Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Klute. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19007 06.05.2026 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich Frau Mecklenbrauck, die bereits auf der Zuschauertribüne Platz genommen hat, recht herzlich. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag auf Vorschlag einer Fraktion die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten. Ihnen liegt mit Drucksache 18/19007 ein Wahlvorschlag vor. Die gesetzlichen persönlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatin sind erfüllt. Eine Aussprache findet entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht statt. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? –Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/19007 mit dem von mir eben festgestellten Wahlergebnis angenommen. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit ist Frau Mecklenbrauck zur unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Sehr geehrte Frau Mecklenbrauck, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegende anspruchsvolle Arbeit sehr viel Erfolg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir kommen zu: 3 Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19002 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Blumenthal das Wort.