André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Verve, mit der dieses für die schwarz-grüne Landesregierung so wichtige Gesetz eingebracht wurde, dann fällt es schwer, über Zustimmung nachzudenken. Ich will das auch an ein paar Punkten festmachen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir haben dieses Gesetz nunmehr seit Einbringung im Dezember auf dem Tisch liegen. Der formulierte Anspruch – das ist ja gerade noch mal ein bisschen deutlich geworden – ist, die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu stärken und Bürgerinnen und Bürger endlich stärker an Erträgen zu beteiligen. Daran muss sich diese Gesetzesnovelle nun messen lassen. Sie bleiben nach unserem Befund hinter diesem Anspruch klar zurück. Zunächst einmal: Sie verschieben die verabredete Evaluierung des Gesetzes. Damit nehmen Sie der Öffentlichkeit, Herr Hoppe-Biermeyer, die Sie gerade angesprochen haben, die Möglichkeit, überhaupt mal über Ihre Erfahrungen zu berichten und deutlich zu machen, was Sie tun. Sie machen es so, dass die Evaluierung nach dem Wahltermin stattfindet. Das lassen wir als SPD-Fraktion Ihnen sicherlich nicht durchgehen. Das ist ein Fehler in der Gesetzeskonstruktion. Denn Akzeptanz entsteht nicht durch Annahmen, sie entsteht durch – das haben Sie auch ausgeführt – überprüfbare Ergebnisse, Zahlen, Daten und Fakten. Und diese Möglichkeit schließen Sie jetzt. Außerdem bleibt ein zentrales Problem des Gesetzes nach wie vor bestehen: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu schwach. Was wir bisher sehen, ist, dass vor allem eine Beteiligung der Standortkommunen orientiert an der Ausgleichsabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde besteht. Das ist besser als nichts. Das ist aber zu wenig und liegt hinter Ihrem Anspruch, den Sie gerade zu formulieren versucht haben, deutlich zurück. Es geht nicht nur um Kommunen. Es geht um Menschen, die in den Kommunen leben. Und es geht um diejenigen – das ist uns in der SPD immer wichtig –, 06.05.2026 die keine großen Investitionen tätigen können und sich nicht aktiv an vielen Projekten beteiligen können, aber trotzdem die Energiewende mittragen. Es geht also um eine Akzeptanz in der Breite. Diese Menschen müssen spüren: Ich profitiere davon, und vergünstigte Stromtarife helfen mir. – Die sind aber kaum vorhanden. Deswegen wäre die Evaluierung so wichtig gewesen. Deswegen ist das auch ein großer Fehler. Kurz gesagt: Die Energiewende – das wissen wir alle – wird von vielen als Belastung wahrgenommen, nicht als Chance, die es ist. Jetzt drehen Sie an einer Stellschraube – das erkennen wir an –, aber die Änderungen sind leider nur kosmetisch. Wenn Sie die Anhörung noch mal Revue passieren lassen, dann hätte Ihnen das auch auffallen müssen. Besonders kritisch sehen wir eine neue Regelung: die zusätzliche Abgabe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Windräder, die die Landesregierung in ihrem Planungschaos – von „planvoll“ kann ich da über all die Monate nichts erkennen – im Landesplanungsgesetz nicht verhindern konnte. Von ursprünglich 1.500 betroffenen Windrädern sind 350 übergeblieben. Was sagen Sie denen denn zu der zusätzlichen Belastung? Und wie passt das dazu, dass die Grünen auf ihrer Klausur beschlossen haben: „Wir müssen enorm Erneuerbare ausbauen“? Hier wird blockiert, und hier werden wirtschaftliche Projekte kaputt gemacht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Und was sagen Sie den 350 Projektierern? Was sagen Sie denen denn, warum wir das brauchen? Was sagt die grüne Fraktion, die ja jeden Tag tituliert: „Wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbare“, wenn hier 350 Projektierer mit 0,1 Cent mehr belastet werden? Wie wollen Sie das einem Gericht erklären? Wie wollen Sie das jemandem erklären, der Erneuerbare wirklich ausbauen will? Zumal vor Ort häufig schon das Einvernehmen hergestellt ist. Das möchte ich erleben, das möchte ich sehen. Wir haben das damals schon für juristisch schwierig gehalten und halten das auch heute für juristisch schwierig – und politisch allemal. (Beifall von der SPD – Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Sie haben vorhin vollmundig den Kohleausstieg angesprochen. Sie wissen genau, dass für den Ersatz der Kapazitäten, die wegfallen werden, ungefähr 1.400 Anlagen benötigt werden. Deswegen brauchen wir jede Anlage im Land. Sie können die Leute nicht vor den Kopf stoßen und jetzt auch noch Projekte unwirtschaftlich machen, die nach Ihrer verkorksten Planung in Übergangsflächen liegen. Das können Sie denen nicht anlasten, es ist Ihr Planungsfehler, und das versuchen Sie immer, zu Landtag kaschieren. Das geht so nicht. Sie machen die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte kaputt, die wir im Grunde dringend brauchen. Da wir von Beteiligung sprechen: Wir hätten uns gut vorstellen können, dass Ausschüttungen von Windkraftanlagen erhöht werden können. Sie schaffen hier aber Windräder erster und zweiter Klasse. Das geht nach unserer Einschätzung nicht, das macht die Situation schwierig. Von daher ist dieses Beteiligungsgesetz nett und gut, aber es fehlt nach wie vor auch die Freiflächenphotovoltaik. Sie haben vorhin von Mut in der Energiewende gesprochen. Bis heute verweigern Sie sich der Möglichkeit, auch Megawattleistungen von Photovoltaik einzubeziehen. Niedersachsen, Brandenburg – überall gibt es solche Möglichkeiten der Beteiligung. Hier hat es die Landesregierung nach über zweieinhalb Jahren nicht geschafft, das zu organisieren. Vor diesem Hintergrund werden wir den Gesetzentwurf und natürlich auch den Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])