Rainer Schmeltzer

Das entscheidet auch wiederum der Präsident, Herr Kollege. Und es war eine Zusatzfrage. – Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke, es lag mir fern – und so kennen Sie mich auch –, die Frage nicht zu beantworten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau so kennen wir Sie!) Wenn Sie allerdings in unterschiedlicher Form immer wieder die gleiche Frage vortragen, bitte ich um Verständnis, dass ich dann keine anderen Antworten geben kann. Aber ich kann gerne präziser auf das eingehen, worum es Ihnen geht. Das ist die Frage nach der Form und den erfragten Zeitpunkten. Ich habe gerade eben etwas dazu ausgeführt, dass das immer wieder mal vorkommt. Landtag Zu den konkreten Dingen, die mir jetzt in der Causa, über die wir hier sprechen, erinnerlich sind, kann ich Ihnen drei Zeitpunkte und dazu auch jeweils, was ich bzw. wir als Staatskanzlei getan haben, benennen. Das eine ist, dass mich im März 2024 ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte betreffend Beschwerden über die Vakanz der Person des CIO und den Umgang der Hausspitze des MHKBD mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ erreichte. Das war an den Ministerpräsidenten adressiert. Ich habe in seinem Auftrag Anfang Mai auf dieses Schreiben geantwortet. Das war aber damals auch bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung meines Wissens in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. – Das ist der eine Vorgang. Ein zweiter Vorgang, den ich Ihnen schildern kann, ist auch öffentlich Gegenstand der Berichterstattung geworden, allerdings ohne unser Zutun – genauso wie beim ersten Mal –, nämlich, dass sich Ende Januar 2025 ein Hauptpersonalrat eines anderen Ressorts – ich wiederhole, weil das lange Zeit fälschlich wahrgenommen worden ist: Es handelt sich nicht um einen Personalvertreter aus dem MHKBD, sondern aus einem anderen Ressort – telefonisch in meinem Büro gemeldet hat, um über aus seiner Sicht wahrgenommene Missstände im MHKBD zu berichten. Ich habe es, weil er eine recht dringliche Information hinterlassen hat, in diesem Fall für geboten und sachlich angezeigt gehalten, trotz Nichtzuständigkeit – und zwar Nichtzuständigkeit auf beiden Seiten, sowohl bei mir als auch bei ihm – zurückzurufen, und habe das Gespräch geführt und mir das angehört. Wir haben beide auch noch mal festgehalten, dass wir nicht genuin zuständig sind. Ich habe diese Information unsererseits in der Weise verarbeitet, wie ich das anfangs dargestellt habe: in einem regelmäßigen Austausch, den wir mit Frau Scharrenbach sowie mit anderen Ministern haben. Am 1. Dezember 2025 – auch dieser Vorgang war Gegenstand öffentlicher Berichterstattung – erreichte mich eine schriftliche dienstliche Mitteilung, in der Kritik an der Führungskultur im MHKBD geübt worden ist. Da diese Kritik zum einen namentlich, persönlich versehen war, wir also sozusagen einen klaren Betroffenen hatten, und auch sehr drastisch war, habe ich an dieser Stelle entschieden – meiner Erinnerung nach noch am gleichen Tag –, eine Eingangsbestätigung zu geben und dann binnen kurzer Frist – was kurz vor Weihnachten herausfordernd ist, aber aufgrund der dringlichen Darstellung … – ein Gespräch anzubieten. Das haben wir dann auch geführt. Ich habe dem Betreffenden dann auch gesagt, dass ich über diesen Vorgang natürlich die zuständige Ministerin, den zuständigen Staatssekretär informieren werde, da wir durch die Staatskanzlei keine Nebenpersonalmaßnahmen durchführen. Ich habe das dann entspre-06.05.2026 chend getan, und mir wurde von dort dann versichert, das Gespräch zu suchen. Nach meinem Kenntnisstand – so war es mir damals auch gesagt worden – gab es dann auch ein Gespräch. Und das ist der Moment, in dem sozusagen der Vorgang mit Begleitung dann aber wieder dort ist, wo er hin muss, um ihn einer tatsächlichen Lösung zuzuführen. Dementsprechend ist das der Umgang mit diesen drei mir jetzt erinnerlichen Vorgängen zum Thema „Führungskultur im MHKBD“ gewesen. Ich habe gerade gesagt: Uns erreichen immer wieder Hinweise auf unterschiedlichen Ebenen. – Das sind die drei, die mir erinnerlich sind und die ich auch rekonstruieren konnte, was aber nicht ausschließt, dass es auch andere gab; das will ich explizit sagen, weil es ja in dem Sinne keine laufende Dokumentation solcher Eingaben gibt. Insofern werden Sie das verstehen. – Danke schön.