Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, geht es abermals um eine Tatsachenbeschreibung dessen, was uns bekannt ist. (Zuruf von der SPD: Nein! – Zuruf von der SPD: Bei wem ist er eingegangen?) – Bei wem? Okay. Ich habe ja gerade eben ausgeführt, dass es sozusagen gängige Praxis ist, dass im Austausch auf allen Ebenen – die Staatskanzlei ist, wenn Sie so wollen, permanent im Austausch mit allen Ressorts der Landesregierung – natürlich auch unter Kollegen über alles gesprochen wird, weshalb ich nicht abschließend eine Aussage darüber treffen kann, wann jemals irgendjemanden in der Staatskanzlei ein Hinweis über ein Unbehagen im Hinblick auf die Führung des MHKBD erreicht hat. Was ich Ihnen aber aktiv bestätigen und sagen kann, sind die drei Vorgänge, die ich gerade eben erwähnt habe, nämlich einmal das Schreiben – Entschuldigung, ich gucke noch einmal rein – der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Der Schwerpunkt lag allerdings auf der Regelung zur anstehenden Wahl eines CIO und der Künstlichen Intelligenz. Aber wenn Sie im Nachgang reinschauen, können Sie sagen: Darin waren auch leichte Hinweise darauf, dass aufgrund dieser Situation ein Unbehagen und Frust herrschte. Das war im März 2024. Allerdings stelle ich fest, dass die Berichterstattung darüber, die zeitnah erfolgt ist, sich nicht auf die Führungskultur im MHKBD bezog, sondern auch auf den Hauptgegenstand dieses Schreibens, nämlich die Vakanz der Position des CIO und den Umgang des MHKBD mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Dementsprechend war das auch der Kern unserer Antwort. 06.05.2026 Dann gab es das besagte Telefonat vom Januar 2025 mit einem Vertreter einer Personalvertretung eines anderen Ressorts und dann im Dezember 2025 die besagte dienstliche Mitteilung. Das sind die Dinge. Wenn ich noch einmal erklären soll, wo die eingegangen sind: Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft war an den Ministerpräsidenten gerichtet – wie gesagt im Kern zu einem anderen Sachverhalt –, das Telefonat ist in meinem Vorzimmer eingegangen, und die dienstliche Mitteilung ist per E-Mail bei mir eingegangen; ich weiß nicht mehr genau, ob über das Vorzimmer oder die persönliche Adresse, aber sie ist auf jeden Fall zu mir gelangt.