Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es läuft gerade nicht so gut bei CORRECTIV. Die Organisation schreibt im März dieses Jahres an ihre Mitglieder: Im Januar und Februar haben uns 6.000 Menschen weniger unterstützt als im Vorjahr. Böse Welt – wie gut sah das noch vor zwei Jahren aus. Wir erinnern uns: Im November 2023 treffen sich zu einer privaten – nicht geheimen! –Buchvorstellung eine Reihe von Personen aus der CDU und der AfD. Es geht um Remigration. Es geht um die Rückführung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in größerem Umfang. Es geht ausdrücklich nicht um die Abschiebung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Diese würde gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoßen und wird von niemandem in der AfD gefordert oder auch nur diskutiert. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist Ihnen sonst doch auch egal!) Ich wollte das hier nur einmal im Protokoll haben. Unsere Beschlusslage ist da mehr als eindeutig. Die Gerichte haben inzwischen auch dutzendfach festgestellt, dass in Potsdam über nichts anderes geredet wurde. (Beifall von der AfD) Diese offenbar lästige Wahrheit hat die Firma CORRECTIV aber nicht daran gehindert, im Januar 2024, pünktlich zum EU-Wahlkampf, die Märchengeschichte vom Geheimplan gegen Deutschland unter das Volk zu bringen und zu behaupten, die AfD plane die Massendeportation von Deutschen mit ausländischer Herkunft. Wie gesagt: Das ist inzwischen zigfach höchstrichterlich widerlegt und darf sogar eine „dreckige Lüge“ genannt werden, wie das Landgericht Berlin beschlossen hat, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) wurde aber ungeprüft vom ganzen BRD-Empörium übernommen. Der Staatsfunk, die Kartellzeitungen, so ziemlich jede NGO und jeder, wirklich jeder Altparteiengänger, vom Kanzler bis zum Provinzbürgermeister, nutzte die Gelegenheit, Haltung oder Haltungsschaden zu zeigen und seine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie haben zu viel NiUS geguckt!) Sie hier im Haus, meine Damen und Herren, waren ganz vorne mit dabei. Sie haben unseren Sachverständigen Dr. Vosgerau aus der Enquete abberufen. 06.05.2026 (Zuruf von der SPD: Den Titel hat er von Ihnen!) Sie haben sogar extra die Regeln dafür geändert, weil der Mann bei einer Buchvorstellung war. Das muss man sich mal vorstellen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist klar!) Ihre Komplizen in Berlin verweigern meiner Parteifreundin Gerrit Huy – das finde ich auch lustig – bis heute die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft, weil man offenbar keinen vom Steuerzahler subventionierten Kaffee trinken darf, wenn man sich die falschen Bücher vorstellen lässt. Das alles, wirklich alles, basiert auf einer billigen Lüge. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, zwingen Sie den Steuerzahler auch noch, Ihren parajournalistischen Schlägertrupp zu finanzieren. Die Staatskanzlei NRW fördert ihn mit über 1 Million Euro. Insgesamt flossen allein in den Jahren 2015 bis 2023 2,9 Millionen Euro Steuergeld direkt an CORRECTIV. Weitere Mittel flossen und fließen aus den Kassen Ihrer Parteistiftungen und damit auch aus der Tasche des Steuerzahlers. Und natürlich – wie überall auf der Welt, wo etwas Verkommenes passiert – darf George Soros mit einer halben Million Euro auch nicht fehlen. Um das Ganze abzurunden, ist Lügen in Nordrhein-Westfalen immer noch gemeinnützig. Spenden an CORRECTIV, das sich nahezu ausschließlich kritisch mit der Opposition und dort eigentlich auch nur mit einer Partei befasst, werden steuerlich begünstigt. Meine Damen und Herren, wenn Sie so viel Angst vor uns haben, dass Sie Pseudojournalisten für Lügenmärchen bezahlen müssen, dann machen Sie das ruhig – das hilft Ihnen auch nicht –, aber machen Sie es wenigstens mit Ihrem eigenen Geld und nicht mit dem Geld der Steuerzahler. (Beifall von der AfD) Deshalb sagen wir: Defund CORRECTIV! Weg mit Subventionen für Lügenjournalisten, weg mit der Gemeinnützigkeit für diese Lügenmaschine. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)