Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe mich rückversichert, weil ich jetzt den schmalen Grat gehe, Ihnen aufgrund der parlamentarischen Auskunftsrechte so viel wie möglich zu sagen, ohne das zu brechen, was ich eingangs ausgeführt habe, nämlich den Schutz der Betreffenden. Ich habe das gerade eben bereits ausgeführt: direkte Eingangsbestätigung, zeitnahes Gespräch, zeitnahe Weitergabe an die Hausleitung des MHKBD, von dort ebenfalls zeitnah die Ankündigung, den Betreffenden zu einem Gespräch einzuladen, und dann die Kenntnis meinerseits darüber, dass es zu diesem Gespräch gekommen ist und man auch über konkrete Alternativangebote gesprochen hat. Ich bitte um Verständnis dafür, dass das der Moment ist, in dem ich davon ausgehe, dass in der Hausleitung des MHKBD hinreichendes Problembewusstsein vorhanden ist und dass der Betreffende eine Alternative angeboten bekommt. Wie genau die dann aussieht und ins Mikromanagement einzusteigen, ist dann ehrlicherweise nicht Sache des Chefs der Staatskanzlei. Wichtig ist mit Blick auf die Dringlichkeit der Schilderung zu Beginn doch, dass man so weit geht und damit als Hausleitung des MHKBD signalisiert, dass man die Situation verändern will. Das ist der Moment, in dem ich aber sage, dass die Ressortverantwortung greift. Dementsprechend würde ich sagen, dass ich den Maßstab, den Sie formuliert haben, erfüllt habe. Es ist schon Sache der Betreffenden selbst, das zu konkretisieren und umzusetzen.