Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir, wie bekannt ist, nicht in jeder haushaltspolitischen Frage mit meiner Vorrednerin einig, aber sie hat zutreffend das Verfahren dargestellt und auch inhaltlich korrekt eingeordnet. Herr Kollege Rock, weil Sie mich ganz persönlich angesprochen haben, will ich Ihnen hier noch mal sagen, was ich Ihnen auch an anderer Stelle gesagt habe. Wir werden Wert darauf legen, weil wir das für dieses Haus und als Demokraten für wichtig halten, dass Parlamentsrechte, die es gibt, auch für die Opposition dann gelten, wenn die Grünen es nicht für richtig halten. (Beifall von der FDP) Auch Sie sind vielleicht irgendwann mal wieder in der Rolle der Opposition, wo Sie Fragerechte an eine Regierung haben, wo Sie zu einem Gesetzentwurf eine Anhörung beantragen wollen, weil Sie Zweifel haben, ob all das, was Ihnen Koalitionsfraktionen vorlegen, alles so richtig ist, und Sie das hinterfragen wollen. Sie sollten nicht ständig, wenn wir das tun, das delegitimieren – zumal ich Ihnen auch heute Nachmittag noch gesagt habe: Wir stehen selbstverständlich für ein konstruktives Beratungsverfahren zur Verfügung und können das alles bis zur Sommerpause erledigen. (Beifall von der FDP) Aber eines sage ich Ihnen genauso – und da bin ich bei der inhaltlichen Frage –: Ja, da haben wir einen Auffassungsunterschied. Es ist auch im demokratischen Diskurs legitim, Dinge aus berechtigten Gründen anders zu sehen. Herr Kollege Rock, Sie haben Ihren Standpunkt hier vorgetragen und wissen: Wir haben zu verschiedenen Aspekten dieser Schuldenfinanzierung einen anderen Blick auf die Dinge. Deshalb will ich in Übereinstimmung mit meiner Vorrednerin darauf hinweisen, dass wir als FDP-Landtagsfraktion diverse Male im Sinne der nordrhein-westfälischen Kommunen hier im Hohen Hause gestanden und darauf hingewiesen haben, dass die Kommunen mehr Geld zur freien Verfügung brauchen, (Beifall von der FDP) dass sie weniger zweckgebundene Förderprogramme brauchen. Das haben die uns in dieser Legislaturperiode in diversen Anhörungen zum Haushalt gesagt. Aber das haben Sie als Grüne nicht gewollt, denn Sie wollen Verhalten steuern. Sie wollen festlegen, wohin genau das Geld geht. Sie wollen eben nicht die kommunale Bestimmung über die Gelder. Da ist der entscheidende Unterschied. 06.05.2026 Wir sagen: Für welches Projekt vor Ort die Kommune inhaltlich das Geld ausgibt, weiß sie besser als die Grünen im Land. Wichtig ist uns aber, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Deshalb sollen Sie zusichern, dass es zusätzlich und werthaltig ist, somit tatsächlich ein positiver Effekt für Modernität bei Investitionen entsteht und auch die Wirtschaft bei all den Schulden, die schon gemacht werden, wenigstens einen positiven Effekt spürt. (Beifall von der FDP) Unsere Auffassung ist, dass es die sachlicheren Kriterien sind, Kommunen vor Ort zu erlauben, die inhaltlichen Verwendungszwecke festzulegen, sich aber methodisch zu verpflichten: Es wird investiert, nicht konsumiert, und für etwas Werthaltiges ausgegeben. (Beifall von der FDP) Genau darauf werden wir Wert legen. Wir tun das, weil Wirtschaftsforschungsinstitute mittlerweile bestätigt haben, dass das richtig ist, was die FDP-Landtagsfraktion verschiedentlich vorgetragen hat. Ich sage das nicht als Besserwisser, aber wenn sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass bis zu 90 % der Gelder, die vom Bund schuldenfinanziert als Hypothek für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land aufgenommen wurden, gar nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden, (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) sondern um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen, dann merken wir – wir wären gerne nicht bestätigt worden –: Unsere Sorgen und damit auch die Vorsicht, einmal hinzuschauen, wofür Geld ausgewiesen und ausgegeben wird, waren leider richtig. (Beifall von der FDP) Deshalb hätten wir von Ihnen einen anderen Zugang zu dem Thema erwartet. Als ich die Überschrift dieses Antrags gesehen habe, habe ich gedacht: Sie sehen jetzt endlich ein, dass Sie Korrekturen an Ihrem Gesetz vornehmen müssen, weil sich gezeigt hat, dass die Investitionseffekte bislang insgesamt gar nicht eintreten, wie Sie sich das vielleicht versprochen haben. Ich dachte, Sie würden den Vorschlag machen, Zusätzlichkeit als Kriterium einzuführen. So etwas hätte ich erwartet, aber nicht das, was Sie hier vorsehen. Deshalb müssen wir die Frage unter Demokraten sachlich und qualifiziert diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag