Raphael Tigges

Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. Landtag (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh!) Können Sie gerne am Ende stellen. So werden von Ihnen in diesem Antrag gerichtliche Entscheidungen zitiert, die noch gar nicht rechtskräftig sind. Dabei verbietet sich aus meiner Sicht und zumindest aus Sicht der demokratischen Parteien jede politische Vorverurteilung, (Christian Loose [AfD]: Wie bei Herrn Vosge- rau, den Sie abgewählt haben?) wenn man auf dem Boden des Gesetzes stehen möchte. Der sogenannte Feststellungsteil Ihres Antrags macht auch deutlich, dass Sie die politische Arbeit hier im Landtag nicht ernst meinen können. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie schreiben: „Correctiv hat die Öffentlichkeit […] in die Irre geleitet.“ Nein, CORRECTIV hat der Öffentlichkeit von einem Treffen berichtet, das tatsächlich stattgefunden hat – das haben Sie ja auch nicht negiert –, und gezeigt, wer dabei war. (Zuruf von der AfD) Das ist eben die Arbeit von unabhängigem Journalismus, und das muss eine Demokratie auch aushalten – genauso wie wir Sie hier aushalten müssen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Über den Inhalt wird gelogen!) Die Abberufung eines Sachverständigen aus der Enquetekommission – dazu wird auch gerade dazwischengerufen – ist auf Basis eines demokratischen, mehrheitlich gefassten Beschlusses erfolgt. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. (Zurufe von der AfD) Dass Sie ein Problem mit Demokratie, mit demokratischen Entscheidungen haben, ist uns schon klar. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber das ist sauber erfolgt. Dann soll der Landtag feststellen, dass CORRECTIV eine Fake-News-Organisation ist. (Zurufe von der AfD) Das steht auch im Antrag. Sicherlich ist das keine ganz ernst gemeinte politische Aussage. (Lachen von der SPD) Gleichermaßen könnten wir hier auch beschließen, dass die AfD Fake-News verbreitet, und das ließe sich mit Blick auf Ihre sozialen Kanäle mehr als beweisen. 06.05.2026 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Weiter wollen Sie im Feststellungsteil – so steht es hier geschrieben – Politikern das Recht absprechen, an Demos teilzunehmen. Es ist interessant, dass das hier in Abrede gestellt wird. Gilt denn Gleiches auch für Ihre Leute, die bei Demos von Rechtsextremen und bei Nazi-Aufmärschen mitlaufen? Gilt das dann auch? Das frage ich nur einmal. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Forderungsteil des Antrags wird es, wenn man sich das mal vornimmt, noch kruder. Sie sprechen von einem „sogenannten“ Potsdamer Treffen, das ja nun nachweislich stattgefunden hat. Das ist ja nicht infrage zu stellen, oder stellen Sie das hier in Abrede? Ich weiß es nicht. Sie sprechen von undefinierten Organisationen – in Anführungsstrichen –, die Sie von Förderungen ausschließen wollen. Welche meinen Sie denn jetzt genau? Meinen Sie CORRECTIV, meinen Sie mehrere Organisationen, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) oder meinen Sie all die, die nicht in Ihr Parteiprogramm passen, Herr Tritschler? Welche meinen Sie? Das steht nicht drin. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Spitze ist tatsächlich die absurde, ja fast schon lächerliche Forderung, Herrn Vosgerau den Verdienstorden des Landes zu verleihen. Zum einen trifft nicht das Parlament die Entscheidung darüber, sondern der Ministerpräsident nach klar definierenden Kriterien. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Viel schlimmer ist zum anderen, dass Sie damit auch die ganz vielen verdienten Menschen, die diese Auszeichnung tragen und (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die ganzen CDU-Schranzen!) zum Allgemeinwohl, zur Demokratie und zu unserem Staatswesen positiv beigetragen haben, komplett diskreditieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ihr Antrag ist aber auch fachlich und handwerklich sehr unsauber geschrieben. Das wird besonders bei dem Thema der Gemeinnützigkeit deutlich; (Thorsten Klute [SPD]: Was willst du erwar- ten?) auch darüber müssen wir ja vielleicht noch einmal ein Wort verlieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Die AfD fordert in diesem Antrag auf der einen Seite die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von CORRECTIV, stellt aber gleichzeitig im selben Antrag fest, wie das Ergebnis der Prüfung auszusehen hat. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist die Vorverur- teilung! Die können nicht anders!) In unserem Rechtsstaat gilt nun einmal, dass die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit nicht die Politik trifft – und das ist auch gut so – und schon gar nicht das Parlament, sondern das wird auf Basis der Gesetze, in diesem Fall der Abgabenordnung entschieden. Das werden die zuständigen Finanzbehörden nach klaren Kriterien und einem klaren Verfahren dann auch tun, und sie haben es getan. Da Sie wahrscheinlich nicht in die Abgabenordnung geschaut haben, will ich gerne noch einmal sagen, wie das da definiert ist: Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt muss eine Organisation nach §§ 51 bis 68 Abgabenordnung selbstlos, unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen. Wesentlich sind eine satzungsgemäße Vermögensbindung, zeitnahe Mittelverwendung sowie eine tatsächliche Geschäftsführung, die der Satzung entspricht. So viel zur fachlichen Debatte. All das hat Herr Krückel Ihnen letztes Jahr in Erwiderung auf Ihren ersten Antrag bereits erläutert, aber wir können das auch gerne noch häufiger wiederholen; vielleicht bleibt dann auch einmal etwas hängen. Gleiches gilt auch für die Fördermittel des Landes. Jeder Mitteleinsatz wird fachlich überprüft, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, genau!) rechtlich und haushalterisch. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Übrigen bleibt der Antrag dann (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dass Sie dabei nicht rot werden!) bei den von Ihnen zitierten Fördermitteln auch reichlich unkonkret und im Allgemeinen; auch da wird ja nichts zitiert. Ihr Antrag vermischt also auf allen Ebenen alles Mögliche miteinander: Da sind Steuerfragen, die in der Zuständigkeit der Finanzbehörden liegen, Haushalt und Förderprogramme, die in der Zuständigkeit des Parlaments liegen. Die Urteile unabhängiger Gerichte mengen Sie auch noch ein, also alles durcheinander. Abschließend muss ich wirklich sagen: Um uns genau vor den Auswirkungen solcher Anträge zu schützen, haben die Väter des Grundgesetzes – Gott sei Dank – die Gewaltenteilung festgeschrieben, und das ist auch gut so. 06.05.2026 (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Alles in allem ist dieser Antrag absurd, fachlich falsch, spalterisch und demokratiefeindlich. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Rodion Bakum [SPD] macht sich auf den Weg zum Redepult.)