Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich vor allem deswegen noch einmal nach vorne gegangen, weil – ich meine das jetzt auch wirklich ohne Häme und mit aller Ernsthaftigkeit – Frau Kollegin Kapteinat hier in den ersten vier Minuten sozusagen den Sprechzettel der Bundestagsfraktion vorgelesen hat. Das ist doch keine Art, mit diesem Thema umzugehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Ich sage das vor folgendem Hintergrund: Weil in dem zweiten Teil auch noch die Rede davon war, wie lange die Bundesregierung hält. – Ich wünsche dieser Bundesregierung Erfolg bei dieser Gesundheitsreform. Wir müssen hier Reformwillen zeigen und Reformen auch umsetzen. Möglicherweise müssen wir den Menschen auch sagen: Es wird nicht mehr, sondern weniger und woanders geben. Aber dieses „Die sind schuld“ oder „Der ist schuld“ ist nicht die Politik, die dieses Land im Moment braucht. Wir brauchen Lösungen für diese Fragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deswegen sind auch diese Geschichten mit diesem Tankrabatt usw. ... Ich will jetzt gar nicht auf viele Einzelpunkte hinaus, aber die Leute hinter die Fichte zu führen, denen zu suggerieren, da würde entlastet, um gleichzeitig von den richtigen, notwendigen Entscheidungen, die auch wehtun können … Das, was der Kollege Laumann vorgetragen hat, die Beihilfe zu verändern, würde Verschlechterungen im Geldbeutel bedeuten, aber sie mögen gerecht sein. Das ist vielleicht notwendig, aber wir müssen das doch mal ernsthaft diskutieren und dürfen nicht immer mit dem Finger auf die anderen zeigen. So können wir nicht weiter Politik machen. Das ist nicht angemessen. Landtag Diese schwarz-rote Bundesregierung muss sich zusammenreißen, gemeinsam Politik machen und Lösungen anbieten. Dafür ist sie gewählt worden. Sie ist gerade mal ein Jahr im Amt. Tun Sie das und schimpfen Sie nicht nur aufeinander! (Beifall von den GRÜNEN) Zwei Punkte sind, Herr Kollege Höne, auffällig, was den Bundeszuschuss bei der GKV bezüglich der Bürgergeldempfängerinnen betrifft. Alle demokratischen Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Dann lassen Sie es uns doch machen und nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen. Bei der beitragsfreien Mitversicherung muss es genauso gehen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Auffällig ist die inhaltliche Ausgestaltung der FDP. Auf der einen Seite haben wir die SPD. Das mit der Zweiklassengesellschaft, liebe Kollegen, habe ich schlicht nicht verstanden. Wenn ihr meint, da Änderungen vornehmen zu wollen, wenn ihr … (Zuruf von der SPD) – Nicht dein Ernst! Wenn ihr Änderungen vornehmen wollt, dann macht konkrete Vorschläge, aber tut nicht so, als wenn ihr in der Opposition seid. Ihr seid bis Frühjahr 2026 24 von 28 Jahren in der Bundesregierung gewesen. Gleichzeitig ist die FDP gegen die Zuckersteuer, ihr habt die Pflegereform verhindert, ihr habt die Standards in den Krankenhäusern verhindert und jault jetzt darüber, dass es den Pharmakonzernen ein bisschen an die Kandare gehen soll. Auch das ist Ritual und keine Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ernsthaft an dieser Gesundheitsreform arbeiten, ernsthafte Vorschläge machen und auch die Schwierigkeiten miteinander aushalten. Das zu tun, und nicht, in Parteitagsreden zu verfallen, das ist der Sache nicht angemessen. Das wäre mein Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])