Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich habe einen kurzen Moment darüber nachgedacht, dem AfD-Antrag zuzustimmen. (Christian Dahm [SPD]: Was?) – Keine Sorge, nicht weil er gut wäre, sondern wegen dieses einen Satzes: Organisationen, die wiederholt rechtskräftig wegen Falschbehauptung verurteilt wurden, sollen kein Geld mehr bekommen und keine Aufträge mehr erhalten. – Da dachte ich kurz: Respekt, selten hat eine Fraktion so elegant beantragt, sich selbst den Geldhahn zuzudrehen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn die AfD diesen Maßstab ernst nimmt, wird es für Sie sehr ungemütlich, Herr Tritschler. Armes Opfer, wirklich. Da sitzt eine Partei, die seit Jahren mit großen Worten, halben Wahrheiten und ganzen Opfergeschichten arbeitet, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und wenn Journalistinnen und Journalisten genauer hinschauen, ist das plötzlich Propaganda. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) 06.05.2026 Jetzt aber mal im Ernst: Natürlich darf man sich gegen vermeintlich falsche Berichte wehren. Selbstverständlich darf auch CORRECTIV kritisiert werden. Auch Journalistinnen und Journalisten können Fehler machen. Wer betroffen ist, darf vor Gericht ziehen; genau dafür haben wir ja den Rechtsstaat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Genau!) Jetzt gibt es ein Urteil aus Berlin, das nicht rechtskräftig ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es gibt ein anderes Urteil aus Hamburg; (Markus Wagner [AfD]: Eine Reihe von Urtei- len!) auch dort geht das Verfahren weiter. Gerichte können unterschiedlich entscheiden. Höhere Gerichte können das prüfen. Richterinnen und Richter können sich sogar gegenseitig korrigieren. Das ist kein Skandal, das ist Rechtsstaat. Demokratie in der Justiz – wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die AfD damit so fremdelt? Auffällig ist nur: Die AfD feiert immer nur die vermeintlichen Urteile, die ihr gerade nützen. Andere Fälle sind dann plötzlich nicht so interessant – zum Beispiel Klaus Esser. Wo ist er eigentlich gerade? Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben. Es geht um den Vorwurf eines gefälschten Examenszeugnisses und eines zu Unrecht geführten Titels. Herr Esser hat Einspruch eingelegt. Also gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Aber komisch: Bei anderen reicht Ihnen ein Verdacht für die große moralische Empörung. Bei den eigenen Leuten entdecken Sie plötzlich die ganz feinen Regeln des Rechtsstaates. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Oder nehmen wir die CORRECTIV-Recherche zu AfD-Mandatsträgern „Gewalt als Alternative“. CORRECTIV hat Fälle dokumentiert, in denen es um Gewalt, Drohungen, Beleidigung, Volksverhetzung, Waffen oder gewaltnahes Verhalten geht. In mehreren Fällen gab es Verurteilungen oder Strafbefehle. 14 dieser Personen waren trotzdem weiter im Amt und in Ihrer Partei. Und da reden wir nicht über Kleinigkeiten. Da ist zum Beispiel ein Berliner AfD-Politiker, der zwei schwarze Frauen rassistisch beleidigt hat und später wegen Körperverletzung und Beleidigung rechtskräftig verurteilt wurde. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter; verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach einem Angriff aus der Hooligan-Szene. Da ist ein AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, früher Polizist, rechtskräftig verurteilt wegen Verletzung des Landtag Dienstgeheimnisses; heute sitzt er im Innenausschuss. Da ist eine AfD-Politikerin, die in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Nicht rechtskräftig? Ja. Aber interessant ist doch: Bei anderen reicht Ihnen ein Verdacht. Bei den eigenen Leuten entdecken Sie plötzlich die Fußnoten. Genau deshalb ist dieser Antrag auch so durchsichtig. Sie wollen nicht falsche Berichte korrigieren. Sie wollen in Bezug auf unangenehme Berichte einschüchtern. Nun zum Kern: Die Menschen sind ja nicht auf die Straße gegangen, weil sie irgendeinen juristischen Halbsatz gelesen haben. Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie verstanden haben, was mit „Remigration“ gemeint ist, nämlich Vertreibung. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Und wenn das alles ein Missverständnis sein soll, dann machen Sie es doch einfach – die Kollegen haben es ja auch schon gesagt –: Distanzieren Sie sich davon. Distanzieren Sie sich von Martin Sellner. Distanzieren Sie sich von rechter Menschensortiererei. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Und wenn die Demos gegen Rechtsextremismus angeblich alle auf einem Irrtum beruhen, dann laufen Sie beim nächsten Mal doch mit, auch wenn Sie nicht erwünscht sind. Aber laufen Sie doch mit. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Bei euch Trot- teln laufe ich nicht mit, keine Angst!) Distanzieren Sie sich davon. Sie tun es ja nicht. Und die Menschen in Deutschland sind ja zum Glück sensibel. Sie haben aus der Geschichte gelernt. (Christian Loose [AfD]: Sie wenden sie an!) Weimar wird sich nicht wiederholen – da bin ich sicher –, (Christian Loose [AfD]: Sie wenden sie an! Ge- nau das haben sie gelernt!) weil sie diesmal viel früher erkennen, wohin Ihre solche Politik führt. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Präsident!)