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Angela Freimuth

FDP 06.05.2026 Sitzungen 18/121

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einmal anknüpfen an Ihre Ausführungen zu den unterschiedlichen Mitteilungen an Sie auf unterschiedlichen Wegen. Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen die sich auf zwei Vorwurfstränge. Der eine Strang ist die Führungskultur und der andere, dass auch dadurch bedingt sachlich-fachliche Maßnahmen nicht stattgefunden haben. Gibt es dazu innerhalb der Landesregierung eine rechtliche und fachliche Bewertung?

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