André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Landtag über industrielle Transformation sprechen, dann reden wir oft über Zukunftstechnologien, über Digitalisierung, über Wasserstoff. Das alles ist auch richtig. Aber wir vergessen dabei oft diejenigen Branchen, die diese Zukunft überhaupt erst möglich machen. Eine davon ist die Gießereiindustrie. Sie ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Voraussetzung für unsere gemeinsame Zukunft. In Nordrhein-Westfalen wird rund ein Drittel der deutschen Gussproduktion erwirtschaftet. Mit über 21.000 Beschäftigten werden Milliardenumsätze erzielt. Das sind Arbeitsplätze; das ist Wertschöpfung; das ist wirtschaftliche Souveränität. Wenn wir die Gießereien stärken, machen wir uns weniger abhängig von weltweiten Lieferketten. Wir halten damit Kapazitäten und Fertigungstiefe bei uns. So sorgen wir für Wohlstand und gute Jobs. Ohne Guss gibt es keinen Maschinenbau, keine Windkraftanlage, keine Wärmepumpe. Doch diese Branche steht aktuell massiv unter Druck. Monatlich verlieren wir rund 2.100 Jobs in Metall- und Elektroindustrie – nicht, weil die Industrie sich der Transformation verweigert, sondern weil die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmig sind. Die Energiepreise sind zu hoch, die internationale Konkurrenz schläft nicht – das will ich hier noch einmal unterstreichen –, und gleichzeitig fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, um klimaneutral produzieren zu können. Das führt zu einer paradoxen Situation: Viele Unternehmer sind bereit, in klimafreundliche Prozesse zu investieren, aber können es schlicht wirtschaftlich nicht darstellen. Genau hier entscheidet sich, ob Transformation in Nordrhein-Westfalen gelingt oder scheitert. Denn eines ist klar: Wenn wir nichts tun, findet die Transformation nicht hier statt, sondern im Ausland. Dann 06.05.2026 verlieren wir nicht nur Industriearbeitsplätze, sondern auch Wertschöpfung, Know-how und am Ende die Fähigkeit, unsere eigene industrielle Zukunft zu gestalten. Es geht um die industrielle DNA Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen daher eine aktive Industriepolitik, und zwar aus einem Guss – eine Politik, die nicht nur auf Leuchtturmprojekte schaut, sondern den Mittelstand stärker in den Fokus rückt. Genau deswegen fordern wir als SPD-Fraktion dies. Wir sagen: Transformation passiert nicht von allein. Sie braucht politische Flankierung. Das bedeutet ganz konkret: Unternehmen müssen beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion aktiv unterstützt werden, etwa durch landeseigene Klimaschutzverträge, die Investitionen in neue Technologien wirtschaftlich tragfähig machen. Wir müssen unsere Industrie auch strategisch stärken. Mit Local-Content-Regeln im Vergaberecht können wir dafür sorgen, dass Leitmärkte und Wertschöpfung im Land bleiben – diese Debatte führen wir auch öfter – und auf den Leitmärkten die Produktion hochgefahren wird. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wasserstoffnetze, leistungsfähige Stromnetze und CO -Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen. Sie sind die Grundvoraussetzung dafür, dass Transformation gelingen kann. Wir wissen, dass das Zusammenbringen von Unternehmen beispielsweise mit dem Netzausbau – so haben wir das im Ausschuss ja gehört – häufig nicht funktioniert. Solange diese Voraussetzungen fehlen, müssen Übergangsregelungen greifen. Dazu gehört auch, Unternehmen beim Emissionshandel vorübergehend zu entlasten, damit sie nicht doppelt bestraft werden, nämlich durch hohe Kosten und fehlende Alternativen. Wichtig ist auch der Wettbewerb. NRW darf hier nicht zum Verlierer werden. Deshalb muss sich die Landesebene auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen – die SPD-Fraktion tut das auch –, dass Instrumente wie der CO -Grenzausgleich und der Handelsschutz tatsächlich wirken. Schließlich geht es darum, unsere eigenen Stärken zu nutzen. Die Gießereiindustrie ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Schon heute recyceln Gießereien 90 % ihrer Metalle. Das ist echte Nachhaltigkeit – und eben nicht Theorie –, die wir in dieser Zeit brauchen. Dieses Potenzial muss gehoben werden. Wir fordern deshalb: kein Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern ein echtes Bekenntnis dieser Landesregierung, die sich sehr in Pilotprojekten verliert, zu Wertschöpfungsketten und auch zu einem Blick in diese mittelständische Wirtschaft. Landtag Die Gießereiindustrie zu stärken heißt, den gesamten industriellen Kern unseres Landes zu stärken, moderne, klimaneutrale Industrien aufzubauen und mit den Betrieben und den Beschäftigten diese Umstrukturierung ordentlich zu organisieren. Wenn wir diese verlieren, verlieren wir die Grundlage für jede Zukunftsinvestition. Wir sollten die Politik des Stückwerks von Schwarz-Grün beenden und entschlossen handeln, damit wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Sektor weiterhin führendes Bundesland bleibt, und so den Menschen eine Perspektive in der Transformation geben. – In dem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der SPD)