Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke! Mir ist auch aus früheren Regierungskonstellationen – einschließlich der mit Ihrer Partei nicht bekannt –, dass wir vorher ein Assessmentcenter für Mitglieder der Landesregierung durchgeführt haben. Wir haben auch bei Zusammenstellungen dieser Landesregierung nicht zu diesem Mittel gegriffen. Vor dem Hintergrund erübrigt sich, glaube ich, die Frage. Mit Blick auf den aktuellen konkreten Vorhalt, ist es so, wie ich gerade eben ausgeführt habe, dass mir wichtig war, die Ministerkollegin und den Kollegen Staatssekretär beide damit zu konfrontieren, ihnen auch den Inhalt zugänglich zu machen, auch von dem Gespräch zu berichten. Nach meinem Kenntnisstand gab es im Nachgang mindestens ein Gesprächsangebot, wenn nicht weitere Gesprächsangebote. Es haben auch Gespräche mit den Betreffenden stattgefunden. Das ist der Moment, in dem das Thema bzw. der Vorgang wieder an der Stelle ist, an die er muss, damit er tatsächlich gelöst werden kann. Es ist allerdings nicht so, dass bei derlei Vorgängen die Staatskanzlei über Wiedervorlage dann quasi doch Personalmaßnahmen in anderen Ressorts vornimmt. Ich verlasse mich darauf, dass das mit Sensibilität, gleichzeitig aber auch fachlicher Akkuratesse so bearbeitet wird, dass es tatsächlich gelöst werden kann – im Rahmen dessen, was in Raum und Zeit möglich ist; das ist ja immer so. (Lachen von Marcel Hafke [FDP])