Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabequoten der Welt und einem im Verhältnis dazu immer schlechter funktionierenden und leistenden Staatswesen sind 25 Euro Reitabgabe jährlich plus Verwaltungsgebühr eine eher nebensächliche Erscheinung – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass ein Pferd im Unterhalt mindestens zwischen 6.000 Euro und 9.000 Euro im gleichen Zeitraum kostet. Angesichts der betroffenen Zielgruppe ist die Reitabgabe also wahrscheinlich keine soziale Frage. Man könnte natürlich fragen, warum die FDP den Leuten ausgerechnet jetzt, nach all den Jahren in der Regierung ohne irgendeine nennenswerte Entlastung für die Bürger, aus der Opposition heraus etwas vom Pferd erzählen muss. Aber gut, die Frage haben sich die Wähler auch schon gestellt und größtenteils beantwortet. Wie dem auch sei: Meine Damen und Herren von der FDP, im Grundsatz haben Sie recht. Neben NRW erhebt kein einziges Bundesland außer Berlin, das wahrlich in keiner Hinsicht ein Vorbild ist, eine Reitabgabe. Das wird wahrscheinlich auch daran liegen, dass knapp die Hälfte der Einnahmen allein für die Bürokratie zur Erhebung draufgehen. 50 % bezahlen Sie also für den Beamten, der Ihnen die Reitplakette aushändigt. Das ist so absurd, dass inzwischen immer mehr Reiter mit den Füßen – oder in dem Fall wahrscheinlich eher mit den Hufen – abstimmen und ihr Pferd einfach schwarz reiten, also sich nicht anmelden. Das macht das Ganze nicht unbedingt gerechter, aber wenn Sie jetzt noch eine Reitabgabenpatrouille einführen, dann ist auch der letzte Cent weg, der bisher angeblich für Reitwege draufging. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Also lieber weg damit; da hat die FDP schon recht. Das verpflichtende Pferdenummernschild aka Reitplakette, das damit verbunden ist, schaffen wir am besten gleich mit ab. Auch die Lieblingskinder Ihrer Verkehrspolitik – die Radfahrer – müssen weder eine Plakette haben noch irgendeine Abgabe bezahlen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit wird man für den Gedanken eines Pferdenummernschildes wohl eher ausgelacht, nicht so in NRW. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Damit sind wir bei Europa und somit beim anderen FDP-Antrag. Dieser hat sich in weiten Teilen mit dem Erstgenannten erledigt. Wenn Reitabgabe und 06.05.2026 Plaketten abgeschafft sind, dann braucht es auch keinen unbürokratischen Weg mehr, sie zu beschaffen. Ansonsten finanziert der Steuerzahler der EU, dem Land NRW und der niederländischen Provinz Limburg mit sechsstelligen Beträgen ein grenzüberschreitendes Reitwegenetz, man hat dabei aber irgendwie vergessen, dass das EU-Tierseuchenrecht den Grenzübertritt mit Pferd gar nicht so einfach macht. Das will die FDP erleichtern. Das kann man machen. Dafür wären wir auch. Dann wollen Sie die Landesregierung noch auffordern, das Reitwegenetz insgesamt auszubauen. Das ist eine schöne Forderung, aber dazu stellen sich dann natürlich die Fragen: Wer bezahlt das womit – die Reitabgabe wollen Sie abschaffen –, und hat die öffentliche Hand in Sachen „öffentliche Infrastruktur“ derzeit nichts Besseres zu tun? Schließlich – da wird es dann richtig FDP – soll die Landesregierung auch noch eine „Pferde willkommen“-Zertifizierung bei Hotels, Gaststätten und Bauernhöfen – ja, da steht wirklich „Bauernhöfe“ – fördern, wenn sie, so heißt es, bestimmte Kriterien erfüllen, zum Beispiel Pferdeunterstände, Paddockboxen für Übernachtungen, sichere Anbindemöglichkeiten sowie Bereitstellung von Wasser und Futter. Man fragt sich: Wie sind Reiter und Pferde nur all die Jahre und Jahrhunderte gemeinsam klargekommen, ohne staatlich zertifizierte pferdefreundliche Bauernhöfe? Liebe FDP, wir glauben, dass sich die im Schnitt doch recht zahlungskräftige Kundschaft der Reiter und Reittouristen im Zeitalter des Internets ganz ohne staatliche Hilfe ein passendes Hotel suchen kann und keine Beamten braucht, die vorher die Sicherheit der Anbindemöglichkeiten evaluieren und dann eine Plakette an die Tür schrauben. Das nennt man übrigens „Marktwirtschaft“; lesen Sie es einmal nach. Vor diesem Hintergrund ist der erstgenannte Antrag in weiten Teilen überflüssig und findet daher auch nicht unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)