Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Situation, in der sich Deutschland befindet, in der sich auch Nordrhein-Westfalen befindet, ist alles andere als komfortabel. Über die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir bereits gestern zum Haushalt diskutiert, und wir als Regierung haben Wege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen – das hat Herr Kollege Nückel gerade noch einmal nachvollzogen und uns allen vor Augen geführt – ist zuletzt durch ein Gesetz des Landtags erfolgt. Seit dem 1. Januar 2026 ist die Landeszentrale für …

Auch von mir einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den 80. Geburtstag unseres Landes gefeiert – acht Jahrzehnte, in denen Nordrhein-Westfalen Krisen überstanden, den Strukturwandel gemeistert und sich immer wieder neu erfunden hat. Dieser Erfolg ist der …

Ihnen liegt heute zur abschließenden Beratung der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vor. Mit dem Gesetzentwurf übertragen wir die Tarifeinigung für die …

Ihnen liegt heute in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen vor. Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist Fundament eines handlungsfähigen Staates. Hochqualifizierte, motivierte und loyale Beschäftigte an den Schulen und in Verwaltung, Polizei und Justiz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Initiative, wenn hier im Landtag Nordrhein-Westfalen darüber diskutiert wird, wie wir auf der einen Seite in Zukunft unseren Zahlungsverkehr in Deutschland und in Europa organisieren wollen und wie wir auf der anderen Seite damit umgehen, dass Landtag wir in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind in der Debatte schon viele Argumente und Sichtweisen zu der Frage sowohl des Inhalts von Sondervermögen als auch zu juristischen Fragen und auch zu der Frage der Zweckmäßigkeit einer juristischen Auseinandersetzung ausgetauscht worden. Die Landesregierung teilt die …

Mit Vorlage 18/1818 vom 31. Oktober 2023 wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss über die Neuausrichtung des Rechnungswesens berichtet. Die Gründe haben wir nicht nur in der ersten Lesung im Plenum am 7. Mai 2026 miteinander diskutiert, sondern auch im Haushalts- und Finanzausschuss am 9. Juni 2026 vertieft. Wir beabsichtigen, auf eine …

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält ihr Wort! Wir übertragen das Tarifergebnis erneut eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten. Denn die Beamtinnen und Beamten sind täglich für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz. Für uns ist klar: Wer Verantwortung für unseren Staat trägt, muss sich auf eine faire und angemessene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns am heutigen Tag, dem 8. Mai, also 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation wir in Deutschland, in Europa und in der Welt sind, dann sehen wir, dass wir uns wieder in einem Epochenumbruch befinden und es so …

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Ich möchte gerne erst einmal im Zusammenhang ausführen. Alle anderen konnten auch schon miteinander sprechen. (Heiterkeit von Simon Rock [GRÜNE]) Es gibt zwei Urteile, die sich mit der Frage beschäftigen und in denen es heißt, dass eine Differenzierung im Grundsatz in Ordnung ist, und ein …

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der SPD ist das eine oder andere ein wenig durcheinandergeraten. Ich will versuchen, das zumindest an einer Stelle zu sortieren. Was Sie hier vortragen, läuft im Kern darauf hinaus, dass Sie eine landeseinheitliche Regelung und am liebsten wahrscheinlich auch …

Ich interpretiere das als eine in eine Frage gekleidete Kurzintervention, die Sie auch hätten machen können. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 07.05.2026 Der Sachverhalt stellt sich im Einzelfall immer so dar, dass Sie dann überprüfen müssen, ob im konkreten Einzelfall jemand über das, was in der Bewilligung steht, hinaus …

Ja. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn wir an zwei aufeinanderfolgenden Plenartagen zwar nicht vom Inhalt des Antrags her, der zur Debatte gestellt wird, aber von den Debattenpunkten her, die thematisiert werden, ähnliche oder exakt gleiche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgaben zu priorisieren und auf die Umsetzung von nicht zwingend Notwendigem zu verzichten, ist in diesen Zeiten mehr als angespannter öffentlicher Haushalte besonders wichtig. Das sehen wir auch, wenn wir den Blick auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt dieses Antrags haben die Sprecher der Koalitionsfraktionen bereits berichtet. Daher muss ich nichts wiederholen und auch nichts kommentieren. Ich würde jetzt gerne auf drei Punkte aus der Debatte ein bisschen näher eingehen, weil ich glaube, dass das zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem allgemeinen und parteipolitischen Teil des vorliegenden Antrags ist hier schon eben ausführlich debattiert worden. Deshalb fokussiere ich meine Ausführungen nun auf die haushalts- und steuerrechtlichen Themen des Antrags, die sich auch in dem Vorschlag für einen …

Zu der Frage nach dem Wann habe ich gestern und heute schon etwas gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch einmal. (Rodion Bakum [SPD]: Wir wollen es hören!) Wir werden Ihnen mit der Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses im ersten Halbjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen, wie gestern auch auf die FDP-Frage hin angekündigt, und …

Ja, klar.