Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist ein industrielles Kernstück unseres Landes. Wer Maschinenbau will, Automobilindustrie, Anlagenbau, Energieversorgung, Pumpen und vieles mehr, der braucht Gusserzeugnisse. Offenbar beginnt die SPD langsam zu begreifen, dass die Firmen Deutschland den Rücken kehren. In der Industrie verschwinden jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze – das ist ganz real. Das sind Arbeitsplätze von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, also Arbeitsplätze von Menschen, die morgens nicht in Talkshows über irgendwas mit Transformation oder Klima reden, sondern an Öfen, Maschinen und Werkbänken arbeiten. Arbeiter, Malocher waren mal Ihr Klientel. Und nun? Nun demonstriert ihre abgehobene Politikerklasse am 1. Mai mit den Gewerkschaften und fordert eine – Zitat – sozial gerechte Transformation der Industrie. Das heißt, dass Sie es immer noch nicht verstehen: Ihre Transformation in ein Klimawunderland ist die Transformation der Industrie in den Tod. Sie wollen diesen Tod nur noch mit einer schönen Sterbemusik begleiten. Für den schleichenden Tod fordern Sie staatliche Steuerung, Klimaschutzverträge, Klimasubventionen in Form von Carbon Contracts for Difference, einen staatlich organisierten Industriestrompreis, Sonderregeln, Ausnahmen und Schutzmechanismen. Die Industrie liegt mit einer Schusswunde auf dem OP-Tisch, und Sie von der SPD operieren ihr den Blinddarm heraus und glauben, dass der Patient damit gerettet ist. Sie können die Industrie aber nur retten, wenn Sie die Kugel heraus operieren, die Wunde vernähen und ihr Zeit zum Heilen lassen. Die Kugel steht für Ihre CO -Regeln: Die müssen weg, oder die Industrie stirbt weiter. (Beifall von der AfD) Sie wollen eine Schutzregel für Gusserzeugnisse aus NRW. Das klingt nach Heimatliebe, ist aber nichts anderes als eine nationalistische Beschaffungspolitik im Kleinformat. Wer heute so wie Sie fordert: „Nur NRW-Guss!“, darf sich nicht wundern, wenn morgen andere Regionen, andere Länder und andere Staaten genauso handeln. Wenn Trump Zölle auf EU-Produkte erhebt, dann kreischen sie auf. Wenn Sie aber Klimazölle auf Produkte aus den USA oder China erheben, dann feiern Sie das als große Rettung. Zölle und Marktabschottung – egal, ob von Trump oder von Ihnen – zerstören am Ende die offenen Märkte, den Wettbewerb und die Effizienz. Genau davon lebt ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen aber seit 50 Jahren. Das Grundproblem Ihres Klimazolls CBAM haben Sie bis heute nicht verstanden: Sie verteuern mit Ihren Klimasteuern die Produktion in NRW und wollen sich dann mit Klimazöllen vor den Importen aus dem 06.05.2026 Ausland schützen. Das wird nicht funktionieren. Die Chinesen werden für die EU mit Elektrolichtbogenöfen und Strom aus Wasserkraft oder Kernkraft Stahl produzieren. Damit umgehen die Chinesen Ihren Klimazoll einfach. Gleichzeitig wird China seine Produkte außerhalb der EU auf den Weltmarkt schmeißen und dort Stahl mit dem Kokskohleverfahren herstellen, denn das ist immer noch günstiger. Auch diesen Wettbewerb gegen die dummen Europäer, die thyssenkrupp mit CO -Steuern langfristig in die Insolvenz treiben, gewinnen die Chinesen. Beim Thema „Windkraft“ zeigt sich ebenfalls die ganze Schieflage Ihres Antrages. Sie verkennen, dass 90 % der Lieferketten für die Windindustrie längst über China laufen. Die deutsche Industrie wurde bereits abgehängt. Ihr Antrag ist keine Industriepolitik aus einem Guss. Ihr Antrag bedeutet Industriesterben mit grünem Etikett – betrieben von den Transformationsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP. Eine Frage habe ich noch, Herr Stinka: Warum fordern Sie ausgerechnet jetzt Ausnahmen für Gießereien? Warum fordern Sie keine für Schmieden, für Härtereien, für Walzwerke, für die Chemie, für die Papierindustrie, für die Keramikindustrie, für den Maschinenbau? Kommen Sie in vier Wochen mit einem neuen Antrag, in dem Sie Ausnahmen für die nächste Branche fordern? Das Problem Ihrer Politik ist, dass Sie erst die Standortbedingungen für ganz Deutschland zerstören und dann einzelne Branchen mit Sonderregeln retten wollen. So entsteht am Ende kein fairer Wettbewerb, sondern ein Subventionsstaat, in dem jeder um politische Rettung betteln muss. Unser Ansatz ist ein anderer: keine Sonderprogramme für einzelne Branchen, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle; runter mit den Energiepreisen, runter mit den Steuern und den Abgaben; weg mit überzogener CO -Belastung; Schluss mit Bürokratie; Technologieoffenheit statt Planwirtschaft; Versorgungssicherheit statt Wunschdenken; Wettbewerb statt politischer Zuteilung. Das ist schlicht: eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft im Sinne deutscher Interessen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)