Ina Blumenthal

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an eine Sache erinnern: Hier in dieser Debatte geht es um die Kinder in Nordrhein-Westfalen und nicht um die Faschisten der AfD! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten von Kindern heutzutage wirklich eine ganze Menge. Sie sollen Werbung erkennen, sie sollen Desinformation durchschauen, sie sollen ihre Daten schützen und möglichst noch merken, wenn ihnen ein Algorithmus etwas zeigt, weil es interessant ist oder weil er sie …

Vielen Dank. – Herr Minister Liminski, Sie haben ausgeführt, dass Ihnen erstmalig im März 2024 ein Schreiben zugegangen ist. Darin ging es unter anderem um Vakanzen, um die KI und weitere Dinge, die das Thema „Digitali-Landtag sierung“ angehen, aber eben auch um den Führungsstil von Frau Scharrenbach. Ich habe Sie so verstanden, dass …

Vielen Dank. – Herr Liminski, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich nicht genau erinnern können, wann Sie mit dem Ministerpräsidenten Wüst unter anderem darüber gesprochen haben, dass es Vorwürfe aus dem Haus von Frau Scharrenbach gibt. Ist es dann im Umkehrschluss so, dass es für Sie schon fast Normalität war, dass es solche …

Oh, Entschuldigung, Herr Liminski. Entschuldigen Sie bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke, das enthebt mich der Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass ich mit Frau Scharrenbach nicht verwandt bin. (Heiterkeit von der CDU …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Scharrenbach, (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie alleine, aber auch immer wieder gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst das Gespräch suchen. Deswegen meine Frage: Wie oft und wann haben Sie denn mit Ministerpräsident Wüst über die Vorwürfe gegen …

Diese Aufklärung sind Sie den Beschäftigten schuldig. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall von der SPD) Landtag

Ich komme zum Schluss. – Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Regierung unter Hannelore Kraft, die 2017 einen Sonderermittler im Fall „Amri“ einsetzte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Anträge debattieren, dann geht es um Zahlen, Paragrafen und politische Richtungs-Landtag entscheidungen. Es geht dabei aber immer auch – immer! – um das Wohlergehen von Menschen. Heute geht es um Menschen, die morgens zur Arbeit gehen und sich …

Ich komme zum Schluss. – Freiheit ohne Regeln ist keine Freiheit, das ist die Macht des Stärkeren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Er ist kein Schutzschild für Meinungsfreiheit, er ist ein Tarnnetz für Intransparenz, für Kampagnen Landtag und für ein politisches Geschäftsmodell, das von Zweifeln lebt. – Bleiben Sie informiert. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD klingt wieder nach einem ganz großen Wort, nämlich nach Meinungsfreiheit, und man fragt sich, wer gegen Meinungsfreiheit sein könnte. Wer aber diesen Text liest, merkt schnell, dass es darin überhaupt nicht um Freiheit geht. Es geht einmal mehr darum, Regeln abzuräumen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der Wahlvorschlag Drucksache 18/16800 erst nach 11:00 Uhr am heutigen Plenartag veröffentlicht wurde und die von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen von der Landesregierung angeforderte rechtliche Bewertung erst kurz vor Eintritt in die Landtag Tagesordnung an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsgesetzes. Das klingt sehr technisch, ist aber politisch tatsächlich hochrelevant. Es geht darum, ob Medien in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft unabhängig, vielfältig und nah an den Menschen arbeiten können. Mit diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Papier – das muss man so festhalten – ist dieser Medienhaushalt kein Riese. Er ist nicht der dickste Einzelplan, und er glänzt leider auch nicht mit Milliardenbeträgen. Aber für mich – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ist er einer der wichtigsten Haushalte, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in zwei Wortbeiträgen sehr deutlich gemacht, warum wir als SPD-Fraktion uns an die Geschäftsordnung des Landtags halten, warum es uns so wichtig ist, dass die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes korrekt abläuft, dass alle, aber auch grundsätzlich alle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Sie gerade mit Mehrheit gegen die Absetzung des TOPs gestimmt haben, verweise ich im Gegenzug auf § 72 unserer Geschäftsordnung. Dort heißt es: „Die Beratungen sollen frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen beginnen. Wird Einspruch erhoben, weil die Frist …

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen lag kein Wahlvorschlag der CDU und auch der Grünen, also der regierungstragenden Fraktionen, zur Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes in Nordrhein-Westfalen vor. Bis kurz vor Eintritt in die Tagesordnung hatten die Mitglieder dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wir danken Ihnen für diesen Antrag zum Urheberrechtsschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Sie stellen vollkommen zu Recht fest, große Technologieunternehmen würden wirklich massenhaft auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, der vor großen Worten nur so strotzt: § 19 des Medienstaatsvertrags soll gestärkt werden; es soll mehr koordiniert werden; es soll Auslegungshinweise geben, Leitfäden, Best Practice, „Tombstone“-Vermerke im Onlinearchiv; es geht bis hin zur …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den drei Medienänderungsstaatsverträgen, über die wir heute beraten, entwickeln wir einmal mehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter. Seien wir mal ehrlich: Menschen informieren sich schon längst nicht mehr nur über Fernsehen und Radio, sondern auch über Plattformen, über …