Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich fragt, wie sich die CDU selbst zerstört, der bekommt jeden Tag eine neue Antwort. Heute: wie es ein CDU-Innenminister über neun Jahre lang nicht fertigbringt, die eigene Polizei mit Tasern auszustatten. Kurz: Was sind Taser eigentlich? Sie sind ein nicht tödliches …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was liegt uns hier heute vor? Es ist das Angebot der SPD zu Koalitionsgesprächen mit uns, zumindest in den Bereichen „innere Sicherheit“, „Polizei“ und „Kriminalitätsbekämpfung“. (Lachen von CDU, SPD und Grünen) Landtag Ich sage gleich vorweg: Das nehme ich an. Unsere Politik ist folgende: Alles, …

Vielen Dank. – Ich war gerade etwas verwundet, dass die Zeitung bessere Zahlen haben soll als Sie, Herr Minister. Ich glaube, da müssen wir noch einmal nachfragen. Ich komme zu einem anderen Punkt. Sie haben vorhin, als wir nach den Grenzkontrollen gefragt haben, gesagt, dass Sie Grenzschließungen abgelehnt haben. Von Grenzschließungen …

Sie haben vorhin unter anderem GEAS angeführt, wenn es darum geht, darüber zu entscheiden, ob Grenzkontrollen aufrechterhalten werden sollen oder nicht. Bedeutet das aus Ihrer Sicht im Umkehrschluss, dass erst die Einführung von GEAS, und zwar eines funktionierenden GEAS, dazu führen kann, die Grenzkontrollen abzuschaffen?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, dass genaueres Hinschauen an der Grenze wirkt. Würden Sie sich vor diesem Hintergrund dann dafür einsetzen, dass diese Grenzkontrollen über September 2026 hinaus verlängert werden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit solider Haushaltspolitik verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der Schuldenbremsenlüge vorbei. Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit sicheren Grenzen verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der „Wir schaffen das“-Merkel vorbei. Es gab Zeiten, in denen man …

Schönen Dank, Herr Präsident. – Die Kritik entzündet sich also unter anderem daran, dass wir nun den Mikrozensus heranziehen und den Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst sehen möchten. In Nordrhein-Westfalen wird sogar der Anteil von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte, also Migrationshintergrund, an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herbert Reul ist heute nicht anwesend. Er nimmt an der Konferenz der Innenminister in Hamburg teil, und wenn es gut 18.06.2026 läuft für Deutschland, dann ist dies die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD-Beteiligung. (Beifall von der AfD) Denn schon im Herbst sind in Sachsen-Anhalt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben konnte man von der SPD wieder das hören, was sie eigentlich immer wieder bringt, nämlich die Neiddebatte, die Debatte des Zweiklassenmedizinsystems und der bevorteilten Privatkrankenversicherung. Vielleicht kann man da mal ein paar Fakten entgegenhalten, 06.05.2026 (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor und meint, Drohnen sollten in NRW geregelt werden. Ein eigenes Landesgesetz soll her. Da sagen wir ganz klar: Das Thema ist wichtig, es ist sogar dringend, aber es ist auch in mehrfacher Hinsicht hochkomplex. Deshalb vorneweg: Selbstverständlich werden wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes liegt vor. Das Gesetz soll nach der Flutkatastrophe 2021 endlich modernisiert werden. Ich habe mir die 127 Seiten angesehen, die Stellungnahmen der Feuerwehren und des Verbands der Feuerwehren in NRW geprüft, und mein Fazit ist …

Die Frage lautet: Warum haben Sie den Punkt 3 nicht auch benannt, in dem das Ganze wesentlich differenzierter dargestellt wird, als Sie das gerade getan haben?

Vielen Dank, Herr Pfeil. Sie unterscheiden sich von Ihren Kollegen dadurch, dass Sie wenigstens mal eine Zwischenfrage zulassen. Das finde ich gut. Herzlichen Dank. Ja, Sie haben recht: Wir fordern in unserem Antrag eine internationale Vergleichsstudie und durchaus auch schon die Absenkung der Strafmündigkeit. Wir wollen nur die Vor- und …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hanses, man stellt sich ja schon die Frage, zu welchem Antrag Sie gerade gesprochen haben und ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Natürlich!) Sie sprechen davon, wir wollten Kinder wegsperren und hohe Strafen verhängen usw. usf. Ich verweise …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Erwin, Sie haben gerade erzählt, unser Antrag sei undifferenziert, und das im Gegensatz zu all dem, was die CDU so macht oder besser gesagt nicht macht. Ich würde einfach mal auffordern, einen Blick ins Petitum unseres Antrages unter III. zu werfen – von wegen undifferenziert. Dort schreiben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist barbarisch. Stellen Sie sich das vor: Ein 13-jähriger Junge rast auf seinem Fahrrad durch die Straßen von Bonn. Er ist schnell, er ist stark, und er kennt keine Grenzen mehr. Eine junge Frau kreuzt zufällig seinen Weg. In Sekunden eskaliert alles. Der Junge springt ab, zerrt …

Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass es im Jahr 2025 – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – 25 neue Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Die erste Frage, die sich mir stellt, lautet: Handelt es sich um 25 neue Pflegeeinrichtungen oder um 25 zusätzliche …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner will Clankriminelle. Aber unter der CDU sind es in nur zwei Jahren 30 % mehr Landtag geworden. Hendrik Wüst, Herbert Reul und ihre grünen Freunde mussten das selbst zugeben; denn das eigene Landeskriminalamt hat es ihnen aufgeschrieben: 30 % mehr Verbrecher, 30 % mehr Opfer. Die Politik der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die alten Parteien wollen ein neues Wahlgesetz beschließen. Das ist das Wesen, das ist die Grundlage der Demokratie. Da gerade die Schwarzen, Grünen und Roten so gerne von „unserer“ Demokratie schwadronieren, hofft man natürlich auf mehr Demokratie. Doch bekommen wir die? …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher kannten wir den Tatort „Rotlichtmilieu“ oder den Tatort „Bahnhof“, heute aber sollen wir uns an den Tatort „Schule“, den Tatort „Kinderspielplatz“ gewöhnen. Sie ahnen es schon: Den Kinderspielplatz als Tatort gibt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik erst seit 2018. Die Betonsperren …