André Kuper

Danke, Herr Krauß. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19070 – Neudruck ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, AfD und SPD. Dann gibt es keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/19070 – Neudruck wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17127 ab. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19028, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17127 in der soeben geänderten Fassung wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: Landtag 15 Weil Freizeit ein Muss ist: In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18999 Für die antragstellende Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Frau Butschkau das Wort.