Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Transparenz halber: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 53 Sekunden überzogen. Selbstverständlich steht diese Zeit auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Landtag Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18996 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. (Hendrik Schmitz [CDU]: Teile der SPD!) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18996 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Für mehr Verkehrssicherheit und leichteren Zugang zu Mobilität – Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und Leichtkraftfahrzeugen auf 60 km/h anheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19009 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Rasche das Wort.