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Christian Dahm

SPD 06.05.2026 Sitzungen 18/121

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will auf die Sondersitzung zurückkommen. Nun hat die CDU-Fraktion versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei eine politische Aktion gegen Ministerin Scharrenbach gewesen. Ich will das aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich sagen – das habe ich seinerzeit auch in der Sitzung gesagt –: So kann man mit gewählten Personalratsmitgliedern nicht umgehen. Es diskreditiert die Arbeit von Personalräten, zeigt mir aber eine bestimmte Haltung. Können Sie uns sagen, wie das Gespräch mit dem Personalrat aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums zustande gekommen ist?

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