Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag, an dem zumindest meine Fraktion ohne schweren Herzens einem Antrag der regierungstragenden Koalition zustimmen kann. Das ist eigentlich ein ganz natürlicher Prozess. Den würden wir natürlich gerne auch mal von den regierungstragenden Fraktionen …

Wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es ist klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Darin sind wir alle uns einig. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn er benötigt wird, und vor allem darauf, dass genügend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern ist ohne Frage nicht hinnehmbar. Die Folgen von Missbrauch sind für die Betroffenen lebenslang spürbar, und Erkrankungen, die daraus resultieren, reichen von posttraumatischen 16.07.2026 Belastungsstörungen bis hin zu vielen anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Schulen, die saniert werden müssen, und Kita-Plätze, die fehlen. Darüber hinaus haben wir in Nordrhein-Westfalen eine marode Infrastruktur, die 18.06.2026 unsere Wirtschaft beeinträchtigt. Die massiven Kürzungen von sozialen Dienstleistungen haben in den letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit straffällig gewordenen Menschen mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist ein Thema, das viele Menschen in diesem Land bewegt. Das ist eine Gerechtigkeits- und eine Sicherheitsfrage. Die Situation in unseren Gefängnissen ist aber leider komplexer, als es …

Eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten …

In den vergangenen Jahren hat sich das Personenstandsrecht insbesondere in Hinblick auf die Geschlechtseintragung weiterentwickelt. Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, haben nun die Möglichkeit ihren Eintrag im Personenstandstandregister zu ändern. Zusätzlich gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen enttäuschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt. Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausführen. Grundsätzlich finden auch wir es in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Finanzkriminalität als auch andere Organisierte Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig. Wir teilen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr häufig in diesem Hohen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und der Zukunft. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die SPD hat es erkannt!) KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade im Hinblick auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz garantiert vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein gutes Leben und sichert unsere Demokratie. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor Unrecht geschützt werden. Davon profitieren viele: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt diskutieren wir hier über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land Nordrhein-Westfalen diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In dem vorliegenden Entwurf des Polizeigesetzes sehen wir eine Reihe notwendiger Veränderungen. So gibt es klare …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen ein Thema mit vielen Facetten. Es hat juristische und emotionale Auswirkungen, beschäftigt aber auch die gesamte Gesellschaft. Die Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, fühlt sich teilweise rückschrittlich an. Was meine ich damit? Es ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner von uns will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet das die Grenzen des demokratischen Diskurses. Demokratie lebt davon, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum wiederholten Mal machen wir heute hier auf die Missstände in der Personalpolitik der Justiz und der juristischen Ausbildung aufmerksam. Um dem zu begegnen, hat die FDP einige sehr konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen. Auf einige Aspekte möchte ich daher näher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Personalmangel bei den Richterinnen und Richtern, aber auch in anderen Berufsgruppen der Justiz begleitet uns alle spätestens seit Beginn dieser Wahlperiode. Immer und immer wieder wurde in diesem Haus über diese Thematik diskutiert, darauf aufmerksam gemacht, nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Menschen nicht an Gesetze halten und in einem fairen Gerichtsprozess verurteilt werden, dann verdienen sie eine Strafe. Sollte eine Haftstrafe angeordnet werden, erfüllt dies unterschiedliche Zwecke. So dient dies dem Gerechtigkeitsaspekt. Gerade wenn unschuldige …