Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 18/18225, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Antrag wie festgestellt abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18110. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/18110 abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Wannsee 2.0? Propaganda statt Journalismus! Diese Medienlüge muss drastische Konsequenzen haben: Defund Correctiv! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19022 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der AfD hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.