Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, der jetzt zur Debatte steht, kam mir eigentlich sofort Herbert Grönemeyers Songtitel „Was soll das?“ in den Sinn. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Herbert Grönemeyer passt an dieser Stelle ganz gut, weil sich der Bochumer Sänger bekanntlich seit Jahren aktiv gegen rechte Hetze und Rechtspopulismus engagiert (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und seine Haltung für demokratische Werte in seinen Liedern immer wieder deutlich macht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Da Sie schon anfangen zu schreien, scheint das ja zu stimmen, und Sie fühlen sich anscheinend schon wieder getroffen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Was soll das? Was will die AfD uns mit diesem Antrag sagen? Tatsache ist, dass Sie mit diesem Antrag mal wieder Ihr wahres Gesicht zeigen. Ich stelle fest: Ein Beitrag zu einer sachlichen politischen Debatte ist der Antrag nicht. Das kennen wir von der AfD auch nicht anders. So ist es im Ausschuss, so ist es hier im Plenum, so ist es in der gesamten politischen Arbeit der AfD im Land. Neue Ideen haben Sie offenbar auch nicht, denn einen ähnlichen Antrag brachten Sie bereits im Februar 2025 ein, der hier auch bearbeitet wurde. Dieser Antrag hier ist wieder nur ein weiterer destruktiver Versuch, Misstrauen in unsere staatlichen Institutionen zu säen und eine freie und unabhängige Presse zu diskreditieren. (Lachen und Zurufe von der AfD) Sie wollen kritische Medien, die nicht auf Ihrer Linie sind, unter Druck setzen, finanziell austrocknen und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen. (Christian Loose [AfD]: Staatlich finanziert!) Das sind Methoden, wie man sie eher aus autoritären Systemen kennt als aus einer freiheitlichen Demokratie. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dass Ihre Partei, Herr Tritschler, immer wieder mit guten Kontakten nach Moskau auffällt, wundert mich an dieser Stelle nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit Begriffen wie „Defund“ einen Antrag überschreiben, ist das kein Sach-, sondern ein Drohbegriff. (Beifall von der SPD) Das sind Hebel der Mittelvergabe, um missliebige Medien, die nicht in Ihrem Sinne und in ihre Richtung agieren, gefügig zu machen. 06.05.2026 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Eigentlich, Herr Tritschler, könnte man Ihnen sogar dankbar sein, dass Sie uns mit diesem Antrag an dieses unsägliche Treffen von rechtsextremen Protagonisten erinnern, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) die dort unter anderem menschenverachtende Migrationsthemen diskutierten. (Christian Loose [AfD]: Zum Beispiel? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]: Welche?) Das ist ein Treffen, von dem die AfD sich nie distanziert hat. (Christian Loose [AfD]: Geben Sie doch mal ein Beispiel! –Weitere Zurufe von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Herr Präsident, ich möchte Herrn Tigges zuhören! – Christian Loose [AfD]: Sie geben kein Beispiel, weil Sie keine Beispiele haben!) – Da fängt die Schreierei schon wieder an. Meine Oma sagt immer: Wer schreit, hat sowieso Unrecht. – Das hat meine Oma gesagt, und das stimmt tatsächlich. Je lautet man bölkt, desto wahrer wird es nicht. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie stattdessen wieder, zu relativieren, zu verharmlosen. Vielleicht ist es ja auch nur der Versuch der AfD, ihre innerparteiliche Aufarbeitung zu kaschieren oder einen Beitrag dazu zu leisten. Ich weiß es nicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Denn Sie scheinen sich ja auch nicht einig zu sein, ob Sie es gut oder nicht gut finden sollten, was an dem See passiert ist. Fakt ist, meine Damen und Herren, dass die Sprache Ihres Antrags von Verschwörungstheorie trieft. Das muss man einmal lesen. Da finden sich Ausdrücke wie „zertrümmerte Lügengebäude“, „Massenhysterie“, „Dämonisierung“, „systematische Rufmordkampagne“, „Politkommissare“. Ich könnte das noch fortführen; das zeigt doch Ihr wahres Gesicht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das politische Framing, das Sie CORRECTIV vorwerfen, machen Sie selbst mit diesem Antrag; das muss man sich doch einmal vor Augen führen. Der ganze Antrag ist von A bis Z widersprüchlich, falsch und unvollständig.