Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mobilität ist mehr als nur, von A nach B zu kommen. Sie ist ein Stück Freiheit. Diese Freiheit fängt heute oft schon im Alter von 15 Jahren an. Die FDP greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, das zwar eine kleine, aber für die Betroffenen enorm wichtige Nische bedient: Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge. Gerade dort, wo der Bus nur zweimal am Tag kommt und das Fahrrad an der Topografie oder der Entfernung scheitert, sind diese Fahrzeuge für junge Menschen im ländlichen Raum kein Luxus, sondern der Schlüssel zur Teilhabe. Kurz gesagt: Es ist gut, dass wir darüber reden. Zugegeben: Wer fordert, die Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen, um die Sicherheit zu verbessern, erntet erst einmal hochgezogene Augenbrauen. Bisher sind die Fahrzeuge auf 45 Stundenkilometer gedeckelt. Das klingt innerstädtisch logisch, führt aber in der Praxis zu einem gefährlichen Dilemma. Die Realität spielt sich nämlich oft auf der Landstraße ab. Wer dort mit maximal 45 Stundenkilometern unterwegs ist, wird faktisch zum lebenden Hindernis. Das Landtag provoziert riskante Überholmanöver und erzeugt gefährlichen Stress für die Jugendlichen am Steuer und für den restlichen Verkehr. Die Anhebung auf 60 Stundenkilometer, wie sie im Antrag vorgeschlagen wird, zielt darauf ab, diese Fahrzeuge besser in den Verkehrsfluss zu integrieren. Auch der ADAC warnt: Wenn ein Leichtfahrzeug im Dunkeln für einen normalen Pkw gehalten wird, der Fahrer aber nur halb so schnell fährt, ist das Unfallpotenzial vorprogrammiert. Deshalb sind wir uns einig: Ein geringeres Unfallrisiko durch einen besseren Verkehrsfluss ist ein relevanter Wert, über den wir diskutieren müssen. Uns ist in der Debatte jedoch wichtig, dass höheres Tempo kein Freifahrtschein sein darf. Im Antrag fehlen noch Antworten auf die Frage, wie wir gleichzeitig die Einhaltung von Beschränkungen und das vorausschauende Fahren stärken, gerade bei jungen Anfängern. Höhere Geschwindigkeit bedeutet eben auch eine größere Verantwortung. Wir dürfen nicht nur das langsame Fahrzeug als das Problem definieren, sondern müssen die Verkehrssicherheit ganzheitlich betrachten. Im Antrag wird zudem nur am Rande auf die im Bundestag abgelehnte Petition aus dem Jahr 2018 eingegangen. In der Begründung wird auf die entsprechende Vereinheitlichung durch die EU-Richtlinie Bezug genommen, unter anderem die Zersplitterung des Marktes für Kleinkraftfahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme Ihnen zu, dass man im Vorfeld möglicher Überarbeitungen von EU-Richtlinien diese Fragen klären sollte. Das Thema verdient es, entsprechend inhaltlich diskutiert zu werden. Die SPD freut sich daher auf weitere Diskussionen im Ausschuss, gerade mit Blick auf die Frage der Verkehrssicherheit und der zeitgemäßen Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)