Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir als amtierende Landesregierung die Meldewege an der Stelle nicht verändert haben. Die sind über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Wir haben eine ausgeprägte Kultur der Mitbestimmung in unseren obersten Landesbehörden. Wir haben, wie ich wahrnehme, sehr vitale Personalvertretungen, die auch über unterschiedlichste Wege ansprechbar sind. Ich persönlich als Chef der Staatskanzlei oder aber auch wir als Führung der Landesregierung verlassen uns darauf, dass diese Mittel auch genutzt werden. Ich glaube, dass das vielfach auch der Fall ist. Da gibt es in dem Sinne die einschlägigen Wege. Für den Fall, dass man Dinge in einer gewissen Weise anonym vorbringen will, gibt es auch dafür aufgrund von Gesetzgebung entsprechende Vorkehrungen, Stichwort „Whistleblower-Regelungen“. Es gibt also schon jetzt Hinweisgeberstellen in den Landesverwaltungen. Alles das ist nicht erst mit dieser 06.05.2026 Diskussion gekommen, sondern vorher schon als Infrastruktur vorhanden gewesen. Mit Blick auf die neuerlichen Maßnahmen im Ressort MHKBD hatte ich heute Morgen unter TOP 3 ausgeführt, dass das Tool für anonyme Meldungen seit, ich glaube, dem 24. April eingerichtet ist. Ich müsste noch mal nachschauen; ich will hier nichts Falsches sagen. Wer hat das Datum gerade parat? (Zuruf) – Hatte ich doch richtig in Erinnerung: 24. April. Es gab dazu eine entsprechende Intranet-Benachrichtigung durch Frau Scharrenbach. Um dem Ganzen auch das nötige Vertrauen entgegenbringen zu können, wurde in der Hausleitung des MHKBD darauf geachtet, all diese Maßnahmen extern begleiten zu lassen, damit klar ist: Das sind Dinge, die tatsächlich das garantieren, was damit zugesagt wird, also eine anonymisierte Möglichkeit der Meldung. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiterversammlung, und das gilt, wie ich ausgeführt habe, auch für die Führungskräfteklausur. Ich halte das für sehr zielführend, weil diese externe Begleitung unterstreicht, wie ernsthaft es der Hausleitung des MHKBD ist, an der Stelle Angebote zu machen, um die berichtete Unzufriedenheit aufzugreifen. Frau Scharrenbach hat auch persönlich noch ein Gesprächsangebot gemacht – für diejenigen, die es nicht allein machen wollen, immer in Vertretung mit dem Personalrat. Da wurden also, glaub ich, viele zusätzliche Wege eingerichtet, sodass es jetzt möglich sein sollte, konkrete Beschwernisse vorzubringen, damit sie dann auch abgestellt werden können.