Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleingärten erfreuen nicht nur das Herz Hunderttausender Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, nein, sie sind unverzichtbare grüne Orte in unseren Städten. Sie verbessern das Mikroklima, stärken die Klimaresilienz in dicht bebauten Stadtteilen und bieten Vögeln und Insekten Lebensraum. Zugleich sind Kleingartenvereine Orte der Gemeinschaft, des Miteinanders und der Solidarität. Gerade für Familien gewinnen sie zunehmend an Bedeutung. Vielerorts sind sie die Orte, an denen ein Stadtteil zusammenkommt, um gesellige Feste zu feiern. Kurz: Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen und grünen Infrastruktur, gerade in den Großstädten. Deshalb ist ihre Förderung völlig zu Recht in Art. 29 Abs. 3 unserer Landesverfassung verankert. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung dieser Verantwortung bis heute nicht gerecht wird. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf die Realität dieser über 100 Jahre alten Institution. Das Interesse ist ungebrochen hoch. In meiner Heimatstadt Dortmund liegt der Leerstand bei gerade einmal 0,3 %. Trotzdem sehen wir vielerorts, dass die Anlagen in die Jahre kommen. Der Sanierungsstau ist erheblich. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner packen engagiert selbst mit an, wenn es um die Gestaltung und Instandhaltung der Anlagen geht, aber irgendwann stoßen auch ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen. Die Erneuerung maroder Strom- und Wasserleitungen ist für viele Vereine finanziell schlicht nicht zu stemmen. Auch die Kommunen sind damit oft überfordert. Das kennen wir aus dem Sport, aus der Kultur oder aus den Schulen. Mit einem entscheidenden Unterschied: Dort unterstützt das Land mit Förderprogrammen, damit der Sanierungsstau nicht noch größer wird. Warum also nicht die Kleingärten? Warum misst die Landesregierung diesem Bereich weiterhin so wenig Bedeutung bei? Das wird dem eigenen Verfassungsauftrag nicht gerecht. Fakt ist, Kleingartenvereine 06.05.2026 haben im Unterschied zu Sportvereinen derzeit keinen direkten Zugang zu entsprechenden Landesmitteln. Dabei sind auch sie Orte mit einem hohen Nutzen für unsere Gesellschaft. Sie sind nicht nur reines Privatvergnügen, wie es hier im Landtag immer wieder behauptet wird. Neben dem ökologischen und gemeinschaftlichen Mehrwert, den ich gerade beschrieben habe, schaffen sie auch einen sozialen Ausgleich. Sie machen das kleine Stück Grün auch für Familien erschwinglich, die sich kein Eigenheim leisten können. Für Kinder bedeutet das: raus aus der engen Wohnung, hinein in die Natur; erfahren, wie das Obst und Gemüse wächst, das sie täglich essen. Für ihre Eltern sind sie ein Ort der Erholung nach einer anstrengenden Woche bei der Arbeit. Weil sie so viel Nutzen haben, schlagen wir vor, ein eigenes Kleingartenförderprogramm für Nordrhein-Westfalen aufzulegen, damit das Kleingartenwesen eine Zukunft hat. (Beifall von der SPD) Mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln können wir hier eine hohe Wirkung erzielen. Entscheidend ist, dass es kein einmaliges Programm ist, sondern wir eine verlässliche Förderung über mehrere Jahre garantieren. Dabei geht es nicht nur um Sanierung, sondern auch um eine langfristige Entlastung der Vereine, insbesondere durch die energetische Modernisierung der Vereinsheime und den Einsatz von Photovoltaik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz, wenn wir es ernst meinen mit sozialem Zusammenhalt und mit lebenswerter Stadtentwicklung, dann dürfen wir die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nicht länger alleinlassen. (Beifall von der SPD) Jede modernisierte Anlage ist ein Gewinn für Umwelt und Klima, für den Zusammenhalt in unseren Städten und ganz besonders für Familien. Lassen Sie uns das Ehrenamt stärken, und lassen Sie uns vor allem Nordrhein-Westfalen als Kleingarten Nummer eins in die Zukunft führen. – Vielen Dank und gut Grün! (Beifall von der SPD)