Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sozialversicherungen wurden einst hart erkämpft. Sie sind eine der größten deutschen Errungenschaften, ein echter deutscher Exportschlager. Aber sie brauchen auch hin und wieder mal eine Kur. Das gilt gerade auch für die Krankenversicherung. Sie ging in den letzten Jahren immer krummer. Sie braucht Physiotherapie. 06.05.2026 Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zuletzt rapide gestiegen – von 2015 bis 2025 um etwa 70 %. Das ist zweieinhalbmal so viel wie die Inflation in der Zeit. Die Gründe dafür sind auf den ersten Blick recht klar. Vor allem die Kosten der Krankenhäuser und der Pharmasparte treiben die Ausgaben nach oben. Klar ist aber auch: Wir können die Versicherungsbeiträge nicht unendlich anheben. Ob die Menschen ihre Krankenversicherung weiter akzeptieren, hängt eben nicht nur von deren Leistungen ab, sondern auch davon, wie viel die Menschen Monat für Monat von ihrem Einkommen dafür zahlen müssen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung nun auf den Weg macht, die Krankenversicherung wieder aufzurichten und sie an einigen Triggerpunkten von ihren Schmerzen zu befreien. Gut ist auch, dass beim Ringen um die richtigen Therapieansätze die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Das belebt die Demokratie. Ich will das einmal an zwei Beispielen aus meinem Wahlkreis darstellen. Da ist zunächst Kai, der vier Kinder hat, in der Industrie arbeitet und gesetzlich versichert ist. Er hatte sich an der Schulter verletzt und ist seit Oktober krankgeschrieben. Fast vier Monate sollte Kai auf ein MRT warten. Irgendwann reichte es ihm. Nur über Beziehungen, wie er sagt, ist er dann nach vielen Wochen doch an einen früheren MRT-Termin gelangt – nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Berlin. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Kai ist auf eigene Kosten gut 800 km gefahren, um schneller wieder arbeiten zu können. Wäre er nicht gesetzlich versichert, sondern privat, dann hätte er den MRT-Termin sehr viel schneller bekommen – und auch nicht in Berlin, sondern bei sich um die Ecke. Wahrscheinlich wäre er auch längst schon wieder am Arbeiten. Diesem Vater wollte die CDU das Krankengeld um 5 % kürzen. Man benachteiligt ihn in seiner Krankenversicherung und will ihn dann auch noch mit weniger Lohnersatz bestrafen. Ich bin der SPD im Bund sehr dankbar, dass sie diese Pläne der CDU aus der Welt geschaffen hat. Alle arbeitenden Menschen im Land und alle berufstätigen Familien sollen wissen: Es ist die CDU, die euch bei Langzeiterkrankungen das Geld kürzen will. Es ist die SPD, die an eurer Seite steht. (Beifall von der SPD) Ich nenne noch ein Beispiel. Nina, eine angestellte Lehrerin, gesetzlich versichert, hatte eine Veränderung an ihrer Haut bemerkt. Sie wollte sie untersuchen lassen. Die einzige Hautärztin am Ort hat keine Kassenzulassung und nimmt nur Privatversicherte. Beim Anruf beim Hautarzt im Nachbarort kam eine Landtag telefonische Ansage: „Wenn Sie gesetzlich versichert sind, dann drücken Sie die 1. Sind Sie privat versichert, dann drücken Sie die 2.“ – Die angestellte Lehrerin drückte die 1. Es folgte die Ansage, dass keine neuen Patientinnen und Patienten aufgenommen werden. Ninas Kollegin aus der Schule, Beamtin, hatte in derselben Praxis wenige Tage zuvor aber schnell einen Termin bekommen. Das ist die Alltagserfahrung von Millionen Menschen in diesem Land. Das Gefühl, in der Gesundheit Mensch zweiter Klasse zu sein, beschädigt das Vertrauen in unser Land, es ist das Vertrauen der arbeitenden Menschen, das Vertrauen der berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Höne, die Sie diese Aktuelle Stunde hier beantragt haben, zu dieser Ungerechtigkeit habe ich eben von Ihnen nichts gehört. Mit Ihrem Blick auf die oberen 5 % übersehen Sie die anderen 95 % der Gesellschaft komplett. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) In noch viel, viel schärferem Maße gilt auch das für die rechts außen Sitzenden von der AfD. Wahrscheinlich werden wir gleich wieder hören, wie sehr die Ausländer schuld sind an der Finanzlage der Krankenversicherung. (Zuruf von der AfD) Um diese Lüge der AfD schon im Keim zu ersticken, sage ich: Einwanderung ist jung. Einwanderung in Arbeit (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) führt dazu, dass unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Rassismus und Fremdenhass hingegen verschärfen die Lage in der Krankenversicherung Tag für Tag. (Beifall von der SPD) Nichts schadet dem Zusammenleben in unserem Land mehr als die Politik der AfD, auch in der Krankenversicherung. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die CDU hat die Kürzung bei Menschen wie Kai, von dem ich eben gesprochen habe, selbst vorgeschlagen. Sie will die Zweiteilung und die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten beibehalten. Herr Minister Laumann bemängelt diese Ungerechtigkeiten zwar gelegentlich. Herr Minister Laumann, Sie sollten zuhören, es geht um Sie. Hand aufs Herz: Wie viel Einfluss haben Sie denn noch in dieser CDU der Herren Linnemann und Spahn und der Mittelstandsunion? Die beklatschen Sie sonntags, aber 06.05.2026 schon am Montagmorgen hören die Ihnen doch nicht mehr zu. So ist die Lage. (Beifall von der SPD) Immer wieder beklagen sich Menschen aus dem gesamten Land über die ungerechte Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems. Ich sage denen dann immer wieder: Ich verstehe euren Ärger. Aber es reicht nicht, montags, dienstags, mittwochs diese Ungerechtigkeit zu beklagen, wenn ihr sonntags eine der Parteien wählt, die genau diese Ungerechtigkeit zementieren. Darum bleibt für uns das Ziel: weg mit der Zweiklassenmedizin. (Beifall von der SPD) Ein Versicherungssystem für alle ist das richtige Mittel für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheit. Der Weg zu einer Mehrheit dafür ist noch weit. Auf dem Weg dorthin haben wir jetzt erst einmal die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Da gibt es nun einen Vorschlag der Bundesregierung – das ist gut –, und es gilt das alte Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. – Und so wird zwischen den Fraktionen im Bundestag noch einiges zu besprechen sein. Wir von der SPD bestärken zum Beispiel die Abgeordneten in Berlin darin, Tarifsteigerungen von Pflegekräften doch weiterhin zu 100 % zu refinanzieren und nicht nur zur Hälfte. Wir finden es gut, wenn der Bund nun beginnt, Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen. Ich füge aber auch hinzu: Wir haben nichts dagegen, wenn der Bund diesen Weg deutlich schneller und energischer geht, als er es bisher plant. Auch die Privatversicherten haben sich an der Solidarität zu beteiligen. (Beifall von der SPD) Wir ermutigen den Bundestag ausdrücklich dazu, bei den einseitigen Belastungen der Versicherten, wie die Bundesgesundheitsministerin sie vorgeschlagen hatte, weiter kräftig nachzubessern. Herr Minister Laumann, uns interessiert natürlich gleich auch Ihre Haltung zur Zuckersteuer und zu Vorschlägen von höheren Steuern auf Alkohol und Tabak. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)