Guido Görtz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP verkauft uns heute ihren Antrag als Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Mobilität und sogar mehr Verkehrssicherheit. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das klingt modern, pragmatisch und vernünftig. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt davon vor allem eines übrig: mehr Risiko auf zwei Rädern. (Christof Rasche [FDP]: Nein!) Worüber reden wir hier eigentlich? Wir sprechen über Fahrzeuge, die häufig von sehr jungen Menschen gefahren werden, über Roller, Mopeds und leichte Fahrzeuge, die bewusst in einer niedrigeren Fahrzeugklasse eingeordnet sind, mit vereinfachtem Zugang, geringeren Anforderungen und einem Führerschein, den man bereits mit 15 Jahren erwerben kann. Genau für diese Fahrzeuge soll die Geschwindigkeit nun von 45 km/h auf 60 km/h angehoben werden. (Christof Rasche [FDP]: Wie bei der Schwalbe!) Das ist keine kleine Korrektur, wie es uns hier vorhin verkauft werden sollte. Das ist ein Sprung von einem Drittel mehr Geschwindigkeit. Wir wissen alle: Bei Verkehrsunfällen steigt das Risiko nicht linear, sondern exponentiell. Ein Aufprall mit 60 km/h ist eben nicht nur etwas schneller als einer mit 45 km/h, er ist deutlich gefährlicher. Die FDP argumentiert, langsamere Fahrzeuge würden häufiger überholt und seien deshalb unsicher. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, das ist so!) Das klingt zunächst plausibel. Das ist gar keine Frage. Aber die Antwort auf gefährliche Überholmanöver kann doch nicht sein, die Schwächeren schneller zu machen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch!) Nach dieser Logik müssten wir morgen auch Fahrräder motorisieren, weil sie überholt werden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Nein, Verkehrssicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir jede langsamere Gruppe an das Tempo der Schnelleren anpassen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Sind Sie schon einmal Motorrad gefahren?) Verkehrssicherheit entsteht durch Rücksicht, klare Regeln, Infrastruktur und realistische Geschwindigkeiten. Für den, der 60 km/h fahren will, gibt es 06.05.2026 bereits heute passende Fahrzeugklassen mit höheren technischen Anforderungen, besseren Bremsen, stabilerer Bauweise und einer entsprechend anspruchsvolleren Fahrerlaubnis. Das ist sinnvoll, denn mehr Geschwindigkeit verlangt mehr Fahrzeugbeherrschung, mehr Reaktionsvermögen und vor allem mehr Sicherheitsreserven. Der FDP-Antrag sorgt aus unserer Sicht nicht für Liberalisierung, sondern für eine massive Absenkung von Sicherheitsstandards. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Unsinn!) Hinzu kommt: Diese Regelung ist europäisch harmonisiert. Das ist schon angeklungen. Die 45-km/h-Grenze ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gemeinsamer Standards für Fahrzeugklassen, Zulassung und Führerscheinrecht. Wer das ändern will, braucht mehr als einen flotten Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Mobilität bedeutet nicht automatisch Höchstgeschwindigkeit. Für uns bedeutet sie in erster Linie, sicher anzukommen. Darum sagen wir klar: Keine Symbolpolitik auf dem Rücken junger Fahrerinnen und Fahrer, keine Scheinfreiheit durch ein höheres Tempo und keine 60 km/h in einer Fahrzeugklasse, die bewusst auf 45 km/h ausgelegt ist. Der Überweisung Ihres Antrags an den zuständigen Verkehrsausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)