Rodion Bakum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Sie haben gerade angekündigt, dass Sie als Landesregierung auch weitere Lehren daraus ziehen wollen. Landtag Ich habe jetzt eine spezielle Frage, da wir letztes Jahr sozusagen das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst geändert haben. Als Konsequenz aus der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. Wir führen wiederholt diese Auseinandersetzung. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie anerkennen, akzeptieren, dass bereits im Jahr 2018/2019 die damalige schwarz-rote Bundesregierung, also ohne Grüne, unter Umweltministerin Svenja Schulze unabhängig von der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagen: Die beiden Themen gehören nicht zueinander. – Ist Ihnen bekannt, dass es wissenschaftlich eindeutig erwiesen ist, dass bei steigenden Temperaturen mehr Gewalt, auch in Krankenhäusern, stattfindet und diese Themen deswegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat hier ja schon oft ziemlich seltsame Anträge gestellt. Aber jetzt muss ich sagen: Jetzt reicht es. Jetzt wollen Sie mir auch noch die Sauren Drachenzungen von hitschies wegnehmen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Jetzt reicht es! – Hei- terkeit bei der SPD und den Grünen) …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass kein Kraftwerk früher vom Netz geht. Daher lautet meine Frage: Wer konkret übernimmt denn die Kosten, also die laufenden Betriebs- und Reparaturkosten, wenn die Braunkohlekraftwerke nach dem geplanten Ausstieg als staatliche Sicherheitsreserve …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage. Wie wollen Sie die Ansiedlung von zukunftsfähigen Industrien im Strukturwandel verlässlich absichern, wenn aufgrund der ungeklärten Versorgungsreserve völlig unklar ist, ab wann die benötigten Flächen real zur Verfügung stehen, zumal dieses Risiko im aktuellen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne zunächst alle daran erinnern, die glauben, dass mit Fraktions- und Ausschussbeschlüssen die Welt gerettet sei: Big Tech verdient heute immer noch mit der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Und solange das der Fall ist, solange nicht aus „alles ist gesagt“ „alles …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verspreche eine disziplinierte, respektvolle Rede, denn ich habe die Freude, meine Kollegin Julia Kahle-Hausmann spontan zu vertreten, die mir klar gesagt hat, was ich sagen darf. (Heiterkeit von der FDP) Wir reden heute erneut über die Landeswasserstrategie. Eigentlich müsste man aber sagen: Wir reden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da uns allen die Debatte wichtig ist, hätte ich ehrlich gesagt erwartet, dass die CDU ihren zweiten Rede-Slot nutzt. Lieber Guido Görtz, ich habe in der ersten Runde herausgehört, die Schulen wären damit überfordert, wenn sie noch seelische Gesundheit in ihren Schulalltag integrieren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal gehen demokratische Grüße an Danger Dan. Also jetzt mal ganz spekulativ. Angenommen, ich hielte eine Rede, dass ich höchstpersönlich fände, der Freiheitsbegriff des Abgeordneten Werner Tritschler sei primitiv. Und im zweiten Teil des ersten Absatzes dann würde ich zu Bernd Höcke einen Bogen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das werde ich gerne nutzen. Ich als Arzt möchte zunächst einmal auf dieses wirre Zeug antworten, das Dr. Vincentz gerade von sich gegeben hat. Das Robert Koch-Institut weist eine allgemeine Übersterblichkeit aus – die lag im Juni bei über 6.800 – und korrigiert das dann nur auf den …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Zunächst möchte ich mich Ihnen, Landtag Frau von Marenholtz, widmen, auch wenn wir nur kurz im Ausschuss zusammengearbeitet haben. Da ich vorher gesprochen habe, hatte ich noch nicht die Gelegenheit: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Das soll auf keinen Fall untergehen, auch wenn wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Einmal abgesehen davon, dass die Landesregierung in ihrer Antwort im Ausschuss zugeben musste, dass sie viele Erkenntnisse nicht hat, würde ich gerne den zentralen Punkt erfragen, von dem Sie gesagt haben, darüber könne man diskutieren. Der gegenwärtige Entwurf auf Bundesebene, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit ist kein Schmuckstück für Sonntagsreden. Pressefreiheit ist das Immunsystem unserer Demokratie. Wenn dieses Immunsystem angegriffen wird, reicht es nicht, freundlich zu nicken, Lagebilder anzukündigen und die weitere Entwicklung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang vor, dass Sie ein Kind morgens zur Grundschule begleiten – Ranzen auf dem Rücken, Pausenbrot dabei; ein ganz normaler Morgen. Dann begegnen Ihnen auf diesem Schulweg zwölf Menschen. Landtag Der Erste sagt: Geh nicht zur Schule. Dort wollen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, uns stellt sich die Frage, durch welche Maßnahmen Sie als Landesregierung dem Regionalverband Ruhr und den betroffenen Kommunen im weiteren Prozess jetzt konkret unter die Arme greifen? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe wie die Kollegin eine vergleichbare Frage über das Ruhrgebiet hinausgehend. Von welchen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens insgesamt gehen Sie aus – gegebenenfalls, weil andere Klageverfahren in ähnlich gelagerten Fällen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Laumann, dann gehen wir eben in die Verlängerung, wenn Sie Zwischenfragen nicht zulassen. Mich interessiert Folgendes. Sie haben im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor ungefähr zwei Wochen – so habe ich Sie da und andeutungsweise auch gerade verstanden – gesagt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es direkt offen zu Beginn: Wenn ich als Sozialdemokrat einem FDP-Antrag zustimme, dann muss die Versorgungslage wirklich ernst sein, und sie ist ernst. (Beifall von der SPD) Wir reden heute über ambulante Psychotherapie, über Menschen, die Hilfe brauchen, über Praxen, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Sie sprachen von einer grundsätzlich funktionierenden Selbstverwaltung. Dem würde ich zustimmen. Wenn aber die Hälfte der Selbstverwaltung, die Ärzte, gegen diese Entscheidung klagen, weil sie überstimmt wurden, würden Sie dann von einer wirklich funktionierenden …