sich davon. Sie tun es ja nicht. Und die Menschen in Deutschland sind ja zum Glück sensibel. Sie haben aus der Geschichte gelernt. (Christian Loose [AfD]: Sie wenden sie an!) Weimar wird sich nicht wiederholen – da bin ich sicher –, (Christian Loose [AfD]: Sie wenden sie an! Ge- nau das haben sie gelernt!) weil sie diesmal viel früher erkennen, wohin Ihre solche Politik führt. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Präsident!)
Ein normaler AfD-Abgeordneter scheint sich so zu benehmen, sehr geehrter Präsident. 06.05.2026 Ihr Antrag passt aber auch leider genau ins Bild: erst Medien schlechtreden, dann einschüchtern, dann Geld entziehen und am Ende behaupten, man verteidige die Demokratie. Das ist aber nicht freiheitlich. Das ist autoritär. Die Freunde von Trump und Putin arbeiten genauso. Walter Ulbricht und Erich Honecker hätten an diesem Antrag ihre helle Freude gehabt. (Beifall von der SPD) Besonders absurd – da stimme ich dem Kollegen Tigges zu – ist aber die Forderung, Herrn Vosgerau den Landesverdienstorden zu verleihen. Ich saß bedauerlicherweise mit ihm in dieser Kommission und weiß, was er gesagt hat. Aber keine Sorge: Das können wir im Rheinland auch schneller lösen. Mein Kölner Vorsitzender Jochen Ott ist ja geübt darin, Orden zu verleihen. Wir hätten ein paar Vorschläge: zum Beispiel den Goldenen Mimöschen-Orden, den Orden für betreutes Beleidigtsein oder den Großen Preis der Opferrolle mit Empörungsschleife. Das ist alles möglich; Sie können es sich aussuchen. Aber ernsthaft: Für eine Leistung hat Herr Vosgerau meiner persönlichen Meinung nach wirklich einen Orden verdient. Er war Verteidiger von Bernd Höcke, und am Ende stand eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer SA-Parole. Bravo! Das nenne ich mal eine juristische Aufbauhilfe für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin Demokrat – nicht, weil mir alles gefällt, was CORRECTIV oder andere Medien schreiben; nicht, weil freie Medien immer bequem sind. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Ich bin Demokrat, weil mir eben nicht alles gefällt und ich trotzdem alles dafür gebe, dass sie es schreiben dürfen – gerade dann, wenn es wehtut; gerade dann, wenn Mächtige nervös werden; gerade dann, wenn Parteien am liebsten den Stecker ziehen würden. Denn Journalismus ist kein Wohlfühlprogramm für Politikerinnen und Politiker. Journalismus ist der Rauchmelder der Demokratie. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich will ihn nur nicht bezahlen!) Er ist manchmal laut. Manchmal nervt er auch. Manchmal muss man prüfen, ob er richtig ausgelöst wird. Aber wer ihn abschrauben will wie Sie, will ja meistens nicht den Lärm beenden, sondern verhindern, dass andere den Rauch auch bemerken. (Markus Wagner [AfD]: Bezahlen Sie es sel- ber!) Darum lehnen wir diesen Antrag ab, und zwar genauso entschieden, wie eine Mimose zusammen-Landtag klappt, wenn man sie mit Fakten berührt. – Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Zahlen Sie es selbst! Doch nicht die Allgemeinheit!)
Herr Abgeordneter Wagner, Sie können sich gerne zu Wort melden. Hier ist ein Redepult. Da kann man sich auch ganz vernünftig an der Diskussion beteiligen. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Kollege Tim Achtermeyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist passiert? Es gab ein Treffen in Potsdam. Da haben sich mehrere AfD-Politiker mit dem rechtsextremistischen Aktivisten Sellner getroffen, der über millionenfache Migration spricht. CORRECTIV hat darüber berichtet, und das Land war zu Recht empört. Die AfD hat ja Folgendes gemacht – ich weiß es noch ganz genau –: Die AfD hat gesagt: Wir haben damit gar nichts zu tun. Wir waren gar nicht da. – Ich weiß noch, dass der persönliche Referent von Alice Weidel ganz dringend aus dem Beschäftigungsverhältnis verschwinden musste, weil von der AfD niemand was damit zu tun hatte. Gleichzeitig hat die AfD gesagt: Wir wissen natürlich genau, was passiert ist, obwohl wir nichts damit zu tun hatten. Das ist schon ein beträchtlicher Widerspruch. Den können Sie auch nicht auflösen. Ich glaube nämlich, dass Sie sehr genau wissen, was da gesagt wurde, weil Sie eben ein Teil dieser ganzen Organisation sind. Dann hat die AfD aus meiner Sicht relativ empfindlich auf die Berichterstattung reagiert. Normalerweise könnte man nämlich zum Presserat gehen. Aber die AfD hat den Klageweg gewählt. Gut, das kann man machen; das ist ja im Rechtsstaat alles in Ordnung. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die AfD hat unrecht; der Bericht von CORRECTIV war in Ordnung. – Das Landgericht in Berlin hat gesagt, dass die AfD in einem Absatz – in einem Absatz – recht hat. Bei beiden Urteilen wurde Berufung eingelegt, einmal von CORRECTIV, einmal von der AfD. Beides ist nicht rechtskräftig; beides ist noch im Verfahren. Obwohl das so ist, läuft die AfD jetzt in die Landtage der ganzen Republik und sagt: Seht her, richterlich bestätigt; wir sind die Opfer, und die da oben sind schlimm, schlimm, alle gegen uns. Da muss ich sagen: Das finde ich in Anbetracht dessen, was Sie hier so raushauen, ganz schön mimosenhaft. 06.05.2026 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Ich finde es auch insofern ganz interessant, dass Sie hier sagen: „Guckt her, Urteil; wir sind die Rechtsstaatspartei, wir thematisieren das“, weil Sie das sonst gerade nicht machen. Vielleicht zwei Beispiele: Das Verwaltungsgericht hier in Nordrhein-Westfalen, Ihr Gericht, hat in einer Entscheidung geschrieben, dass der begründete Verdacht besteht, dass Sie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die beide den deutschen Pass haben, unterschiedlich behandeln, und dass das mit dem Grundsatz der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Reaktion der AfD: gar keine, 0,0. Wenn Sie Gerichtsurteile und Gerichtsentscheidungen ernst nehmen, setzen Sie sich damit mal auseinander und ändern Sie mal Ihre Position. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweiter Punkt. Der Mann, den Sie alle so wahnsinnig toll finden, Bernd Höcke, Thüringen, hat mittlerweile eine Karriere an Gerichtsprozessen hinter sich: zweifache Verurteilung wegen der Verwendung einer SA-Parole (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wiederho- lungstäter!) – höchstrichterlich entschieden, BGH, höchste Instanz. Die haben gesagt: Der Mann wusste, was er sagt. Es ist strafbar, die Geldstrafe ist korrekt. Was sagt jetzt die AfD, die sogenannte, die selbsterklärte Rechtsstaatspartei zu diesem Urteil? Fragen wir mal Ihren Kollegen im Bundestag. Der wird nämlich dazu gefragt und sagt vom Redepult des Deutschen Bundestages aus, dieses Urteil sei politisch motiviert. Auf die Nachfrage, ob das wirklich das Rechtsstaatsverständnis der AfD ist, sagt er, dass er der Auffassung sei, dass, wenn das der Rechtsstaat sei, dass nicht mehr sein Rechtsstaat sei. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört! Hört!) So weit ist es mit Ihrer Rechtsstaatlichkeit. Sie können doch noch nicht mal Rechtsstaat buchstabieren, weil Sie immer nur bis zur ersten Silbe kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Rechter Staat meinen sie! Rechter Staat!) Ich sage Ihnen: Eine rechte Partei ist keine Rechtsstaatspartei. Sie nutzen Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten immer nur dann, wenn es Ihnen nützt. Und wenn es Ihnen nicht in Ihre eigene politische Linie, in Ihre eigenen politischen Pläne passt, dann lassen Sie das beiseite fallen. Dann haben Sie davon nie etwas gehört. Landtag Dieses selektive Verständnis von Recht ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, und deswegen sind Sie auch mit einem Rechtsstaat unvereinbar. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD sowie von Franziska Müller-Rech [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, wenn sich die AfD in einem Antrag verharmlosend über einen Ausländer, der Kontakt zu einem Terroristen hatte, der in mehrere Länder immer wieder mal nicht einreisen darf und schon in jungen Jahren auch viel Ärger mit der Justiz hatte, äußert. Der Mann, um den es hier geht, ist Martin Sellner, ein Berufsrechtsradikaler aus Österreich, den die AfD in ihrem Antrag liebevoll Aktivist nennt. (Heiterkeit von der FDP und der SPD) Es war dieser Martin Sellner, der im Zentrum einer 2024 von CORRECTIV veröffentlichten Recherche stand. Sellner hat ein Konzept der Remigration entwickelt, das er im November 2023 in einem Video vorgestellt hat, wo er unter anderem beschreibt: Remigration ist nicht nur die Abschiebung von Illegalen. Dann kommen ganz viele Gruppen und am Schluss dann auch deutsche Staatsbürger, weil sie ökonomisch unserem Land schaden. Mal davon abgesehen, dass es einem Österreicher, glaube ich, nicht zusteht, Deutschland als „unser Land“ zu bezeichnen, (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) hatte CORRECTIV zwar sein Konzept richtig wiedergegeben, allerdings vor Gericht selbst eingeräumt, dass dieses nicht auf einer Konferenz in Potsdam beschlossen wurde. Viele, auch Markus Lanz, hielten diesen Schlusssatz im damaligen Beitrag für eine Tatsachenbehauptung. CORRECTIV sagt heute, es sei nur die eigene Meinung gewesen. Damit hat sich CORRECTIV in der Tat kein Gefallen getan und eher Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt. Aber auch ein solcher Fehler rechtfertigt nicht, dass der Landtag CORRECTIV, wie von der AfD gefordert, pauschal als Fake-News-Organisation bezeichnet und gar fordert, Ulrich Vosgerau den Verdienstorden des Landes NRW zu verleihen. Für was, bitte schön? Für die Teilnahme an einem Treffen in Brandenburg, auf dem ein rechtsradikaler Ausländer 06.05.2026 aufgetreten ist? Da lachen doch selbst die braunen Hühner. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) CORRECTIV hat, glaube ich, selbst schon gemerkt, dass dieser Fehler, der natürlich nicht passieren darf, ein riesiger Image- und Renommeeschaden war. Aber so was passiert. Bei anderen Forderungen im AfD-Antrag bin ich mir nicht sicher, ob den Autoren beim Schreiben des Papiers die Hühner durchgegangen sind oder sie einfach wieder mal keine Ahnung haben. Es wurde schon beschrieben – ich glaube, der Finanzminister wird es gleich noch mal detailliert formulieren –: Der Landtag kann weder beschließen, dass CORRECTIV gemeinnützig ist, noch dass es das nicht ist. Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Finanzämter und im Streitfall eben auch Finanzgerichte. Interessant ist, dass die AfD in ihrem Antrag nicht fordert, dass Medien keine Steuergelder mehr bekommen sollen. Ich denke, deswegen hat Herr Tritschler gerade schon fluchtartig den Raum verlassen, weil er ahnte, dass ich darauf eingehen werde. Wir wissen ja, dass Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten planen – sie fordern das auch in ihren Publikationen –, nach dem Vorbild mancher NGOs ein Netzwerk rechter Medien aufzubauen, um selbst an die Staatsknete ranzukommen. Die Forderung, dass Medien nicht aus Staatsgeldern finanziert werden sollen, würde vielleicht Sinn machen, nicht nur im Hinblick auf CORRECTIV. Staat und Medien – darauf müssen wir achten – müssen getrennt sein. Journalismus darf nicht von denen abhängig sein, die er zu kontrollieren hat. (Beifall von der FDP) Wir werden diesen Agit-Top-Antrag der AfD ablehnen. Ich bedauere den Computer, auf dem er geschrieben wurde. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem allgemeinen und parteipolitischen Teil des vorliegenden Antrags ist hier schon eben ausführlich debattiert worden. Deshalb fokussiere ich meine Ausführungen nun auf die haushalts- und steuerrechtlichen Themen des Antrags, die sich auch in dem Vorschlag für einen Beschlussteil finden. Landtag Ich habe im Plenum für die Landesregierung bereits mehrfach betont: Die Förderpraxis des Landes Nordrhein-Westfalen ist so vielfältig wie die Menschen in unserem Land – von Bildung und Kultur über Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Das Land engagiert sich in zahlreichen Bereichen, um individuelle und gemeinschaftliche Entwicklungen zu fördern. Diese Förderungen werden kontinuierlich und systematisch überprüft. Das ist besonders in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte wichtig. Es muss stetig priorisiert und auch evaluiert werden. Förderentscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, unterliegen deshalb auch einer fortwährenden Zweckmäßigkeits- und Wirksamkeitskontrolle. Wenn über bereits bestehende Förderungen neue Erkenntnisse vorliegen, kann selbstverständlich auch eine neue Bewertung von Förderungen in der Zukunft erforderlich sein. Dies umfasst etwa Erkenntnisse aus den Lagebildern der Sicherheitsbehörden, insbesondere auch unseres Verfassungsschutzes. Soweit sich hier Anhaltspunkte ergeben, die gegen die Fortführung einer Förderung sprechen, wird die Landesregierung diese weiterhin und angesichts der sich entwickelnden Lage auch zukünftig stärker jeweils individuell einbeziehen und Konsequenzen bis hin zur Einstellung von Fördermaßnahmen ziehen. Da dies für die gesamte Förderpraxis des Landes gilt, von der auch der im Antrag erwähnte Einzelfall umfasst ist, bedarf es keiner gesonderten Aufforderungen an die Landesregierung. Laut der bundesweit einheitlichen Vorschrift werden die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit – ich greife die Anregung des Kollegen Nückel auf, dazu noch ein paar Sätze zu sagen – und damit die Steuervergünstigungen spätestens alle drei Jahre vom Finanzamt überprüft. Hier hat das Finanzamt „von Amts wegen“ die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer wesentlich sind. Das ergibt sich aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung, einer Bundesregelung zu § 59 Nr. 3. Zum konkreten Verfahren können hier aufgrund des Steuergeheimnisses selbstverständlich – das kennen Sie alles schon; das haben wir auch mehrfach miteinander besprochen – keine Ausführungen gemacht werden. Soweit Zuwendungen gemäß §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung erfolgt sind, wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Zuwendung voraussetzt, dass ein erhebliches Landesinteresse vorliegt. Danach sind die entsprechenden Zuwendungsbescheide auch zu bewerten. Verstöße können zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie zur vollständigen oder teilweisen Rückforderung der Mittel führen. 06.05.2026 Noch mehr Transparenz – das ist, glaube ich, hier noch nicht so herausgearbeitet worden, aber es ist öffentlich zugänglich; ich weise gerne noch einmal darauf hin – bezüglich Förderung gewährleistet auch das neue zentrale Zuwendungsempfängerregister. Dieses bundesweite zentrale Register umfasst alle Organisationen, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen, also auch Spendenquittungen, auszustellen. Dieses Register ist öffentlich online auf der Seite des Bundeszentralamtes für Steuern zugänglich. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass staatliche Mittel zweckgebunden eingesetzt werden und auch keine unzulässige parteipolitische Beeinflussung passiert. Aus Sicht der Landesregierung möchte ich nur noch einen weiteren Punkt ansprechen; es ist auch hier in der Debatte schon thematisiert worden. Da das von den Antragstellern erwähnte Urteil des Landgerichts Berlin II nicht rechtskräftig ist, kann auch innerhalb der Landesregierung sinnvollerweise dazu keine Stellungnahme seitens der Landesregierung bezogen werden. Nicht rechtskräftige Urteile kommentieren wir nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle hatten heute die Chance, sich von Ihren damaligen Entgleisungen, Verurteilungen und Beschimpfungen zu distanzieren. Sie alle haben die Chance verpasst. (Beifall von der AfD) Herr Bakum, CORRECTIV ist kein Rauchmelder, CORRECTIV war in dieser Geschichte mit den Lügen der Brandstifter, die das Ganze erst ins Laufen gebracht hat. (Beifall von der AfD) Nach zwei Monaten Recherche, lieber Kollege von der FDP, einen kleinen Fehler zu machen und eine Meinungsäußerung nicht mit einer Tatsachenbehauptung zu verwechseln, das ist kein kleiner Fehler, das war pure Absicht und war abgestimmt mit den entsprechenden Medien, die das im Späteren auch verwendet haben. (Beifall von der AfD) Ein Ministerpräsident, der aufgrund einer Lüge, die er nie überprüft hat, nie überprüfen wollte, eine Oppositionspartei mehrfach als Nazi-Partei beschimpft, spaltet die Gesellschaft. Ein Ministerpräsident, der eine Lüge nutzt und mit einem solch unsäglichen Landtag Nazi-Vergleich den Holocaust verharmlost, hetzt die Gesellschaft auf. Ein Ministerpräsident, der mit Lügen Hass sät – Herr Wüst, wenn Sie heute hier wären, würde ich Ihnen sagen: „Sät“ schreibt man ohne h –, ein Ministerpräsident, der sich mit Hass und Hetze gemein gemacht hat, sollte nicht die Regierungsgeschäfte des größten Bundeslandes in Deutschland führen. Ein solcher Ministerpräsident sollte sich für seine Entgleisungen bei den 10.000 Mitgliedern der AfD, bei den Millionen Wählern der AfD endlich entschuldigen oder seinen Sessel räumen. (Beifall von der AfD) CORRECTIV wurde finanziert mit Geldern aus dem Kanzleramt, finanziert aus dem Landeshaushalt, finanziert über die Steuererleichterung aufgrund der Zulassung als sogenannte gemeinnützige Gesellschaft, finanziert mit dem Geld der hart arbeitenden Bevölkerung. Dieses Geld der hart arbeitenden Bevölkerung wurde missbraucht für die größte politische Schmutzkampagne der Nachkriegszeit und gedeckt und legitimiert durch Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. (Christian Dahm [SPD]: Unverschämt ist das!) Sie, Herr Wüst, haben sich mit dieser Kampagne, mit Ihren unsäglichen Nazi-Vergleichen am Ende selbst beschmutzt. Sie haben Ihr Amt im Kampf gegen die Opposition missbraucht und sich an der Demokratie versündigt. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar!) Aber nicht nur der Ministerpräsident hat sich an der Demokratie, Herr Bergmann, versündigt, Sie alle hatten sich zusammengetan, um der Opposition Minderheitenrechte zu nehmen, das Recht, selbst über Ihre Sachverständigen zu bestimmen. (Beifall von der AfD) Sie alle haben sich zusammengetan, um einem Teilnehmer dieser Buchvorstellung die Reputation, die gesellschaftliche Stellung zu nehmen, ja sogar den Job zu nehmen. Sie haben dafür in einer heuchlerischen Art und Weise die Regeln des Landtags geändert, um einem Sachverständigen der AfD seinen Job zu nehmen. Sie alle haben Herrn Dr. Vosgerau – übrigens CDU-Mitglied; und es waren mehr CDU-Mitglieder bei dieser Buchvorstellung als AfD-Mitglieder – sein Amt als Sachverständiger gestohlen. Doch – und hier schlägt das Schicksal zurück – dieser Herr Dr. Vosgerau hat den Kampf gegen Ihre Missetaten aufgenommen und hat in zahlreichen Verfahren gegen die Lügengeschichte von CORRECTIV geklagt, und er hat in allen zentralen Verfahren gewonnen. (Zuruf) Ihr Kampf gegen die Demokratie endet mit der Aufdeckung dieser Lügengeschichte, gerichtlich bestätigt. 06.05.2026 Der Kaiser ist nackt, und die Demokratie kann sich von Ihren Angriffen jetzt endlich erholen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will sagen, dass ich meinen Kolleginnen und Kollegen der – explizit! – demokratischen Fraktionen sehr dankbar bin. Dafür, dass wir in dieser Debatte, die nichts anderes als ein Angriff auf ein gemeinnütziges, vergleichbar kleines demokratisches Medium ist, das Investigativjournalismus betreibt (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) und sich dem Faktencheck verpflichtet hat, diesen Angriff als demokratische Fraktionen im Schulterschluss gemeinsam abgewehrt haben und gezeigt haben, was uns von den Demokratiefeinden von rechts unterscheidet, bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Eine Botschaft an die Beschäftigten von CORRECTIV, aber auch an die anderen Medien und generell an die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist wichtig: Lebt, arbeitet, denkt, fühlt und handelt jeden Tag so, dass es der AfD missfällt! Wenn die AfD Angst hat, dass ein vergleichbar kleines Team (Markus Wagner [AfD]: Zwölfprozentpartei!) eine solche Gefahr für sie darstellt, dann zeigt es uns, (Markus Wagner [AfD]: Weit unter zehn!) dass jeder einzelne Euro für demokratische Medien, für gemeinnützige Medien es wert ist. (Markus Wagner [AfD]: Weit unter zehn!) Wir machen weiter, um unsere Demokratie gegen Sie zu verteidigen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und An- drea Stullich [CDU] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil die AfD hier immer wieder ein Narrativ von sich gibt, das aus meiner Sicht nicht falscher sein könnte, nämlich, dass die AfD die Opposition sei. Diese Demokratie ist viel zu wichtig, um das Wort „Opposition“ nur denen zu überlassen, die die Demokratie eigentlich beseitigen wollen. Mit der FDP und der SPD haben wir hier im Landtag eine demokratische Opposition, (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) die mir und vielen in den Regierungsfraktionen jeden Tag komplett auf die Nerven geht. (Thorsten Klute [SPD]: Und darauf sind wir stolz!) Das ist deren Job, und das machen die gut. Sie sind nicht die Opposition, sondern die sind die Opposition. (Dr. Christian Blex [AfD]: Lies mal deine Um- frageergebnisse!) Die machen diesen Job richtig, weil sie den sachlich machen. Wir haben auf Bundesebene eine Opposition, die unter anderem aus meiner Partei besteht. Die Aufgabe der Opposition ist es, sachlich zu kritisieren. Die Aufgabe ist nicht, das Land zu spalten und die Demokratie zu beseitigen, sondern Alternativen dafür aufzuzeigen, wie es besser geht. Zur Opposition gehört auch die freie Presse. Dazu gehören auch engagierte Vereine und engagierte Menschen, die demonstrieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Sie vor diesen Leuten, vor jenen Menschen, die sich für Demokratie aussprechen und für diese kämpfen, Angst haben, (Markus Wagner [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das ist!) dann sagt das mehr über Sie aus als über die. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/19022. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die sechs anwesenden Fraktionsmitglieder der AfD-Fraktion. (Lachen) 06.05.2026 Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? (Zurufe – Christian Loose [AfD]: Immerhin mehr als bei Ihnen bei der FDP, Herr Präsi- dent! Was soll das? Das ist doch unparlamentarisch, was Sie hier machen! Die vier Anwesenden der FDP und Sie, Herr Präsident! Das ist unparlamentarisch, was Sie da machen!) – Machen Sie so weiter. Dann folgt sofort die Strafe. (Thorsten Klute [SPD]: Ich finde die Aggres- sion inzwischen unerträglich! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Parlamentarische Geschäftsführung!) Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/19022 mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17127 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 18/19028 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19070 – Neudruck (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Raphael Tigges [CDU]: Was sind Sie denn so empfind- lich, Herr Loose? Sie sind aber auch dünnhäutig! – Christian Loose [AfD]: Machen Sie so weiter mit Ihren Vergleichen! – Zuruf: Sei doch einfach mal ruhig! – Christian Loose [AfD]: Sie verharmlosen den Holocaust! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Natürlich! Gerade von Ihrer Seite! Müssen Sie gerade sagen! – Christian Loose [AfD]: Was haben Sie mir denn vorzuwerfen? – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt schreien Sie mich doch nicht so an! – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie schreien doch gerade! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Was soll das denn die ganze Zeit? Benehmen Sie sich doch mal! – Markus Wagner [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen! Sie sind der Allerletzte, der so was sagen sollte! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Weitere Zurufe – Glocke – Markus Wagner [AfD]: Sie sind das Problem!) Landtag
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der amtierende Sitzungspräsident den Tagesordnungspunkt aufgerufen und für die CDU dem Abgeordneten Oliver Krauß das Wort erteilt hatte. Bitte schön. (Oliver Krauß [CDU]: Ich hatte ihn nicht ver- standen!) Jetzt ist das angekommen, und wir machen weiter im Programm. (Vereinzelt Beifall)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es war so laut; ich hatte das nicht vernommen. Lautstärke kann Qualität aber nicht ersetzen – das lernen wir jeden Tag. Daher freue ich mich, dass wir jetzt mit Ruhe und Sachlichkeit über ein wichtiges Thema sprechen, nämlich über die enormen Herausforderungen, die der öffentliche Personennahverkehr zu bewältigen hat, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Die sanierungsbedürftige Infrastruktur, eine erhebliche finanzielle Beanspruchung durch den Coronarettungsschirm und die extrem gestiegenen Kosten in Folge von Kriegen und Krisen, der Fachkräftemangel und nicht zuletzt die Probleme bei Zuverlässigkeit und Qualität: Das sind nur ein paar Punkte. Wir alle wissen, dass die Mobilitätswende nur dann ein wirklicher Erfolg werden kann, wenn wir uns wirklich auf Regionalzüge und S-Bahnen verlassen können. Das Ziel dieser Landesregierung ist es, dafür eine einheitlichere und effizientere Organisation des Schienenpersonennahverkehrs zu schaffen. Überwiegend anerkannt ist, dass eine Reform sinnvoll und notwendig ist. Denn nur so können wir entscheidende Fortschritte für die Menschen erzielen, um die es in erster Linie geht, nämlich für die Fahrgäste. Daneben liegt ein besonderer Fokus auf den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind es, die nach monatelanger, intensiver Debatte nun Planungssicherheit verdienen. Einige haben gerade zum Schluss eine zu hohe Geschwindigkeit im Gesetzgebungsprozess beklagt, doch keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Die Fraktionen von CDU und Grünen gehen nun gemeinsam voran. Wir zeigen, dass wir handeln, und zwar mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne schuldhaftes Zögern. Wir zeigen, dass wir die Ergebnisse der Anhörung, insbesondere den Input der bisherigen Aufgabenträger und der kommunalen Spitzenverbände, ernst nehmen, und wir nutzen sie für sinnvolle, gebotene Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf. 06.05.2026 Wir alle sind sensibilisiert gewesen, als nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf laut wurden und teilweise sogar schon sehr frühzeitig mit Klagen gedroht wurde. Das nimmt niemand, der Verantwortung trägt, auf die leichte Schulter – nicht nur, weil wir alle uns verpflichtet haben, die Verfassung zu wahren. Die Kommunalkreditfähigkeit der neuen Organisationen ist ebenso zu berücksichtigen wie das Haftungsrisiko für unsere Kommunen. Aber wenn wir uns in diesem Hause doch über den Reformbedarf weitgehend einig sind, dann ist es aus unserer Sicht kaum verantwortlich, sich ohne eigene konstruktive Vorschläge ausschließlich auf diejenigen Stimmen zu berufen, die die Verfassungsmäßigkeit anzweifeln. Andere Stimmen teilen diese Zweifel nämlich in keiner Weise. Wir können in diesem Gesetz sicherlich nicht alles regeln. Dafür gibt es auch noch andere Wege als eine Satzung. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir trotz der nun vorgeschlagenen Erhöhungen noch mehr Geld zur Verfügung stellen könnten, dass auch immer noch mehr Geld gewünscht wird. Wenn die Quote der vom Land garantierten Verkehrsleistungen nun auf 70 % festgelegt wird, dann hätten wir alle uns vielleicht auch über eine höhere Quote gefreut. Doch wir müssen in der Sache realistisch bleiben. Auch Schiene.NRW wird nicht von heute auf morgen Wunder – wie etwa eine schnelle Angleichung bisher unterschiedlicher Bahnsteighöhen bei der S-Bahn in Nordrhein-Westfalen – vollbringen können. Doch wir wollen und wir können die soliden Voraussetzungen dafür schaffen, dass es endlich vorangeht, und bitten dafür um Ihre Zustimmung, verbunden mit einem großen Dankeschön an alle, die sich konstruktiv eingebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, Michael Röls [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal möchten wir uns natürlich dem Dank an alle Mitarbeitenden, Ministerien und Verbünde anschließen, die tatsächlich monatelang eine ganze Menge gegeben haben. Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Gesetzentwurf. Der öffentliche Nahverkehr ist neben dem Auto das Rückgrat der Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Ohne Busse und Bahnen würde unser Land im Alltag vieler Menschen schlicht nicht funktionieren. Hunderttausende sind jeden Tag darauf angewiesen: Landtag Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler, ältere und eingeschränkte Menschen oder diejenigen, die sich schlicht kein eigenes Auto leisten können. Für viele Menschen ist der ÖPNV deshalb keine Alternative, sondern Voraussetzung für die Teilhabe. Gerade deshalb hätte Nordrhein-Westfalen eine Reform gutgetan, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, eine Reform, mit der Strukturen vereinfacht, Zuständigkeiten klar geregelt, Entscheidungen beschleunigt und der Nahverkehr endlich verlässlicher gemacht werden. (Laura Postma [GRÜNE]: Aber das machen wir doch!) Denn es müsste doch eigentlich genau darum gehen, dass Anschlüsse funktionieren, dass Ausfälle seltener werden, dass Züge pünktlicher fahren, dass Menschen morgens nicht mehr mit dem Gefühl zum Bahnsteig gehen: Mal sehen, ob ich heute überhaupt ankomme. – Aber genau darauf werden mit diesem Gesetzentwurf keine überzeugenden Antworten gegeben. (Laura Postma [GRÜNE]: Doch! – Christian Dahm [SPD]: Doch? – Laura Postma [GRÜNE]: Ja!) Sagen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch konkret, was sie am Ende davon haben sollen. Bekommen die Fahrgäste mehr Verbindungen? Wird der Nahverkehr zuverlässiger? Wird Mobilität günstiger? Oder verschieben Sie am Ende nur Zuständigkeiten auf dem Papier? Ich will ausdrücklich für unsere Fraktion sagen: Wir von der SPD sind nicht die Verweigerer einer Reform des SPNV. Natürlich müssen Strukturen modernisiert werden. (Matthias Goeken [CDU]: Ja, stimmt!) Natürlich müssen Zuständigkeiten überprüft und Prozesse effizienter gestaltet werden. (Matthias Goeken [CDU]: Richtig!) Nordrhein-Westfalen braucht einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. (Matthias Goeken [CDU]: Auch richtig!) – Ja. Aber genau deshalb erwarten wir auch ein vernünftiges und tragfähiges Modell. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten statt neuer Unklarheiten. Wir wollen Verantwortung dort ansiedeln, wo sie sinnvoll getragen werden kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da freue ich mich schon auf den Änderungsantrag!) Wir wollen eine verlässliche Finanzierung statt unkalkulierbarer Risiken. Und wir wollen Reformen, die bei den Fahrgästen spürbar ankommen und nicht nur auf Organisationsdiagrammen gut aussehen. 06.05.2026 Stattdessen erleben wir bei dem Gesetzgebungsverfahren einen Schnelldurchlauf – Herr Krauß hat es eben kurz angesprochen –, und das finden wir hoch problematisch. (Matthias Goeken [CDU]: Oh!) Hohe Geschwindigkeit wünschen wir uns auf der Schiene, (Matthias Goeken [CDU]: Richtig!) nicht bei handwerklich unausgereiften Gesetzen. (Matthias Goeken [CDU]: Das stimmt!) In der Anhörung Ende März wurden die Schwächen dieses Entwurfs deutlich offengelegt. Sie selbst waren gerade unsicher, Herr Krauß. Zahlreiche Sachverständige haben erhebliche Bedenken formuliert, und viele davon stehen bis heute im Raum. Sie verlängern Haftungsketten und verlagern Risiken immer weiter auf die kommunale Ebene, (Laura Postma [GRÜNE]: Nein!) genau dahin also, wo vielerorts ohnehin massive finanzielle Belastungen entstehen. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage der Kommunalkreditfähigkeit ungeklärt. Wie sollen Kommunen langfristig planen, investieren und Verantwortung übernehmen, wenn die finanzielle Grundlage unsicher bleibt? Das ist für uns keine stabile Reformarchitektur, sondern ein Konstrukt auf unsicherem Fundament. Hinzu kommt das sogenannte Grundangebot. Ein gesetzlich abgesicherter Mindeststandard von gerade einmal etwas über 70 % ist aus unserer Sicht völlig ambitionslos. Noch problematischer ist: Dieses Angebot wird nicht einmal dynamisiert. Steigende Fahrgastzahlen, neue Wohngebiete oder wachsende Mobilitätsbedarfe werden also nicht automatisch berücksichtigt. Das ist kein Zukunftsmodell für Mobilität in Nordrhein-Westfalen; das ist die gesetzliche Festschreibung von Mangelverwaltung. Genau deshalb wächst die Frustration der Menschen weiter an. Gerade im Ruhrgebiet erleben Pendlerinnen und Pendler täglich Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Bahnsteige und verpasste Anschlüsse. Viele haben das Vertrauen längst verloren, sich auf dieses System noch verlassen zu können. Doch anstatt dieses Vertrauen zurückzugewinnen, legen CDU und Grüne eine Strukturreform vor, bei der selbst Fachleute erhebliche Zweifel äußern. Auch mit Ihrem Änderungsantrag lösen Sie dieses Problem nicht. Mit ihm werden einzelne Details korrigiert, aber die grundlegenden Schwächen bleiben bestehen. Hinzu kommen – Sie haben es auch angesprochen – weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die bis heute zwar mit einem Gegengutachten hinterlegt sind, aber nicht wirklich Landtag ausgeräumt wurden. Ein Gesetz mit einem solchen Risiko kann man nicht einfach nach dem Prinzip „wird schon gutgehen“ beschließen. Wir hätten uns eine echte Reform gewünscht: mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität und mehr Teilhabe im öffentlichen Verkehr, eine Reform, durch die der Fahrgast endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. (Laura Postma [GRÜNE]: Dann können Sie ja zustimmen!) Dieser Gesetzentwurf erfüllt das aus unserer Sicht nicht. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Danke, Frau Kahle-Hausmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Besche-Krastl. (Christian Dahm [SPD]: Das war ein sachkun- diger Beitrag! Nicht nur sachkundig, sondern auch fachkundig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gerade alt genug, um die alten Verbundgrenzen in Nordrhein-Westfalen noch selbst erlebt zu haben. Wenn man von Gruiten in Richtung Köln fahren wollte, kannte man das Ritual: in Solingen aussteigen, ein neues Ticket lösen, abstempeln, einsteigen. Es war eine Landesgrenze im eigenen Bundesland, und das nur, weil sich zwei Verbünde nicht einig waren. Diese Geschichte ist schon länger her, aber es gibt sie noch, die Brüche in unserem System in Nordrhein-Westfalen. Diese wollen wir endlich überwinden, und darum geht es heute. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dieses Gesetz ist über Monate hinweg gemeinsam mit Verbünden, go.Rheinland, NWL und VRR sowie den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Die Beteiligung war breit, ehrlich und ehrlicherweise auch manchmal anstrengend. Die Stellungnahmen aus der Anhörung waren deutlich. Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben zugehört. Mit unserem Änderungsantrag greifen wir hier zentrale Hinweise auf und legen damit die Grundlage dafür, dieses Gesetz zu verbessern und dann endlich zu verabschieden. Einen solchen Antrag von der SPD vermisse ich an der Stelle. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zuruf von Julia Kahle-Haus- mann [SPD]) 06.05.2026 Was verbessert sich? Wir sind Europas größter Markt. Genau darum geht es, und deshalb braucht es einen SPNV aus einem Guss: landeseinheitliche Standards der Fahrgastinformation, Vertragsgestaltung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahnsteighöhe und Taktung. Heute haben wir drei Aufgabenträger, drei Verwaltungseinheiten, drei Abrechnungssysteme und immer noch dreierlei Standards. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Frau Kahle-Hausmann, das ist die größte SPNV-Reform in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2008, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Aber nicht die beste!) seit der Zusammenführung von neun Zweckverbänden zu dreien. Das soll sich jetzt ändern: eine Organisation, klare Verantwortung, klare Zuständigkeiten und einheitliche Standards. Davon profitieren am Ende vor allem die, auf die es eigentlich ankommt, nämlich die Fahrgäste. Was ändert sich außerdem? Wir halten am 1. Januar 2027 als Termin der Gründung fest, geben der Praxis jedoch Luft. Einzelne Verkehrsverträge können mit Zustimmung des Hauses bis Ende 2030 übertragen werden. Wir öffnen die SPNV-Pauschale für transformationsbedingte Ausgaben. Die Landesregierung wird darüber hinaus Sicherheit für die Kreditfähigkeit einer AöR schaffen. Wir stärken den Nahverkehr in den Kommunen weiter, indem wir die Mittel der ÖPNV-Pauschale noch einmal um weitere 10 Millionen Euro erhöht haben. Das kommt auch unseren Kreisen und kreisfreien Städten direkt zugute. Das Ministerium hat außerdem den Entwurf sehr gründlich auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Wir nehmen die Debatte um Konnexität und kommunale Selbstverwaltung sehr ernst und sind überzeugt: Diese Reform ist verfassungskonform und vor allem sachlich geboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tarifgrenze, die mich in Solingen aus dem Zug gezwungen hat, gibt es heute nicht mehr, aber die vielen anderen Brüche sind geblieben, und zwar im Vertrieb, bei Takten und Bahnsteighöhen, in der Planung sowie in der Verantwortung. Mit diesem Gesetz und unserem Änderungsantrag machen wir den SPNV in Nordrhein-Westfalen einheitlicher, effizienter und vor allem fahrgastfreundlicher. Daher werbe ich um breite Zustimmung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Anhörung mit Spannung und Interesse verfolgt. Sie war von Landtag Kritik getragen, weil das Gesetz in der seinerzeit vorliegenden Form einfach nicht ausreichte. Aber sie war auch durch Vorschläge und den Respekt aller Beteiligten getragen. Am Ende aber war diese Anhörung ein Desaster für die Regierung, denn kein einziger Experte sagte: Diesem Gesetz kann man so zustimmen – keiner. Alle Experten verlangten wesentliche Änderungen, und sie haben bei einem so wichtigen Gesetz – da sind wir uns alle einig – natürlich das Bedürfnis, über Änderungen zu diskutieren. Dieses Bedürfnis hat auch der Verkehrsausschuss von Nordrhein-Westfalen. Kurzfristig, also nach der jüngsten Ausschusssitzung, haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht, der sich im Wesentlichen mit Kleinigkeiten befasst und nur eine große Stellschraube dreht. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: So nämlich!) Aus meiner Sicht erwecken Sie den Eindruck, dass es Ihnen an Respekt sowohl gegenüber den Experten in der Anhörung als auch gegenüber dem Verkehrsausschuss selbst fehlt. (Beifall von der FDP) Professor Beckmann hat eindeutig und mehrfach gesagt, dieses Gesetz sei verfassungswidrig – Ausrufezeichen –, und es bestehe die Gefahr der Rückabwicklung – Ausrufezeichen. Diese Koalition geht das Risiko einer Rückabwicklung bewusst ein. Sie müssen wissen, wo Ihre Verantwortung liegt. Für mich ist das verantwortungslos. Für wen machen Sie eigentlich dieses Gesetz? (Laura Postma [GRÜNE]: Für die Fahrgäste!) Für die Pendler und Fahrgäste? Nein. Das Grundangebot ist nur ein Mindeststandard. Alle haben beantragt, es zu erhöhen. Das haben Sie abgelehnt bzw. nicht gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände haben sogar 90 % gefordert. Angeblich tun Sie so viel für die kommunale Familie. Ist es vielleicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht? Nein. Wir hören es deutlich: Die Enttäuschung ist nach wie vor riesig. Haben Sie es für die Zweckverbände gemacht? Nein. Sie haben zwar finanziell ein bisschen draufgelegt, aber bei Weitem nicht das Notwendige getan; denn das Geld, das die Zweckverbände brauchen, ist nicht vorhanden. Haben Sie es für die Kommunen getan? Nein. (Christian Dahm [SPD]: Ganz bestimmt nicht!) Denn dort bestehen nachweislich erhebliche Risiken. Wir haben über die AöR geredet. Es mag sein, dass die Kommunalkreditfähigkeit gegeben ist. Aber wenn die Kredite zum Beispiel seitens der NRW.BANK 06.05.2026 gegeben werden, dann müssen diese sich bei diesem Vertragsverhältnis am Markt orientieren. Es kann nicht mit Konditionen reagiert werden, wie sie vorher üblich waren. Da entstehen Verluste in Höhe von Millionen Euro. Wer trägt diese? Die Landesregierung, die Koalition oder das Ministerium? Eine Antwort gibt es einfach nicht. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Die Kommu- nen!) Wird es weniger Bürokratie geben durch dieses Gesetz? Alle Experten sagen: Nein, es wird sogar mehr geben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben also die Chance verpasst, ein gutes, sinnvolles und kommunalfreundliches Gesetz vorzulegen. Wenn Sie die Experten in der Anhörung – das meine ich jetzt ernst – und den Verkehrsausschuss ernst nehmen und mit Respekt behandeln – das halte ich für wichtig –, dann gehen Sie mit diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nochmals und, weil Sie von Ihrem eigenen Gesetz überzeugt sind, auch freiwillig in den Verkehrsausschuss und in eine weitere Anhörung. Dieser Weg steht Ihnen frei. Wir als Opposition werden das sicherlich unterstützen. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Wir fordern Sie auf, diesen Weg zu gehen. Das alles lässt sich kurzfristig organisieren. Es schadet dem Ablauf des Gesetzesvorhabens am Ende nicht. (Beifall von der FDP) Wenn Sie diesen Weg aber nicht gehen, haben Sie wohl Angst vor einer weiteren Klatsche in der Anhörung. Im Grunde geben Sie dadurch zu, dass die Ziele des Gesetzes eigentlich nicht erreicht werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen das eine nicht mehr sein, aber das andere auch nicht wirklich werden. Über dem ganzen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur Schaffung von Schiene.NRW schwebt ein Damoklesschwert namens Verfassungswidrigkeit oder potenzieller Verfassungswidrigkeit. Professor Beckmann hat es in der Anhörung mehrfach erklärt und erläutert. Die Zielsetzung, den Schienenpersonennahverkehr in NRW effizienter, verlässlicher und zukunftsfähiger zu organisieren, ist richtig und notwendig. Aber, und das ist entscheidend, der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht dazu geeignet, dieses Ziel tatsächlich zu Landtag erreichen. Deshalb lehnen wir ihn ebenso ab wie den vorliegenden Änderungsantrag. Erstens. Die versprochene Vereinfachung der Strukturen bleibt eine reine Behauptung. Was uns hier als Reform verkauft wird, droht in der Praxis genau das Gegenteil zu bewirken. Statt Zuständigkeiten klar zu bündeln, wird eine zusätzliche Organisationsebene geschaffen. Eine neue Landesgesellschaft bedeutet nicht automatisch mehr Effizienz. Sie kann auch mehr Abstimmungsbedarf, längere Entscheidungswege und weniger Transparenz bedeuten. Die bestehenden Aufgabenträger verfügen bereits über gewachsene Strukturen, regionale Expertise und funktionierende Netzwerke. Diese nun durch eine übergeordnete Konstruktion zu ergänzen ohne klare Abgrenzung der Kompetenzen, wirft mehr Fragen auf, als dass Fragen beantwortet werden. Zweitens. Die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen sind völlig unzureichend geklärt. Die Einrichtung einer neuen Landesgesellschaft verursacht Kosten für Personal, Verwaltung, Organisation. Gleichzeitig bleibt der Nachweis aus, dass diesen Kosten konkrete, belastbare Effizienzgewinne gegenüberstehen. Wir reden hier nicht über theoretische Synergien, sondern über Steuergeld. Wer neue Strukturen schafft, muss darlegen können, dass sie sich rechnen, und zwar nachvollziehbar und transparent. Genau das fehlt. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken und Unsicherheiten. Wie werden die Verkehrsbetriebe eingebunden? Wer haftet? Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten? Auch hier bleibt der Gesetzentwurf vage, wo Klarheit dringend geboten wäre. Drittens. Die regionale Verankerung des Nahverkehrs gerät in Gefahr. Der öffentliche Personennahverkehr lebt von Nähe, von Kenntnis der lokalen Gegebenheiten, von direkter Abstimmung mit Kommunen und Verkehrsunternehmen. Eine stärkere Zentralisierung kann sinnvoll sein, wenn sie echten Mehrwert bringt. Doch hier ist ein solcher Mehrwert nicht erkennbar. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass bewährte Strukturen geschwächt und regionale Bedürfnisse weniger berücksichtigt werden. Besonders kritisch ist der Umgang des zuständigen Ministeriums mit zentralen Entscheidungsgrundlagen. Nach der Beschlussfassung im Verkehrsausschuss am 24. April wurde ein 60-seitiges Gutachten vorgelegt, erstellt bereits im Dezember 2025, also mehrere Monate vorher, durch eine namhafte internationale Wirtschaftskanzlei. Dieses Vorgehen wirft erhebliche Fragen auf. Warum wurde dieses Gutachten nicht frühzeitig in das parlamentarische Verfahren eingebracht? Warum wurde zunächst eine Expertenanhörung durchgeführt, ohne diese zentrale Analyse offenzulegen? Und warum wurden für diese Bewertung externe, mutmaßlich kostenintensive 06.05.2026 Berater hinzugezogen, statt auf vorhandene Expertise im Land zurückzugreifen? Transparenz und frühzeitige Information sind keine Nebensache, sie sind Grundlage parlamentarischer Entscheidungsfindung. Wenn entscheidende Unterlagen erst nach scharfer Kritik nachgereicht werden, dann beschädigt das das Vertrauen in das Verfahren und den Prozess einer Anhörung. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Die Ziele des Gesetzes sind nachvollziehbar, aber der gewählte Weg überzeugt überhaupt nicht. Es droht die Schaffung eines neuen Verwaltungsapparats mit entsprechenden Versorgungsposten, ohne dass klare Synergieeffekte erkennbar wären. Gleichzeitig bestehen erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken, die bislang nicht ausreichend adressiert sind. All das wirkt ein wenig so, als ob sich Verkehrsminister Krischer mit Schiene.NRW so eine Art Denkmal bauen möchte, damit er auf irgendetwas verweisen kann, was er in dieser Legislatur Zentrales geschafft hat. Solange zentrale Fragen zur Effizienz, zur Finanzierung und zur regionalen Einbindung ungeklärt bleiben, kann diesem Gesetzesvorhaben nicht zugestimmt werden. Deshalb appelliere ich an Sie: Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ab, besinnen Sie sich auf die angehörten Experten, prüfen Sie Alternativen und legen Sie einen Vorschlag vor, der tatsächlich ein großer Wurf wäre und Schiene.NRW auf einen guten Weg bringen würde, einen Vorschlag, der geeignet wäre, den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken und zu entbürokratisieren. Ich möchte abschließend noch einmal an Professor Beckmann erinnern. Er hat es in der Anhörung mehrfach angekündigt und mehrfach erklärt: Es droht das Thema „Verfassungswidrigkeit“. Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er jetzt ist, dann wird Schiene.NRW vermutlich mit einer Klagewelle starten. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute abschließend über eine umfassende Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen ab. Dem Ganzen liegt eine zentrale Erkenntnis zugrunde, nämlich, dass die historisch gewachsenen Organisationsstrukturen im SPNV in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Akteuren Landtag und Zweckverbänden zu komplex geworden sind, um den heutigen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel, Verkehrswende, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit zu begegnen. Niemand in Nordrhein-Westfalen versteht mehr, warum wir den größten SPNV-Markt Europas dreiteilen: dreimal die gleichen Strukturen, dreimal unterschiedliche Strukturen. Das ist nicht die Ursache für die Probleme, die wir haben, aber es ist keine gute Basis für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunftsfähigkeit des SPNV in Nordrhein-Westfalen. Deshalb packt die Landesregierung diese Reform an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung hier eingebracht hat und den wir heute beschließen, liefert die dafür passenden Antworten. Frau Kahle-Hausmann, wenn Sie davon sprechen, dass die SPD eine echte Reform wolle, dann würde ich ja mal gerne wissen, was Sie denn wirklich konkret unter einer echten Reform verstehen. Wir reden jetzt seit Monaten darüber. Von den Sozialdemokraten habe ich bisher außer allgemeinen Zielformulierungen dazu nichts gehört. Es reicht nicht, ins Gesetz zu schreiben: Der Zug muss pünktlich kommen. – Sie müssen die Maßnahmen und Strukturen entsprechend vorschlagen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Das haben wir getan!) Dazu ist von der Opposition gar nichts gekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Müssen wir gar nicht! Ist doch gar nicht unsere Aufgabe!) Der Kern unseres Vorschlages ist die Gründung einer landesweiten Anstalt öffentlichen Rechts, „Schiene NRW“ genannt, in kommunaler Trägerschaft. Wir schaffen damit eine klare Aufgabenverteilung auf landesweiter, regionaler und lokaler Ebene. Wir bauen Doppelstrukturen ab. Wir heben Synergiepotenziale. Wir beschleunigen Entscheidungsprozesse, und wir können Personalressourcen gebündelt einsetzen. Angesichts der Herausforderungen im SPNV ist das das Gebot der Stunde. Ich möchte deutlich machen, dass diese Gründung einer Gesellschaft am Ende nicht den Verlust der kommunalen Mitbestimmung bedeutet, sondern ganz im Gegenteil stärken wir die kommunale Rolle im SPNV. Das sage ich in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung. Wir verdoppeln das SPNV-Grundangebot von 40 Millionen Zugkilometer auf 85 Millionen Zugkilometer und garantieren erstmals ein dauerhaft ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum. 06.05.2026 Das Wichtigste ist: Um dies auf ein sicheres finanzielles Fundament zu stellen, heben wir den Mindestbetrag für die SPNV-Pauschale ab 2027 auf 1,6 Milliarden Euro an. Damit übernimmt das Land mehr Verantwortung und sorgt dafür, dass die Kommunen von der Haftung ein Stück weit entlastet werden. Es ist eine Entlastung für die Kommunen. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, in dem es allein in kommunaler Verantwortung lag. Wir als Landesregierung stützen die kommunale Seite der Aufgabenträger. Das parlamentarische Verfahren genauso wie die Debatte haben gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungsnotwendigkeiten gibt und dass man ein Gesetz bzw. eine gute Grundstruktur noch optimieren kann. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen für den von ihnen eingebrachten Änderungsantrag ausdrücklich dankbar. Diese wesentlichen Punkte werden uns noch ein Stück weit besser voranbringen: Erstens. Es gibt mehr direkte Mittel für die Kommunen. Wir erhöhen die ÖPNV-Pauschale für den straßengebundenen Nahverkehr noch einmal um weitere 10 Millionen Euro auf nunmehr 170 Millionen Euro. Wir haben sie vorher schon dynamisiert. Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr entlastet die Aufgabenträger vor Ort spürbar. Es gibt zusätzlichen finanziellen Spielraum für den ÖPNV. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Zweitens. Es gibt eine verlässliche Absicherung des Deutschlandtickets. Die Verpflichtung zur Anwendung des Deutschlandtickettarifs gilt schon jetzt dann als aufgehoben, wenn das Ministerium dessen Nichtauskömmlichkeit feststellt. Hier geht das Land in die Verantwortung. Das war eine der Forderungen der Kommunen. Drittens. Wir schaffen am Ende einen sanfteren Übergang. Wir unterstützen die Transformation der heutigen Aufgabenträger für ihre nächsten Aufgaben. Das Land unterstützt es, dass die Verkehrsverträge in Zukunft bis 2030 übertragen werden können. All das zeigt: Hier wird nicht hektisch gehandelt, sondern systematisch und langfristig gearbeitet. Last not least betreiben wir Bürokratieabbau, indem wir eine schlanke Verwaltungsaufsicht schaffen und die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung Düsseldorf bündeln. Wir geben dem SPNV in Nordrhein-Westfalen das Fundament für eine gute Zukunft. Mit dem von den Koalitionsfraktionen heute eingebrachten Änderungsantrag wird dieses Gesetz noch ein Stück besser. Details und viele in der Anhörung aufgeworfene Fragen werden damit gelöst. Landtag Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Monaten konstruktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet und die Basis dafür geschaffen haben, dass wir den ÖPNV, den SPNV in Nordrhein-Westfalen im Sinne der Fahrgäste nun verlässlicher, effizienter und zukunftsfähiger gestaltet haben. Ich danke allen aufseiten der Aufgabenträger und der Kommunen sowie den Beschäftigten in den Ministerien, die das Ganze begleitet haben. Diese gute Reform bringt Nordrhein-Westfalen voran. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Herr Minister Krischer hat mit seinem Wortbeitrag dafür gesorgt, dass theoretisch alle Fraktionen bei Bedarf noch zweieinhalb Minuten zusätzliche Redezeit zur Verfügung haben. Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? – Herr Krauß hat sich gemeldet. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde die Frage aufgeworfen, für wen wir das tun. Ich glaube, wir als Koalitionsfraktion haben sehr deutlich gemacht, dass wir es für diejenigen Menschen tun, die davon profitieren sollen, nämlich für die Fahrgäste, also für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir in diesem Land handeln und die Voraussetzungen bzw. die Strukturen schaffen, damit es besser wird. Wir können nicht dafür sorgen, dass die Züge von heute auf morgen schneller werden, aber wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Frau Kollegin Kahle-Hausmann, ich möchte Ihnen deutlich widersprechen, ich sei unsicher gewesen. Ich habe das sehr sorgsam geprüft. (Lachen von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Ein Gegengutachten – das darf ich an dieser Stelle sagen – ist nicht dazu da, ein ursprüngliches Gutachten komplett aus der Welt zu räumen. Es dient als Verhandlungsmasse bzw. vor allem als Grundlage für die Diskussion. Wir haben die Diskussion sehr sorgfältig geführt. Herr Kollege Rasche, wenn Sie den Respekt vor Sachverständigen und vor dem Verkehrsausschuss einfordern, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben diesen Respekt vor dem Verkehrsausschuss und auch vor den Sachverständigen. Wenn Sie Respekt einfordern, dann bitte ich, ihn auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber zu zeigen, die sich monatelang mit diesem Thema befasst und sehr intensiv und sehr 06.05.2026 gewissenhaft die Fragen, die hier gestellt wurden, beantwortet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Niemand macht es sich bei dem Thema „Verfassungsmäßigkeit“ leicht. Deshalb sage ich noch einmal herzlichen Dank. Wir – insbesondere die Volljuristen, die in unserer Fraktion nicht wenige sind – haben uns intensiv damit befasst. Ich sage noch mal: Wir haben die Argumente gewichtet. Die Verfassungsmäßigkeit, also ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, entscheidet sich aber nicht in diesem Hause, das entscheidet immer noch eine andere Institution. Deshalb haben wir die Argumente ganz klar geprüft. Wir sind uns hier sehr sicher. Es ist keine gesetzliche Festschreibung von Mangelverwaltung, wenn wir die Erhöhung der Mittel heute beschließen; der Herr Minister hat es auch klar dargestellt. Ganz ehrlich, wenn wir uns mit diesem Gesetz hier ein Denkmal setzen können, indem es besser wird, dann bin ich selbstverständlich dabei. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Julia Kahle-Hausmann [SPD])
Danke, Herr Krauß. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19070 – Neudruck ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, AfD und SPD. Dann gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/19070 – Neudruck wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17127 ab. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19028, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 in der soeben geänderten Fassung wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: Landtag 15 Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18999 Für die antragstellende Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Frau Butschkau das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleingärten erfreuen nicht nur das Herz Hunderttausender Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, nein, sie sind unverzichtbare grüne Orte in unseren Städten. Sie verbessern das Mikroklima, stärken die Klimaresilienz in dicht bebauten Stadtteilen und bieten Vögeln und Insekten Lebensraum. Zugleich sind Kleingartenvereine Orte der Gemeinschaft, des Miteinanders und der Solidarität. Gerade für Familien gewinnen sie zunehmend an Bedeutung. Vielerorts sind sie die Orte, an denen ein Stadtteil zusammenkommt, um gesellige Feste zu feiern. Kurz: Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen und grünen Infrastruktur, gerade in den Großstädten. Deshalb ist ihre Förderung völlig zu Recht in Art. 29 Abs. 3 unserer Landesverfassung verankert. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung dieser Verantwortung bis heute nicht gerecht wird. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf die Realität dieser über 100 Jahre alten Institution. Das Interesse ist ungebrochen hoch. In meiner Heimatstadt Dortmund liegt der Leerstand bei gerade einmal 0,3 %. Trotzdem sehen wir vielerorts, dass die Anlagen in die Jahre kommen. Der Sanierungsstau ist erheblich. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner packen engagiert selbst mit an, wenn es um die Gestaltung und Instandhaltung der Anlagen geht, aber irgendwann stoßen auch ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen. Die Erneuerung maroder Strom- und Wasserleitungen ist für viele Vereine finanziell schlicht nicht zu stemmen. Auch die Kommunen sind damit oft überfordert. Das kennen wir aus dem Sport, aus der Kultur oder aus den Schulen. Mit einem entscheidenden Unterschied: Dort unterstützt das Land mit Förderprogrammen, damit der Sanierungsstau nicht noch größer wird. Warum also nicht die Kleingärten? Warum misst die Landesregierung diesem Bereich weiterhin so wenig Bedeutung bei? Das wird dem eigenen Verfassungsauftrag nicht gerecht. Fakt ist, Kleingartenvereine 06.05.2026 haben im Unterschied zu Sportvereinen derzeit keinen direkten Zugang zu entsprechenden Landesmitteln. Dabei sind auch sie Orte mit einem hohen Nutzen für unsere Gesellschaft. Sie sind nicht nur reines Privatvergnügen, wie es hier im Landtag immer wieder behauptet wird. Neben dem ökologischen und gemeinschaftlichen Mehrwert, den ich gerade beschrieben habe, schaffen sie auch einen sozialen Ausgleich. Sie machen das kleine Stück Grün auch für Familien erschwinglich, die sich kein Eigenheim leisten können. Für Kinder bedeutet das: raus aus der engen Wohnung, hinein in die Natur; erfahren, wie das Obst und Gemüse wächst, das sie täglich essen. Für ihre Eltern sind sie ein Ort der Erholung nach einer anstrengenden Woche bei der Arbeit. Weil sie so viel Nutzen haben, schlagen wir vor, ein eigenes Kleingartenförderprogramm für Nordrhein-Westfalen aufzulegen, damit das Kleingartenwesen eine Zukunft hat. (Beifall von der SPD) Mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln können wir hier eine hohe Wirkung erzielen. Entscheidend ist, dass es kein einmaliges Programm ist, sondern wir eine verlässliche Förderung über mehrere Jahre garantieren. Dabei geht es nicht nur um Sanierung, sondern auch um eine langfristige Entlastung der Vereine, insbesondere durch die energetische Modernisierung der Vereinsheime und den Einsatz von Photovoltaik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, wenn wir es ernst meinen mit sozialem Zusammenhalt und mit lebenswerter Stadtentwicklung, dann dürfen wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nicht länger alleinlassen. (Beifall von der SPD) Jede modernisierte Anlage ist ein Gewinn für Umwelt und Klima, für den Zusammenhalt in unseren Städten und ganz besonders für Familien. Lassen Sie uns das Ehrenamt stärken, und lassen Sie uns vor allem Nordrhein-Westfalen als Kleingarten Nummer eins in die Zukunft führen. – Vielen Dank und gut Grün! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPD liest, dann könnte man doch tatsächlich glauben, dass wir in unterschiedlichen Welten unterwegs sind. Es wird dargestellt, als ob Nordrhein-Westfalen gar nichts tue oder nichts getan habe, dass wir beim Thema „Kleingärten“ überhaupt nicht Landtag unterwegs seien. Meine Damen und Herren, Sie erzählen das komplett falsch. Ich frage mich, wo Sie sich informiert haben. Sie haben den Art. 29 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens angesprochen. Es ist richtig: Er verpflichtet die Politik zur Förderung des Kleingartenwesens. Diesem Auftrag kommt das Land Nordrhein-Westfalen aber schon lange Zeit und in vielfältiger Weise nach. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein individueller Anspruch auf bestimmte Fördermaßnahmen folgt daraus ausdrücklich nicht. Dennoch fördern wir Kleingärten bereits heute, und zwar konkret, strukturiert und wirksam. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein im Haushalt 2026 stehen dafür rund 550.000 Euro zur Verfügung – (Zuruf: Reicht doch!) für Sanierung, Entwicklung, Unterstützung der Verbände und Vereine. Das ist kein Ankündigungsprogramm, sondern Realität. Das sollten Sie bitte auch einmal wahrnehmen. Es geht noch weiter. Wer sich ernsthaft mit den Förderstrukturen beschäftigt, der weiß, dass Kleingärten längst Teil anderer größerer Programme hier bei uns in Nordrhein-Westfalen sind. Ich nenne ausdrücklich die Städtebauförderung Nordrhein-Westfalen. Darüber werden Grünflächen, Quartiere und Aufenthaltsqualität gestärkt, und Kleingärten sind hier ein klassischer Fördergegenstand – ganz ohne Sonderprogramm, ganz ohne neue Überschriften, klassisch, gut wie immer. Dasselbe gilt für den Bereich der Klimaanpassung. Mit der Förderrichtlinie Klimaresilienz in Kommunen und den Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept des Landes fördern wir Entsiegelung, Begrünung, Wasserrückhalt und Hitzeschutz. Auch hier gilt: Kleingartenanlagen sind nicht Randthema, sondern ganz pragmatisch Teil der Lösung. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es brauche erst einen neuen Fördertopf, damit Kleingärten unterstützt werden, ignoriert entweder die bestehenden Programme oder will sie bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, was in diesem Fall, glaube ich, der Fall ist. Genau das ist das Problem dieses Antrags. Er ist laut in der Forderung, aber leise in der Kenntnis der Realität, wie so oft bei der SPD. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Ein weiterer Punkt. Die SPD spricht von Entlastung für Vereine und Ehrenamt. Auch hier gilt, dass Nordrhein-Westfalen längst eine starke Engagementstrategie, zahlreiche Ehrenamtsprogramme und gezielte Vereinsförderung hat. Kleingartenvereine profitieren 06.05.2026 davon wie auch viele andere tragende Säulen unserer Gesellschaft. Was Sie hier vorschlagen, ist kein neuer Ansatz. Es ist einfach Umbenennung bestehender guter Politik, wie wir sie hier vor Ort haben und ausführen. Genau deshalb setzen wir auf Programme, die Stadtgrün insgesamt stärken, statt einzelne Nutzungsformen herauszugreifen. Wir sehen das große Ganze, das Komplexe. Wirklich problematisch wird es aber mal wieder an anderer Stelle, nämlich bei der Frage der Flächen, denn hier überschreitet die SPD wieder einmal eine Grenze, die Sie aber sehr genau kennen sollten. Die Planung, Nutzung, Ausweisung von Flächen ist Aufgabe der Kommunen – nur zu gerne wollen Sie da reinpfuschen. Aber es ist immer noch die kommunale Planungshoheit, die an dieser Stelle definitiv nicht verhandelbar ist. (René Schneider [SPD]: Einmal konstruktiv!) Wer fordert, das Land solle stärker eingreifen und Vorgaben machen, der stellt Erwartungen auf, die das Land weder erfüllen darf noch erfüllen kann. Ich sage deutlich: Das ist kein politischer Gestaltungswille, sondern der Griff in kommunale Kompetenzen, die Ihnen absolut nicht zustehen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag beschreiben Sie Probleme, die wir längst bearbeiten, die wir lösen und in vielen Bereichen schon gelöst haben. Sie fordern Programme, die es bereits gibt, und verlangen Eingriffe, die rechtlich fragwürdig sind. Wir als Koalition gehen den besseren Weg. Wir fördern tatkräftig und gezielt, statt symbolisch Stimmung zu machen. Wir stärken Strukturen statt Schlagzeilen, und wir respektieren die Zuständigkeit unserer kommunalen Familie. Kleingärten sind wichtig – da sind wir uns mit Sicherheit einig –, aber sie brauchen keine politischen Überschriften, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wie wir sie bereits haben. Genau diese schaffen wir, haben wir. Kleingärten brauchen Pflege, gute Politik übrigens auch. Beides gelingt am besten ohne den Etikettenschwindel der SPD. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Ich freue mich auf weitere Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall von der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, sich mit dem Kleingartenwesen hier im Landtag auseinanderzusetzen. Ich glaube, das haben wir jetzt schon oft genug in dieser und auch in der letzten Legislatur getan. Wir haben festgestellt, dass das Kleingartenwesen uns allen am Herzen liegt, dass wir seine Bedeutung kennen, dass wir wissen, dass es ökologische und soziale Werte hat. Insofern sind wir uns an der Stelle sehr einig. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihren Antrag 2023/2024 – ich nenne ihn jetzt mal den „100-Jahre-Jubiläumsantrag“ – schon intensiv beraten. Dazu möchte ich gerne einmal unseren geschätzten, ehemaligen Kollegen Ralf Nolten zitieren. Der hat damals gesagt – und das kann ich nur unterstützen –: Es ist richtig, das in NRW-Verfassungsrang genießende Kleingartenwesen auch im Parlament einmal entsprechend zu würdigen. Ich finde, dass das Wort „einmal“ langsam eine besondere Bedeutung bekommt, denn es ist der dritte Antrag, den Sie hier zum Thema „Kleingartenwesen“ stellen. Wir hatten eine Debatte und eine Anhörung zu dem Thema. Sie haben in der Anhörung alles gesagt bekommen. Daher bin ich schon ein bisschen überrascht, dass Sie schon wieder mit einem Antrag zum Kleingartenwesen kommen. Sie haben vom Kollegen Hansen bestätigt bekommen, dass die Landesregierung und auch wir als die sie tragenden Fraktionen die Unterstützung für das Kleingartenwesen aufrechterhalten. Jetzt können Sie natürlich sagen: 550.000 Euro ist aber viel zu wenig. – Das können Sie natürlich sagen, aber da würde ich als SPD ganz vorsichtig sein. Es ist das total Abstruse an Ihrem Antrag, dass Sie uns jetzt auffordern, wir müssten im Bereich „Kleingartenwesen“ richtig aufstocken, aber gleichzeitig auf Bundesebene die entsprechenden Gelder gestrichen werden. Das Land ist doch nicht da, wenn Ihre Minister so einen – Entschuldigung – Mist bauen. Lars Klingbeil, Finanzminister, hätte es doch in der Hand; reden Sie doch mal mit dem. Ihre Bauministerin, Verena Hubertz, ist doch für das Kleingartenwesen zuständig. Da kommen Sie mit Ihrem Antrag und sagen: Korrigiert das jetzt bitte auf Landesebene, das gleicht, bitte schön, aus. – Ich finde, Sie sollten Ihren Antrag den beiden Kollegen zur Verfügung stellen, dann sollen die mal in sich gehen. Vielleicht finden die dann in der nächsten Haushaltsberatung die Mittel wieder, die ursprünglich mal drinstanden. Dann wäre allen geholfen, auch dem Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von René Schneider [SPD]) 06.05.2026 Im Gegensatz zu Ihren Ministern auf Bundesebene sind diese Landesregierung, die CDU-Fraktion und die grüne Fraktion ein zuverlässiger Partner für das Kleingartenwesen. Ich finde, Ihr Antrag hat sich fast von selbst erledigt. Angesichts dieses Hintergrundes hätte ich mich gar nicht getraut, diesen Antrag zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes. (Zuruf von René Schneider [SPD] – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleingärten sind weit mehr als nur grüne Parzellen in unseren Städten. Sie sind Orte der Begegnung, der Erholung und des sozialen Miteinanders. Gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, insbesondere für Familien, die keinen eigenen Garten direkt am Haus haben. Deshalb sage ich für unsere Fraktion ganz ausdrücklich: Die Arbeit und das Engagement der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in unserem Land verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Der vorliegende Antrag hebt zu Recht hervor, dass Kleingärten eine hohe soziale und ökologische Bedeutung haben. Sie tragen zur Klimaresilienz unserer Städte bei, stärken die soziale Infrastruktur und sind ein Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung. Auch der Hinweis auf den Modernisierungsbedarf vieler Anlagen ist nicht von der Hand zu weisen. Veraltete Vereinsheime, sanierungsbedürftige Wasser- und Stromversorgung oder auch energetische Defizite – all das sind reale Herausforderungen, vor denen viele Vereine stehen. Der entscheidende Punkt ist nicht die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, sondern wie wir sinnvoll damit umgehen. Im Antrag wird vorgeschlagen, ein neues landeseigenes Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Genau hier setzen unsere Zweifel an, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir halten diesen Antrag in seiner jetzigen Form für falsch, weil wir bereits über eine Vielzahl von Förderinstrumenten auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene verfügen. Diese Programme können und sollten den Kleingartenanlagen auch für Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, zur Verfügung stehen. Es muss uns um eine kluge, effiziente und haushaltspolitisch verantwortliche Lösung gehen. (Beifall von der FDP) Landtag Deshalb wollen wir im Fachausschuss genau überprüfen, ob nicht für diese Maßnahmen, die Sie aufführen, Frau Kollegin, bereits Förderprogramme, wie Kollege Hansen es aufgeführt hat, zur Verfügung stehen. Dort können wir prüfen, wo tatsächlich Lücken bestehen, ob überhaupt Lücken bestehen und wie bestehende Programme vielleicht besser für die Kleingärten genutzt werden können. Kleingärten sind wichtig für unser Land: sozial, ökologisch und städtebaulich. Das steht außer Frage, aber nicht jede gute Idee rechtfertigt automatisch ein neues Förderprogramm. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. (Beifall von der FDP)
Was macht eine Firma, die kurz vor der Pleite steht und der die Kunden in Scharen davonlaufen? – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie schreibt verzweifelt eine E-Mail oder, falls noch liquide, einen Brief an die Kunden und Lieferanten, beteuert, dass alles wieder besser wird, und versichert, aus den gemachten Fehlern gelernt zu haben. Das kommt Ihnen, Kollegen von der SPD, bekannt vor. Auch Sie stehen kurz vor dem Bankrott, schaffen gerade noch mit Mühe und Not die Fünfprozenthürde in Baden-Württemberg. Die Mitglieder laufen Ihnen in Scharen davon, und selbst in NRW taumeln Sie in Richtung Einstelligkeit. Was macht also eine Partei, der niemand mehr vertraut, die ihre Kernwähler verraten hat und täglich beweist, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern das Problem ist? Genau, sie schreibt einen dünnen einseitigen Antrag an eine vermeintliche Wählergruppe, der zwar das Papier, auf dem er steht, nicht wert ist, sich aber zumindest in der Überschrift gut anhört: „In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren“. Nanu, seit wann kümmert sich die SPD um berufstätige Menschen, um Familien, um die Belange der sogenannten kleinen Leute, die jeden Tag arbeiten und etwas Ruhe suchen? – Ich kann Sie alle beruhigen, die SPD bleibt sich treu: gar nicht. Natürlich geht es in diesem Antrag nicht um die wirklichen Probleme in Kleingartenanlagen, sondern um energetische Sanierung, Klimaresilienz und Nachhaltigkeit, mit anderen Worten: das nächste Klimaprojekt, jetzt im Schrebergarten. Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, die Wohlfühloase Landtag zu verlassen, dann wüssten Sie um die wirklichen Probleme: jahrelange Wartezeiten auf eine Parzelle, hohe Ablösesummen für 06.05.2026 den Garten, immer neue Vorschriften und Bürokratie, steigende Energiepreise, zu hohe Beiträge, verändertes Nutzungsverhalten, das zu Konflikten innerhalb des Kleingartenvereins führt, und immer mehr Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und deshalb auf ihre Laube ausweichen. Das sind nur einige der echten Probleme, die in Kleingartenanlagen auftauchen. Was Kleingartenanlagen und ihre Pächter brauchen, sind bezahlbare Parzellen, funktionierende Infrastruktur statt veralteter Wasserleitungen und Elektroinstallationen und vor allem Ruhe vor Ihren immer neuen Auflagen und Bürokratie. Natürlich gibt es Investitionsbedarf. Natürlich sind viele Anlagen in die Jahre gekommen. Natürlich können Ehrenamtler das oft nicht mehr stemmen. Aber was Sie hier als Konzept vorlegen, ist Symbolpolitik auf einer Seite Papier. Sie fordern 2 Millionen Euro. Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich, von was Sie da reden? Ich befürchte, Sie wissen es nicht. In Nordrhein-Westfalen gibt es über 1.600 Kleingartenanlagen mit über 120.000 Parzellen. Untersuchungen in Duisburg haben gezeigt: 9 von 13 Anlagen haben deutlichen Sanierungsbedarf. Aber der Sanierungsbedarf der Kleingartenanlagen in NRW ist nicht einheitlich erfasst. Viele Anlagen stammen aus der Nachkriegszeit. Und genau das ist das Problem. Sie kennen den Bedarf nicht. Sie haben keine belastbaren Zahlen. Aber Sie stellen Forderungen in den Raum – Hauptsache, das Schlagwort „Klima“ steht irgendwo drin. Rechnen wir es trotzdem einmal durch und nehmen das Verhältnis aus Duisburg zum Maßstab. Wenn 70 % betroffen sind, reden wir über mehr als 80.000 Gärten in Nordrhein-Westfalen. Bei 2 Millionen Euro bleiben am Ende rund 20 Euro pro Parzelle, pro Anlage im Übrigen dann 1.500 Euro. Das ist kein Förderprogramm. Das ist einfach nur ein schlechter Witz der SPD. Das Grundproblem ist ein anderes. Nicht das Klima ist das Problem der Kleingärtner. Das Problem ist der Zustand unseres Landes: kaputte Straßen, marode Brücken, Schulen und Sporthallen, marode Infrastruktur, und zwar überall. NRW lebt seit Jahren von der Substanz. Daran hat auch die SPD in Jahrzehnten Regierungsverantwortung ihren Anteil. Der Verfall ist inzwischen bis in den letzten Winkel vorgedrungen, selbst bis in die Kleingartenanlage. Unsere Antwort ist deshalb eine andere. Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr von ihrem Geld bleibt: weniger Steuern, mehr Netto vom Brutto. Dann können die Leute ihre Laube selbst instand halten und brauchen kein symbolisches Förderprogramm, das am Ende nichts bewirken wird. Ob Arbeiter, Angestellte oder Unternehmer: Wir, die Alternative für Deutschland, werden die Bürger Landtag unseres Landes wieder in den Mittelpunkt des Handelns stellen – nicht Klima, nicht Schlagworte, sondern die Bürger hier in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei uns in Nordrhein-Westfalen blicken wir auf eine wirklich langjährige und auch erfolgreiche Kleingartenpolitik zurück. Im Übrigen sind wir sogar das einzige Bundesland, das die Förderung des Kleingartenwesens in seiner Landesverfassung verankert hat. Wiederholt und immer wieder haben wir vonseiten der Landesregierung, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen zum Ausdruck gebracht, dass uns die ökologische, soziale und stadtentwicklungspolitische Bedeutung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegt und von uns auch ganz nachdrücklich anerkannt wird. Die nun vorgebrachte Forderung der SPD nach einem neuen Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung, nachhaltigen Sanierung und Modernisierung von Kleingartenanlagen ist nicht nachvollziehbar. Warum ist das so? Ich kann es Ihnen sagen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Butschkau, (Klaus Hansen [CDU]: Hört nicht zu!) ich sage das jetzt extra für Sie einmal, weil Sie dieses Förderprogramm ja fordern und ich glaube, dass Sie das Förderprogramm, das wir haben, gar nicht kennen. Deswegen benenne ich das Förderprogramm, das wir nämlich schon haben, einmal. Es heißt „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kleingartenanlagen“. Dieses Programm gibt es schon seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, warum die SPD das nicht weiß – zumal wir das immer wieder, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, aufs Tapet bringen – und warum Sie jetzt mit einem neuen Förderprogramm tatsächlich Doppelstrukturen fordern. Es gibt Förderprogramme – der Abgeordnete Klaus Hansen hat vorhin darauf hingewiesen; auch Norwich Rüße hat darauf hingewiesen – im Bund und zusätzlich verschiedene Programme im Land, von denen die Kleingartenanlagen profitieren. Außerdem gibt es Förderprogramme der Kommunen. Sie wollen ein weiteres Förderprogramm. Ich kann Ihnen nur sagen: Als schwarz-grüne Landesregierung stehen wir dafür, dass wir verschlanken und Förderungen zusammenziehen. Was die SPD mit 06.05.2026 einem solchen Antrag versucht, ist eigentlich genau das Gegenteil. Das ist nämlich der Aufbau von Bürokratie und von Doppelstrukturen, die schlichtweg zu vermeiden sind. Wir haben aber nicht nur sehr gute Fördermöglichkeiten, die alle hier und heute schon benannt worden sind. Wir haben zum Beispiel auch den Landeswettbewerb „Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen“, der gerade erst im Herbst vergangenen Jahres gelaufen ist. Das ist eine hohe Anerkennung unserer Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit entsprechenden Preisen und Plätzen, die vergeben werden. Wir geben der Wichtigkeit der Kleingärten eine Bühne und lassen einmal schön das Licht auf sie strahlen. In den Medien ist gut darüber berichtet worden. Das zeigt, wie stark wir die Kleingartenanlagen in den Mittelpunkt dieser Politik stellen. Im vergangenen Jahr hat im Übrigen auch noch eine Anpassung dieser Richtlinie stattgefunden – das haben Sie dann auch vergessen oder nicht mitbekommen –, nämlich dahin gehend, dass die investive Förderung von Kleingartenanlagen auf nicht in Bebauungsplänen abgesicherte Anlagen ausgeweitet wurde. Das war doch auch erst vergangenes Jahr hier im Parlament Thema. Genauso setzen wir auch die Schulungen und die Beratungen gerade für die Kleingartenanlagen fort. Das heißt: Wir haben das als Landesregierung sehr gut im Blick. Die SPD hat hier etwas gefordert, was es schon lange gibt und was auch immer wieder angepasst worden ist. Daher sehen wir an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/18999 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 16 Den verdrängten Opfern ein Gesicht geben – Ideologisch motivierte Strafrechtsausweitung verhindern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19021 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Röckemann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag richtet sich gegen die perfide Art und Weise, wie Regierungsparteien nebst eingekauften NGOs und medialen Hilfstruppen versuchen, politische Forderungen durchzupeitschen. Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes vor sogenannter digitaler Gewalt. Dieser befindet sich noch nicht einmal in erster Lesung. Doch bereits jetzt wird mit aller Macht dafür getrommelt; im Bund und auch hier in Nordrhein-Westfalen. Hauptsache Maulkorb: Die Opposition soll stillhalten, und die Bürger sollen schweigen. Zur Durchsetzung zerrt man sogar eine zweitklassige Aktrice auf die Bühnen der Republik. Dieselbe Dame übrigens, die zu Coronazeiten brav als Sprachrohr der verfehlten Regierungspolitik fungierte, soll uns nun allen weismachen, dass sie digital vergewaltigt worden sei. Meine Damen und Herren, das ist der Gipfel der Absurdität. Eine Vergewaltigung ist ein brutaler körperlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung, auf die körperliche Unversehrtheit und die Würde eines Menschen. Eine digitale Vergewaltigung hingegen ist eindeutig keine Vergewaltigung im Sinne des Gesetzes. Punkt. Stattdessen soll mit der Verwendung emotional aufgeladener Schlagworte Angst geschürt werden, um zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu rechtfertigen. So wird der Blick weg von der realen Katastrophe gelenkt. Denn während Nebelkerzen gezündet werden, explodiert die Zahl der echten Sexualstraftaten. Hier die aktuellen Zahlen aus der PKS: bundesweit 2025 14.454 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Übergriff – ein Plus von 8,5 % zum Vorjahr. Allein bei Vergewaltigungen gibt es seit 2018 einen Anstieg um fast 72 %, in NRW allein 3.718 Fälle, ebenfalls plus 8,5 %. Und jetzt aufgepasst: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bundesweit bei 38,5 %, in NRW bei 36,7 %. Deren Opfer sind beiderlei Geschlechts, vom Säugling bis zum Greis. Die Opfer sind in der Mehrzahl deutsche Frauen. Die Täter hingegen sind häufig Männer aus Kulturen, in denen Frauenrechte nicht unbedingt aktiv gelebt werden. 06.05.2026 (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist so ein Quatsch! Die Täter sind oft Partner!) Das ist keine AfD-Ideologie, das ist nackte Kriminalstatistik, belegt sie doch das politische Versagen der Konsensparteien und der Willkommensklatscher. Statt konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern, wird mit einer gezielten Medienkampagne eine Scheindebatte inszeniert, um von Ihren tatsächlichen Zielen abzulenken. Meine Damen und Herren, noch leben wir in Deutschland. Hierzulande gibt es Gesetze, die den Bürger umfangreich schützen; vor Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, um nur einiges zu nennen. Zum besseren Verständnis dieses Themenkomplexes empfehlen wir die Lektüre der Ausführungen des Deutschen Anwaltvereins. Dieser hält Teile der Pläne der Bundesregierung für eine massive Ausdehnung der Strafbarkeit und wirft dem Entwurf vor – ich zitiere – übers Ziel hinauszuschießen. Der Deutsche Anwaltverein, dessen Mitglied ich bin, ist nicht gerade dafür bekannt, besonders regierungskritisch zu sein. Das Problem ist also nicht fehlendes Recht, sondern fehlender Wille zur Durchsetzung. Verfahren dauern ewig, Täter lachen über den Staat. Anstatt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte hinreichend personell sowie materiell auszustatten, sollen das Strafrecht aufgebläht und zusätzliche Datenzugriffe geschaffen werden, um im Ergebnis den gläsernen Bürger zu schaffen. Da wir hier keine chinesischen Verhältnisse haben wollen, fordern wir den Landtag auf, Stellung zu beziehen. Ich rechne dieses Mal mit einer breiten Zustimmung. – Guten Abend. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Ich schäme mich als Mann für eine solchen Rede fremd!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir ein bisschen schwer, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich muss erst einmal durchatmen, aber ich versuche es. Ganze sechs Seiten benötigen Sie für eine ganz einfache Botschaft: Physische Gewalt sei schlimmer als digitale Gewalt, und digitale Gewalt sei keine reale Gewalt. Deshalb sollten wir dafür keine Gesetze brauchen. Landtag Das ist nicht nur sehr rückwärtsgewandt, das ist auch ziemlich weltfremd. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Opfer des „White Tiger“ oder deren Angehörige das ganz sicher anders sehen. Denn wir haben es hier mit den schlimmsten Auswirkungen von digitaler Gewalt zu tun, die sogar Menschenleben gekostet hat. Hier wurde digitale Gewalt auf perverse Art und Weise perfektioniert. Der Fall zeigt, dass man heute Gewalttäter sein kann, ohne physisch aktiv zu werden oder sich gar die Finger schmutzig zu machen. Von Hamburg aus hatte der Täter ein 13-jähriges Mädchen in den USA in den Suizid getrieben, und insgesamt werden ihm mehr als 120 Straftaten vorgeworfen. Das ist natürlich ein extremer Fall, aber er zeigt doch, was möglich ist. Künstliche Intelligenz macht es den Tätern immer leichter. Überall laufen wir neuen Möglichkeiten hinterher, die Dieben und anderen Verbrechern durch die Digitalisierung eröffnet werden. Früher gab es nur den Enkeltrick, heute gibt es Doxing, Cybermobbing, Deepfakes, Cybergrooming und noch vieles mehr. Und ausgerechnet, wenn es um Gewalt geht – ob physisch, psychisch oder digital – sollen wir nichts tun? Dafür hat niemand Verständnis. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen einen umfassenden Schutz unserer digitalen Identität, der uns davor schützt, dass mit unseren Daten, aber auch mit unserem Gesicht und unserem Körper Schindluder getrieben wird. Wir alle wissen um die Folgen für Opfer digitaler Gewalt, wenn sie zum Beispiel in Deepfakes, die verbreitet werden, auftauchen. Dabei handelt es sich um psychische und physische Folgen, manchmal auch um wirtschaftliche Folgen. Denn solche Taten können Menschen krank machen; sie können Familien und Karrieren zerstören. Denn sie erreichen eine unermesslich große Zahl von Menschen. Für die Betroffenen sind sie daher in vielfacher Weise sehr schlimm. Ich weiß nicht, Herr Röckemann, woher Sie Ihre Kenntnisse zu Vergewaltigungen beziehen, und ich möchte es auch gar nicht wissen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie haben versucht, eine Schauspielerin zu diskreditieren, die mit ihrer Not an die Öffentlichkeit geht. Es ist ein unglaublich schlimmer Fall von Deepfakes. Aber vielleicht wird ein anderes Beispiel Sie überzeugen. Denn gerade heute gehen Bilder von der italienischen Ministerpräsidentin in Unterwäsche durch die Medien. Sie hat diese selbst veröffentlicht. Es handelt sich um Deepfakes. Sie hat gesagt: Ich kann mich verteidigen, und andere können das nicht tun. – Das finde ich sehr mutig und sehr gut von ihr. Denn das Internet vergisst nichts. So werden Opfer digitaler Gewalt immer häufiger und immer aufs Neue mit den Taten konfrontiert. Das ist besonders schlimm. 06.05.2026 Aber die AfD interessiert das alles nicht, und man wundert sich, weil Sie doch sonst immer so tun, als ob Sie die Partei für Recht und Ordnung sind. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen ist es der Gewaltbegriff. Gewalttaten sollen in der politischen Diskussion – das haben wir ja gerade gehört – die Domäne von messerschwingenden Ausländern sein. Der blonde Nerd, der seine Nachbarin im Netz stalkt und aus Enttäuschung verfremdete Bilder von ihr im Netz verbreitet, der stört da nur. Zum anderen sind die AfD selbst sowie ihre Vorfeldorganisationen und Unterstützer auf eine Art und Weise im Netz unterwegs, die man als zumindest grenzwertig bezeichnen könnte. Natürlich wird da jetzt wieder die Beschneidung der Meinungsfreiheit bemüht. Mit diesen Argumenten lehnen Sie auch eine Klarnamenpflicht im Netz ab. Man kann es auch so sagen: Hetze und Fake News sind Kernelemente der AfD-Propaganda im Netz, und alles, was dabei irgendwie stören könnte, muss natürlich abgelehnt werden. (Beifall von der CDU) Wir sind gegen jede Form von Gewalt – physisch, digital und psychisch –, und davon wird uns die AfD nicht abhalten. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin außerordentlich dankbar, dass Frau Kollegin Wendland vor mir gesprochen hat. Denn so konnte ich mich noch ein wenig von der ersten Rede erholen. Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist widerlich. (Beifall von der SPD) Ich benutze dieses Wort sehr bewusst, denn die AfD macht hier etwas, was man kaum nüchtern aussprechen kann: Sie spielt Opfer gegeneinander aus. Sie redet von echter Vergewaltigung, von wahren Opfern. Damit sagt sie im Umkehrschluss: Es gibt offenbar Opfer, die für die AfD nicht echt genug sind. Und das ist eklig. Wer einer Frau sagt: „Was dir passiert, ist zwar schlimm, aber nicht schlimm genug“, der schützt keine Opfer, sondern demütigt sie ein zweites Mal. Digitale Gewalt ist eben nicht virtuell, wenn eine Frau Angst hat. Sie ist nicht virtuell, wenn ein Deepfake-Porno ihren Namen, ihr Gesicht und ihre Würde zerstört. Sie ist nicht virtuell, wenn Kinder erpresst werden. Sie ist nicht virtuell, wenn Täter sagen: Ich habe Landtag Bilder von dir; ich mache dich fertig. – Das ist Gewalt. Punkt! Dann stellt sich die AfD hin und tut so, als müsse sie Frauen vor falschen Begriffen schützen. Nein, Sie schützen nicht Frauen, Sie schützen Täter vor klaren Regeln. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Jetzt kommen wir einmal zum Männerbild der AfD. Maximilian Krah hat jungen Männern erzählt: Echte Männer sind rechts; dann klappt es angeblich auch mit der Freundin. – Schauen wir einmal ganz ruhig nach rechts, ganz in Ruhe. Herr Blex, Herr Röckemann, Herr Loose – schade, dass Herr Tritschler gerade nicht da ist –: Ist das jetzt das Werbeplakat für den echten deutschen Mann? (Beifall von der SPD) Ist das Ihr Bild von Männlichkeit? Laut sein, nach unten treten, Frauen belehren, Opfer sortieren, und wenn es ernst wird, heißt es „mimimimi“ im Plenarsaal? Ich frage all die jungen Männer da draußen: Wer will so sein? Wer will so reden? Wer will sich so klein machen müssen, dass er Frauen herabsetzt, um sich selbst größer zu fühlen? Ein echter Mann braucht keine Angst vor starken Frauen. Ein echter Mann respektiert seine Frau, seine Freundin, seine Partnerin, seine Mutter, seine Schwester, seine Tochter und seine Kollegin. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Apropos: Wo ist eigentlich die einzige Kollegin bei der AfD-Fraktion? Die schämt sich offensichtlich für die Männer. (Dr. Christian Blex [AfD]: Deshalb hauen die auch alle ab und lassen Frauen und Kinder zu- rück! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Bakum, unabhängig von all den Zwischenrufen besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Loose. Würden Sie die zulassen?
Nein. – Am Sonntag ist zudem Muttertag. Was sagen Sie eigentlich Ihrer Mutter, wenn jemand ihr Gesicht in ein pornografisches Deepfake montiert? Sagen Sie dann auch: „Liebe Mutter, stell dich nicht so an, das ist ja nur digital!“? Nein, dann würden Sie hoffentlich merken, wie schmutzig diese Tat ist, wie zerstörerisch, wie entwürdigend. Genau deshalb brauchen wir Schutz. Wir brauchen Anlaufstellen, wir brauchen schnelle Löschung, wir brauchen Auskunftsansprüche, wir brauchen ein Onlinekommissariat für Kinder und Jugendliche, wir brauchen Polizei und Justiz, die technisch mithalten 06.05.2026 können. Und vor allem brauchen wir Plattformen, die nicht mit Hass, Demütigung und sexualisierter Gewalt Geld verdienen. Aber was macht die AfD? Sie schreibt einen Antrag über Opfer und tritt Betroffenen gleichzeitig auf die Füße. Das passt leider ins Bild. Christian Blex, der gerade immer dazwischenruft, nannte „Omas gegen Rechts“, abgewrackte Schabracken. (Dr. Christian Blex [AfD]: Zu Recht!) Das ist Ihr Respekt vor älteren Frauen. Sie haben es gerade bestätigt: viel Pathos im Antrag, aber in echt überhaupt kein Anstand. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Aus Mülheim an der Ruhr, meiner Heimatstadt, kennen wir einen AfD-Ratsherren, angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Vorwurf – einer von zweien –: Er soll seine Ex-Partnerin gewürgt und getreten haben. Später fehlten Belastungszeugen, ein Video war verschwunden. Das Verfahren wurde eingestellt, aber er musste zahlen. Dabei weigerte er sich explizit, das Geld ans Frauenhaus zu überweisen. Ich sage es ausdrücklich: Einstellung heißt nicht Verurteilung. Aber politisch bleibt doch die Frage: Warum ist die AfD eigentlich immer so leise, wenn es um Gewalt gegen Frauen im eigenen Umfeld geht, wie gerade beispielsweise? (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wer Frauen, Omas, betroffene queere Menschen oder Kinder klein machen muss, um sich selbst groß zu fühlen, der hat kein starkes Männerbild, der hat ein Problem mit Anstand – (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) oder, um es medizinisch bildhafter zu machen, Mikrogonadismus. Herr Dr. Vincentz, Sie können es nachher Ihren Kollegen übersetzen. (Vereinzelt Beifall) Dieser Antrag schützt niemanden. Er sortiert Opfer, er relativiert Leid, er macht digitale Gewalt klein, weil die Betroffenen nicht in das Weltbild der AfD passen. Wir als SPD sagen: Jede Frau, jedes Kind, jeder Mensch hat Schutz verdient – nicht erst, wenn die AfD das Leid für echt genug hält. Darum lehnen wir diesen Antrag ab – mit der ganzen Empörung, die dieser kalte, schmierige Versuch verdient. Schämen Sie sich! Für alle anderen: Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag
Herr Kollege Bakum, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, auf die Sie natürlich vom Platz aus erwidern können. Diese Kurzintervention ist angemeldet von dem Abgeordneten Loose, der jetzt entsprechend das Wort hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bakum, Sie sagen: Echte Männer zeigen Respekt vor Frauen. – Sind es für Sie echte Männer, die Frauen in Textilgefängnissen durch Deutschland laufen lassen, in Burkas, in Hidschabs etc.? (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sind es für Sie echte Männer, die Frauen vergewaltigen? 14.000 Frauen wurden in Deutschland im letzten Jahr von Männern vergewaltigt. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sind das die Männer, die Respekt zeigen? Warum sind diese Männer zum Teil noch hier, wenn sie aus dem Ausland kommen? Warum schieben Sie die nicht ab, nicht mal nach einer Vergewaltigung? (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das ist es, was Sie nicht können. Das sind die Opfer, die Sie im Stich lassen, die Sie vergessen. (Ina Blumenthal [SPD]: Sie vergessen sich, aber ganz eindeutig! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Dass noch nicht mal Männer, die hier Frauen vergewaltigt haben, nach der Tat in ihre Länder abgeschoben werden, (Ina Blumenthal [SPD]: Sie lenken von Ihrem Antrag ab, nichts anderes!) oder auch, wenn es sich um ausländische Täter handelt, um ihre Strafe abzusitzen …
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Loose, ich kenne Ihre privaten Umstände nicht. Aber sollte Ihre Mutter noch leben, dann hoffe ich doch sehr, dass sie sich bis Sonntag 06.05.2026 nicht mehr für Sie schämen muss. Denn auch Sie wurden von einer Frau geboren. Vielleicht erinnern Sie sich mal daran. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Was soll das denn!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bakum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses. (Christian Loose [AfD]: Er vertritt also weiter diese Männer! Gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist es unerträglich, wie die AfD wieder ihren Rassismus mit Frauenfeindlichkeit verknüpft und hier vor sich herträgt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Aber lassen Sie uns über den Antrag sprechen. Wir sprechen darüber, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist. Eigentlich müssten wir darüber im Jahr 2026 nicht mehr sprechen. Die Opfer wissen das. Es geht um Menschen, die mit Deepfakes erpresst, bloßgestellt oder gar in den Suizid getrieben werden. Diejenigen, deren Leben durch digitale Nachstellung massiv eingeschränkt wird, wissen das. Wir müssen im Jahr 2026 auch eigentlich nicht mehr darüber reden, dass meist Frauen Opfer dieser digitalen Gewalt werden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Frauen wissen das. Wir müssen auch nicht darüber sprechen, dass Männer, gerne auch aus dem rechtsextremen und antidemokratischen Spektrum, diese Gewalt überproportional ausführen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die AfD tut heute so, als ginge es in dieser Debatte um die Entgrenzung von Begriffen, als ob wir uns in einer akademischen Diskussion über Wortklauberei befänden. Doch das ist eine bewusste Ablenkung. Denn während Sie über eine begriffliche Verwässerung lamentieren, verharmlosen Sie die Systematik der Gewalt. Wir wissen aus der Gewaltforschung, dass aus Worten und Bildern nicht selten Taten werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir wissen auch, dass hinter jedem Bild die Geschichte eines Opfers steht. Landtag Wir sollten eigentlich darüber sprechen, wem digitale Gewalt Vorteile bringt, in welcher Form auch immer. Wem nutzt diese Gewalt? Sie nutzt rechtsextremen Netzwerken, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) die Frauen als Gebärmaschinen diffamieren und gleichzeitig Deepfakes nutzen, um sie zu demütigen. Sie nutzt Incel- und Männerrechtsforen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) die Hass auf Frauen systematisch schüren, (Christian Loose [AfD]: Wir hingegen lieben die Frauen!) bis hin zur Rechtfertigung von Femiziden. Hass und Hetze, die im digitalen Raum entstehen, bleiben in der Regel nicht dort. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Terroristen und Täter wie die Attentäter von Halle oder von Christchurch, die sich in digitalen Echokammern radikalisiert haben, bevor sie Taten umgesetzt haben, waren alle auch in frauenfeindlichen Foren unterwegs, haben sich über Incel-Plattformen radikalisiert. Männer, die Frauen im Netz belästigen, Deepfakes erstellen, Identitätsklau betreiben und sich im schlimmsten Falle noch so weit radikalisieren, dass sie den Hass und die Verachtung von der virtuellen Ebene auf die physische Ebene heben, sind kein tragischer Einzelfall. Digitale Gewalt ist kein Zufall, sondern ein Werkzeug. Sie ist ein Werkzeug der Einschüchterung, der Radikalisierung und der Unterdrückung. Diese Werkzeuge werden gezielt eingesetzt – zumeist von Männern, die Frauen hassen, von Extremisten, die unsere Demokratie hassen. Die AfD tut so, als es ginge es ihr um Rechtsstaatlichkeit. Doch der Antrag ist Teil einer Strategie der Relativierung. Indem Sie digitale Gewalt als begrifflich unscharf darstellen, relativieren Sie das Leid der Opfer. Indem Sie ablenken, statt Lösungen auszurufen, diskreditieren Sie das Ganze in der Debatte als unideologisch. Das ist ein klassischer Move der rechtspopulistischen Rhetorik. Und Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Sie stellen die Täter als Opfer einer überbordenden Strafverfolgung dar, während die eigentlichen Opfer unsichtbar bleiben. Das ist kein Zufall. Das ist System. Unser Strafgesetzbuch, das seit 1871 besteht, war immer ein Spiegel aktueller Werte und Haltungen. Deshalb ist es gut, dass es sich verändert hat, und es ist jetzt notwendig, dass wir es wieder anpassen und dafür sorgen, dass auch neue Technologien und ihre Tatformen vom Strafgesetzbuch erfasst werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 06.05.2026 Die AfD will keine Lösung. Sie will Verharmlosung. Sie will, dass wir uns über Begriffe streiten, statt über die Taten zu sprechen. Sie will, dass wir die Augen vor der Realität verschließen – davor, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist, dass sie Frauen trifft, dass sie von Männern ausgeht, dass sie Menschen zu Extremisten radikalisiert und dass sie Menschen letztlich das Leben kostet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, deshalb frage ich Sie und nicht die AfD: Wollen wir eine Gesellschaft, in der Frauen sich fragen müssen, ob ihr Ex-Freund heimlich intime Aufnahmen gemacht hat, …
Ja. … und Mädchen Angst haben müssen? Wir wollen das nicht. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Bereich eine Entwicklung auf Bundesebene erwarten können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es geht um Opferschutz und nicht um Täterschutz. Deswegen hatten wir als FDP-Fraktion bereits 2024 den Plenarantrag „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen“ in den Landtag eingebracht. Es ging in unserem FDP-Antrag um den Schutz der betroffenen Frauen, Aufklärung bereits in den Schulen und die Weiterbildung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir haben damals, vor 20 Monaten, in unserem FDP-Antrag geschrieben – ich zitiere –: „Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend, um diesen Formen digitaler Gewalt effektiv zu begegnen. Die Behandlung als Bagatelldelikte führt zu einer Grauzone, in der Täter häufig straflos ausgehen.“ Jeder, der digitale Gewalt in seinen unterschiedlichsten Facetten bereits erlebt hat, wird dem daher entschieden entgegentreten. Laut aktueller Dunkelfeldstudie ist dies bereits jede fünfte Frau. Die Fälle sexualisierter digitaler Gewalt nehmen zu. Die Erstellung von Deepfakes durch KI ist inzwischen auch ohne spezielle IT-Kenntnisse möglich. Laut einer aktuellen Studie lässt sich auf Basis eines Fotos Landtag in weniger als 25 Minuten kostenfrei ein einminütiges Pornfake-Video erstellen. Davor müssen Kinder, Jugendliche, Frauen und auch Männer geschützt werden. (Beifall von der FDP) Folgen dieser digitalen Gewalt sind – das wurde eben schon gesagt – Angstzustände, Depressionen und ein Gefühl des Kontrollverlusts. Im AfD-Antrag wird all dies verkannt. In Deutschland gibt es nämlich bisher keine spezifischen Gesetze, wonach die Erstellung und Verbreitung von Deepfakes und Pornfakes verboten wäre. Unsere Einschätzung aus dem Jahr 2024, die wir als FDP-Fraktion schon damals im Plenum geäußert haben, gilt auch heute noch: Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend, um diesen Formen digitaler Gewalt effektiv zu begegnen. Andere Länder sind hier weiter. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer im Netz gemobbt, beleidigt oder verleumdet wird, muss sich wehren können. Wir haben daher an dieser Stelle gefordert, stärker gegen digitale Gewalt vorzugehen. Auch wenn unser Antrag damals abgelehnt wurde, wurde die von Marco Buschmann als Bundesjustizminister angestoßene Gesetzesinitiative auf Bundesebene weiterverfolgt. In dem AfD-Antrag wird proklamiert, der strafrechtliche Gewaltbegriff dürfe nicht pervertiert werden. Dies ist absurd. Als das Strafgesetz – das hat Dagmar Hanses eben gesagt – im Jahr 1872 in Kraft getreten ist, war das digitale Zeitalter noch nicht einmal absehbar. Gerade auch die Strafgesetze und strafrechtlichen Definitionen müssen jedoch mit der Zeit gehen und der jeweiligen Realität entsprechen. Der AfD-Antrag ist Hohn und Geringschätzung gegenüber den Opfern. Er schützt die Opfer nicht, sondern will ein unzureichendes Strafrechtssystem beibehalten. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Das ist einer der vielen Anträge, mit denen die AfD zeigt, dass sie ein antifeministisches Frauenbild der 50er-Jahre vertritt. Dieser Antrag ist unehrlich und ideologisch getrieben. Wir dagegen sind weiter. 1969 ist der Ehebruch entkriminalisiert worden. Seit 1998 ist die Vergewal-06.05.2026 tigung in der Ehe strafbar. Und seit 2016 heißt es im Strafrecht endlich und immerhin: Nein heißt Nein. (Beifall von den GRÜNEN, Klaus Voussem [CDU], Thorsten Klute [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Frauen haben ihr Recht auf sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung Schritt für Schritt hart erkämpfen müssen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sind noch nicht fertig!) Die AfD will die Zeit zurückdrehen, Frauen wieder in das klassische Familienmodell zwängen, ihnen die individuelle Freiheit und Würde nehmen. Maximilian Krah twitterte 2023: „[…] Feminismus heute ist Krebs“. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Ich bin nach wie vor der Meinung […], dass Frauen weniger für die Politik geeignet seien, weil sie doch ein Stück weit emotionaler sind als Männer.“ (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das erinnert mich an die Diskussion Anfang des 20. Jahrhunderts, ob Frauen zum Jurastudium zugelassen werden sollen und ob Frauen für den Richterberuf geeignet sind. Auch damals lautete das Gegenargument alter Patriarchen: Nein, sie sind zu emotional. Ich bin in einer anderen Tradition, nicht in einer völkischen Tradition, groß geworden. In meiner Familie gab es eine feministische Tradition mit starken Frauen, aufrechten Sozialdemokratinnen, die sich über Generationen für Frauenrechte eingesetzt haben. Von ihnen habe ich eins gelernt: Was Frauen überhaupt nicht brauchen, sind Männer, die ihnen sagen, was tatsächlich Gewalt ist, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die Ihnen sagen, was sie ertragen sollen und was nicht, und wann sie sich vergewaltigt fühlen und wann nicht. Solche Männer brauchen starke Frauen überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Maximilian Krah und Herr Kramer waren in ihren Zitaten immerhin ehrlich. Diese AfD-Landtagsfraktion versucht sich mit großer Mühe, den Anstrich der Bürgerlichkeit zu geben, und kocht daher in einem langen Antrag halbgare Argumente auf, die nicht ansatzweise ineinanderpassen und den bitteren Beigeschmack der Frauenfeindlichkeit nicht überdecken Landtag können. Ganz ehrlich: Dieser Antrag verdient keine weitere Auseinandersetzung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vor Kurzem ist – ich hoffe, ich erinnere mich richtig – ein Polizist gefragt worden: Wie können sich Frauen am besten schützen? Seine Antwort war sehr ernüchternd. Ich will eins klar sagen: Was zum Schutz von Frauen wirklich beitragen kann, ist, nicht die AfD zu wählen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wer das Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung schützen und stärken will, der kann nicht auf diese AfD bauen. Frauen, die der AfD vertrauen, werden verraten und verkauft. – Das muss man heute hier wieder ganz ehrlich sagen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Gönül Eğlence [GRÜNE] – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sagen Sie das jetzt eigentlich als Justizminister?) Daher danke ich den demokratischen Fraktionen für das klare Signal für starke Frauen, die in unserem Land sicher leben können müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19021. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19021 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008 erste Lesung 06.05.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Voussem das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen politischem Anspruch und praktischer Wirkung liegt die Qualität der gesetzlichen Ausgestaltung. Diese Qualität schärfen wir heute mit unserem Änderungsantrag. Im Kern geht es um eine gezielte Nachsteuerung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur. Wer investieren möchte, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie auch wirken. Entscheidend sind zwei Punkte. Zum einen setzen wir das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes noch besser um. Zum anderen zeigt die kommunalfreundlichste Koalition aller Zeiten: Wir reagieren unmittelbar auf die Bedürfnisse unserer Kommunen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Kreise, Städte sowie Gemeinden stehen vor der Herausforderung, dringend notwendige Investitionen umzusetzen, und stoßen dabei immer wieder auf unnötige Hürden. Genau hier setzen wir an. Wir schaffen Klarheit, vereinfachen Verfahren und stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Ein zentraler Punkt ist die Frage der Mittelverwendung. Mit § 4a schaffen wir eine eindeutige gesetzliche Grundlage dafür, dass Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für kommunale Eigenanteile eingesetzt werden können, und zwar vollständig und rechtssicher. Das ist mehr als eine technische Ergänzung. Es ist eine notwendige Präzisierung in einem komplexen Fördergefüge aus Bundes- und Landesmitteln mit unterschiedlichen Regelungen. Wenn wir wollen, dass Investitionen stattfinden, dürfen wir diese Strukturen nicht zu einem Hemmnis werden lassen. Deshalb treffen wir klare Entscheidungen. Diese Mittel können wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden. Abweichende Regelungen treten dahinter zurück. Das ist Normenklarheit und ein klares Signal an die Kommunen. Dieses Gesetz ist nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht. Ein weiterer Punkt betrifft die Praxis. Mit der Aufhebung des bisherigen § 11 Abs. 3 reagieren wir auf den Fortgang der Umsetzung. Das digitale Förderportal ist freigeschaltet. Eine Übergangsregelung ist nicht mehr erforderlich. Wir vereinfachen, bevor es unnötig komplex wird. Regelungen gelten nur so lange, wie sie gebraucht werden und nicht länger. Hinzu kommen klare Vorgaben zur Publizität. Die Gestaltungsleitlinie wird verbindlich. Das schafft Einheitlichkeit, vermeidet Unsicherheiten und macht sichtbar, wo investiert wird. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist außergewöhnlich: über 31 Milliarden Euro an Investitionen, mehr als zwei Drittel davon für unsere Kommunen. Seine Landtag eigentliche Stärke liegt jedoch in der Struktur, in langfristiger Planungssicherheit, in der Verbindung von Flexibilität und Steuerungsfähigkeit und im Vertrauen auf die kommunale Verantwortung. Gerade deshalb kommt es auch auf die Details an. Große Programme scheitern selten an der Idee, sondern an der Umsetzung. Dieser Änderungsantrag stellt sicher, dass genau das nicht geschieht. Er schafft Klarheit, vermeidet Reibungsverluste und stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Denn entscheidend ist: Politische Zielsetzungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis tragen. Der politische Wille ist formuliert. Seine rechtliche Umsetzung muss ihm Wirksamkeit verleihen. Das ist die Aufgabe guter Gesetzgebung. Oder, um es mit einem oft zitierten Satz zu sagen: Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher. – Genau darum geht es. Wir machen ein gutes Gesetz besser und sorgen dafür, dass das größte Investitionsprogramm unseres Landes seine Wirkung entfalten kann – sachlich, rechtssicher, kommunalfreundlich und im Sinne unserer Kommunen. Es ist der FDP geschuldet, dass diese entscheidende Verbesserung des Gesetzes nicht schon heute verabschiedet werden kann, sondern noch einmal eine Schleife über den Ausschuss nehmen wird. Ich hoffe, Sie haben dafür plausible Gründe. (Ralf Witzel [FDP]: Aber hallo!) Der Überweisung stimmen wir zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Investitionsstau in unseren Kommunen ist wirklich keine Neuigkeit, aber genau dafür gibt es den NRW-Plan. Hier haben wir mit dem Bund gemeinsam ein massives Investitionspaket geschnürt, um den Kommunen vor Ort zielgenau unter die Arme zu greifen. Wir wollen, dass die Mittel schnell fließen können. Leider müssen wir an manchen Stellen ehrlich feststellen: Das klappt leider nicht überall gut. An der einen oder anderen Stelle droht diese dringend benötigte Hilfe im bürokratischen Gestrüpp stecken zu bleiben. Das Problem ist fast schon paradox. Die Kommunen sind in vielen Förderprogrammen gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eigenanteil zu erbringen. Das wiederum ist für die Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, rechtlich schwierig. Ob der NRW-Plan hier einspringen und den Eigenanteil übernehmen kann, ist rechtlich zumindest umstritten. Der Grund dafür sind starre Kumulierungsvorschriften, soge-06.05.2026 nannte Doppelförderungsverbote und weitere Dickichte in unserer Fördermittelbürokratie. Das bedeutet im Klartext: Wir werfen den Kommunen auf der einen Seite einen Rettungsring zu, verbieten ihnen aber auf der anderen Seite, diesen zu ergreifen. Städtetag, Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben sich deshalb mit einem dringenden Appell an uns gewandt. Sie haben uns gebeten, das Doppelförderungsverbot abzuschaffen, damit wir – Zitat – die versprochenen PS schnellstmöglich auf die Straße bringen können. Genau das tun wir heute: Wir fügen den neuen Paragrafen 4a ein. Ab sofort können die Investitionsmittel rechtssicher zur Erbringung kommunaler Eigenanteile eingesetzt werden. Wir heben damit entgegenstehende Doppelförderungsverbote auf Landesebene auf und geben den Kommunen die maximale Flexibilität bei der Finanzierung ihrer dringend notwendigen Investitionen. Zudem bauen wir weiter Bürokratie ab. Das digitale Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ ist nun freigeschaltet. Wir streichen die alte Übergangsregelung ersatzlos, sodass die Abwicklung ab sofort komplett digital und medienbruchfrei erfolgen kann. Schwarz-Grün handelt somit schnell. Die Regierungschefs der Länder haben auch den Bund längst aufgefordert, bei der Bundesförderung endlich für die gleiche rechtssichere Klarstellung zu sorgen. Wir in Nordrhein-Westfalen machen hiermit unsere Hausaufgaben, und wir wollten das auch schnellstmöglich tun. Doch was macht insbesondere die FDP? Sie verweigern sich einem beschleunigten Verfahren komplett. Das Ganze ist keine abstrakte Parlamentsdebatte, sondern hat ganz konkrete Folgen vor Ort. Jede Woche, in der dieses Gesetz nun künftig in der Warteschleife gehalten wird, ist eine Woche, in der draußen Bagger stillstehen. Die Kämmerer und Bürgermeister warten händeringend auf diese Rechtssicherheit, um wichtige Bauprojekte rechtlich sauber freizugeben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Aber anstatt den Weg freizumachen, drücken Sie ohne inhaltliche Not auf die Bremse. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!) Sie setzen auf dem Rücken der Kommunen auf eine durchsichtige Verzögerungstaktik. (Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!) – Nein, das ist richtig. Auf der einen Seite stellen Sie und insbesondere Herr Kollege Wedel sich gerne im Plenum ans Pult und inszenieren sich als die großen Anwälte der kommunalen Familie. Aber wenn die kommunalen Spitzenverbände uns wirklich gemeinsam anflehen, die Hürden so schnell wie möglich abzuräumen, dann stellen Sie sich quer. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Erklären Sie doch mal bitte diese parteipolitische Blockadehaltung Ihren eigenen Ratsfraktionen, die jetzt wegen Ihnen auf die Planungssicherheit warten müssen. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt ist das!) – Ja, es ist unverschämt, dass Sie das Gesetz so lange blockieren. Das ist unverschämt. Das ist richtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich sage Ihnen: Wir als Koalition lassen uns von solchen parteipolitischen Spielchen nicht aufhalten. Wir setzen den Wunsch der kommunalen Familie konsequent um. Wir lösen Investitionsbremsen und schaffen Planungssicherheit für unsere Kommunen. Und wir werden alles dafür tun, dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben schnell abzuschließen. Deshalb hätten wir gerne dem Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung heute schon zugestimmt, aber der Überweisung stimmen wir selbstverständlich auch zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen bringen hier einen Änderungsvorschlag zum NRW-Infrastrukturgesetz ein, welches die Landesregierung wiederum im Herbst letzten Jahres vorgelegt hatte und zum Jahresende 2025 veröffentlicht wurde. Im Wesentlichen geht es darum, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, die pauschal weitergeleiteten Infrastrukturmittel als Eigenanteil für die Förderprogramme des Landes einzusetzen bzw. hier Verfahrenssicherheit zu schaffen. Zudem soll § 11 Abs. 3 des Gesetzes wegfallen, da das dort beschriebene Meldeverfahren nicht mehr benötigt bzw. abgelöst wird. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, zumindest noch einmal kurz auf die Genese dieses Gesetzes einzugehen. Wir erinnern uns: Die Landesregierung hätte seinerzeit die Möglichkeit gehabt, die Infrastrukturmittel des Bundes ohne Bedingungen an die Kommunen weiterzuleiten. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Die SPD hatte seinerzeit eine Weiterleitung in Höhe von 80 % gefordert, um die Kommunen angesichts der katastrophalen Finanzlage wirklich schnell und 06.05.2026 unbürokratisch zu unterstützen. Diese Chance hat die Landesregierung verpasst. (Ralf Witzel [FDP]: Genauso ist es!) Stattdessen hat sie mit dem NRW-Infrastrukturgesetz ein kompliziertes Gesetz mit zahlreichen zusätzlichen Förderprogrammen geschaffen. Bei der seinerzeitigen Anhörung hat es daher insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden erhebliche Kritik gehagelt. (Beifall von der SPD und der FDP) Das Gesetz war einfach handwerklich schlecht gemacht. Es waren unter anderem völlig überzogene Meldepflichten geplant, die die Koalition dann mit einem eigenen Änderungsantrag etwas abgemildert hat. Seinerzeit wurde der § 11 angepasst, um das Schlimmste zu verhindern. Aber insgesamt war dieses Gesetz ein einziges Misstrauensvotum der Landesregierung gegen die kommunale Selbstverwaltung. Die Botschaft war klar: Wir trauen euch Kommunen nicht zu, dass ihr selber vor Ort am besten wisst, wofür ihr die Infrastrukturmittel einsetzen müsst. Wir entscheiden darüber, wofür ihr die Infrastrukturmittel ausgeben dürft. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Verteilung von Mitteln über zusätzliche Förderprogramme hat ja dann auch den netten Nebeneffekt, dass man als zuständige Ministerin oder zuständiger Minister einen schönen Pressetermin zur Förderbescheidübergabe machen kann. (Ralf Witzel [FDP]: Ganz genau!) Jetzt wollen Sie zumindest klarstellen, dass die Kommunen die pauschalen Infrastrukturmittel als Eigenanteil für die Landesförderprogramme einsetzen können. Man hat also offensichtlich doch noch erkannt, dass die Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzsituation vielfach gar nicht mehr in der Lage wären, sich an Förderprogrammen zu beteiligen, wenn sie den Eigenanteil aus den bestehenden Haushaltsmitteln aufbringen müssten. Es bleibt bei allen Anpassungen aber beim Grundproblem dieses Gesetzes: zu wenig pauschale Mittel, zu viele Förderprogramme, zu viel Bürokratie. – Letztlich muss man fragen, ob die Koalition das Problem nicht schon früher hätte erkennen müssen und Änderungen nicht auch schon früher hätte auf den Weg bringen können. Meine Fraktion stimmt der Überweisung aber selbstverständlich zu und wird das weitere Verfahren im Interesse der Kommunen konstruktiv begleiten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir, wie bekannt ist, nicht in jeder haushaltspolitischen Frage mit meiner Vorrednerin einig, aber sie hat zutreffend das Verfahren dargestellt und auch inhaltlich korrekt eingeordnet. Herr Kollege Rock, weil Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, will ich Ihnen hier noch mal sagen, was ich Ihnen auch an anderer Stelle gesagt habe. Wir werden Wert darauf legen, weil wir das für dieses Haus und als Demokraten für wichtig halten, dass Parlamentsrechte, die es gibt, auch für die Opposition dann gelten, wenn die Grünen es nicht für richtig halten. (Beifall von der FDP) Auch Sie sind vielleicht irgendwann mal wieder in der Rolle der Opposition, wo Sie Fragerechte an eine Regierung haben, wo Sie zu einem Gesetzentwurf eine Anhörung beantragen wollen, weil Sie Zweifel haben, ob all das, was Ihnen Koalitionsfraktionen vorlegen, alles so richtig ist, und Sie das hinterfragen wollen. Sie sollten nicht ständig, wenn wir das tun, das delegitimieren – zumal ich Ihnen auch heute Nachmittag noch gesagt habe: Wir stehen selbstverständlich für ein konstruktives Beratungsverfahren zur Verfügung und können das alles bis zur Sommerpause erledigen. (Beifall von der FDP) Aber eines sage ich Ihnen genauso – und da bin ich bei der inhaltlichen Frage –: Ja, da haben wir einen Auffassungsunterschied. Es ist auch im demokratischen Diskurs legitim, Dinge aus berechtigten Gründen anders zu sehen. Herr Kollege Rock, Sie haben Ihren Standpunkt hier vorgetragen und wissen: Wir haben zu verschiedenen Aspekten dieser Schuldenfinanzierung einen anderen Blick auf die Dinge. Deshalb will ich in Übereinstimmung mit meiner Vorrednerin darauf hinweisen, dass wir als FDP-Landtagsfraktion diverse Male im Sinne der nordrhein-westfälischen Kommunen hier im Hohen Hause gestanden und darauf hingewiesen haben, dass die Kommunen mehr Geld zur freien Verfügung brauchen, (Beifall von der FDP) dass sie weniger zweckgebundene Förderprogramme brauchen. Das haben die uns in dieser Legislaturperiode in diversen Anhörungen zum Haushalt gesagt. Aber das haben Sie als Grüne nicht gewollt, denn Sie wollen Verhalten steuern. Sie wollen festlegen, wohin genau das Geld geht. Sie wollen eben nicht die kommunale Bestimmung über die Gelder. Da ist der entscheidende Unterschied. 06.05.2026 Wir sagen: Für welches Projekt vor Ort die Kommune inhaltlich das Geld ausgibt, weiß sie besser als die Grünen im Land. Wichtig ist uns aber, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Deshalb sollen Sie zusichern, dass es zusätzlich und werthaltig ist, somit tatsächlich ein positiver Effekt für Modernität bei Investitionen entsteht und auch die Wirtschaft bei all den Schulden, die schon gemacht werden, wenigstens einen positiven Effekt spürt. (Beifall von der FDP) Unsere Auffassung ist, dass es die sachlicheren Kriterien sind, Kommunen vor Ort zu erlauben, die inhaltlichen Verwendungszwecke festzulegen, sich aber methodisch zu verpflichten: Es wird investiert, nicht konsumiert, und für etwas Werthaltiges ausgegeben. (Beifall von der FDP) Genau darauf werden wir Wert legen. Wir tun das, weil Wirtschaftsforschungsinstitute mittlerweile bestätigt haben, dass das richtig ist, was die FDP-Landtagsfraktion verschiedentlich vorgetragen hat. Ich sage das nicht als Besserwisser, aber wenn sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass bis zu 90 % der Gelder, die vom Bund schuldenfinanziert als Hypothek für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land aufgenommen wurden, gar nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) sondern um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen, dann merken wir – wir wären gerne nicht bestätigt worden –: Unsere Sorgen und damit auch die Vorsicht, einmal hinzuschauen, wofür Geld ausgewiesen und ausgegeben wird, waren leider richtig. (Beifall von der FDP) Deshalb hätten wir von Ihnen einen anderen Zugang zu dem Thema erwartet. Als ich die Überschrift dieses Antrags gesehen habe, habe ich gedacht: Sie sehen jetzt endlich ein, dass Sie Korrekturen an Ihrem Gesetz vornehmen müssen, weil sich gezeigt hat, dass die Investitionseffekte bislang insgesamt gar nicht eintreten, wie Sie sich das vielleicht versprochen haben. Ich dachte, Sie würden den Vorschlag machen, Zusätzlichkeit als Kriterium einzuführen. So etwas hätte ich erwartet, aber nicht das, was Sie hier vorsehen. Deshalb müssen wir die Frage unter Demokraten sachlich und qualifiziert diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Beantragt ist die Überweisung in den Ausschuss. Dem werden wir zustimmen, aber nicht, weil wir den Gesetzentwurf für angemessen halten. Der Entwurf hat zwei Seiten. Auf der einen Seite sieht es so aus, als ob Kommunen von bürokratischen Hürden befreit werden und mehr Möglichkeiten bekommen, sich an Förderprogrammen zu beteiligen. Für sich gesehen ist das schön. Warum nicht? Es gibt aber eine andere Seite. Das Geld, mit dem die Kommunen jetzt an mehr Förderprogrammen teilnehmen können, kommt nämlich aus Töpfen, die dafür eigentlich nicht gefüllt wurden. Aufgestellt hat den Topf des NRW-Plans natürlich die Landesregierung, aber gefüllt wird der Topf mit dem Geld der Bundesregierung, das aus den Sonderverschuldungen kommt, die gemeinhin „Sondervermögen“ genannt werden. Eigentlich sollten die Mittel des NRW-Plans nach der Absicht des Bundes für wachstumsfördernde und zusätzliche Investitionen verwendet werden. Diese Bindung wird durch den vorliegenden Entwurf aufgehoben. Nun können die Mittel allgemein für Förderprogramme verwendet werden, auch wenn daran nichts wachstumsfördernd und nichts zusätzlich ist. (Simon Rock [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Diese allgemeinen Förderungen sollten mit Geld aus dem normalen Haushalt der Gemeinden gestützt werden, aber nun werden dafür die zusätzlichen schuldenfinanzierten Bundesmittel eingesetzt. Das ist aus zwei Gründen schlimm. Zum einen fehlt das Geld jetzt bei den zusätzlichen wachstumsfördernden Vorhaben. Zum anderen kommt das Geld aus der Verschuldung und nicht aus dem Gemeindehaushalt, der an den Möglichkeiten der Gemeinde orientiert und geplant ist. Jetzt gibt es zwar mehr Möglichkeiten, aber diese bedeuten Verschuldung und Belastung für die kommenden Generationen. Den Kommunen wird mit diesem Gesetzentwurf nur ein zusätzliches Finanzierungsinstrument in die Hand gegeben, um sowieso schon geplante Ausgaben zu finanzieren. Man nimmt den Kommunen so Druck zum Sparen und zur Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben. Bund und Länder werden somit ebenfalls, zumindest kurzfristig, von ihrer Pflicht entbunden, die Kommunen endlich auskömmlich zu finanzieren und ihnen nicht nur Aufgaben aufzubürden, ohne diese vollständig mit Geld zu hinterlegen. 06.05.2026 Alle Altparteien machen mit, auf Landesebene die Regierungsfraktionen um die CDU und die Grünen. Auf Bundesebene ist die Regierungskoalition eine andere, aber auch die CDU ist dabei. In beiden Fällen ist der Regierungschef also von der CDU. Das ist die Partei, die bis zur letzten Bundestagswahl für die Schuldenbremse eingetreten ist und dann in einem zumindest demokratietheoretisch höchst zweifelhaften Verfahren durch einen bereits abgewählten Bundestag noch schnell die Bremse de facto hat abschaffen lassen. Das Land und die Kommunen werden so schleichend vom süßen Gift der Staatsverschuldung abhängig. Keine der Altparteien will sparen. Alle schielen heftig auf Steuererhöhungen. Die Verschuldung dient aber nur dazu, Probleme zu übertünchen und in die Zukunft zu schieben, damit die Altparteien erst einmal so weitermachen können wie bisher. Sie alle, wie Sie hier sitzen, wollen einfach den Moment verzögern, in dem Sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken müssen. Sie haben versagt, und die Party ist bald vorbei. Diese Schulden können aber nur verzögern und werden irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Das wird leider schmerzhaft werden. Sie beweisen mit diesem Gesetz, dass die Mittel Ihres Planes nicht entsprechend ausgegeben werden. Kollege Voussem hat davon gesprochen, die Bedürfnisse der Kommunen bedienen zu wollen. Ja, mag sein, aber das sind die Bedürfnisse von Süchtigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt dieses Antrags haben die Sprecher der Koalitionsfraktionen bereits berichtet. Daher muss ich nichts wiederholen und auch nichts kommentieren. Ich würde jetzt gerne auf drei Punkte aus der Debatte ein bisschen näher eingehen, weil ich glaube, dass das zur Einordnung des Sachverhalts relevant ist. Punkt eins: Die Historie zu den Meldepflichten ist etwas anders, als Frau Kirsch sie hier dargestellt hat. Wir haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf basierte, dass das Bundesfinanzministerium wegen der Anforderungen, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof stellt, von uns verlangt hat, bestimmte Meldepflichten vorzusehen, damit die Landtag Mittelverwendung von Bund, Ländern und Kommunen einheitlich nachgewiesen werden kann. Die andere Geschichte, die Sie erzählen, ist zwar kürzer und hört sich schöner an, ist und bleibt aber falsch. Sie können sich übrigens bei Herrn Staatssekretär Dr. Bösinger erkundigen, ob ich an der Stelle die Wahrheit sage. Wenn er die Wahrheit sagt, ist es das, was Sie gerade gehört haben. (Heiterkeit von Carolin Kirsch [SPD]) Der zweite Punkt: Herr Witzel hat eine fröhliche Vermischung gemacht, die ich zwar politisch verstehe, die ich aber in der Sache nicht teile, und zwar zu der Frage: Was passiert da möglicherweise auf Bundesebene mit der Vermengung von investiv gedachten Mitteln für andere Ausweichzwecke? Da sind wir nun sehr klar miteinander. Das mögen Sie unter dem formalen Kriterium der verfassungsrechtlichen Zusätzlichkeit noch zehnmal mit mir diskutieren wollen. Wir sind bei einer politischen Zusätzlichkeit aber völlig einig. Die politische Zusätzlichkeit findet sich nicht nur darin, dass wir unsere Investitionen unabhängig von diesem Sondervermögen und dem Einsatz des Sondervermögens – wie Sie im Haushaltsplan ja nachvollzogen haben – deutlich erhöhen. Wir verlagern also nicht, wir machen keine Drehtür, sondern echte Zusätzlichkeit in einem kaufmännischen Sinne. Wir sehen es so, dass wir bei einer schuldenfinanzierten Bundeszuweisung miteinander unseren Business-Case finanzieren dürfen: Stabilität von Infrastruktur, Investitionen in Bildungseinrichtungen und vieles andere, was wir dringend brauchen und wo wir in Nordrhein-Westfalen sowohl im Land wie in den Kommunen unzweifelhaft erhebliche Nachholeffekte haben. Das führt nämlich dazu, dass das Wachstumspotenzial der Wirtschaft, das Bildungspotenzial unserer jungen Menschen und damit die Zukunftschancen des Landes besser werden. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Das ist aber der Punkt, an dem wir uns mit Sicherheit nicht einigen werden, Herr Witzel, nämlich über die Frage, ob das in dem Zustand, in dem alle öffentlichen Haushalte sind, jetzt geleistet werden kann. Die Antwort heißt nämlich: nein. Und das ist die zweite Anmerkung zu der Frage, ob es nun angemessen ist, dass die Kommunen das jetzt tun dürfen. Das, was eben auch Herr Dr. Beucker angesprochen hat, ist nämlich eine Illusion – die Illusion, dass die Kommunen in der Lage wären, die in ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Investitionsmaßnahmen – sprich die Kofinanzierungen – aus dem zu leisten, was sie selbst im Haushalt haben. Man darf in einer Haushaltssicherungskommune, wie Sie ganz genau wissen, einen 40-prozentigen, einen 06.05.2026 20-prozentigen Eigenanteil – was auch immer – für eine Städtebauförderungsmaßnahme nicht neu zusagen. Das darf man nach Haushaltsrecht nicht, und zwar aus genau dem Grund, den Sie eben auch genannt haben, dass man nämlich eine übermäßige strukturelle Schuldenfinanzierung des kommunalen Haushalts vermeiden will. (Kopfnicken von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wenn wir uns einig darüber sind, dass bundesweit ein Rückstand da ist, was Bildungsinvestitionen, Infrastruktur angeht, dann sollten wir zusätzliche Investitionsmittel für erforderlich halten, auch wenn sie schuldenfinanziert sind. Es gibt keine andere Möglichkeit, als das sowohl durch die Aufhebung des Doppelförderungsverbots auf Bundesebene als auch auf Landesebene zu regeln. Die Wahrheit ist, dass wir beim Verfahren zum Bundesgesetz im letzten Sommer schon eine Verabredung mit dem Bundesfinanzministerium hatten. Alle 16 Finanzminister waren sich einig darüber, dass dieses Doppelförderungsverbot nicht anwendbar ist. Der Art. 143h Grundgesetz ist in seiner neuen Fassung Lex specialis. Das betrifft Regelungen, die bisher im Verfassungsrecht des Bundes, in der Finanzverfassung gelten für Eigenanteile von 90 % Maximum. Da waren wir uns einig. Das ist im Herbst durch die Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsvereinbarung aufgehoben worden. Die Dinge haben erst deshalb so spät Eingang finden können, weil wir – alle 16 Länder gegen den Bund – durchsetzen mussten, dass wir das sowohl im Bundesrecht regeln, was gerade passiert, als auch in unserer Landesregelung nachvollziehen. Vorher konnten wir es nicht regeln, weil wir damit gegen Bundesrecht verstoßen hätten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zieht das jetzt exakt nach. Das ist klug und richtig. Eine letzte Bemerkung zur Frage der Beteiligung der Kommunen an diesen Mitteln – das haben wir nun häufig genug diskutiert –: Ich will Ihnen einen Indikator dafür geben, was auf Bundesebene vielleicht gemeint gewesen sein könnte. LuKIFG heißt: Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das heißt, da stehen die Länder explizit drin. Es ist also nicht im Interesse der Beteiligten in Berlin, nur zu sagen: Gebt doch alles an die Kommunen. – Sondern: Investiere bitte auch in Hochschulen, investiere auch in Infrastruktur auf Landesebene. (Ralf Witzel [FDP]: Unbestritten!) Das ist der Punkt, warum die Frage mit den 80 % aus meiner Wahrnehmung heraus richtig entschieden worden ist, nämlich dass wir den Großteil der Kommunalzuweisung pauschal machen und dass wir einen Teil zweckgebunden machen, weil es mit der Pauschalzuweisung zum Beispiel bei großen Landtag Infrastrukturbauwerken in der Umsetzung nicht funktionieren würde. Dann können wir uns weiter darüber unterhalten, ob Sie uns jetzt bitte dabei helfen, das Geld vor Ort möglichst schnell einsetzbar zu machen. Das ist Sache des parlamentarischen Verfahrens. Ich habe Vertrauen, dass Sie das gut regeln werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute elf Sekunden überzogen. Selbstverständlich steht diese Redezeit Ihnen auch zur Verfügung. – Ich sehe hier aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19008 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 18 Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18826 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung dem Minister Herrn Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere Pflicht, Schutzmaßnahmen für die Biodiversität in unserem Land zu ergreifen und Flächen sinnvoll vorausschauend zu beplanen, zu nutzen und damit am Ende auch die Natur zu schützen. Damit das effektiv gelingen kann, braucht es immer einen guten funktionierenden rechtlichen Rahmen, der den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt und sich in das entsprechende übergeordnete Recht auf Bundes- und EU-Ebene einfügt. In diesen Rahmen gehören auch die Bemühungen der Lan-06.05.2026 desregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie übermäßige Bürokratie für Wirtschaft und Verwaltung abzubauen. Denn wir wollen am Ende keine komplizierten und langwierigen Verfahren, sondern effektiven Umwelt- und Naturschutz. Mit diesem Gesetzentwurf werden deshalb einerseits Aufträge aus dem ersten und zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket der Landesregierung umgesetzt, und gleichzeitig wird aber auch der Naturschutz in unserem Land effektiver gestaltet. Auf einige Punkte möchte ich besonders aufmerksam machen. Ein wichtiger Punkt ist die Harmonisierung des Biotopschutzes für Streuobstwiesen mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Bisher haben wir eine aufwendige Kopplung mit Überwachung an die entsprechende Entwicklung der Flächen der Streuobstwiesen. Wir sehen aber, dass die Bestände deutlich abnehmen. Deshalb sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass diese Sonderregelung, die es in Nordrhein-Westfalen gibt, keinen Sinn mehr macht und wir stattdessen den bundesgesetzlichen Schutz nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes unmittelbar in Kraft setzen. Das ist dringend notwendig, denn Streuobstwiesen sind Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten, darunter etliche, für die Nordrhein-Westfalen bundesweit Verantwortung trägt. Ich will nur den Steinkauz erwähnen. Es geht uns darum, dass die Bestände langfristig und dauerhaft gesichert werden, gleichzeitig aber die bisher teuren Evaluierungen vermieden werden und wir die Einheitlichkeit des Vollzuges, die es nicht gab, bekommen. Es ist eine Effektivierung, aber auch ein Gewinn für die Artenvielfalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Da kann man klatschen. Eine weitere Änderung betrifft die Natura-2000-Gebiete. Die höheren Naturschutzbehörden bekommen künftig in Ausnahmefällen die Ermächtigung, selbst Schutzgebietsverordnungen in Kraft zu setzen, damit europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden können. Das müssen wir tun, um Planungslücken zu schließen und um dazu beizutragen, Vertragsverletzungsverfahren in der EU zu verhindern. Ein weiterer Punkt ist, dass wir im Kompensationswesen, bei der Eingriffsregelung, das Prinzip „Qualität vor Quantität“ deutlich stärken. Kompensationsmaßnahmen sollen stärker auf bereits als geeignet identifizierte Flächen konzentriert werden. Das ist sehr im Sinne des Natur- und Artenschutzes; es ist aber gleichzeitig auch etwas, das Verfahren vereinfacht und effektiviert. Wir wollen die Nutzung von Ersatzgeldern im Wald erleichtern. Wir verlängern die Verwendungsfrist von vier auf acht Jahre. Das ermöglicht hochwertige und Landtag sinnvollere Flächennutzung. Mit der Fristverlängerung für die Ersatzgeldverwendung wird eine bessere Planung und Umsetzung größerer Maßnahmen durch die Naturschutzbehörden möglich; das beschleunigt die Maßnahmen, hat aber auch einen Mehrwert für den Naturschutz. Außerdem treibt der Gesetzentwurf Verfahrensvereinfachung durch Digitalisierung voran. Wir führen Bagatellregelungen ein, um Bürokratie abzubauen. Doppelregelungen können in Zukunft entfallen. Fristen werden begrenzt, Unterlagen digital ermittelt. Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Beispiel an Landschaftsplänen und Verordnungen, erfolgt in Zukunft elektronisch. Diese Maßnahmen nutzen die Digitalisierungspotenziale für kürzere Verfahren, geringere Kosten, bessere Datenintegration. Das ist Planungsbeschleunigung, das ist Bürokratieabbau par excellence, nützt aber auch der Natur. Meine Damen und Herren, zusammengefasst modernisiert dieser Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes Planungs- und Genehmigungsverfahren. Er baut Bürokratie ab, ohne naturschutzfachliche Standards, die geboten sind, zu senken. Das ist ein Fortschritt im Natur- und Artenschutzrecht in Nordrhein-Westfalen, und ich würde mich sehr freuen, wenn der Landtag von Nordrhein-Westfalen diesen Gesetzentwurf der Landesregierung im weiteren Verfahren beschließen würde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen steht beim Naturschutz vor einer doppelten Herausforderung: Wir müssen unsere Natur wirksam schützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Entscheidungen schnell, rechtssicher, aber auch praxistauglich getroffen werden. Denn eines ist klar: Naturschutz nützt niemandem, wenn Verfahren so lange dauern, dass am Ende nichts umgesetzt wird. Naturschutz soll kein Bremsklotz, sondern eine Ermöglichung sein. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung an. Wir modernisieren das Naturschutzgesetz, und zwar nicht ideologisch, sondern pragmatisch und verantwortungsvoll. Wir sorgen dafür, dass Verfahren beschleunigt, Abläufe vereinfacht und Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent genutzt werden. Konkret heißt das: Wir ermöglichen elektronische Beteiligungsverfahren. Wir schaffen klare Strukturen bei Landschaftsplanung und Kom-06.05.2026 pensationsmaßnahmen, und wir reduzieren unnötigen Verwaltungsaufwand. Das ist kein Rückschritt für den Naturschutz, sondern ein Fortschritt für seine Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer heute so tut, als ließe sich Naturschutz allein durch immer neue Vorschriften stärken, verkennt die Realität vor Ort. Naturschutz wird nicht besser durch mehr Papier, sondern einzig und allein durch schnellere Umsetzung. (René Schneider [SPD]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt!) Machen wir das doch einmal praktisch am Beispiel von Dauergrünland. In der bisherigen Praxis war es üblich, dass Flächen vorsorglich alle fünf Jahre umgebrochen wurden, nicht aus fachlichen Gründen, sondern allein, um ihren Ackerstatus zu erhalten. Das war für viele Betriebe eine unnötige Belastung und in der Sache wenig sinnvoll, gerade dann, wenn die Flächen anschließend wieder als Grünland genutzt wurden. Wir beenden diese Praxis, denn künftig orientieren wir uns klar an den europäischen Vorgaben der gemeinsamen Agrarpolitik zum Erhalt von Dauergrünland. Damit gilt ein einheitlicher, nachvollziehbarer Maßstab, ohne dass Betriebe zu solchen formellen Maßnahmen gezwungen werden. Wir halten am Schutz wertvoller Flächen fest, aber wir gestalten die Regelungen so, dass sie in der Praxis sinnvoll, handhabbar und verhältnismäßig sind, denn Naturschutz funktioniert nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Auch beim Alleenschutz gehen wir einen ausgewogenen Weg: Ja, Alleen bleiben geschützt, aber wir ermöglichen in begründeten Einzelfällen auch Ausnahmen, etwa bei Infrastrukturmaßnahmen. Entscheidend ist: Der Grundsatz „Erhalt vor Ersatz“ bleibt bestehen, und jede Maßnahme wird weiterhin naturschutzfachlich geprüft. Das ist keine Schwächung, das ist verantwortungsvolle Abwägung in der Praxis. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Wiedervernässung von Flächen, etwa von Mooren. Bisher war es so, dass entsprechende Maßnahmen häufig zusätzliche Kompensationsmaßnahmen ausgelöst haben, etwa wenn im Zuge der Wiedervernässung Waldflächen betroffen waren. In der Folge musste an anderer Stelle neuer Wald geschaffen werden, selbst wenn die Wiedervernässung ökologisch eindeutig sinnvoll war. Das hat Maßnahmen teilweise erschwert oder sogar ausgebremst. Genau diesen Zielkonflikt lösen wir jetzt endlich auf. Künftig kann stärker berücksichtigt werden, dass die Maßnahme selbst, etwa die Wiedervernässung eines Moores, bereits einen erheblichen ökologischen Mehrwert darstellt. Landtag Damit lösen wir einen Zielkonflikt im Umweltrecht auf und ermöglichen mehr wirksamen Natur- und Klimaschutz in der Fläche. Das heißt konkret, Maßnahmen für Klima- und Naturschutz werden nicht länger durch widersprüchliche Anforderungen behindert. Auch hier gilt: weniger Bürokratie, mehr Wirkung in der Fläche. Wir ändern dabei nicht die grundsätzlichen Anforderungen, aber wir sorgen dafür, dass sie in der Praxis sachgerecht angewendet werden können. Dieses Gesetz steht für eine klare Haltung: Wir setzen auf wirksamen Naturschutz, aber wir sorgen auch dafür, dass er umsetzbar bleibt. Der Naturschutz darf nicht im Verfahren stecken bleiben, er muss in der Fläche wirken. Die Kritik einiger Verbände lautet, wir würden den Naturschutz schwächen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Gegenteil ist richtig. Wir stärken den Naturschutz, indem wir ihn handlungsfähig machen. Dieses Gesetz ist eine konkrete Umsetzung des ersten und zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspakets der Landesregierung auch im Naturschutzrecht. Wir übertragen damit bewusst die Leitlinien dieser Pakete in das zentrale Fachrecht: weniger Doppelregelung, mehr Einheitlichkeit, klare Zuständigkeiten und insgesamt weniger Bürokratie im Verfahren. Ziel ist es, bestehende Regelungen zu vereinheitlichen, Unklarheiten zu beseitigen und die Anwendung in der Praxis deutlich zu erleichtern, denn nur ein klarer und konsistenter Rechtsrahmen ermöglicht wirksamen Naturschutz. Unser Ansatz ist klar: weniger Bürokratie, mehr Tempo und gleichzeitig ein verlässlicher Schutz unserer Natur. Ich freue mich auf weitere fachliche Beratungen im Ausschuss, über die Überweisung dorthin und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor Ende des Schuljahres droht die Fünf auf dem Zeugnis. Hektisch muss dann noch ein Vortrag über das alte Rom her, um das Zeugnis doch noch irgendwie zu retten. Genau so macht Umweltminister Krischer Politik: In vier Jahren Legislaturperiode ist nichts passiert, und nun, ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl, bricht kurzfristiger Aktionismus aus. Das wäre eigentlich schlimm genug, doch Minister Krischer ist nicht einmal selbst auf die Idee gekommen, dass es jetzt noch eine Initiative brauchen könnte. Papa hat Druck gemacht. Die vorgelegte 06.05.2026 Anpassung des Naturschutzrechts ist eine Auftragsarbeit des Ministerpräsidenten. Der hat Ihnen nämlich aufgetragen, sehr geehrter Herr Minister, noch etwas zur Bürokratie vorzulegen, um wenigstens etwas guten Willen zu zeigen. Das soll den Lehrer überzeugen. Gut, dass mit Jochen Ott als Ministerpräsident bald eine Fachkraft das Kollegium übernimmt. (Beifall von der SPD – Lachen von Andreas Keith [AfD]) Wie es mit solchen Auftragsarbeiten nun einmal ist, kommt es dann auch nicht aus Überzeugung und vollem Herzen. So wollen Sie beim Schutz der Streuobstwiesen von der dysfunktionalen Regel im Landesnaturschutzgesetz auf den strengen Schutz im Bundesnaturschutzgesetz wechseln. Das ist richtig, Herr Minister, aber das hätten Sie doch schon viel früher haben können. Schon Ende 2023 haben wir Ihnen genau das in einem Antrag vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Lass die komplizierte Stichtagsregelung im Landesnaturschutzgesetz sein. Bis alle Streuobstbestände kartiert sind und ein Stichtag festgelegt ist, um den Rückgang festzustellen, dauert es einfach zu lange. Wir haben schon damals gesagt: Lasst uns die Bestände, die wir noch haben, pauschal und sofort unter Schutz stellen, so unkompliziert, wie es das Bundesgesetz vorsieht. In Bausch und Bogen haben das seinerzeit die Kolleginnen und Kollegen der Grünen abgelehnt. Ich zitiere den Kollegen Norwich Rüße, der gerade leider nicht im Raum ist, der zum Stichtag sagte – Zitat –: „Den braucht es, weil ich finde, dass ein bisschen sanfter Druck nicht schadet. Das ist auch so vereinbart worden. Von daher sollte der Stichtag auch genannt werden. Das ist gar keine Frage.“ Ministerin Gorißen erklärte in der gleichen Debatte – Zitat –: „Die Aussage im Antrag der SPD-Fraktion, dass die aktuelle Regelung im Landesnaturschutzgesetz in ihrer praktischen Umsetzung nicht zu einem effizienten Schutz der Streuobstwiesen führt, wird seitens der Landesregierung nicht geteilt.“ Nun erleben wir also den Sinneswandel – nicht aus Einsicht und dem Willen zu mehr Naturschutz, sondern wegen der Bürokratievorhaben des Ministerpräsidenten. Doch wir sind nicht kleinlich: Die Idee bleibt ja richtig. Wir freuen uns, dass wir ein wenig Lernwilligkeit erleben. Deshalb stimmen wir der Versetzung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss natürlich zu und freuen uns dort auf die weiteren Beratungen, damit dieses Schuljahr nicht komplett verloren ist. – Glück auf und Gottes Segen! Landtag (Es wird kein Beifall gespendet. – Klaus Vous- sem [CDU]: Das hat wohl niemanden über- zeugt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und des Landesforstgesetzes setzt die Landesregierung wichtige Punkte des ersten und zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaketes um. Es handelt sich also nicht um eine eigenständige Novellierung aus naturschutzfachlichen Gründen, sondern um die Vereinfachung von Regelungen, um staatliches Handeln zu beschleunigen und nachvollziehbarer zu machen. Im Ergebnis wird dadurch auch der Naturschutz gestärkt. Eine fachliche Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Daher geht der Vorwurf des Kollegen Schneider an der Stelle ins Leere. Ich will nachfolgend auf einige ausgewählte Änderungen eingehen. Ein Punkt ist digitale Beteiligung. Dadurch, dass zukünftig elektronische Informationstechnologien bei der Beteiligung eingesetzt werden können, also Antragsunterlagen komplett digital vorliegen und einsehbar sind und auch die Stellungnahmen dazu digital abgegeben werden können, werden sich Verfahren spürbar beschleunigen. Aber auch der materielle Aufwand, prüffähige Antragsunterlagen zu erstellen, wird massiv reduziert. Mussten bisher Antragsunterlagen in vielfacher Ausfertigung eingereicht werden, reicht zukünftig eine einzige digitale Version. Die Stärkung von Kompensationsmaßnahmen im räumlichen Verbund ist ein weiterer Punkt. Bisher werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff häufig an den Stellen vorgenommen, an denen gerade ein günstiges Grundstück zu bekommen ist. Das ist natürlich fachlich nicht sinnvoll, weil damit viele verstreute kleine Maßnahmen entstehen. Für die Natur wäre es aber besser, wenn größere und zusammenhängende Areale entstünden, die Ökosystemfunktionen wiederherstellen und auch einen Beitrag zum Biotopverbund leisten können. Deshalb sollen Kompensationsmaßnahmen nun verstärkt auf Flächen konzentriert werden, die durch die Landschaftsplanung bereits als besonders geeignet für eine Aufwertung identifiziert wurden. Die Ersatzgelder sind ebenfalls ein Punkt. Für die Verausgabung der Ersatzgelder für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben die unteren Natur-06.05.2026 schutzbehörden zukünftig nicht mehr vier, sondern acht Jahre Zeit. Das ermöglicht auch komplexe Maßnahmen, die mehr zeitlichen Vorlauf benötigen. Nach wie vor kommt es jedoch darauf an, dass die Ersatzgelder zielgerichtet in die Fläche gebracht werden, um Eingriffe in den Naturhaushalt angemessen zu kompensieren. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Wiederaufforstungsverzicht bei wertvollen Lebensräumen wie zum Beispiel Mooren. Bisher ist es so, dass insbesondere Moore, die durch Austrocknung verbuscht sind, nur dann wieder in Ordnung gebracht werden dürfen, wenn an anderer Stelle zum Ausgleich Flächen aufgeforstet werden. Das ist in der Praxis in der Regel unmöglich und auch völlig unsinnig, da die Wiederaufforstungspflicht nur für Fälle gelten soll, in denen tatsächlich Waldflächen verloren gehen. Dies ändern wir nun, damit Moore und andere wertvolle Offenlandhabitate schneller renaturiert werden können. Das wird auch die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung spürbar erleichtern. Mit diesen und weiteren Vereinfachungen werden viele Verfahren im praktischen Naturschutz schneller und einfacher. Ich freue mich darauf, eine fachliche Diskussion im Ausschuss zu führen. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es bewegt sich doch: So könnte man die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und den Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, zusammenfassen. Nachdem wir Freien Demokraten seit vier Jahren betonen, wie dringend notwendig Bürokratieabbau in unserem Land wäre, um endlich für Entlastung zu sorgen, kommt jetzt so langsam Bewegung hinein. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Hansen! Wir begrüßen, dass es diese Bewegung jetzt gibt. Der Gesetzentwurf geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. (Beifall von der FDP) Dazu, ob dies am Ende des Tages aber auch ausreicht, werden wir in der Anhörung sicherlich noch einige interessante Kommentare hören. Wenn Sie diesen Gesetzentwurf zum Beispiel gerade unten im Landtag beim Parlamentarischen Abend des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum vorlegen, dann fällt dem einen oder anderen – diese Erfahrung habe ich gerade gemacht – doch noch manch eine Maßnahme ein, die mit aufgenommen werden sollte und sogar hineingehören müsste. Landtag Insofern hoffe ich, dass wir uns hier in eine konstruktive Auseinandersetzung begeben und dass das nicht ein Closed Shop ist, weil die CDU alles aus den Grünen herausgewrungen hat, was aus ihrer Sicht möglich ist, und deshalb nichts mehr geht. Denn ich sehe hier weiteren Handlungsbedarf. Insofern werden wir uns konstruktiv in die weiteren Beratungen einbringen. Wir begrüßen und unterstützen diese Punkte, aber sehen noch weiteren Handlungsbedarf und freuen uns auf die weitere Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verstehen wollen, wo das Problem dieses Gesetzes liegt, dann müssen Sie nicht in abstrakte Paragrafen schauen. Es reicht ein Blick in den Arnsberger Wald: ein großflächiger, zusammenhängender Wald, FFH-Gebiet, europäisch geschützt, Lebensraum für störungssensible Arten wie den Schwarzstorch, die Wildkatze oder den Rotmilan, also ein Gebiet, das nach allen fachlichen Maßstäben als schutzwürdig gilt. Gleichzeitig erleben wir dort auf den Kammhöhen den massiven Ausbau von Windindustrieanlagen. In dieses hochsensible Ökosystem kippen Sie pro Windrad bis zu 1.500 m³ Beton und 200 t Stahl, und nicht selten sind diese hässlichen Dinger 300 m hoch. Ein Ende dieses Wahnsinns ist leider nicht abzusehen. Vor zwei Jahren sind ein Teil meiner Fraktion und ich den gesamten Rothaarsteig von Brilon über den Arnsberger Wald nach Dillenburg gewandert. Als Waldliebhaber hat es mir das Herz zerrissen, wie Sie ein intaktes Großökosystem wie den Arnsberger Wald, das Sauerland und die Höhenzüge des Rothaarkamms mit Windkraft-Sargnägeln versehen haben. Für diesen Frevel an der Natur sollten Sie sich alle schämen. (Beifall von der AfD) Für mich ist das nicht bloß ein Zielkonflikt, der sich gefühllos mit einem Gesetzentwurf am Schreibtisch lösen lässt, sondern ein Widerspruch im System, in dem das Problem nicht im Einzelfall, sondern in der Struktur liegt. Wir haben ein dreistufiges Regelungssystem: EU-Naturschutzrecht, Bundesnaturschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetz. Was fehlt, ist eine echte Integration dieser Ebenen. Diese will man nun anpacken. Das ist immerhin die gute Nachricht. 06.05.2026 Das Ergebnis: Es gibt unterschiedliche Zielsysteme, die gleichzeitig gelten. Aber sie sind entweder inkonsistent oder nicht sauber aufeinander abgestimmt. Das führt zu selektiver Anwendung. Dort, wo wirtschaftliche Interessen stark sind, etwa bei Windenergie oder Agri-PV, werden natürlich Lösungen gefunden, beispielsweise durch Privilegierung, Abwägungstatbestände oder sektorale Steuerung. Dort, wo solche Interessen fehlen, wird der Schutz relativiert. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Streuobstwiesen, einer der artenreichsten Lebensräume unserer Kulturlandschaft. Genau dort stehen landesrechtliche Schutzinstrumente in Ihrem Gesetzentwurf zur Disposition. Halten wir fest, wie schwarz-grüne Naturschutzpolitik real aussieht: Agri-PV statt Streuobstwiesen, Windindustrieanlagen statt intakter Großwälder. Schwarzgrüne Naturschutzpolitik ist Artenschwund plus Heimatverlust. Kommen wir zum Kern des grün-schwarzen Naturschutzverständnisses, der Kompensationslogik. Es werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterstellt. Verluste? Austauschbar. Nur sind Verluste in der Natur genau das eben nicht. Ein gewachsener Lebensraum ist nicht reproduzierbar – weder strukturell, funktional noch historisch. Jegliche Kompensation ist höchstens Annäherung, oft mit Jahrzehnten Zeitverzug. Eingriffe wirken sofort, Ersatzmaßnahmen, wenn überhaupt, erst langfristig. Folge: Es entsteht ein systematisches ökologisches Defizit, auch wenn die Bilanz formal ausgeglichen ist. Ein zweites strukturelles Problem ist die Mittelverwendung. Ein wachsender Anteil fließt in externe Dienstleistungen. Wir kennen das: Wildkatzenmonitoring, Wolfsmanagement, Bodenbrüterprojekte usw. usf. Das schafft Strukturen, genauer Personalstrukturen, und noch genauer grüne Personalstrukturen, aber eben nicht zwingend Wirkung in der Fläche. Es schafft also hohe Transaktionskosten, geringe Rückkopplungseffekte in der Praxis vor Ort; Folge: unklare Verantwortlichkeiten. Drittens die Prioritäten. Naturschutz findet nicht im luftleeren Raum statt. Grün-Linke mit ihrem Wildnisansatz sehen den Menschen als Störfaktor. Das ist er aber nicht. In einer Kulturlandschaft ist der Mensch Teil des Systems. Ich betone auch: Im Zweifel muss der Schutz der Bevölkerung immer Vorrang haben. Hochwasserschutz, auch an Gewässern zweiter und dritter Ordnung, ist keine Konkurrenz zum Naturschutz, sondern Teil davon. Ein Regelwerk, das solche Maßnahmen als Eingriff behandelt, verkennt die Realität der Kulturlandschaft. Die Aufgabe des Landesgesetzgebers ist klar: saubere Integration der Regelungsebenen statt Überlagerung, echte ökologische Wirkung statt bilanzieller Fiktion, Rückverlagerung von Verantwortung in die Landtag Fläche und klare Prioritäten bei Zielkonflikten. Leider ist dies dem Gesetzgeber im Gesetzentwurf nicht gelungen, und es ist auch nicht zu erwarten, dass er die nötigen Korrekturen im Lauf des Verfahrens vornimmt. Ohne diese Korrekturen aber bleibt Beschleunigung ein Verwaltungsakt und leider kein Fortschritt für die Natur. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit gehen wir zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18826 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 19 Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18827 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folgen des Klimawandels sind auch in Nordrhein-Westfalen längst im Alltag, bei den Menschen angekommen. Hitze, fehlende nächtliche Abkühlung, Starkregen – das sind nur einige Beispiele. Es sind keine abstrakten Zukunftsfragen mehr, sondern die Folgen des Klimawandels sind vor Ort in der Realität überall spürbar. Wir in Nordrhein-Westfalen haben schon frühzeitig gehandelt. 2021 ist ein eigenes Klimaanpassungsgesetz verabschiedet worden, noch bevor der Bund ein solches hatte. Damit hat Nordrhein-Westfalen Maßstäbe gesetzt. Seit 2024 gilt nun auch auf Bundesebene ein Klimaanpassungsgesetz. Deshalb handeln wir heute erneut. Wir passen unser Landesgesetz an das nun geltende Bundesrecht an und nutzen zugleich die Gelegenheit, auf Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, 06.05.2026 das Gesetz weiterzuentwickeln. NRW bleibt Vorreiter. Klimaanpassung entscheidet sich am Ende in unseren Städten und Gemeinden. Das zentrale Element dieses Gesetzes ist die Verpflichtung zur Schaffung von kommunalen Klimaanpassungskonzepten. Das Bundesrecht schreibt vor, dass Klimaanpassung auf kommunaler Ebene systematisch verankert wird. Mit der Novelle schaffen wir dafür jetzt die Rechtsgrundlage. Zukünftig wird Nordrhein-Westfalen Klimaanpassungskonzepte in allen Kommunen bekommen. Damit sind wir vor Ort strategisch, verbindlich und wirksam aufgestellt. Ja, es ist richtig, dass diese neue Aufgabe zusätzlichen Aufwand für die Kommunen bedeutet. Das ist völlig richtig. Die Kommunen wollen Klimaanpassung betreiben, aber sie bekommen hier eine zusätzliche Aufgabe. Deshalb lassen wir sie damit nicht allein. Das Land stellt 20 Millionen Euro für den Belastungsausgleich zur Verfügung. Das Konnexitätsprinzip gilt. Wir übertragen die Aufgabe, und wir sorgen auch für den entsprechenden Ausgleich. Das zweite Element ist das Berücksichtigungsgebot, das wir an die Formulierungen des Bundesgesetzes anpassen. Das schafft Rechtssicherheit und verhindert Widersprüche zwischen Bundes- und Landesrecht. Wer Klimaanpassung früh einplant, wer abwägt, wer sie berücksichtigt, der vermeidet spätere Schäden und hohe Folgekosten. Gleichzeitig ist auch eine Verfahrenserleichterung für die Rechtsanwendung in diesem Gesetz mit eingeplant. Bei Fachgesetzen und Regeln der Technik, die die Klimaanpassung bereits berücksichtigen, ist das Berücksichtigungsgebot obsolet. Dort ist keine zusätzliche Berücksichtigung mehr vorgesehen. Damit schaffen wir Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung. Außerdem – das finde ich sehr wichtig – verankern wir die Kommunalberatung Klimafolgenanpassung beim LANUK dauerhaft. Städte und Gemeinden erhalten damit kostenlosen Zugang zur Beratung zur Klimaanpassung, zu aktuellen Klimadaten. Wir haben einen Klimaanpassungsatlas mit einer Schärfe von 25 mal 25 Metern, worüber man die Folgen für jede einzelne Fläche in Nordrhein-Westfalen ermitteln kann. Wir informieren über Förderungen und organisieren Vernetzungsangebote. Das verankern wir im Gesetz. Kein anderes Bundesland hat auch nur ansatzweise ein vergleichbares Angebot zur Beratung beim Thema „Klimaanpassung“. Ein weiterer Novelleninhalt ist die Zielvorgabe zur Klimaanpassung bei landeseigenen Gebäuden und der Verkehrsinfrastruktur. Wir übernehmen damit die Landtag Vorgabe von der Bundesebene für die Bundesliegenschaften und gehen auch über das Bundesgesetz hinaus, denn das Land selbst und die öffentliche Hand insgesamt müssen vorangehen. Unsere Infrastruktur, auch die landeseigene, muss unter veränderten Klimabedingungen verlässlich funktionieren. Mit dieser Novelle stärken wir die rechtliche Grundlage, schaffen neue, wirksame Instrumente für die Klimaanpassung und sorgen für die Einheitlichkeit zwischen Bundes- und Landesrecht. Die Folgen der Klimakrise sind überall in unserem Land spürbar. NRW ist Vorreiter, und wir werden das bei diesem Thema auch bleiben, um den Menschen in unserem Land ein zukunftsfähiges Leben auch unter veränderten Klimabedingungen zu ermöglichen. Ich freue mich über die Beratung zu diesem Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunehmende Hitzewellen, Überschwemmungen, Schäden in unseren Wäldern – die Folgen des Klimawandels spüren wir hier in NRW mittlerweile häufig sehr konkret. Deshalb gilt es nicht nur, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erderwärmung zu begrenzen, sondern auch unsere Infrastruktur und Ökosysteme widerstandsfähiger zu machen. Nordrhein-Westfalen war bereits 2021 Vorreiter mit einem eigenen Klimaanpassungsgesetz. Heute gehen wir den nächsten Schritt und novellieren dieses Gesetz auch mit Blick auf eine Harmonisierung mit dem Bundesrecht. Mit der vorliegenden Weiterentwicklung des Klimaanpassungsgesetzes erweitern wir das Gesetz nun in einem konsequenten und zugleich pragmatischen Rahmen, um zukünftige Risiken noch besser zu bewältigen. Wir machen deutlich: Klimaschutz allein reicht nicht aus, wir müssen uns auch an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Der zentrale Ansatz dieses Gesetzes ist klar. Wir bringen Klimaanpassung dahin, wo sie wirkt, in unsere Städte und Gemeinden. Dort wird entschieden, wie gebaut wird, dort wird geplant, wie Wasser abfließt, dort wird gestaltet, wie lebenswert unsere Quartiere auch in Zukunft bleiben. Ja, deshalb verpflichten wir künftig alle Kommunen, Klimaanpassungskonzepte zu entwickeln. Dies ist jedoch kein einfacher Selbstzweck, sondern eine Investition in Sicherheit, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit. Ein solches Konzept bedeutet Risiken zu erkennen, bevor Schaden entsteht, Maßnahmen zu 06.05.2026 planen, bevor Krisen eintreten, und Strukturen zu schaffen, die langfristig tragen. Und wir lassen unsere Kommunen damit nicht allein. So stellen wir gezielt Fördermittel bereit, stärken Beratung und schaffen klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für mich ist auch klar: Wenn wir unseren Kommunen hier neue Pflichten auferlegen, sollten an anderer Stelle überflüssige Aufgaben entfallen, so wie die Landesregierung es heute Morgen mit dem kommunalen Regelbefreiungsgesetz angekündigt hat. So geht verantwortungsvolle Politik: nicht nur verlangen, sondern auch ermöglichen. Dieses Gesetz steht für eine Politik der Vernunft. Es setzt auf zielgenaue Vorsorge statt auf teure Reparaturen, und es schafft einen klaren Handlungsrahmen, ohne die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln. Denn eines ist klar: Klimaanpassung ist keine Aufgabe von einzelnen, sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist dies auch ein Gesetzentwurf, der von Lösungsorientierung und nicht von Ideologie geprägt ist. Wir gehen den Weg der Klimaanpassung nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen. So geht verantwortungsvolle Landespolitik. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Lassen Sie uns die Vorsorge in unseren Städten und Gemeinden stärken, statt nur zu reagieren. Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung mit Ihnen im Ausschuss. – Einen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben „Hangover“ Teil 3, „Der Pate“ Teil 3 und „Karate-Kid“ Teil 3 mit der dritten Fassung eines Klimaanpassungsgesetzes NRW gemein? Genau, alles sind richtig schlechte Fortsetzungen. Den Filmen müssen wir jedoch eines zugutehalten: Die ersten Teile konnte man sich noch gut anschauen.– Beim Klimaanpassungsgesetz der Landesregierung war hingegen schon Folge 1 Quatsch. Kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode hat das damals CDU-geführte Haus hektisch ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, nur um Erster zu sein. 2025 haben Sie bei Teil 2 dann ein wenig daran herumgewerkelt, um die unglückliche Trennung der nachgelagerten Behörden LANUK und LAVE zu organisieren. Für die großen Verbesserungen in dieser Wahlperiode haben Sie uns immer weiter vertröstet. Man hätte ahnen können, dass nun auch Teil 3 ein Flop wird. Landtag (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Genauso kommt es nun kurz vor Ende der Legislaturperiode. CDU und Grüne erweisen dem wichtigen Anliegen der Klimaanpassung einen Bärendienst. Steigen wir mal im Detail in die Rezension Ihres Werkes ein. Eben haben wir noch über weniger Bürokratie gesprochen. Nun schreiben Sie, dass alle Träger öffentlicher Belange dieses Gesetz umsetzen sollen. Stadtwerke, die Wohlfahrtspflege und der TÜV also auch? Brauchen diese Institutionen aktuell wirklich mehr Aufgaben und Auflagen? An vielen Stellen bleibt dieses Gesetz zudem völlig vage. Sie schreiben wörtlich – ich zitiere –: „Träger öffentlicher Aufgaben sollen darauf hinwirken, dass bereits versiegelte Böden, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr für die Nutzung der Böden notwendig ist, soweit dies erforderlich und zumutbar ist, wiederhergestellt und entsiegelt werden.“ Alles verstanden? Was meint denn „erforderlich und zumutbar“ genau? So schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Betroffenen. Wer es ernst meint mit dem richtigen Vorhaben, Flächen zu entsiegeln, muss es doch auch konkret machen und selbst mit guter Tat vorangehen im Landesentwicklungsplan. Der schwache 5-Hektar-Grundsatz, den Sie festschreiben wollen, ist eine Schande für eine Landesregierung unter grüner Beteiligung. Unpräzise bleiben Sie auch den Kommunen gegenüber. Die müssen Klimaanpassung vor Ort umsetzen. Dieses Gesetz soll die Landesregierung ermächtigen, den Städten und Gemeinden aufzutragen, was zu tun ist. Aber dann muss das Land auch anständig mitbezahlen. Für die weitere Kritik dieses Werkes gehen wir aus der heutigen Late Prime selbstverständlich gerne in die Mittagsvorstellung im Ausschuss und freuen uns vor allem, wenn bald Ministerpräsident Jochen Ott die Regie übernimmt. Dann gibt es statt Sat.1-Film-Film endlich mal wieder Blockbuster an Rhein und Ruhr. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen nimmt bei der Klimaanpassung eine Vorreiterrolle ein. Herr Kollege Schneider, schon 2013 haben wir hier mit einem der ersten Klimaschutzgesetze Deutschlands Klimaanpassung 06.05.2026 systematisch mitgedacht. 2021 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz beschlossen. (René Schneider [SPD]: Habe ich erzählt!) Diese Grundlage entwickeln wir jetzt weiter – auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre und angepasst an den bundesrechtlichen Rahmen. Der Handlungsdruck ist groß. Neue Daten der Klimaanalyse des LANUK zeigen: In NRW besteht für rund 7,5 Millionen Menschen – das bedeutet: für fast die Hälfte der Bevölkerung – ein besonders dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Hitzebelastung in dicht besiedelten Gebieten. Und das ist nur ein Aspekt der Klimakrise, der Millionen Menschen in NRW bereits heute spürbar belastet. Die Datengrundlage, auf deren Basis Klimaanpassungsmaßnahmen entwickelt werden können, liefert der Klimaatlas jetzt sehr viel kleinräumiger als bisher. Er zeigt aber nicht nur, wo Hitze besonders stark wirkt, sondern geht noch einen Schritt weiter. Die Betroffenheitsanalyse des Klimaatlas liefert Informationen dazu, wo hohe Temperaturen auf eine besonders verletzliche Bevölkerung treffen, also zum Beispiel auf ältere Menschen oder Kinder. Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz müssen die Kommunen jetzt bis 2029 flächendeckend Klimaanpassungskonzepte erstellen. Damit schaffen wir das, was bisher gefehlt hat: eine systematische Grundlage für den Umgang mit Klimafolgen in allen Kommunen und nicht nur für einzelne Vorreiterstädte. Es ist richtig, damit auf die kommunale Ebene zu gehen, denn das sorgt dafür, dass Klimafolgen und die konkreten Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der lokalen Gegebenheiten betrachtet werden. Nur so lassen sich jeweils passgenaue Maßnahmen entwickeln. Wieso brauchen wir überhaupt Klimaanpassung? Das konnte man bei uns in Aachen bei der Mai-Demonstration letzte Woche ganz gut nachvollziehen. Wir hatten strahlenden Sonnenschein, und man konnte sehr deutlich spüren, wie heiß es dort wurde, wo keine Bäume standen und wo der Asphalt die Sonne zurückgestrahlt hat. Das war schon jetzt, Anfang Mai, kaum auszuhalten. Nur ein paar Meter weiter im Schatten unter den Bäumen war es sehr viel angenehmer. Das lässt sich messen. In stark versiegelten Straßen können die Temperaturen im Sommer um bis zu 10 Grad Celsius höher liegen als in begrünten Bereichen. Diese Differenz entscheidet nicht nur darüber, wie belastend Hitze wirkt, sondern auch, wer wie stark darunter leiden muss, denn Hitze trifft nicht alle Menschen gleich. Wer in einem begrünten Viertel mit schattigen Straßen und kühlen Innenhöfen lebt, erlebt heiße Tage anders als jemand, der in einem Landtag dicht bebauten Quartier mit viel Beton, wenig Grün und aufgeheizten Wohnungen wohnt. Das heißt: Diese Unterschiede folgen sozialen Strukturen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Besonders betroffen sind die Schwächsten: Ältere, kleine Kinder, Menschen in Armut. Wo das zusammenkommt – die Verwundbarkeit der Menschen und eine stärkere Hitzewirkung –, ist der Handlungsdruck am größten. Gleichzeitig sind viele Kommunen in einer finanziell sehr schwierigen Lage. Wie soll eine Kommune, die in der Haushaltssicherung ist, auch noch ein Klimaanpassungskonzept finanzieren? Ausgerechnet diese Kommunen haben aber aufgrund dichter Bebauung, wenig Grün und vieler vulnerabler Menschen oft die höchste Belastung. Deshalb ist es so wichtig, dass für die Kommunen vonseiten des Landes jetzt ein Dreiklang aus Unterstützung vorgesehen ist: Das Land liefert passgenaue Daten, langfristige Beratung und vor allem die Finanzierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Für die Jahre 2027 bis 2029 stellen wir 20 Millionen Euro bereit, damit kommunale Klimaanpassungskonzepte erstellt werden können. Denn es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob Menschen einen ganzen Sommer unter hohen körperlichen Belastungen verbringen müssen. Es ist eine öffentliche Aufgabe, solche Gesundheitsgefahren für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Die Kommunen können nun entlang der Daten des LANUK ganz gezielt dort mit Maßnahmen gegensteuern, wo der Entlastungsbedarf am höchsten ist. Mit dieser Novelle bleibt es aber nicht bei Konzepten. Klimaanpassung wird ein verbindlicher Teil von Planung – bei Infrastrukturprojekten, in der Stadtentwicklung, bei öffentlichen Investitionen. Ein erfolgreiches Bauprojekt wird sich künftig auch dadurch auszeichnen, Klimafolgen angemessen und frühzeitig berücksichtigt zu haben. Das Land geht dabei voran. Wir berücksichtigen Klimaanpassung bei landeseigenen Gebäuden und in der Verkehrsinfrastruktur künftig noch stärker. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im weiteren parlamentarischen Verfahren. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 06.05.2026
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu stärken und das Landesrecht an das seit Juli 2024 geltende Bundesrecht anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das grundsätzlich richtig, denn Klimaanpassung ist eine Daueraufgabe. Deshalb haben wir Freien Demokraten hier in Nordrhein-Westfalen damals ja auch gemeinsam mit der Union das erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen, Hitzeperioden und Trockenheit zeigen immer deutlicher, dass wir unsere Infrastruktur, unsere Städte und unsere Umwelt widerstandsfähiger machen müssen. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Umweltausschuss auch zu. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen: die Harmonisierung mit dem Bundesrecht, die Stärkung der sogenannten grün-blauen Infrastruktur, die Weiterentwicklung von Strategien, Monitoring und Beteiligung sowie neue Aufgaben für die öffentlichen Träger. Das alles klingt zunächst schlüssig, doch Papier ist geduldig; das wissen wir. Entscheidend ist für uns Freie Demokraten, was vor Ort wirkt. Wir wollen hierauf unseren Fokus legen. Und genau hier sehen wir als FDP-Fraktion auch erhebliche Probleme. Besonders kritisch betrachten wir die Möglichkeit, Kommunen künftig per Rechtsverordnung zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten zu verpflichten. Denn eines ist doch klar: Unsere Städte und Gemeinden sind schon längst auf dem Weg, arbeiten fast alle bereits an konkreten Maßnahmen für den Hochwasserschutz, für die Stadtbegrünung oder für die Hitzevorsorge. Gerade kleinere Kommunen stoßen dabei aber schon heute an ihre personellen und finanziellen Grenzen, Frau Kollegin. Wenn wir jetzt zusätzliche Planungs- und Berichtspflichten schaffen, dann besteht die Gefahr, dass knappe Ressourcen nicht mehr in konkrete Maßnahmen fließen, sondern in Bürokratie. Das kann nicht unser Ziel sein. Hinzu kommt: Viele der vorgesehenen Instrumente gibt es bereits heute. Das Baugesetzbuch verpflichtet schon jetzt dazu, Klimaanpassung in der Planung zu berücksichtigen. Strategien, Monitoring und Vorbildfunktionen sind längst Teil der Verwaltungspraxis und des Bundesrechts. Die Novelle läuft daher Gefahr, bestehende Regeln zu überlagern, ohne einen klaren, messbaren Mehrwert zu schaffen. Landtag Klimaanpassung braucht vor allem eins, nämlich Wirksamkeit, und Wirksamkeit entsteht nicht durch immer neue Regelwerke, sondern durch gezielte, vor Ort umsetzbare Maßnahmen. Positiv ist, dass keine unmittelbaren Mehrkosten für Land, Unternehmen oder private Haushalte entstehen sollen. Aber auch hier gilt: Sobald Verpflichtungen für Kommunen greifen, entstehen Kosten. Diese müssen vollständig ausgeglichen werden. Die vorgesehenen Mittel sind ein Schritt, aber sie lösen nicht das strukturelle Problem wachsender Bürokratie. Klimaanpassung ist wichtig. Daran besteht aus unserer Sicht kein Zweifel. Wir müssen aber aufpassen, uns nicht in einer Regelungsdichte zu verlieren, statt konkrete Verbesserungen zu erreichen. (Beifall von der FDP) Unser aller Anspruch muss deshalb sein: weniger Bürokratie, mehr Wirkung. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im Ausschuss auch sehr genau prüfen. Wir wollen sicherstellen, dass Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen effizient, praxisnah und kommunalfreundlich gestaltet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Asphalt brennt: 50 Grad in Bochum; Flutkatastrophen, rekordverdächtige Niedrigwasserstände, Hitzesommer, Dürresommer, Klimakrise – wenn Sie das alles hören, dann sind Sie im Panikmodus der Klimaparteien angekommen. Man könnte meinen, dass jetzt jedes Jahr Hunderttausende Menschen in Klimakatastrophen in Deutschland sterben würden, dass noch mehr Leute sterben würden als vor 50 oder 100 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine gute Gesundheitsversorgung. Wir haben standsichere Häuser. Wir haben Meteorologen, … (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) – Ja, die Gesundheitsversorgung können wir noch besser machen. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. … die in den meisten Fällen rechtzeitig vor Wetterkatastrophen warnen. Das heißt aber natürlich nicht, dass man nichts verbessern könnte. Genau deshalb haben wir bereits mehrfach im Parlament beantragt, zum Beispiel die Menschen in Seniorenheimen und in Kranken-06.05.2026 häusern im Sommer mit Klimaanlagen vor der Hitze zu schützen. Wir haben gefordert, den Flüssen mehr Auslaufflächen zur Verfügung zu stellen, damit Flutkatastrophen keine Menschen mehr töten können. Sie alle haben das aber abgelehnt. Stattdessen kommen die Klimapanikparteien jetzt mit einem Gesetzentwurf, der die falschen Punkte in den Fokus nimmt. Aber ich kann beruhigen: Wenigstens ist dieser Gesetzentwurf geschlechtergerecht, denn laut Regierung trifft der Klimawandel die Frauen in Deutschland besonders hart. Deshalb gibt es jetzt für den sogenannten Beirat Klimaanpassung auch eine Frauenquote. Nein, das ist kein Witz, das ist die Regenbogenpolitik im 21. Jahrhundert – eine Politik, die die realen Probleme in Deutschland einfach ignoriert, aber gerne weitere Klimaauflagen über das Land schickt, obwohl die Kommunen und Unternehmen bereits jetzt an den Klimaregeln ersticken. Im Gesetzentwurf fordert die grüne CDU nun, dass alle öffentlichen Träger die bösen Klimafolgen systematisch in ihre Planungen einbeziehen sollen. Was haben die eigentlich in den letzten 50 Jahren gemacht? Anscheinend wussten die gar nicht, dass man sich vor Wetterfolgen schützen muss. Jetzt werden alle politischen Ebenen unter ein Klimaregime gezwungen, und zwar ohne klare Prioritäten und ohne eine gesicherte Finanzierung. Ach, was spielt Geld auch für eine Rolle? Da freut sich doch jede Schuldenkommune in NRW, denn die Landesregierung hat sich in Verbindung mit der Klimaanpassungsstrategie ganze 110 Maßnahmen gebündelt in 16 Handlungsfeldern ausgedacht, die zu erfüllen sind. Picken wir uns doch ein paar schöne Beispiele heraus. Beim Hochwasser- und Bevölkerungsschutz sind beispielsweise entsiegelte Schulhöfe cool, sagt das Umweltministerium. Da freuen sich die Kinder, wenn sie dort demnächst nicht mehr Fußball und Basketball spielen, sondern im Schlamm ein paar Regenwürmer untersuchen können. Wenn Sie als Bürger demnächst durch die Stadt gehen, die Straßenbahn sehen und sich denken: „Komisch, da ist ja alles grün zwischen den Schienen“, dann mag das nicht unbedingt eine stillgelegte Straßenbahn sein, denn die Kommunen sollen jetzt auch zwischen den Schienen Grün anpflanzen bzw. das Ganze begrünen. Auch soll es Informationskampagnen geben. Die Stadt erklärt Ihnen jetzt, wie Sie richtig wohnen, lüften und leben. Nicht, dass Sie die Fenster mal zu lange oder zu kurz aufmachen! Früher reichte es, wenn ein Rathausdach einfach dicht war und den Regen aufgehalten hat. Ich weiß, das gelingt auch hier im Landtag nicht immer. Dann steht auch schon mal der Eimer an der einen oder Landtag anderen Stelle, wenn es mal wieder ein bisschen durchtropft. Aber man würde ja meinen: Es reicht, wenn ein Dach dicht ist. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Nein, das reicht jetzt nicht mehr. Es muss demnächst auch begrünt werden. Alles für den totalen Klimaschutz! Alles für die totale Klimaweltrettung, die wir aus Deutschland, aus den Kommunen schaffen werden, koste es, was es wolle! Zum Beispiel soll das Hündfelder Moor wiedervernässt werden – Kostenpunkt: 13 Millionen Euro. Aber immerhin hat das einen riesig großen Erfolg. Denn jährlich werden damit ganze 5 t CO eingespart. Das entspricht dem CO -Ausstoß bei einem einzelnen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach New York. Das sagt übrigens Artur Freitag von der Landwirtschaftskammer. Das sind 13 Millionen Euro für den Effekt eines Urlaubsfluges. Liebe Kollegen, hören Sie doch einfach mit Ihrer Klimapanik auf. Selbst das IPCC hat jetzt erkannt, dass Ihre Klimapanik dann doch ein bisschen zu übertrieben war, und die wichtigsten Panikszenarien gestrichen. Es wäre der erste Schritt zur Besserung, Ihr Klimaanpassungsgesetz nicht anzupassen, sondern ebenfalls zu streichen – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Vielen Dank! (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18827 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Und wir kommen zu: 20 Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18506 erste Lesung 06.05.2026 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit gehen wir zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18506 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. – Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21 Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18505 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18505 an den Innenausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 22 Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18507 erste Lesung Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18507 an den Ausschuss für Umwelt, Landtag Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 23 Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500 erste Lesung Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/18500 an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 24 Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19017 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19017 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. 06.05.2026 Wir kommen zu: 25 31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/5011 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 18/5011 an den Innenausschuss. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 26 Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/17964 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19003 Gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen werden fünf Mitglieder durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln. Verbänden und sonstigen nicht öffentlich-rechtlichen Organisationen, die nicht bereits nach § 93 Abs. 3 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen entsendeberechtigt sind, ist nach dem Gesetz die Gelegenheit einzuräumen, sich für die jeweils nachfolgende Amtszeit beim Landtag um einen Sitz in der Medienkommission zu bewerben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 27. Februar 2026 lagen insgesamt sechs Bewerbungen vor. Die Liste der Bewerbungen wurde als Unterrichtung durch den Präsenten des Landtags mit der Drucksache 18/17964 veröffentlicht. Landtag Der Landtag beschließt gemäß § 93 Abs. 4 Satz 5 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen mit Zweidrittelmehrheit, welche der Bewerberinnen bzw. Bewerber für die neue Amtsperiode einen Sitz in der Medienkommission erhalten. Uns liegt mit Drucksache 18/19003 ein Wahlvorschlag vor, der fünf Bewerberinnen bzw. Bewerber beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag Drucksache 18/19003 im Rahmen verbundener Einzelabstimmung – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Ich sehe keinen Widerspruch, sondern Zustimmung. Dann verfahren wir so. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19003. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/19003 angenommen. Zudem stelle ich im Einvernehmen mit dem Sitzungsvorstand ausdrücklich fest, dass der Wahlvorschlag mit der nach dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zu: 27 Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18504 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. – Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/18504 angenommen. Wir kommen zu: 28 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW Drucksache 18/19049 Die Übersicht 40 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. 06.05.2026 Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 40 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die in Drucksache 189/19049 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Ich rufe auf: 29 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/35 gemäß § 97 Abs. 8 GO LT NRW Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/35 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Ich frage: Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/35 bestätigt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen und uns allen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:11 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 20 – Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden
Mehr denn je bedarf unser Land zukunftsweisender Reformen, um den Staat zu modernisieren und ihn schneller, effizienter, digitaler und handlungsfähiger zu gestalten. Dies entspricht zugleich einer berechtigten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Nur in einem Staat, der seine Veränderungs- und Anpassungsfähigkeit immer wieder zeigt, sind langfristig Wohlstand, Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet. In einem solchen Prozess sind auch die Justiz und ihre Strukturen in den Blick zu nehmen. Denn dauerhaftes Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur erreicht werden, wenn die Gerichte und Justizbehörden zukunftsweisend aufgestellt sind und eine – nachhaltig gesicherte – moderne und bürgernahe Arbeitsweise haben. Mit genau dieser Zielrichtung haben wir als Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und eingebracht. Mit diesem Entwurf reformieren wir die Arbeitsgerichtsbarkeit, sichern ihre Eigenständigkeit und machen sie fit für die Zukunft. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist hoch spezialisiert, sehr schnell und dabei gleichzeitig orts- und bürgernah. Die gegenwärtige Gerichtsstruktur mit vielen, oft sehr kleinen Standorten ist allerdings eine Schwachstelle. Rund 700 Mitarbeitende arbeiten derzeit – einschließlich der heute bereits eingerichteten auswärtigen Gerichtstage – an 50 Standorten. An vielen Arbeitsgerichten sind nur vier oder weniger Richterinnen oder Richter tätig. Diese historisch gewachsene kleinteilige Struktur trifft auf eine sich demografisch wandelnde, zunehmend digitale, mobilere und flexiblere Arbeitswelt. Angesichts dieser Veränderungen wollen wir größere Einheiten und damit zukunftsfeste Strukturen schaffen, um die Arbeitsgerichtsbarkeit als leistungsfähige, eigenständige Gerichtsbarkeit zu erhalten, ihre besonderen Stärken zu festigen und sie für konjunkturelle Schwankungen besser zu rüsten. Wir haben jetzt die Gelegenheit, die notwendigen Reformen aus einer Position der Stärke auf den Weg zu bringen, bevor Notlagen uns unter Druck setzen. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines intensiven und mehrmonatigen Diskussions- und 06.05.2026 Beteiligungsprozesses. Wir sind aktiv auf alle Akteure zugegangen, um gemeinsam die bestmögliche Struktur für eine zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit zu erarbeiten. Auch der Landtag war über den Rechtsausschuss bereits frühzeitig eingebunden. Dieser Prozess hat eines sehr deutlich gezeigt: Das Bedürfnis für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wird von nahezu allen Beteiligten anerkannt. Die unterschiedlichen Auffassungen zur konkreten Ausgestaltung haben wir dabei im Laufe des Beteiligungsprozesses zu einem interessengerechten Ausgleich gebracht. So entsteht eine neue, sachlich begründete und ausgewogene Gerichtsstruktur. Dabei bekennt sich die Landesregierung zu einer ortsnahen und regional verwurzelten Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir bleiben noch immer im ganzen Land an 39 Standorten mit Gerichten, Gerichtstagen und drei neuen auswärtigen Kammern präsent. Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz in der Fläche sind damit auch weiterhin Kernmerkmale der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit. Durch die vielen Standorte in der Fläche können die regionalen Gegebenheiten bei der Entscheidungsfindung sehr gut einbezogen werden und auch die Attraktivität eines Engagements als ehrenamtliche Richterin und Richter bleibt auf diese Weise erhalten. Im gesamten Reformprozess haben wir auch unsere Bediensteten immer im Blick, denn die Sozialverträglichkeit der Reform ist ein Kernelement für ihr Gelingen. Es gibt eine klare Jobgarantie und gemeinsam mit den einzelnen Gerichten werden wir in der zeitlich gestaffelten Umsetzungsphase bis 2031 für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarfsgerechte und passende Lösungen entwickeln. Diese Reform modernisiert die Justiz in Nordrhein-Westfalen und hält die Arbeitsgerichtsbarkeit fit für die Herausforderungen des demografischen Wandels und der digitalen Arbeitswelt. Sie untermauert den Reformwillen und die Reformfähigkeit unseres Staates. Ich werbe daher für Ihre breite Unterstützung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenssituationen auch künftig auf eine schnelle und qualitativ hochwertige Rechtsprechung verlassen können.
Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen leistet bereits heute hervorragende Arbeit. Die Verfahren werden mit hoher fachlicher Qualität und großem Engagement geführt. Dafür Landtag gebührt den Richterinnen und Richtern sowie allen Beschäftigten unser ausdrücklicher Dank. Gerade weil das so ist, handeln wir heute nicht aus einem unmittelbaren Anlass heraus – sondern aus dem Anspruch, eine bereits gut funktionierende Justiz noch besser zu machen und zukunftsfest aufzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagieren wir auf veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, auf Schwankungen bei den Verfahrenszahlen und auf den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf schnelle, verlässliche Entscheidungen. Unser Ziel ist klar: eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Arbeitsgerichtsbarkeit. Dazu gehört erstens, Strukturen zu überprüfen und – wo notwendig – anzupassen. Wir sorgen dafür, dass Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Das bedeutet auch, Zuständigkeiten effizient zu bündeln und Abläufe zu optimieren. Zweitens stärken wir die Verfahrenseffizienz. Arbeitsgerichte sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn es um existentielle Fragen geht – um den Arbeitsplatz, das Einkommen, die berufliche Zukunft. Verfahren müssen deshalb zügig und transparent geführt werden. Mit den vorgesehenen Anpassungen schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für effiziente Abläufe, ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Drittens behalten wir die Belange der Beschäftigten und der Wirtschaft gleichermaßen im Blick. Eine gut funktionierende Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie schafft Vertrauen – bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie bei Arbeitgebern. Wir wissen: Veränderungen werden nicht immer auf den ersten Blick begrüßt. Deshalb war und ist uns der Dialog mit den Beteiligten besonders wichtig. Die Rückmeldungen aus der Praxis haben wir ernst genommen und in die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs einfließen lassen. Dieser Entwurf steht für eine moderne Justizpolitik, die nicht stehen bleibt, sondern gestaltet. Er verbindet Effizienz mit Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe – aufbauend auf einer bereits sehr gut arbeitenden Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich lade Sie daher ein: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu – für eine starke Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. 06.05.2026
Eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Berücksichtigung ihres Falles. Für das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die ein schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte ermöglich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits überlasteten Strukturen. Auch wenn wir das grundsätzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes, und zwar die Arbeitsgerichtbarkeit zu modernisieren, grundsätzlich unterstützen, finden wir es allerdings nicht zufriedenstellend umgesetzt. Wir hatten zu dem Thema bereits im Januar eine Anhörung. Dort wurden in den unterschiedlichen Stellungnahmen sehr konkrete Anregungen vorgetragen: beispielsweise zur Erreichbarkeit der Standorte, der Interessen der Mitarbeitenden und hinsichtlich eines fehlenden IT-Konzeptes. Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, dass die Empfehlungen aus dieser Anhörung nicht richtig berücksichtigt wurden. Die aktuell 33 Standorte der Arbeitsgerichtbarkeit sollen im Zuge dieses Modernisierungsprozesses zu 17 Standorte zusammengelegt werden. In der Anhörung wurde vor allem kritisiert, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten letztendlich eine Schließung von Stadtorten bedeutet. Wir bedauern ebenfalls, dass die Verteilung der Standorte nicht flächendeckend genug umgesetzt wurde. Vor allem ländliche Gebiete scheinen durch die Auflösung von Standorten benachteiligt. Auch andere Aspekte, wie den Einsatz lokal verorteter ehrenamtlicher Richter, geht durch den Zusammenschluss von Standorten verloren. Wir teilen das Anliegen der Modernisierung der Arbeitsgerichtbarkeit und halten es für eine wichtige und notwendige Maßnahme. Allerdings stimmen wir mit der konkreten Umsetzung, wie sie uns in diesem Gesetzentwurf vorliegt, nicht überein. Darüber gibt es aus unserer Sicht noch Gesprächsbedarf. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zu. Landtag
Die Justiz in NRW muss bürgernah sein und bleiben. Diese Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit ist kein Rückzug aus der Fläche, sondern eine Stärkung der Standorte und eine Absicherung für die Zukunft. Wir bleiben mit den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten, ihren auswärtigen Kammern und Gerichtstagen an 39 Standorten im Land präsent. Die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt damit die Fachgerichtsbarkeit mit der höchsten Standortdichte in Nordrhein-Westfalen. Ein monatelanger Prozess liegt hinter dieser Reform. Sowohl die Präsidenten aller drei Landesarbeitsgerichte wie auch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie den Beschäftigten haben teilgenommen am Diskurs. Viele Vorschläge sind so eingegangen und wurden berücksichtigt. Es ist gut, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit jetzt zukunftsfähig aufgestellt wird. Moderne Strukturen, größere organisatorische Einheiten und verbesserte digitale Möglichkeiten sichern eine verlässliche Rechtsprechung. Gleichzeitig leisten die neuen Arbeitsstrukturen einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Justiz. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit. In Zeiten von Homeoffice, Digitalisierung und auch Menschen, die Care-Arbeit leisten muss ein Arbeitsgericht ein starkes Team haben, das auch bei Krankheitsfällen oder Fortbildungen funktioniert. Das ist mit dieser Reform gewährleistet. Anspruch und Ziel ist es, die Arbeitsgerichte nachhaltig aufzustellen, um den Verfassungsauftrag zur effektiven Rechtsgewährung optimal zu erfüllen und die Arbeitsgerichtsbarkeit als moderne Arbeitgeberin attraktiv zu gestalten. Dabei gehen wir von folgenden Leitlinien aus: Erstens: Bürgernähe. Wir wollen Arbeitsgerichte, in denen Menschen füreinander da sind, persönlich ansprechbar und nahbar. Neben der Präsenz vor Ort kommt dem Instrument des Gerichtstages eine wichtige Bedeutung zu. Zweitens: Digitalisierung. Wir nutzen den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische Akte und Videokonferenzen, um Abläufe zu optimieren und mobiles Arbeiten zu ermöglichen, auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Drittens: Optimierte Strukturen. Wir schaffen moderne und nachhaltige Standorte durch binnenstrukturelle Optimierungen, Arbeits- und Kooperationsverbünde sowie die Zusammenführung von Gerichtsbezirken. 06.05.2026 Zur zukunftsfähigen Aufstellung der Arbeitsgerichtsbarkeit und unter Abwägung aller Kerninteressen werden die bisher 33 Gerichte durch regionale Standortzusammenlegungen zu künftig 17 Gerichten zusammengeführt. Dadurch entstehen größere und nachhaltige Einheiten. Bürgernähe und niedrigschwelliger Zugang zum Rechtsschutz bleiben Kernmerkmale. Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird auch zukünftig an 39 Standorten erreichbar sein, da neben den Gerichtsstandorten weiterhin auswärtige Gerichtstage abgehalten werden und auswärtige Kammern eingerichtet werden. Die neue Struktur setzt somit einen zukunftsfähigen Standard für die Arbeitsgerichte in NRW. Mit dieser Reform sichern wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.
Wie ich immer betont habe: Grundsätzlich befürworten wir eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist wichtig, die Arbeitsgerichtsbarkeit stabil für die Zukunft aufzustellen. Allerdings teilen wir die Kritik, die von den Sachverständigen in der Anhörung geäußert wurde. Bürgernähe und Erreichbarkeit sind zentrale Elemente der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ein Rückzug aus der Fläche gerade aus ländlicheren Regionen mit weiten Anfahrtswegen darf nicht die Folge einer Reform sein. Genau dies soll aber nun geschehen. Gerade in den eher ländlich geprägten und verkehrstechnisch schlechter werden die Anfahrtswege für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger, auch zur Rechtsantragstelle bei Gericht, nun deutlich länger, teilweise bis zu 80 Kilometern. Neben den Problemen der eigenen Anfahrt, die ohne Auto bei einem schlecht ausgebauten ländlichen Transportnetz durchaus beschwerlich sein kann, steht auch zu befürchten, dass kaum mehr professionelle Rechtshilfe vor Ort zu finden sein wird. Gerade in Fällen mit geringem Streitwert ist es fraglich, ob sich Mandate für die Anwaltschaft aufgrund der langen Anfahrtswege bei pauschaler Abrechnung überhaupt noch lohnen. Negative Auswirkungen haben die Sachverständigen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgerichte in ländlichen Regionen gesehen. Auch wenn die Arbeitsplätze als solche erhalten werden sollen, ist es fraglich, ob so lange Anfahrtswege täglich in Kauf genommen werden. Die Einrichtung der Gerichtstage, die die Standortschließungen abfedern sollen, erfordern auf der anderen Seite lange Fahrten für Richterinnen und Richter. Wenn dies bei der Personalbedarfs-Landtag planung berücksichtigt werden soll, werden hierfür zusätzliche Planstellen benötigt. Teilweise fehlt es bei der Reform an Augenmaß. Die Entscheidungen einzelner Standortschließungen, gerade am Niederrhein und in Ostwestfalen, sind nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für die Schließung des Standortes in Wesel, weshalb von hier der Widerstand gegen die Reform auch besonders stark ist. Aus unserer Sicht wären daher zumindest die beiden folgenden Korrekturen an der Reform wichtig: 1. Erhalt des Arbeitsgericht Wesel oder alternativ Einrichtung einer auswärtigen Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg mit Rechtsantragstelle in Wesel 2. Einrichtung einer auswärtigen Kammer des Arbeitsgerichts Bielefeld mit Rechtsantragstelle in Paderborn Im Interesse der Erreichbarkeit und Bürgernähe hoffen wir, dass hier im Rechtsausschuss hier noch Anpassungen vorgenommen werden. Der Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich zu.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wird mit den Begriffen modern, bürgernah und zukunftsfähig überschrieben. Tatsächlich handelt es sich um eine weitreichende Zentralisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gegenwärtig bestehen in Nordrhein-Westfalen 30 erstinstanzliche Arbeitsgerichte und 3 Landesarbeitsgerichte. Künftig sollen daraus nur noch 15 Arbeitsgerichte und 2 Landesarbeitsgerichte werden. Die Landesregierung verweist darauf, dass auswärtige Kammern an drei Standorten sowie Gerichtstage an 19 weiteren Orten eingerichtet werden sollen. Damit, so die Darstellung der Landesregierung, bleibe die Arbeitsgerichtsbarkeit weiterhin an 39 Standorten erreichbar. Diese Argumentation überzeugt nicht. Erreichbarkeit auf dem Papier ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt vollwertiger Gerichtsstandorte. Ein Gerichtstag ersetzt keine dauerhaft vorhandene Geschäftsstelle, kein eingespieltes Personal, keine kontinuierliche Präsenz und keine gewachsene regionale Verankerung. Gerade in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist ein niedrigschwelliger Zugang von besonderer Bedeutung. Die Verfahren betreffen häufig existenzielle Fragen wie Kündigungen, ausstehende Lohnzahlungen, Abmahnungen oder Streitigkeiten über Arbeitsbedingungen. Für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rechtsanwälte und Richter bedeuten längere 06.05.2026 Wege deshalb eine erhebliche praktische Belastung. Hinzu kommt, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit in besonderer Weise von der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter geprägt ist. Wenn dieses Ehrenamt durch längere Anfahrtswege und höheren Zeitaufwand erschwert wird, kann dies die Bereitschaft zur Übernahme oder Fortführung beeinträchtigen. Ein weiterer kritischer Punkt ist die regionale Verankerung der Gerichte. Arbeitsgerichte verfügen bislang über eine enge Verbindung zu den jeweiligen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen. Kenntnisse örtlicher Branchen, betrieblicher Strukturen und regionaler Besonderheiten sind für eine lebensnahe Bearbeitung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten von Bedeutung. Eine stärkere Zentralisierung bricht diese gewachsene Nähe auf. Auch die räumliche und organisatorische Umsetzung bleibt offen. Wer Zuständigkeiten zusammenlegt, braucht an den verbleibenden Standorten zusätzliche Sitzungssäle, Beratungsräume, Wartebereiche, Sicherheitsbereiche, Geschäftsstellenflächen und Arbeitsplätze. Die Landesregierung selbst geht von gestiegenem Raumbedarf an den verbleibenden Arbeitsgerichten aus, verbindet damit aber zugleich die Erwartung späterer Einsparungen durch Abmietungen. Beispielhaft zeigt sich dieses Problem am Standort Bielefeld. Das Arbeitsgericht Bielefeld ist bereits heute gemeinsam mit dem Amtsgericht Bielefeld, dem Landgericht Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Bielefeld in einem Gerichtszentrum untergebracht. Werden dort künftig zusätzliche Zuständigkeiten, Verfahren, Personal und Sitzungskapazitäten konzentriert, entsteht zwangsläufig weiterer Raumbedarf. Genau daran zeigt sich, dass die Reform nicht nur organisatorisch, sondern auch baulich, personell und finanziell belastbar unterlegt sein muss. Dass Justizorganisation immer auch eine Liegenschafts- und Kostenfrage ist, zeigt auch der künftige eigenständige Dienstsitz des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen im Von-Vincke-Haus in Münster. Dort umfasst allein das Raumprogramm für Büros, Sitzungs- und Beratungsräume sowie weitere Funktionsflächen rund 850 Quadratmeter. Selbst bei einem vergleichsweise kleinen Gericht ist die Unterbringung also ein erheblicher Planungs-, Kosten- und Umsetzungsfaktor. Das gilt erst recht, wenn landesweit Zuständigkeiten verlagert und Gerichte zusammengelegt werden. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen durch Gerichtstage, auswärtige Kammern und digitale Verfahren können die mit der Zentralisierung verbundenen Bedenken nicht ausräumen. Landtag Angebliche Effizienz darf nicht als Deckmantel für einen Rückzug der Justiz aus der Fläche dienen. Wer vollwertige Gerichtsstandorte abbaut und das anschließend als bürgernah verkauft, betreibt Etikettenschwindel. Gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit lebt von Nähe, Vertrauen und regionaler Verankerung. Wer diese Strukturen zentralisiert, riskiert längere Wege, weniger Akzeptanz und eine Schwächung des Zugangs zum Recht. In der Sache lehnen wir diesen Gesetzentwurf daher ab. Einer Überweisung an die zuständigen Ausschüsse stimmen wir dennoch zu, weil die offenen Fragen zu Standorten, Kosten, Personal, Liegenschaften, ehrenamtlichen Richtern und tatsächlicher Erreichbarkeit gründlich beraten werden müssen. 06.05.2026 Landtag Anlage 2 Zu TOP 21 – Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW – zu Protokoll gegebene Rede
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Online-Casinospiel Gesetz schon 2022 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Online-Casinospiele zuzulassen. Dadurch soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, durch ein begrenztes Angebot eine geeignete Alternative für das legale Glücksspiel im Internet zu finden. Bei der Erstellung von Ausführungsvorschriften zu dem Online-Casinospiel Gesetz NRW hat sich allerdings gezeigt, dass Ergänzungsbedarf besteht. Erstens: Die damalige Formulierung der Ermächtigungsgrundlage für die Ausführungsverordnung wurde zu eng gefasst. Zweitens: Bei den Regelungen für die Ordnungswidrigkeiten wurden nicht alle Konstellationen berücksichtigt. Ein wichtiger Punkt ist außerdem – drittens – die Anpassung der Vorschriften über die Live-Übertragung. Online-Casinospeile können in drei verschiedenen Formen durchgeführt werden: – als virtuelle Nachbildung von Bankhalterspielen, – als Live-Übertragung von Bankhalterspielen aus einer konzessionierten Spielbank in Nordrhein-Westfalen oder – als Live-Übertragung von Bankhalterspielen aus anderen Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen. Die Regelungen über die Live-Übertragung aus anderen Räumlichkeiten sollen nun angepasst werden. Erfahrungen in anderen Staaten wie den Niederlanden oder in anderen Bundesländern wie Bayern zeigen, dass die Live-Übertragung aus anderen speziellen Räumlichkeiten und Studios besonders große Erfolgsaussichten haben dürften. Bisher sieht die Rechtslage vor, dass diese Studios nur von einer Konzessionsinhaberin oder einem Konzessionsinhaber genutzt werden dürfen. Das ist beispielsweise in den Niederlanden, in denen schon viel länger Online-Casinospiele angeboten werden, anders. Dort können mehrere Konzessionäre diese Studios nutzen. 06.05.2026 Deshalb passen wir diese Regelungen jetzt entsprechend an. Die vorgesehenen Regelungen berücksichtigen natürlich die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und damit insbesondere den Spieler- und Jugendschutz. Deshalb sind verbindliche Vorgaben im Gesetzentwurf vorgesehen, die regelmäßig von der Glücksspielaufsicht kontrolliert werden. Auch in dieser Hinsicht führt der Gesetzentwurf zu einer erheblichen Reduzierung der Standorte der Räumlichkeiten und stellt damit eine kostengünstigere Variante als die bisherige Regelung dar. Im Übrigen werden mit diesem Gesetzentwurf redaktionelle Anpassungen und Aktualisierungen der Verweise vorgenommen. Landtag Anlage 3 Zu TOP 22 – Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer – zu Protokoll gegebene Rede Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer ist ein wichtiger Schritt zur Anpassung des Landesrechts an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich der Tiergesundheit und die epidemiologischen Herausforderungen, mit denen wir in der heutigen Zeit sowohl in der Tierhaltung als auch in der Wildtierpopulation konfrontiert sind. Seit dem Geltungsbeginn des europäischen Tiergesundheitsrechtsakts im April 2021 hat sich der Rechtsrahmen für die Tiergesundheit grundlegend verändert. Auf Bundesebene ist im März dieses Jahres das Tiergesundheitsgesetz umfassend an diesen veränderten Rechtsrahmen angepasst worden; weitere Anpassungen werden folgen. Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz erfolgt die umfassende Überarbeitung auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz ist ein zentraler Baustein zur effektiven Tierseuchenbekämpfung. Deren unverminderte Notwendigkeit haben in den letzten Jahren beispielsweise Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest, der Hochpathogenen Aviären Influenza – der sogenannten „Geflügelpest“ – oder der in Brandenburg aufgetretenen Maul- und Klauenseuche verdeutlicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige Ausführungsgesetz wegen der Vielzahl notwendiger Änderungen aufzuheben und durch ein neues Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte zu ersetzen. Darin werden zunächst Begriffsdefinitionen an das EU-Tiergesundheitsrecht angepasst. Ferner werden die Vorschriften zur Bekanntgabe tiergesundheitsrechtlicher Allgemeinverfügungen weiterentwickelt, um einen schnelleren Eintritt der Rechtswirkungen zu ermöglichen. Das Entschädigungsverfahren für Tierverluste wird durch ein Tierwertermittlungsverfahren ersetzt, das sich an landeseinheitlichen Richtlinien zur Wertbestimmung orientieren soll. Nicht zuletzt werden auch 06.05.2026 Regelungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Kadaversuchhundeeinheit geschaffen, mit denen ihr unermüdlicher Einsatz im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest gewürdigt und auf ein klares rechtliches Fundament gestellt werden soll. Bewährte Regelungen und die bekannte Struktur des Gesetzes werden im Übrigen fortgeführt. Außerdem soll zur Vermeidung von Interessenkollisionen und zur Sicherstellung der Integrität der Landwirtschaftskammer im Landwirtschaftskammergesetz eine Regelung zur Wählbarkeit in Organe der Selbstverwaltungskörperschaft eingefügt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Tiergesundheitsniveaus unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen sowie zur Stärkung der Landwirtschaftskammer als Selbstverwaltungskörperschaft.
